"Imageschaden" für die Regierung: Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus blockiert

Berlin - Kurz nach den Jahrestagen der rechtsextremen Anschläge von Halle und Hanau verzögern Unstimmigkeiten in der Bundesregierung die Finanzierung von Projekten gegen Antisemitismus und Rassismus.

Kundgebung zum Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau. Unstimmigkeiten in der Regierung verzögern kurz nach den Jahrestagen der Anschläge von Halle und Hanau die Finanzierung von Projekten gegen Rechtsextremismus.
Kundgebung zum Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau. Unstimmigkeiten in der Regierung verzögern kurz nach den Jahrestagen der Anschläge von Halle und Hanau die Finanzierung von Projekten gegen Rechtsextremismus.  © Andreas Arnold/dpa

Nach der dpa vorliegenden Unterlagen verweigern Ressorts die Mitzeichnung des Abschlussberichtes an den Kabinettsausschuss unter Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU).

Hintergrund ist die fehlende Freigabe von Mitteln aus dem Haushalt 2021 durch das Bundesfinanzministerium. Ohne diese Mittel könnten Projekte nicht beginnen, heißt es.

Vonseiten einiger Ressorts wird in der Auseinandersetzung auf besondere Dringlichkeit hingewiesen, auch weil an geplanten Projekten beteiligte Co-Finanzierer abspringen könnten.

Nach den internen Unterlagen sehen beteiligte Ressorts bereits einen "Imageschaden" für die Regierung.

Das kritisierte Finanzministerium ließ Fragen zu Gründen für die fehlende Freigabe auf Anfrage weitgehend unbeantwortet.

Für die Bundesregierung sei die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ein zentrales Anliegen, hieß es. Man wolle für die Verteilung der 150 Millionen Euro "zeitnah" einen Vorschlag machen.

Titelfoto: Andreas Arnold/dpa

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