Rechtsextreme Chats mit Hitler-Bildern: Polizeibeamter vor Gericht

Von Christine Schultze, Florian Gürtler

Alsfeld - Nach rechtsextremen Chats muss sich an diesem Dienstag (9 Uhr) ein Polizeibeamter vor dem Amtsgericht Alsfeld verantworten.

Wegen rechtsextremer Chats wird am Dienstag vor dem Amtsgericht Alsfeld gegen einen Polizisten verhandelt (Symbolbild).
Wegen rechtsextremer Chats wird am Dienstag vor dem Amtsgericht Alsfeld gegen einen Polizisten verhandelt (Symbolbild).  © Kai Pfaffenbach/Reuters-Pool/dpa

Dem 46-Jährigen wird zur Last gelegt, Ende 2018 "strafrechtlich relevante Inhalte" in WhatsApp-Gruppen versendet und damit auch eine mögliche Weiterverbreitung in Kauf genommen zu haben.

Konkret geht es um Bilder von Adolf Hitler und um die Anfeindung von dunkelhäutigen Menschen und Muslimen. Bei einer Hausdurchsuchung sollen zudem unter anderem scharfe Waffen, NS-Devotionalien und Sprengstoff bei dem Mann gefunden worden sein.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte gegen den Beamten Anklage wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens "verfassungs- und fremdenfeindlicher Kennzeichen" sowie wegen Verstößen gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz erhoben.

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Der Mann, der zuletzt im Polizeipräsidium Westhessen tätig war, war vom Dienst suspendiert worden.

Sein jüngerer Bruder, der bis zu seinem freiwilligen Ausscheiden im Dienstrang eines Polizeioberkommissars ebenfalls im Polizeipräsidium Westhessen im Einsatz war, sollte sich ursprünglich bereits am 27. April 2021 vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Alsfeld verantworten, doch war die Verhandlung wegen eines Verteidiger-Wechsels verschoben worden.

Ihm warf die Staatsanwaltschaft in Frankfurt vor, verbotene Kennzeichen verwendet, Dienstgeheimnisse verraten und gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben.

Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten auch beim SEK Frankfurt

Erst kürzlich war ein ähnlicher Fall in Bezug auf das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei Frankfurt bekannt geworden. Auch hier geht es um Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten.

Das SEK Frankfurt wurde infolge des Skandals aufgelöst, Sorgen wegen möglicher rechtsextremer Netzwerke bei der hessischen Polizei kamen auf.

Titelfoto: Kai Pfaffenbach/Reuters-Pool/dpa

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