Rechtsextremist Sven Liebich stört Gedenken an Halle-Opfer: Polizei verweist auf Versammlungsrecht

Halle (Saale) - Die Polizei in Halle hat nach scharfer Kritik von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (63, parteilos) an der Genehmigung einer Kundgebung des Rechtsextremen Sven Liebich (49) (TAG24 berichtete) auf das Versammlungsrecht hingewiesen.

Immer wieder demonstriert Rechtsextremist Sven Liebich (49, auf dem Bus) in Halle.
Immer wieder demonstriert Rechtsextremist Sven Liebich (49, auf dem Bus) in Halle.  © Hendrik Schmidt/dpa/dpa-Zentralbild

Die Polizei habe ihre Entscheidung entsprechend den Gesetzen getroffen und werde dies auch künftig tun, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. 

In Halle obliegt es den Angaben zufolge laut Landesversammlungsrecht der Polizei darüber zu entscheiden, ob eine Kundgebung oder Demonstration in der Öffentlichkeit genehmigt wird, unter Auflagen oder gar nicht stattfinden darf.

Laut Wiegand hatte der Rechtsextremist nach der Eröffnung einer Freiluftausstellung zum Gedenken an die Opfer des Halle-Attentats und zu den Grundrechten am Montag eine Kundgebung auf dem Marktplatz abgehalten. 

Sein Versammlungsort sei somit inmitten der Schau platziert worden. 

Die Kundgebung sei eine Verhöhnung der Opfer des Attentats vom 9. Oktober 2019 sowie inmitten der Demokratieausstellung gleichsam eine Verhöhnung des Grundgesetzes gewesen, hatte Wiegand am Dienstag erklärt.

Im Verfassungsschutzbericht des Landes wird der Demonstrant Sven Liebich namentlich als Rechtsextremist aufgeführt. 

Das Amtsgericht Halle hatte ihn am 14. September wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft nach Angaben eines Sprechers Berufung eingelegt.

Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa/dpa-Zentralbild

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