Erstes Bundesland verbietet Reichskriegsfahnen und Reichsflaggen

Bremen - Im Bundesland Bremen wird das Zeigen von Reichskriegsfahnen und Reichsfahnen verboten. 

Die Reichsflagge wird gerne von Rechtsextremen wie hier bei einer Demo in Chemnitz im Juni 2019 geschwenkt.
Die Reichsflagge wird gerne von Rechtsextremen wie hier bei einer Demo in Chemnitz im Juni 2019 geschwenkt.  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Der Erlass der Bremer Innenbehörde gilt von Montag an, teilte die Behörde am Freitag mit. 

Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne von 1935 bis 1945. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind davon ausgeschlossen. 

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (69, SPD) will diese Regelungslücke schließen: "Es war an der Zeit zu handeln. Die Flaggen können jetzt auf Grundlage des Erlasses von der Polizei in Bremen und Bremerhaven konfisziert und die Eigentümer und Eigentümerinnen mit einem Bußgeld bis zu 1000 Euro belegt werden."

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (55, SPD) begrüßt die Initiative des Innensenators. "Die optische Inbesitznahme des öffentlichen Raumes mit Symbolen nationalsozialistischer Anschauungen dürfen wir nicht weiter hinnehmen." 

Diese Flaggen sind ab Montag in Bremen verboten

Zuletzt war die Reichsflagge durch die große Anti-Coronamaßnahmen-Demo in Berlin in den Fokus geraten.
Zuletzt war die Reichsflagge durch die große Anti-Coronamaßnahmen-Demo in Berlin in den Fokus geraten.  © Christoph Soeder/dpa

Auch der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz (58) unterstützt den Erlass. 

Jüngst hatte das Aktionsbündnis "Bremerhaven bleibt bunt" in einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass die Flaggen vermehrt in Parzellen und auf Balkonen in unterschiedlichen Stadtteilen auftauchten.

In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten die Fahnen zuletzt Ende August, als Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten.

Reichskriegsflaggen im Sinne des Bremer Erlasses sind die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933, des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935 und die Reichsflagge ab 1892 bzw. Flagge des "Dritten Reichs" von 1933 bis 1935, wenn eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht.

Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

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