Scharfe Kritik an Polizei: Rechtsextremist demonstriert inmitten von Gedenkausstellung für Halle-Opfer

Halle (Saale) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (63, parteilos) hat die Polizeiinspektion als Versammlungsbehörde scharf kritisiert, weil sie eine Kundgebung des Rechtsextremen Sven Liebich (49) in einer Freiluftausstellung zum Gedenken an die Opfer des Halle-Attentats genehmigt hat. Diese ist Teil einer Ausstellung zum Thema "Unantastbar. Unsere Grundrechte" am Montagabend auf dem Marktplatz.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (63, parteilos) hat die Polizei scharf kritisiert.
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (63, parteilos) hat die Polizei scharf kritisiert.  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Die Schau unter freiem Himmel umfasst großformatige Bücher mit Artikeln aus dem Grundgesetz, ergänzt mit Gedanken von Menschen zum Attentat in Halle, wie Wiegand erklärte. Die Ausstellung sei der Auftakt einer Veranstaltungsreihe zum Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle.

Nach Angaben von Wiegand war der Versammlungsort des Rechtsextremisten somit inmitten der Schau platziert. Dies sei mit der Stadt nicht abgesprochen worden. 

Die Kundgebung des Rechtsextremen stelle eine Verhöhnung der Opfer des Attentats vom 9. Oktober 2019 sowie inmitten der Demokratieausstellung gleichsam eine Verhöhnung des Grundgesetzes dar, sagte Wiegand.

Die Polizeiinspektion Halle äußerte sich zu der Kritik zunächst nicht.

Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt

Rechtsextremist Sven Liebich (49) hat eine Woche nach seiner Verurteilung eine Kundgebungen abgehalten - trotz einer Ausstellung im Gedenken an die Opfer des Halle-Attentats.
Rechtsextremist Sven Liebich (49) hat eine Woche nach seiner Verurteilung eine Kundgebungen abgehalten - trotz einer Ausstellung im Gedenken an die Opfer des Halle-Attentats.  © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Im Verfassungsschutzbericht des Landes wird der Demonstrant als Rechtsextremist aufgeführt. In Halle hat er über Jahre im Voraus Kundgebungen angemeldet.

Das Amtsgericht hatte den Rechtsextremisten Sven Liebich am 14. September zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgelegt. 

Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil vom 14. September Berufung eingelegt, wie ein Sprecher der Anklagebehörde der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage sagte.

Liebich war wegen Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung und Beschimpfung angeklagt worden. Darunter waren die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (64, Grüne) und der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz (64).

Liebich hatte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Künast war Nebenklägerin.

Titelfoto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

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