Rechtsextreme Chats von Polizisten: "Abscheulich und beschämend"

Schwerin – Nach den Durchsuchungen bei Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern wegen rechtsextremer Chats hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) das Verhalten der Beamten als "abscheulich und beschämend für die Landespolizei" bezeichnet. 

Lorenz Caffier (CDU) beantwortet Fragen zu Durchsuchungen wegen Rechtsextremismus-Verdachts in der Polizei Mecklenburg-Vorpommern.
Lorenz Caffier (CDU) beantwortet Fragen zu Durchsuchungen wegen Rechtsextremismus-Verdachts in der Polizei Mecklenburg-Vorpommern.  © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

"Die Zeit, in der wir von Einzelfällen reden, ist vorbei. Dieses Verhalten trägt dazu bei, dass Misstrauen gegenüber der Arbeit der Polizei überhaupt auf fruchtbaren Boden stoßen kann", sagte der Politiker laut Mitteilung des Innenministeriums vom späten Freitagabend.

Am Freitag waren die Wohnungen von zwei Polizisten durchsucht worden. Dabei wurden vor allem Speichermedien sichergestellt. Den beiden Beamten wird vorgeworfen, auf ihren Privathandys in Chats antisemitische, ausländerfeindliche sowie naziverherrlichende Bild- und Textnachrichten verschickt zu haben. Sie wurden vom Dienst suspendiert.

Gegen zwei weitere Polizisten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bei ihnen habe es aber keine Durchsuchungen gegeben. Damit stehen den Angaben zufolge nun 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. "Dennoch gibt es derzeit keine Hinweise auf ein Netzwerk", sagte Caffier.

An die Polizei würden besondere Anforderungen gestellt, sagte der Innenminister weiter. "Sie ist das Aushängeschild für unsere Grundwerte. Wer diese Grundwerte so massiv missachtet, hat im öffentlichen Dienst nichts verloren - und erst recht nicht bei der Polizei."

Seit drei Jahren werden durch polizeiinterne Ermittlungen immer neue Fälle bekannt. Ausgangspunkt war ein Verfahren des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe "Nordkreuz", das laut Caffier noch läuft. Verbindungen zum Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt es nach derzeitigen Erkenntnissen der Behörde nicht.

Titelfoto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Mehr zum Thema Rechtsextremismus:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0