Skandal um rechtsextreme SEK-Chats: Polizei-Gewerkschaft übt scharfe Kritik an Innenminister

Wiesbaden/Frankfurt am Main - Hessens Innenminister Peter Beuth (53, CDU) gerät wegen der Ermittlungen gegen hessische Polizisten aufgrund von rechtsextremen Chats zunehmend unter Druck.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (53, CDU) spricht im September 2017 am Rande einer Übung mit Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei Frankfurt.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (53, CDU) spricht im September 2017 am Rande einer Übung mit Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei Frankfurt.  © Boris Roessler/dpa

"Ich finde, ein Innenminister muss hinter der Polizei stehen und nicht neben der Polizei", sagte der hessische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jens Mohrherr, der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden zum Umgang von Beuth mit den Vorkommnissen. "Wir vermissen die Rückendeckung – durchgängig, auch durch die Landtagsfraktionen."

Es werde zwar immer wieder erklärt, dass bei der Kritik nicht die 99 Prozent der Polizisten gemeint seien, die redlich ihren Dienst tun, erklärte Mohrherr. Und natürlich müsse das Fehlverhalten der Beamten aufgeklärt und angeprangert werden.

"Aber wir vermissen schon durchgängig die Rückendeckung für unsere gute Arbeit, die wir tagtäglich leisten." Die Kollegen seien gerade stark verunsichert. "Und es wird nicht besser, wenn der oberste Dienstherr im Landtag sagt: Das sind alles erwachsene Leute. Wenn sie ein Fehlverhalten begehen, dann müssen sie die Konsequenzen dafür tragen."

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Der Innenminister hatte vor wenigen Tagen das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen aufgelöst.

Insgesamt 49 aktive Beamte sollen nach seinen jüngsten Angaben an den Chats teilgenommen haben. Zuvor waren zunächst strafrechtliche Vorwürfe gegen 18 aktive SEK-Angehörige des Polizeipräsidiums Frankfurt bekannt geworden.

Nach Rechtsextremismus-Skandal: SEK Frankfurt soll neu strukturiert werden

Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei Frankfurt während einer Übung – das Frankfurter SEK wurde wegen eines Skandals um rechtsextreme Chat-Gruppen aufgelöst.
Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei Frankfurt während einer Übung – das Frankfurter SEK wurde wegen eines Skandals um rechtsextreme Chat-Gruppen aufgelöst.  © Boris Roessler/dpa

Beuth hatte nach Bekanntwerden der Vorfälle von einem völlig inakzeptablen Vorgang, der Verrohung einer Dienstgruppe und einer nicht ausreichenden Fehlerkultur in Teilen der Polizei gesprochen.

Das SEK in Frankfurt soll nach seinen Plänen neu strukturiert werden. Eine Expertenkommission wurde eingesetzt, um die Vorgänge aufzuarbeiten. Die Kommission soll ihre Ergebnisse in etwa vier Wochen vorstellen.

"Eine Sonntagsrede zur jährlichen, hervorragenden Kriminalstatistik ist das eine. Aber ein Vertrauen in den eigenen Laden und ein Umgang mit der Polizei auch bei Fehlverhalten kann anders aussehen", mahnte der Gewerkschaftschef.

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Der Innenminister aus Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (68, CDU), habe nach Bekanntwerden von rechtsextremen und rassistischen Äußerungen in Chatgruppe bei der Polizei 4000 Führungskräfte zusammengeholt und ihnen konkret geschildert, was passiert sei und welches Fehlverhalten nicht toleriert werden könne. "So etwas vermissen wir auch."

Gewerkschafter betont: Keine rechtsextremen Netzwerke bei der Polizei in Hessen

Bei der hessischen Polizei gebe es keine rechtsextremen Netzwerke, betonte Mohrherr. Die Polizei habe auch kein Problem mit Rechtsextremismus.

Er könne zwar nicht sagen, welche Motive die Beamten hatten, als sie sich die rechtsextremen Inhalte schickten. Aber offenbar seien sie sich nicht bewusst gewesen, was sie mit einzelnen Bildern und Kommentaren auslösen können. Das habe auch ein Stück weit etwas mit einer nicht vorhandenen Medienkompetenz zu tun.

"Es gilt dabei aber ganz klare Kante: So etwas hat bei der Polizei nichts zu suchen. Deshalb wird auch ermittelt", sagte Mohrherr. "Sollten sich die Strafvorwürfe erhärten, werden auch entsprechende Maßnahmen ergriffen." Er glaube aber nicht, dass alle Teilnehmer der Chatgruppe einen aktiven Part gespielt haben.

"Es gibt welche, die verschicken die Sachen und es gibt welche, die empfangen die Sachen." Die Vorfälle hätten jedoch gezeigt, dass sich bei der Polizei etwas verbessern müsse, versicherte der GdP-Chef. "Es gibt Sachen, die nicht zu tolerieren sind und die geahndet werden müssen."

Titelfoto: Boris Roessler/dpa

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