U-Ausschuss zum Terroranschlag von Halle: Verfassungsschutz-Chef wird befragt

Magdeburg - Im Magdeburger Landtag kommt der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Halle zusammen. Die Abgeordneten wollen am Mittwoch (9 Uhr) den Chef des Landesverfassungsschutzes, Jochen Hollmann, zu den Erkenntnissen seiner Behörde über den Attentäter befragen. 

U-Ausschuss im Landtag: Die Abgeordneten wollen am Mittwoch den Chef des Landesverfassungsschutzes zu den Erkenntnissen seiner Behörde über den Attentäter von Halle befragen.
U-Ausschuss im Landtag: Die Abgeordneten wollen am Mittwoch den Chef des Landesverfassungsschutzes zu den Erkenntnissen seiner Behörde über den Attentäter von Halle befragen.  © Klaus-Dietmar Gabbert/ZB/dpa

Zudem sind zwei Beamte des Landeskriminalamts (LKA) geladen, wie Ausschuss-Chef Sebastian Striegel (39, Grüne) sagte. Die Polizisten sollen erklären, wie die Sicherheit für jüdische Einrichtungen vor der Tat bewertet wurde.

Das LKA hatte zusammen mit der Bundesbehörde eine sogenannte Gefährdungsanalyse erstellt. Im Ergebnis schützte die Polizei die Synagoge in Halle mit unregelmäßigen Streifen, war aber nicht dauerhaft vor Ort präsent. 

Dieses Schutzkonzept war nach dem Anschlag wiederholt kritisiert worden. Direkt nach der Tat am 9. Oktober 2019 hatte Innenminister Holger Stahlknecht (55, CDU) eine ständige Bewachung jüdischer Einrichtungen im Land angekündigt.

Am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen und ein Blutbad anzurichten. Als das misslang, erschoss er eine Passantin und tötete bei einem Angriff auf einen nahen Döner-Laden einen jungen Mann. Bei seiner Flucht verletzte er weitere Menschen, ehe er gefasst wurde.

Vor dem Oberlandesgericht läuft derzeit der Prozess gegen den 28 Jahre alten Stephan Balliet. Parallel dazu versucht der U-Ausschuss im Landtag, die Tat und den Polizeieinsatz politisch aufzuarbeiten. Im Januar soll die Beweisaufnahme abgeschlossen sein.

UPDATE, 13.55 Uhr:

Laut Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann war der Abschlag von Halle weder vorhersagbar noch vorhersehbar. (Archivbild)
Laut Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann war der Abschlag von Halle weder vorhersagbar noch vorhersehbar. (Archivbild)  © Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa

Der rechtsterroristische Anschlag von Halle war nach Darstellung von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann "weder vorhersagbar noch vorhersehbar". Das sagte er am Mittwoch in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages zu dem Thema.

"Der Attentäter ist vor dem Anschlag nicht als Rechtsextremist aufgefallen." Auch sonst sei dieser weder in Sachsen-Anhalt noch in anderen Ländern oder bundesweit vor der Tat in den Fokus der Nachrichtendienste gerückt.

Nicht nur über den Attentäter, auch über eine Gefahr für die Synagoge oder eine besondere Bedrohung an Jom Kippur habe der Verfassungsschutz nichts gewusst, sagte Hollmann am Mittwoch.

"Es gab keinerlei Erkenntnisse, die über die allgemeinen Gefährdungsmomente, die über die Jahre bestanden, hinausgingen."

Der Attentäter hatte sich vor allem im Internet radikalisiert und Material und Know-how für den Waffenbau beschafft. Vor Gericht und im Ausschuss hatten mehrere Zeugen aus den Ermittlungsbehörden eingeräumt, das nicht gewusst zu haben und auch nach dem Anschlag einschlägige Plattformen nicht beobachtet zu haben.

Im Sommer hatte Hollmann angekündigt, künftig Agenten auch online einzusetzen, um Extremisten aufzuspüren.

Titelfoto: Klaus-Dietmar Gabbert/ZB/dpa

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