Umstrittene Polizei-Chatgruppen sind angeblich nicht extremistisch

Düsseldorf/Essen – Die umstrittenen Chatgruppen bei der Polizei Essen/Mülheim an der Ruhr waren nach Erkenntnissen des zuständigen Polizeipräsidenten Frank Richter nicht extremistisch.

Der Essener Polizeipräsident Frank Richter (r.) und NRW-Innenminister Herbert Reul (68, CDU) beschäftigen sich mit mutmaßlich rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei. (Archivfoto)
Der Essener Polizeipräsident Frank Richter (r.) und NRW-Innenminister Herbert Reul (68, CDU) beschäftigen sich mit mutmaßlich rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei. (Archivfoto)  © Roland Weihrauch/dpa

Das gehe aus dem ihm vorliegenden Bericht der Sonderinspektion seines Hauses hervor, schrieb Richter in einem Brief an das NRW-Innenministerium.

Dem Bericht sei auch "klar zu entnehmen, dass kein (Rechts-)extremistisches Netzwerk innerhalb meiner Behörde existierte", so Richter in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Nach Informationen der dpa ist der Bericht tatsächlich praktisch fertig. Richter liegt offenbar der finale Entwurf vor. Das Innenministerium wollte dies nicht kommentieren.

Minister Herbert Reul (68, CDU) hatte die Sonderinspektion im vergangenen September angekündigt, nachdem erstmals Chatgruppen innerhalb der Polizei aufgedeckt worden waren, in denen teilweise volksverhetzende Inhalte geteilt wurden (TAG24 berichtete).

Anlass des Briefs von Richter, über den die WAZ zuvor berichtet hatte, ist die aktuelle Ausgabe des Mitarbeitermagazins der NRW-Polizei. Die "Streife" hat laut Titelseite den Schwerpunkt "Rechtsextremismus in der Polizei NRW".

Richter bemängelte gegenüber dem Innenministerium, dass er vorher nicht über den Inhalt informiert worden sei. Die Titelseite sei dazu geeignet, einen "rechtsextremistischen Skandal" bei seinem Präsidium "zu assoziieren".

Richter forderte am Ende seines Schreibens, die Ausgabe erst nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Sonderinspektion zu publizieren. Da war das Magazin allerdings bereits in Zustellung beziehungsweise im Internet veröffentlicht.

Titelfoto: Roland Weihrauch/dpa

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