Urteil im Prozess gegen bekannten Rechtsextremisten Sven Liebich gefallen!

Halle (Saale) - Am Amtsgericht Halle wird am heutigen Montag (9 Uhr) das Urteil für den 49-jährigen Rechtsextremisten Sven Liebich im Prozess wegen Volksverhetzung und diverser anderer Delikte erwartet. 

Sven Liebich (49) trug während des Gerichtsprozesses einen Mundschutz mit der Aufschrift "Maulkorb".
Sven Liebich (49) trug während des Gerichtsprozesses einen Mundschutz mit der Aufschrift "Maulkorb".  © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

In ihrem Plädoyer eine Woche zuvor hatte die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe beantragt. Sie forderte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr mit drei Jahren Bewährungszeit sowie 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit. 

Die Verteidigung des Angeklagten forderte einen Freispruch in allen Punkten. Die Nebenklage nannte kein konkretes Strafmaß.

Die Staatsanwaltschaft wirft Sven Liebich Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede und Beschimpfung von Religionsgesellschaften, Weltanschauungsvereinigungen und politisch aktiven Menschen vor, darunter Ex-SPD-Chef Martin Schulz (64). Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (64, Grüne) ist in dem Prozess Nebenklägerin (TAG24 berichtete).

Der Angeklagte hat die Vorwürfe bislang zurückgewiesen (TAG24 berichtete).

Liebich wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft und namentlich in den jährlichen Berichten genannt. 

Bekannt ist er unter anderem wegen seiner regelmäßigen Demonstrationen in Halle, auf denen er lautstark seine Ideologie zu verbreiten versucht.

UPDATE, 12.20 Uhr:

Das Amtsgericht Halle hat am Montag den Rechtsextremisten Sven Liebich zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgelegt.

Das Gericht folgte weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die zwölf Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung gefordert hatte. Sie warf dem 49-Jährigen Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung und Beschimpfung politisch aktiver Menschen vor, darunter auch die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) und der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Angeklagte hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Er wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft und namentlich in den jährlichen Berichten genannt.

Bekannt ist er unter anderem wegen regelmäßigen Demonstrationen in Halle, auf denen er lautstark seine Ideologie zu verbreiten versucht.

Titelfoto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

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