Schon wieder rechtsextreme Chats bei Polizei in Baden-Württemberg

Villingen-Schwenningen - Die Polizei in Baden-Württemberg hat vier weitere angehende Polizisten wegen rechtsextremer Äußerungen von der Ausbildung ausgeschlossen.

Die Ermittler waren über eine Chatgruppe gestolpert, in der es verfassungsfeindlich zuging. (Symbolbild)
Die Ermittler waren über eine Chatgruppe gestolpert, in der es verfassungsfeindlich zuging. (Symbolbild)  © Ritchie B. Tongo/EPA FILE/dpa

Die drei Polizeikommissar-Anwärter und ein Auszubildender für den mittleren Vollzugsdienst sollen entlassen werden, wie die Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) am Freitag mitteilte.

Ermittler seien bei einem noch laufenden Verfahren über ein sichergestelltes Mobiltelefon auf eine Chatgruppe aufmerksam geworden, in der die drei Polizeikommissar-Anwärter Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und rechtsextremistisches Gedankengut geteilt hätten. 

Der Polizeianwärter habe davon unabhängig ein Bild mit rechtsextremem Gedankengut in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht.

Bereits im Februar hatte die Polizei sieben Schüler wegen des Austausches von nationalsozialistischem, antisemitischem und frauenfeindlichem Gedankengut in einer WhatsApp-Gruppe mit Namen "Polizei bad boys" suspendiert. 

Einer der Betroffenen war juristisch gegen seine Entlassung vorgegangen und im Oktober im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gescheitert.

Hochschule: Es wird sofort und konsequent gehandelt

Der angehende Beamte sei nicht treibende Kraft gewesen, habe aber Beiträge geschrieben, kommentiert und mitgelesen. Damit habe er rechtes, antisemitisches und frauenfeindliches Gedankengut toleriert. Dies sei mit der Vorbildfunktion als angehender Polizeibeamter nicht vereinbar, hatten die Richter erklärt.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte im Februar gesagt: "Wir erwarten von unseren Polizistinnen und Polizisten, dass sie sich jederzeit, ob dienstlich oder privat, einwandfrei verhalten und für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einstehen."

Von der Leitung der Hochschule für Polizei kam am Freitag die klare Ankündigung: "Es gibt hier keinen Spielraum, Bei solchen Fällen wird gehandelt, sofort und konsequent."

Titelfoto: Ritchie B. Tongo/EPA FILE/dpa

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