Harsche Kritik: Pegida darf trotz Corona demonstrieren!

Dresden - Mitten in der Corona-Krise hat das Gesundheitsamt eine Kundgebung für die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung erlaubt.

Erst im Februar wurde zu dem 200. Abendspaziergang in Dresden aufgerufen.
Erst im Februar wurde zu dem 200. Abendspaziergang in Dresden aufgerufen.  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Dirk Hilbert (48), Dresdens Oberbürgermeister, ist von der Entscheidung des Dresdner Ordnungsamtes überrascht. Diese haben eine Kundgebung der Pegida-Bewegung am Montagabend erlaubt.

Dirk Hilbert will nun prüfen, ob das rechtlich bestandsfähig ist. Er halte eine Demonstration bei der derzeitigen Lage des Infektionsrisikos für nicht vertretbar. Erst seit Montag gab es sachsenweit Lockerungen, doch noch immer herrschen bundesweit strenge Auflagen für die Bürgerinnen und Bürger.

Hilbert verwies darauf, dass für die Demonstration 80 Teilnehmer zugelassen sind, jedoch dürfen Polizisten und zu erwartende Gegendemonstranten ebenfalls vor Ort sein.

Pegida hatte am Sonntag stolz verkündet, eine Sondergenehmigung für ihre Demonstration erhalten zu haben. Diese soll am Montagabend durchgeführt werden, obwohl nach sächsischer Corona-Schutz-Verordnung Ansammlungen untersagt sind.

Doch das Dresdner Gesundheitsamt erteilte für Pegida eine Ausnahmegenehmigung. 80 Teilnehmer sind für 30 Minuten Demonstration erlaubt. Diese Entscheidung traf weitreichend auf Unverständnis. 

Linke-Fraktions-Chef André Schollbach sagte: "Nach den Einschränkungen der vergangenen Wochen ist die Entscheidung der Dresdner Versammlungsbehörde, ausgerechnet die Demonstration der offen rassistischen und islamfeindlichen Pegida am 20. April zuzulassen, ein Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten."

Update 17.34 Uhr: Nur noch 15 statt 80 Pegida-Teilnehmer zugelassen

Nach einer Neubewertung der Sondergenehmigung für Pegida sind am Montagabend in Dresden nur noch 15 statt 80 Teilnehmer erlaubt. Dies verkündete Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert.

Die neue Zahl für Dresden orientiere sich an der für Chemnitz, welche vom Verwaltungsgericht der Stadt beschlossen wurde.

"Diese Regelungen erscheint mir in der jetzigen Situation wesentlich angemessener, da zum Beispiel das Recht auf Ausübung der Religionsfreiheit auch auf 15 Teilnehmer beschränkt ist. Insofern herrscht hier eine Gleichbehandlung beider Grundrechte", so Dirk Hilbert.

Update 18.37 Uhr: Pegida-Teilnehmer demonstrieren auf dem Neumarkt

Mit Schildern und Transparenten protestieren die Pegida-Teilnehmer vor der Frauenkirche.
Mit Schildern und Transparenten protestieren die Pegida-Teilnehmer vor der Frauenkirche.  © Tino Plunert

Inzwischen haben sich die Teilnehmer der heutigen Pegida-Demonstration auf dem Dresdner Neumarkt eingefunden.

Titelfoto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

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