Pegida-Bachmann schuldig, will aber keine 3000 Euro zahlen

Chemnitz/Dippoldiswalde - Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann (47) muss zwar nicht vor Gericht, ist aber schuldig. Wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverfahren.

Schuldig! Lutz Bachmann (47) muss nicht ins Gericht, wird aber bestraft.
Schuldig! Lutz Bachmann (47) muss nicht ins Gericht, wird aber bestraft.  © Imago images

Nach dem tödlichen Messerangriff auf Daniel H. auf dem Stadtfest in Chemnitz 2018 kursierte plötzlich der Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen, der später entlastet wurde, im Netz.

Auch Bachmann hatte das Dokument verbotenerweise veröffentlicht. Dafür sollte er per Strafbefehl 3000 Euro zahlen.

Dagegen legte er am zuständigen Amtsgericht Dippoldiswalde Einspruch ein. Der Prozess war für diesen Mittwoch geplant.

Nun teilte das Gericht mit, dass Bachmann nicht erscheinen wird. Er hat über seine Anwältin ausrichten lassen, dass es ihm nur noch um die Strafhöhe geht.

Heißt: Er ist schuldig, nur die Strafhöhe soll neu entschieden werden. Dafür braucht es nicht zwingend eine Verhandlung.

Die Entscheidung kann auf dem schriftlichen Weg erfolgen.

Lutz Bachmann will Geldstrafe aus Vereinskasse zahlen lassen

Bei der jüngsten Pegida-Versammlung am Montagabend in Dresden ließ Lutz Bachmann die Menge darüber abstimmen, ob die 3000 Euro aus der Vereinskasse gezahlt werden sollen. Das Publikum stimmte zu.

Zum Prozess selbst gestand Bachmann gegenüber den Zuschauern: "Damit muss ich das Ding wirklich fressen, da gibt es keine Diskussion." Damit räumte er ein, dass er die Dokumente nicht hätte veröffentlichen dürfen.

Titelfoto: Imago images

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