Pegida-Aufmarsch mit rechtsextremem Kalbitz: Nur leiser Gegen-Protest in Dresden geplant!

Dresden - Am heutigen Montagabend will das islamfeindliche Bündnis Pegida wieder auf dem Dresdner Altmarkt auflaufen und hat sich dafür den rechtsextremen Andreas Kalbitz (47) eingeladen.

Andreas Kalbitz (47) sprach zuletzt am 14. September bei Pegida.
Andreas Kalbitz (47) sprach zuletzt am 14. September bei Pegida.  © Steffen Füssel

Am heutigen 9. November fanden vor 82 Jahren die Novemberpogrome statt. In der gesamten Woche vom 7. bis 13. November wurden mehrere Hundert Juden getötet, Tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe zerstört sowie mehr als 1400 Synagogen und Beträume in Deutschland auseinandergenommen. 

Unglaublich, könnte man meinen: Ausgerechnet heute soll Rechtsextremist Andreas Kalbitz nach Dresden kommen und vor rund 600 Islamfeinden sprechen. Der ehemalige AfD-Politiker wurde im Sommer aus der Partei ausgeschlossen, weil herauskam, dass er Mitglied in der "Heimattreuen Deutschen Jugend", einer mittlerweile verbotenen rechtsextremen Organisation, war.

"Wie kann es sein, dass heute (...), wo Juden ermordet, Tausende Synagogen, Wohnungen und jüdische Friedhöfe zerstört wurden, Pegida in Dresden in Anwesenheit von Judenhassern wie Andreas Kalbitz auftreten darf?", fragt Sawsan Chebli (42, SPD) auf Twitter in Richtung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (45, CDU).

Zwar kann der Ministerpräsident die Veranstaltung nicht untersagen, dafür wäre die Landeshauptstadt Dresden verantwortlich, jedoch fehlt von Kretschmer eine deutliche Distanzierung zur Demonstration.

Der wichtigste Mann des Freistaates schwieg bis zum Montagvormittag. Ebenso Dresdens Stadtoberhaupt Dirk Hilbert (49, FDP).

Kaum Gegen-Demos, aber dennoch viel Protest in Dresden angemeldet

Blick auf eine Pegida-Demo auf dem Dresdner Altmarkt im Juni dieses Jahres.
Blick auf eine Pegida-Demo auf dem Dresdner Altmarkt im Juni dieses Jahres.  © dpa/dpa-Zentralbild/Sebastian Kahnert

Nicht hinnehmen will hingegen die Initiative "Herz statt Hetze" diese Terminierung. "Zum zweiten Mal nach 2015 fällt ein Pegida-Montag auf den Jahrestag der Reichskristallnacht. 2015 gingen vom Dresdner Theaterplatz aus Bilder und Worte um die Welt, die fatal an 1938 erinnerten", erklärte Mitinitiatorin Rita Kunert dazu.

Vor fünf Jahren wurde die Initiative mitsamt ihren 6000 Demo-Teilnehmern "diskreditiert und wegbeauflagt". Die Innenstadt gehörte einzig dem Pegida-Bündnis. Um eine derartige Situation am heutigen Montag zu verhindern, suchten die Organisatoren das Gespräch mit der Stadtverwaltung und Polizei.

"Ein Kooperationsgespräch mit Polizei und Versammlungsbehörde war terminiert. Das Gespräch wurde am Tag selbst seitens der Behörde ohne die Angabe von Gründen abgesagt", so Kunert. "Das Schreiben ließ unmissverständlich den Schluss zu, dass die Absage nicht der Corona-Pandemie geschuldet war."

Kurz nach der Absage erhielt die "Herz statt Hetze"-Initiatorin die Information, dass Pegida der Altmarkt für die heutige Demonstration zugesprochen wurde. 

"Wir sind es gewohnt, dass Meinungsfreiheit in Dresden sehr weit nach rechts reicht", meint Kunert. "Dass die Stadt aber am Jahrestag der Reichskristallnacht der rassistischen Hassveranstaltung von Pegida samt dem rechtsextremen Gastredner Andreas Kalbitz einen zentralen Platz der Stadt einräumt, macht fassungslos."

9. November: Dresdner putzen Stolpersteine

Demonstranten laufen mit einem "Herz statt Hetze"-Banner über die Wilsdruffer Straße.
Demonstranten laufen mit einem "Herz statt Hetze"-Banner über die Wilsdruffer Straße.  © Ove Landgraf

Weiterhin lädt das Bündnis "Hope - Fight Racism" zum Putzen von Stolpersteinen ein. Eine eigene Gegendemonstration soll es nicht geben. Stattdessen sollen die Stolpersteine mit neuem Glanz helfen, sich an die Taten vor 82 Jahren zu erinnern und den Opfern leise zu gedenken. 

"Wenn ihr in der Innenstadt unterwegs seid, dann besucht bitte lieber die Menschen vom Stolpersteine-Team und legt selbst Kerzen und Blumen ab. Ebenso wäre ein kleiner Besen und ein Lappen zum Säubern diese Gedenkstellen sehr gut", hieß es auf der Facebookseite des Bündnisses.

Die Initiative "Nationalismus raus aus den Köpfen" zog nach TAG24-Informationen indes eine Anmeldung für eine eigene Gegendemonstration zurück. Wer protestieren mag, solle sich ebenfalls den Stolperstein-Putzern anschließen.

Auch individuelle Mahnwachen sollten abgehalten werden, fordern beide Bündnisse auf.

Weiterhin sollen zwei Gegen-Demonstrationen unter dem Motto "Der 09. November 1938 - Mahnung und Verantwortung" mit jeweils 400 Teilnehmern zeitgleich auf dem Theaterplatz und Neumarkt stattfinden, teilte die Stadtverwaltung gegenüber TAG24 mit.

Die Polizei gab auf TAG24-Anfrage keine Informationen zu den heutigen Einsätzen preis. Aus ermittlungstaktischen Gründen äußern sich die Beamten nicht vor den Demonstrationen dazu.

Titelfoto: Montage: dpa/dpa-Zentralbild/Sebastian Kahnert, Steffen Füssel

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