Pegida unter Beobachtung des Verfassungsschutzes: Das sind die Gründe dafür

Dresden - Nun also doch: Am Freitag gab das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) bekannt, dass es Pegida als erwiesen extremistische Bestrebung einstuft. Dabei war es das LfV selbst, das die fremdenfeindliche Bewegung in Berichten über Jahre hinweg als "nicht-extremistisch" eingeordnet hatte.

Etliche Pegida-Demonstranten haben sich in Vor-Corona-Zeiten vor der Frauenkirche versammelt. (Archivbild)
Etliche Pegida-Demonstranten haben sich in Vor-Corona-Zeiten vor der Frauenkirche versammelt. (Archivbild)  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Ende 2014 gründete sich in Dresden Pegida, schon im Gründungsjahr liefen dort Mitglieder der Neonazipartei "III. Weg" - erkennbar an Mützen mit Parteieiemblem - mit. Auch die NPD, die kriminelle Vereinigung "Freie Kameradschaft Dresden", Mitglieder der rechtsterroristische "Gruppe Freital" zählten zu den Teilnehmern.

Auf der Bühne selbst traten Mitglieder der rechtsextremen "Identitären Bewegung", der rechtsextreme Bomben-Leger Nino K. (34), der vom Verfassungsschutz namentlich benannte Reichsbürger Claus-Dieter C. (68) und der ebenso vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete Anti-Islam-Aktivist Michael Stürzenberger (56) auf.

Seit Anfang vergangenen Jahres galt sogar Pegida-Chef Lutz Bachmann (48) als Rechtsextremist.

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Dennoch blieb die Behörde dabei: Die Bewegung als ganzes sei nicht-extremistisch, die Extremisten nicht repräsentativ für die Gesamtheit.

Nun der Umschwung: "Während Pegida in den Anfangsjahren noch eine Gruppierung war, die ein heterogenes Publikum anzog und eher gemäßigte Forderungen und Positionen vertrat, übernahm sie in den Folgejahren in zunehmendem Maße qualitativ und quantitativ radikale und zuletzt extremistische Grundüberzeugungen", begründet das LfV in einer Mitteilung.

PEGIDA biete Rechtsextremisten eine Plattform

Auch Pegida-Chef Lutz Bachmann (48) gilt als rechtsextrem.
Auch Pegida-Chef Lutz Bachmann (48) gilt als rechtsextrem.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

"Pegida selbst hat sich im Verlauf seines Bestehens eine immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben. In aller Öffentlichkeit werden unverhohlen Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel sind. Dazu gehört, dass der Parlamentarismus permanent verächtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt werden. Außerdem finden sich in den Redebeiträgen regelmäßig minderheitenfeindliche, muslimfeindliche und antisemitische Äußerungen", heißt es weiter.

Beobachtet werden jetzt der Förderverein und Personen, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen, allerdings nicht alle Teilnehmer der Kundgebungen.

"Indem Pegida bekannten Rechtsextremisten regelmäßig eine öffentliche Agitationsplattform bietet, um verfassungsfeindliche Positionen und Ideologien propagieren zu können, fungiert diese Bewegung wie ein 'Scharnier' zwischen Extremisten und Nichtextremisten", ordnet LfV-Chef Dirk-Martin Christian (59) ein.

Sachsens Innenminister Roland Wöller begrüßt Entscheidung

Sachsens Innenminister Roland Wöller (50, CDU) findet die Beobachtung "längst überfällig".
Sachsens Innenminister Roland Wöller (50, CDU) findet die Beobachtung "längst überfällig".  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

"Auf diese Weise wird zugleich eine immer weiter fortschreitende Entgrenzung zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen im gesellschaftlichen Diskurs in Sachsen befördert. Das dadurch bedingte, immer tiefere Eindringen rechtsextremistischen Gedankenguts in die Mitte der Gesellschaft ist auf Dauer eine ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratisch verfasste Gesellschaftsordnung."

Sachsens Innenminister Roland Wöller (50, CDU) begrüßt die Entscheidung seiner Behörde. "Die Einstufung von Pegida als Beobachtungsobjekt war aus meiner Sicht längst überfällig", so der Politiker.

"Deshalb ist es wichtig, dass das Landesamt für Verfassungsschutz diese Einstufung vorgenommen hat. In aller Öffentlichkeit werden rechtsextremistische Aussagen getroffen, die mit den Werten unseres Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Denjenigen, die unsere grundgesetzliche Ordnung abschaffen wollen, treten wir jedoch entschieden entgegen", sagte der CDU-Politiker.

Die Bewegung selbst brachte in ihrer Hochzeit über 20.000 Teilnehmer auf die Straße, zu ihrer letzten Kundgebung kam nur noch der harte Kern von 670 Teilnehmern.

Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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