Verfassungsschutz beobachtet ab sofort Pegida!

Dresden - Jetzt ist es offiziell! Pegida wird vom Verfassungsschutz Sachsen als extremistisch eingestuft. Das gab das Landesamt am Freitag bekannt.

Pegida-Anhänger werden nun als extremistisch eingestuft.
Pegida-Anhänger werden nun als extremistisch eingestuft.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

"Es liegen inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse vor, dass sich Pegida im Laufe der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hat", heißt es in der Mitteilung.

In den Anfangsjahren sei Pegida demnach noch eine Gruppierung gewesen, die ein gemischtes Publikum angezogen und eher gemäßigte Forderungen sowie auch Positionen vertreten habe.

In den Folgejahren setzten sich dagegen radikale und zuletzt extremistische Grundüberzeugungen durch.

Heutige Pegida-Versammlung am Altmarkt verboten!
Pegida Heutige Pegida-Versammlung am Altmarkt verboten!

Das sei Ausdruck einer über die Jahre stetig gewachsenen verbalen wie auch ideologischen Radikalisierung und Enthemmung.

Als Grund dafür macht der Verfassungsschutz Rechtsextremisten aus. Sie engagieren sich als Organisatoren, Redner und Netzwerker bei Pegida und haben die Gruppierung wesentlich beeinflusst.

Pegida als "Bestandteil der rechtsextremen Szene"

Journalisten wurden bei Pegida-Kundgebungen immer wieder angegriffen, wie auf diesem Bild vom 12. Januar 2015. (Archivbild)
Journalisten wurden bei Pegida-Kundgebungen immer wieder angegriffen, wie auf diesem Bild vom 12. Januar 2015. (Archivbild)  © picture alliance / dpa

Inzwischen würden Positionen propagiert, die mit gegen das Grundgesetz verstoßen. Dazu gehöre, dass der Parlamentarismus permanent verächtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt werden.

In den Redebeiträgen gebe es regelmäßig minderheitenfeindliche, muslimfeindliche und antisemitische Äußerungen.

"Es ist daher nur folgerichtig, dass Pegida inzwischen ein wesentlicher, nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene geworden ist", heißt es von der Behörde.

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Nun stehe Pegida unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das betreffe auch den Förderverein sowie sämtliche Personen und Aktivitäten, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen.

"Um es noch einmal klarzustellen: Nicht beobachtet werden dagegen friedliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlungen, die von ihrem Grundrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen", sagte Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian.

Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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