Terror-Anschlag: Geschäftsreisende sind im Restaurant nicht unfallversichert!

Celle - Geschäftsreisende sind beim Besuch eines Restaurants auch dann nicht gesetzlich unfallversichert, wenn sie dabei Opfer eines Terroranschlags werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall eines 62-Jährigen entschieden, wie ein Sprecher am heutigen Montagmorgen mitteilte.

Eine Fernsehkamera steht in Ansbach (Bayern) im Hof von Eugen's Weinstube, dem Anschlagsort. (Archivbild)
Eine Fernsehkamera steht in Ansbach (Bayern) im Hof von Eugen's Weinstube, dem Anschlagsort. (Archivbild)  © dpa/Daniel Karmann

Geklagt hatte ein 62-jähriger Mann aus dem Landkreis Hildesheim, der im Juli 2016 von seinem Arbeitgeber zu einer Fortbildung ins fränkische Ansbach geschickt worden war. 

Vor einem Lokal in der Altstadt aß er zu Abend und trank ein Glas Wein. Dann sprengte sich dort ein 27-jähriger Syrer vor einem Musikfestival in die Luft. Unter den 15 Verletzten war auch der 62-Jährige.

Die Berufsgenossenschaft wollte bei ihm keinen Arbeitsunfall anerkennen, weil Essen und Trinken grundsätzlich private Tätigkeiten seien und nicht unter den Schutz der gesetzlichen Versicherung fielen. 

Sein Aufenthalt in dem Lokal habe eine betriebliche Ursache, erklärte dagegen der Mann. Er habe sich nur aus dienstlichen Gründen am Ort des Anschlags aufgehalten.

Gericht entscheidet: Terror ist allgemeines Lebensrisiko

Ermittler der Polizei arbeiten am Tatort eines Bombenanschlags in Ansbach. (Archivbild)
Ermittler der Polizei arbeiten am Tatort eines Bombenanschlags in Ansbach. (Archivbild)  © dpa/Daniel Karmann

Das Landessozialgericht in Celle (AZ: L 3 U 124/17, Urteil vom 13. Mai 2020) gab der Berufsgenossenschaft in zweiter Instanz - wie zuvor das Sozialgericht Hildesheim - Recht. 

Auf Dienstreisen bestehe kein lückenloser Versicherungsschutz, hieß es zur Begründung. 

Allein durch den Aufenthalt in Ansbach erhalte der Restaurantbesuch keinen betrieblichen Bezug. Außerdem hätte das Attentat auch am Wohn- oder Arbeitsort passieren können, hieß es. 

Die Gefahr eines Terroranschlags sei ein allgemeines Lebensrisiko, das grundsätzlich überall bestehe. Eine Revision wurde nicht zugelassen. 

Titelfoto: dpa/Daniel Karmann

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