Nach Schlachthof-Skandal: Minister will besseren Schutz für Tiere

Stuttgart - Agrarminister Peter Hauk (59, CDU) plant nach dem Gärtringer Schlachthof-Skandal besseren Schutz für Tiere.

Der Schlachthof in Gärtringen.
Der Schlachthof in Gärtringen.  © Christoph Schmidt/dpa

Dies teilte eine Sprecherin am Montag mit. Ab Dienstag (9.30 Uhr) will Hauk vor einem Ausschuss im Landtag Stellung beziehen und weitere Maßnahmen für das Tierwohl in Baden-Württemberg verkünden. 

Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP werfen dem Minister vor, sein Haus habe Sanktionen gegen den Betreiber des mittlerweile geschlossenen Schlachtbetriebs in Gärtringen (Landkreis Böblingen) gestoppt.

Hauk gibt an, das vom Landratsamt Böblingen erhobene Zwangsgeld sei nur ausgesetzt und nicht aufgehoben worden. 

Bei der Aussetzung seien die Bilder nicht bekannt gewesen und es habe im Ministerium auch keine Hinweise auf solche Zustände gegeben. Die Corona-Pandemie setze mittelständischen Unternehmen ohnehin genug zu. 

Ziel des Ministeriums sei es im April gewesen, die Liquidität des Schlachthofes zu sichern.

Die heimlich aufgenommenen Bilder von mutmaßlichen Verstößen entsprächen nicht seinem Verständnis von Tierschutz, sagte der Agrarminister.

"Es muss deshalb aufgeklärt werden, wie es zu den gezeigten Tierquälereien, unter der Anwesenheit von örtlichem Überwachungspersonal kommen konnte", teilte der Minister am Montag auf dpa-Anfrage mit.

Update: 12.36 Uhr

Hauk weist Vorwürfe zurück

Im Gärtringer Schlachthof-Skandal weist Agrarminister Peter Hauk (CDU) Kungelei-Vorwürfe der Opposition zurück. Er habe dem Schlachthof-Chef "weder persönliche Gefallen getan, noch gab es persönliche Beziehungen über das Geschäftliche hinaus", sagte Hauk am Dienstag bei einer Sondersitzung des Agrarausschusses des Landtags. 

Das Landratsamt Böblingen hatte gegen den mittlerweile geschlossenen Betrieb im März 2019 ein Zwangsgeld erhoben, das er kurz darauf ausgesetzt habe - aber nicht aufgehoben. 

Mitte August sei das Zwangsgeld wieder eingesetzt worden. Ihm seien damals keine Tierschutzverstöße bekannt gewesen, sagte Hauk.

Titelfoto: Christoph Schmidt/dpa

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