Ukraine-Krieg, Tag 69: Klitschkos Kritik am Offenen Brief - "Blinder Pazifismus gefährlich"
Kiew (Ukraine) - Seit nunmehr 69 Tagen führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Deutschland hat sich schwergetan mit dem ukrainischen Wunsch nach militärischer Hilfe. Ganz ausgeräumt sind die Verstimmungen noch nicht. Alle aktuellen Entwicklungen im TAG24-Liveticker!

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) will die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland weiter militärisch und wirtschaftlich unterstützen, einen Besuch in Kiew lehnt er momentan aber ab.
Das Ziel seiner Politik sei: "Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren", sagte der SPD-Politiker am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun?".
Dass die Regierung in Kiew aber Mitte April Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) ausgeladen habe, sei inakzeptabel gewesen.
Ein anderer Unterstützer der Ukraine, der britische Premierminister Boris Johnson (57), will am Dienstag per Video zum ukrainischen Parlament in Kiew sprechen. Dabei dürfte er laut vorab verbreitetem Redemanuskript weitere Militärhilfe im Wert von 300 Millionen Pfund (357 Millionen Euro) zusagen.
Großbritannien will auch Spezialfahrzeuge für den sicheren Transport von Zivilisten schicken. Johnson hatte vor einigen Wochen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) in Kiew getroffen.
Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr im TAG24-Ticker vom Montag nachlesen. Alle Entwicklungen im Zuge des Krieges in der Ukraine am heutigen Dienstag, dem 3. Mai, gibt es wie gewohnt hier in unserem Liveticker.
22.09 Uhr: Politische Verstimmung zwischen Ukraine und Deutschland, Habeck rechnet mit Lösung
Vizekanzler Robert Habeck (52, Grüne) geht davon aus, dass in absehbarer Zeit auch ein Mitglieder der Bundesregierung in die Ukraine reisen wird.
"Dass wir als Regierung noch nicht da sind, das hat ja der Bundeskanzler ausgeführt, liegt im Kern auch daran, dass der Bundespräsident ausgeladen wurde", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin. "Da wird es aber auch eine Lösung geben. Wir reden ja dauernd miteinander." Am Dienstag war der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in Kiew gewesen. Er wurde dort auch von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen.

19.39 Uhr: Wladimir Klitschko kritisiert den Offenen Brief deutscher Intellektueller
Der frühere Profiboxer Wladimir Klitschko (46) geht mit einem von deutschen Intellektuellen verfassten Offenen Brief gegen Waffenlieferungen an die Ukraine hart ins Gericht.
"Blinder Pazifismus ist genauso gefährlich wie glückselige Kriegstreiberei", schrieb der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Das absolut Gute ist nicht der Frieden, sondern die Freiheit und die Gerechtigkeit. Und um sie zu verteidigen, muss man kämpfen."
Die Feministin Alice Schwarzer und andere Prominente wie der Schriftsteller Martin Walser hatten in dem am Freitag veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) appelliert, weder direkt noch indirekt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato-Staaten zu geben. Sie forderten Anstrengungen für einen raschen Waffenstillstand und einen "Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können". Der Brief fand digital Zehntausende Unterstützer, traf aber auch auf heftige Kritik.
Klitschko schrieb in dem am Dienstag online veröffentlichten Beitrag: "Unseren Widerstand als Kriegstreiberei zu beschreiben und als eine Provokation Putins darzustellen, ist völliger Unsinn."
18.33 Uhr: Gemeinsame Grenze mit Ukraine - Steinmeier reist zu Bündnispartner Rumänien
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Mittwoch für einen Tag nach Rumänien.
Er will sich in der Hauptstadt Bukarest mit Staatspräsident Klaus Iohannis (11.00 Uhr) treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche wird nach Angaben des Bundespräsidialamts der russische Angriffskrieg in der Ukraine stehen. Steinmeier wolle Rumänien versichern, dass Deutschland ein treuer Bündnispartner sei. Das Land hat im Norden eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine.

18.01 Uhr: Zusammentreffen von Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj in Kiew
Bei seinem Besuch in Kiew hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (66) am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) getroffen.
Beide hätten gut eine Stunde lang miteinander geredet, teilte ein Merz-Sprecher auf Twitter mit. Mehr zum Treffen der beiden Politiker lest Ihr im separaten Artikel zum Merz-Coup in Kiew.

17.31 Uhr Weniger Zustimmung für Waffenlieferungen an die Ukraine
Die Zustimmung der Bürger zu Waffenlieferungen an die Ukraine ist laut einer Umfrage gesunken.
Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer sprachen sich 46 Prozent der Befragten für eine Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät durch Deutschland aus.
Anfang April waren es noch 55 Prozent, wie aus den Dienstag veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht. Demgegenüber ist der Anteil der Bundesbürger, die sich generell gegen eine solche Lieferung aussprechen, gestiegen: von 33 auf 44 Prozent.
Mehrheitlich abgelehnt werden Waffenlieferungen der Studie zufolge von den Ostdeutschen (57 Prozent), den Anhängern der Linkspartei (56 Prozent) und vor allem der AfD (88 Prozent). Die Anhänger der FDP (49 Prozent dafür; 48 Prozent dagegen) sind in dieser Frage ähnlich gespalten wie die Bundesbürger insgesamt. Am häufigsten befürwortet wird eine solche Lieferung von den Anhängern der Grünen (66 Prozent) und der Unionsparteien (62 Prozent).
Die Mehrheit der befragten Bundesbürger - nämlich 70 Prozent - meinen, dass der Krieg in der Ukraine nur durch Verhandlungen und eine diplomatische Lösung beendet werden könne. 24 Prozent glauben an einen militärischen Sieg.

16.33 Uhr: Macron spricht mit Putin über Mariupol
Erstmals seit Ende März hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron (44) mit Russlands Präsident Wladimir Putin (69) zum Krieg in der Ukraine telefoniert. Das Gespräch am Dienstag habe mehr als zwei Stunden gedauert, hieß es aus dem Élyséepalast. Weitere Details nannte Paris zunächst nicht. Der Kreml teilte mit, Putin habe Macron über die "Befreiung" der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen informiert sowie über die erfolgreiche Evakuierung von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal.

15.12 Uhr: Boris Johnson sichert der Ukraine nachhaltige Unterstützung zu
Der britische Premierminister Boris Johnson (57) hat der Ukraine die nachhaltige Unterstützung seines Landes zugesichert und den russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) scharf kritisiert.
"Es geht um ukrainische Demokratie gegen Putins Tyrannei", sagte Johnson am Dienstag in einer Videoansprache an das ukrainische Parlament. "Es geht um Freiheit gegen Unterdrückung. (...) Es geht um Gut gegen Böse. Und deshalb muss die Ukraine gewinnen." Johnson lobte den Mut und Einsatz der ukrainischen Truppen als "eines der glorreichsten Kapitel in der Militärgeschichte und im Leben Ihres Landes".
Putin habe mit dem Angriff einen schweren Fehler gemacht, sagte Johnson. "Dies ist die Sternstunde der Ukraine, ein episches Kapitel in Ihrer nationalen Geschichte, das über Generationen hinweg erinnert werden wird", sagte er und zitierte dabei die berühmte Durchhalterede ("This Was Their Finest Hour") des früheren Premierministers Winston Churchill aus dem Zweiten Weltkrieg. "Die Ukraine wird gewinnen, die Ukraine wird frei sein."
Johnson räumte Fehler ein. "Die Wahrheit ist, dass wir zu langsam waren, um zu begreifen, was wirklich passiert, und wir haben gemeinsam dabei versagt, damals die Sanktionen gegen Wladimir Putin zu verhängen, die wir hätten verhängen müssen. Wir dürfen nicht denselben Fehler wiederholen." Johnson kündigte an, dass die britische Botschaft in Kiew wiedereröffnet werde.
Zugleich werde Großbritannien weiterhin Waffen liefern, sagte Johnson.

14.31 Uhr: Im Schlafwagen nach Kiew: Friedrich Merz in Ukraine angekommen
Während Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) mit einer Reise nach Kiew zögert, ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (66) in die Ukraine gereist.
Nach dpa-Informationen kam er am Dienstag in der Hauptstadt an. "Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach Kyiw", hatte der 66-Jährige zuvor beim Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben und dazu ein 17-Sekunden-Video verbreitet.
Er will dort unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal (46) und den Bürgermeister Vitali Klitschko (50) treffen, auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk (46) und Oppositionspolitikern sind geplant.
14.11 Uhr: Sturm auf Stahlwerk in Mariupol hat begonnen
In der heftig umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben russische Truppen Medienberichten zufolge mit der Erstürmung des belagerten Stahlwerks Azovstal begonnen.
"Die ganze Nacht haben sie uns aus der Luft bombardiert (...) und jetzt wird Azovstal gestürmt", zitierte etwa die Zeitung Ukrajinska Prawda am Dienstag den Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar. Bei den jüngsten russischen Angriffen seien auch zwei Zivilisten getötet worden, sagte Palamar demnach.
Von russischer Seite gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete jedoch unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums, auf dem Werksgelände verschanzte Asow-Kämpfer hätten eine Feuerpause genutzt, um an ihre Schießpositionen zurückzukehren. Diese würden nun mit Artillerie und aus der Luft attackiert.

12.40 Uhr: Johnson räumt Schwächen bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen ein
Der britische Premierminister Boris Johnson hat Schwächen bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eingeräumt.
"Hätten wir schneller handeln können? Ja, vermutlich hätten wir das", antwortete Johnson am Dienstag in einem Interview des Senders ITV auf die Frage nach Großbritanniens Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine. Bislang habe sein Land 86.000 Visa ausgestellt und 27.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

12.39 Uhr: Zahl ukrainischer Flüchtlinge an Schulen deutlich gestiegen
Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die an Schulen in Deutschland aufgenommen wurden, ist deutlich auf fast 92.000 gestiegen.
Das zeigen aktuelle Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK), die am Dienstag veröffentlicht wurden. Eine Woche zuvor hatte die Zahl der angemeldeten Schülerinnen und Schüler noch bei rund 65.000 gelegen.
12.35 Uhr: Helfer warten in Saporischschja auf Gerettete aus Mariupol
In der ukrainischen Stadt Saporischschja werden innerhalb der nächsten Stunden Busse mit aus Mariupol geretteten Menschen erwartet.
Die ukrainischen Gesundheitsbehörden sowie freiwillige Helferinnen und Helfer, Ärzte ohne Grenzen und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) seien für alle medizinischen Notfälle gewappnet, sagte die WHO-Koordinatorin vor Ort, Dorit Nitzan, am Dienstag per Video zu Reportern in Genf.
Saporischschja unter ukrainischer Kontrolle liegt etwa 230 Kilometer nordwestlich von Mariupol. Diese Hafenstadt hat das russische Militär seit dem Beginn seines Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Bomben- und Raketenangriffen fast vollständig zerstört und weitgehend eingenommen.

10.53 Uhr: Über 400.000 Einreisen von Ukraine-Flüchtlingen nach Deutschland
In Deutschland sind inzwischen mehr als 400.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen.
Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag auf Twitter mitteilte, hat die Bundespolizei seit dem Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar die Ankunft von 400.632 Flüchtlingen festgestellt. Bei ihnen handelt es sich hauptsächlich um ukrainische Staatsbürger. Die meisten von ihnen sind Frauen, Kinder und Alte.
10.51: CIA lädt Russen zur Weitergabe von Informationen ins Darknet ein
Der US-Geheimdienst CIA hat Russen, die Informationen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine anonym weitergeben wollen, zur Kontaktaufnahme über das Darknet ermuntert.
Die CIA veröffentlichte am Montag auf Youtube und anderen Online-Plattformen Anleitungen unter anderem dazu, wie dafür sichere virtuelle private Netzwerke (VPN) und Browser genutzt werden können. Die Geheimdienste seien wahrscheinlich vor allem an russischen Regierungsbeamten mit Zugang zu geheimen Informationen interessiert, schrieb die New York Times.
10.48 Uhr: Ukraine-Krieg dämpft Auftragseingang im Maschinenbau
Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges haben sich im März in den Auftragsbüchern der deutschen Maschinenbauer niedergeschlagen.
Die Bestellungen sanken gegenüber dem Vorjahresmonat bereinigt um Preiserhöhungen (real) um 4 Prozent, wie der Branchenverband VDMA am Dienstag mitteilte. "Fehlende Aufträge oder gar Auftragsstornierungen aus Russland und der Ukraine dürften ebenso zu diesem Rückgang geführt haben wie eine allgemein stärkere Kaufzurückhaltung verunsicherter Investoren", erläuterte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers.
10.37 Uhr: Ukraine besorgt über mögliche Ausweitung des Kriegs durch Russland
In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen.
Mehrere ukrainische Medien griffen am Dienstag einen Bericht des US-Senders CNN zu Spekulationen auf, dass Kremlchef Wladimir Putin (69) bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte.
Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten und Reservisten. Belege dafür gibt es nicht. Bislang spricht Russland offiziell nur von einer "Spezial-Operation" in der Ukraine.
Der Kreml reagierte auf die jüngsten Gerüchte zunächst nicht. In den ersten Wochen nach dem Angriff auf das Nachbarland am 24. Februar hatte Moskau entsprechende Sorgen der eigenen Bevölkerung kommentiert und betont, dass eine Generalmobilmachung nicht geplant sei.

9.41 Uhr: London: Stärkung russischer Truppen durch Sanktionen erschwert
Die Stärkung geschwächter russischer Truppen wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste durch die geltenden Sanktionen gegen Moskau erschwert.
Trotz einer Verdoppelung seiner Militärausgaben zwischen 2005 und 2018 und Investitionen in High-End-Ausrüstung habe Russland die Ukraine bislang nicht unter Kontrolle bringen können, hieß es am Dienstag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.
Strategische Fehler und Mängel bei der Umsetzung hätten dazu geführt, dass die Russen ihre Kampfstärke nicht in einen entscheidenden Vorteil hätten umwandeln können. Das Militär sei nun deutlich schwächer, sowohl von der Ausrüstung her als auch konzeptionell. Dies werde einen langfristigen Effekt auf Moskaus Kampfstärke in Bezug auf konventionelle Waffen sowie Truppen haben.
8.39 Uhr: CDU-Generalsekretär: Merz' geplante Kiew-Reise ist kein Wahlkampf
CDU-Generalsekretär Mario Czaja (46) hat zur geplanten Reise von Parteichef Friedrich Merz (66, CDU) Einordnungen zurückgewiesen, dass es sich dabei eher um Wahlkampf vor den anstehenden Landtagswahlen handelt.
"Das hat mit den anstehenden Landtagswahlkämpfen rein wirklich gar nichts zu tun", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk mit Blick auf die Abstimmungen am Wochenende in Schleswig-Holstein und eine Woche später in Nordrhein-Westfalen. Merz habe die Reise bereits am 22. Februar geplant gehabt, dann sei aber der Krieg dazwischengekommen.
Es werde in Kiew um das im Bundestag beschlossene Versprechen deutscher Waffenlieferungen gehen, führte Czaja weiter aus. "Andererseits geht's natürlich auch darum, Solidarität zu zeigen und noch einmal die Dinge mitzunehmen, die jetzt wichtig sind für die Ukraine und für den Verteidigungskampf der ukrainischen Bevölkerung."

6.30 Uhr: Anflug von russischem Militärflugzeug alarmiert Luftwaffe
Ein über der Ostsee anfliegendes russisches Aufklärungsflugzeug hat die deutsche Luftwaffe alarmiert. Als Reaktion stiegen bereits am Samstag zwei Eurofighter vom Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Alarmstart auf, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Die russische Maschine sei im internationalen Luftraum vor der Insel Rügen identifiziert worden. Die Alarmrotte aus den zwei deutschen Maschinen begleitete das russische Flugzeug im internationalen Luftraum weg von Deutschland.
5.48 Uhr: Ukraine-Botschafter Melnyk: Scholz spielt "beleidigte Leberwurst"
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk (46) hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Kiew-Reise kritisiert.
"Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch", sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten."
Scholz und sein Kabinett kommen an diesem Dienstag zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um über den Ukraine-Krieg und dessen Folgen zu sprechen.

4.11 Uhr: Bundesregierung bleibt wegen Steinmeier-Ausladung verstimmt
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert.
Scholz betonte, die Hilfe Deutschlands und anderer Staaten habe dazu beigetragen, "dass die ukrainische Armee, die wirklich sehr erfolgreich agiert, jetzt so lange durchhalten kann gegen einen so übermächtigen Gegner".
Doch mit Blick auf die Ausladung Steinmeier sagte er: "Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe leistet, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt: Der Präsident darf aber nicht kommen."

2.57 Uhr: Pentagon: Russlands Truppen kommen in Ostukraine kaum voran
Russische Truppen beschossen am Montag die Stadt Charkiw, das Gebiet Donezk im Osten und andere Regionen, In Odessa sei ein 14-jähriger Junge durch einen Raketentreffer auf ein Wohnhaus getötet worden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Zur Lage bei den Kämpfen am Boden in der Ostukraine teilte das US-Verteidigungsministerium mit, das russische Militär mache nur minimale Fortschritte. "Die Truppen leiden immer noch unter schlechter Führung und Kontrolle, die Moral in vielen Einheiten ist niedrig, die Logistik ist nicht optimal", sagte ein Vertreter des Pentagons. Das ukrainische Militär habe die Russen zum Beispiel weiter aus Charkiw zurückdrängen können.
1.25 Uhr: Entsetzen über Lawrows Nazi-Vergleich

Eine antisemitische Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lawrow (72) sorgt international weiter für Entrüstung.
Selenskyj sagte, in einer Umkehrung von Tätern und Opfern habe Russlands Chefdiplomat das jüdische Volk für die Verbrechen der Nazis verantwortlich gemacht. "Solch ein antisemitischer Angriff ihres Ministers bedeutet, dass die russische Führung alle Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg vergessen hat oder sie vielleicht nie gelernt hat", sagte Selenskyj, der jüdischer Herkunft ist.
Lawrow hatte am Sonntag im italienischen Fernsehen die russische Kriegspropaganda wiederholt, die Ukraine werde von Nazis geführt. Er verstieg sich zudem zu der Behauptung, auch Adolf Hitler habe jüdisches Blut gehabt. Überhaupt seien viele Antisemiten Juden. Lawrows Äußerung stieß in Israel und vielen anderen Ländern auf Empörung. Das US-Außenministerium sprach von widerwärtigen Bemerkungen.
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