Ukraine-Krieg, Tag 40: Russland kündigt Pressekonferenz zu Leichen in Butscha an
Ukraine - Tag 40 von Russlands Krieg gegen die Ukraine: Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der Region um Kiew und vor allem in der Stadt Butscha werden schreckliche Verbrechen bekannt. Die Kämpfe gehen derweil weiter. Alle aktuellen Entwicklungen aus dem Krisengebiet im TAG24-Liveticker.
Nach dem Bekanntwerden von Hunderten zivilen Opfern im Kiewer Vorort Butscha hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft Untersuchungen angekündigt.
"Das ist eine Hölle, die dokumentiert werden muss, damit die Unmenschen, die sie geschaffen haben, bestraft werden", schrieb die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa auf Facebook. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) geht von noch Schlimmerem aus.
Derweil gehen die Gefechte weiter, während der Westen neue Sanktionen gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin (69) auf den Weg bringen möchte.
Wenn Ihr wissen wollt, was am gestrigen Sonntag alles passiert ist, dann werft nochmal einen Blick in unseren Ukraine-Ticker vom 3. April. Alle aktuellen Entwicklungen des heutigen Sonntags gibt es hier in unserem Liveticker.
22.30 Uhr: Russland fordert ukrainische Armee in Mariupol zur Kapitulation auf
Russland hat die ukrainischen Streitkräfte in der umkämpften Hafenstadt Mariupol erneut aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen.
Die Bataillone der ukrainischen Streitkräfte und die ausländischen Söldner sollten an diesem Dienstagmorgen über einen Korridor sicher die Stadt in Richtung der von Kiew kontrollierten Gebiete verlassen können, sagte der Generalmajor Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Montag.
"Allen, die ihre Waffen niederlegen, wird das Leben garantiert", sagte er.
22.05 Uhr: USA: Russland konzentriert Offensive auf Ost- und Südukraine
Die US-Regierung rechnet mit einem militärischen Umsteuern Russlands im Ukraine-Krieg und mit einer russischen Offensive vor allem im Osten und auch im Süden des Landes.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden (79), Jake Sullivan, sagte am Montag in Washington, man gehe davon aus, dass Russland angesichts der bisherigen militärischen Misserfolge seine Ziele überarbeite.
"Russland positioniert seine Streitkräfte neu, um seine Offensivoperationen auf die Ost- und Teile der Südukraine zu konzentrieren." Moskau könne dann jeden taktischen Erfolg bei der neuen Strategie nutzen, um ein Narrativ des Fortschritts zu propagieren und frühere militärische Misserfolge herunterzuspielen.
22 Uhr: USA wollen noch diese Woche neue Sanktionen gegen Russland ankündigen
Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha will die US-Regierung noch in dieser Woche neue Sanktionen gegen Russland ankündigen.
Die Abstimmung dazu mit Verbündeten und Partnerstaaten laufe derzeit, sagte US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, am Montag im Weißen Haus.
Er wollte keine Einzelheiten zu den geplanten oder erwogenen neuen Strafmaßnahmen nennen.
21 Uhr: Russland kündigt Pressekonferenz in New York zu Leichen in Butscha an
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (72) hat zu dem Fund einer Vielzahl von Leichen in der ukrainischen Ortschaft Butscha für den Abend eine Pressekonferenz seines UN-Botschafters in New York angekündigt.
Es würden Beweise vorgelegt, die die "wahre Natur jener Ereignisse zeigen, die jetzt in der Stadt Butscha unsere westlichen Partner versuchen, als Zeugnisse von Kriegsverbrechen der Russischen Föderation auszulegen", sagte Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau.
20.50 Uhr: Buschmann: Geflüchtete sollen Hinweise auf Kriegsverbrechen geben
Bundesjustizminister Marco Buschmann (44) hat Flüchtlinge aus der Ukraine aufgerufen, Ermittlern in Deutschland Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben.
"Das können Handyaufnahmen oder Zeugenaussagen sein, die bei der Polizei eingereicht werden können und vom Generalbundesanwalt ausgewertet werden", sagte der FDP-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag).
So müssten etwa die Gräueltaten in der Stadt Butscha juristisch aufgearbeitet werden.
"Wenn sich Beweise sicherstellen und auswerten lassen, sollten wir alles daransetzen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Buschmann. "Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Erst recht nicht in Deutschland."
20.46 Uhr: Frankreich weist russische Diplomaten aus
Nach Deutschland weist auch Frankreich russische Diplomaten aus.
Man habe am Montag entschieden, zahlreiche russische Mitarbeiter mit Diplomaten-Status des Landes zu verweisen, deren Aktivitäten den Sicherheitsinteressen Frankreichs zuwiderlaufen, teilte das Außenministerium mit.
Die Verantwortung Frankreichs bestehe immer darin, die Sicherheit der Franzosen und Europäer zu gewährleisten.
20.45 Uhr: Menschenrechtsbeauftragte der Regierung: Butscha ist Kriegsverbrechen
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (37), hat die Tötung von Zivilisten in der ukrainischen Ortschaft Butscha als Kriegsverbrechen bezeichnet.
"Die Bilder, die uns erreichen, und zeigen, wie die Menschen hingerichtet wurden, lassen daran keinen Zweifel", sagte Amtsberg (Grüne) dem Fernsehsender "Phoenix".
Für sie stehe fest, dass sich internationale Strafverfolger und Anklagebehörden mit der Palette der russischen Verbrechen befassen müssten.
19.45 Uhr: Russische Justiz eröffnet Verfahren zu "Falschmeldungen" aus Butscha
Russlands Ermittlungskomitee hat ein Verfahren wegen der Verbreitung von angeblichen Falschmeldungen zu Morden an Zivilisten in der ukrainischen Kleinstadt Butscha eingeleitet.
Russlands Chefermittler Alexander Bastrykin habe die Behörde angewiesen, die "Provokation vonseiten der Ukraine" strafrechtlich zu bewerten, teilte das Ermittlungskomitee auf seinem Telegram-Kanal am Montag mit.
Russland bestreitet, dass sein Militär Zivilisten in Butscha in der Nähe von Kiew getötet und die Leichen auf den Straßen hinterlassen habe.
19.26 Uhr: Großbritannien fordert Russlands Ausschluss aus UN-Menschenrechtsrat
Die britische Außenministerin Liz Truss (46) hat unter anderem wegen der grausamen Bilder aus dem ukrainischen Butscha gefordert, Russland aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszuschließen.
"Angesichts starker Belege für Kriegsverbrechen, darunter Berichte über Massengräber und ein abscheuliches Blutbad in Butscha, kann Russland kein Mitglied des UN-Menschenrechtsrats bleiben", erklärte Truss am Montag auf Twitter.
"Russland muss suspendiert werden."
19.25 Uhr: Europaparlament gedenkt mit Schweigeminute der Opfer von Butscha
Das Europaparlament hat am Montag mit einer Schweigeminute der Opfer von Butscha und Irpin sowie aller Leidtragender von Krieg, Terror und Gewalt gedacht.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola forderte nach ihrer Ukraine-Reise zudem alle Abgeordneten auf, bei ihren Regierungen für zusätzliche humanitäre und militärische Hilfe für die Ukraine sowie für neue scharfe Russland-Sanktionen zu werben.
"Die Ukraine kämpft unter schwierigsten Bedingungen für unsere Werte und wir müssen sie unterstützen", sagte Metsola. Es gelte die Anstrengungen noch einmal zu verstärken, die illegale Invasion zum "teuersten Fehler" zu machen, den der Kreml je begangen habe.
19.23 Uhr: Ukrainischer Fußballer Melitschenko dankt Dynamo und ganz Deutschland
Mit bewegenden Schilderungen hat der ukrainische Fußballer Kyrylo Melitschenko (22) am Montag über den Krieg in seiner Heimat und den Wunsch gesprochen, dass es bald wieder eine Zukunft für ihn dort geben soll.
Der 22-Jährige hält sich gegenwärtig bei Fußball-Zweitligist Dynamo Dresden fit, trainiert mit der Mannschaft und wird weitgehend vom Verein versorgt.
Das Vereinsgelände des ukrainischen Erstligisten FK Mariupol, bei dem der Rechtsverteidiger Stammspieler war, sowie seine Wohnung in einem Mietshaus der ostukrainischen Stadt mit all seinen persönlichen Habseligkeiten seien völlig zerstört, sagte er.
18 Uhr: Berlin erklärt 40 russische Diplomaten zu "unerwünschten Personen"
Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu in Deutschland "unerwünschten Personen" erklärt.
Es handle sich um Angehörige der russischen Botschaft, "die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben", teilte Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) am Montag in Berlin mit.
Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich.
17.54 Uhr: Pentagon: Großteil der russischen Truppen um Kiew abgezogen
Russlands Militär hat nach Einschätzung der US-Regierung etwa zwei Drittel seiner Truppen rund um Kiew abgezogen.
Die übrigen Soldaten seien weiter vor der ukrainischen Hauptstadt in Stellung gebracht, sagte ein hoher Pentagon-Vertreter am Montag. Es sei offen, ob und wann diese ebenfalls Richtung Norden abziehen würden.
"Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Truppen umgerüstet, mit Nachschub versorgt und vielleicht sogar mit zusätzlichen Kräften verstärkt werden, um dann in die Ukraine zurückgeschickt zu werden", sagte der Regierungsvertreter weiter.
Die US-Regierung vermutet, dass sie in den Donbass im Osten der Ukraine geschickt werden.
17.53 Uhr: Estland bestellt russischen Botschafter ein
Estland hat nach den Enthüllungen schwerer Gräueltaten in der Ukraine den russischen Botschafter einbestellt.
Dabei sei die Tötung von Zivilisten und Einheimische durch russische Streitkräfte in Butscha aufs Schärfste verurteilt worden, teilte das Außenministerium am Montag in Tallinn mit.
Dem Diplomaten sei mitgeteilt worden, dass diese entsetzlichen Gewalttaten nicht nur eine völlige Missachtung des Völkerrechts, sondern auch der Grundprinzipien der Menschlichkeit darstellten.
17.51 Uhr: Selenskyj kritisiert Merkel erneut für Russland-Politik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (67) erneut vorgeworfen, einen Beitritt der Ukraine zur Nato verhindert zu haben.
Bei den Entscheidungen auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest hätten Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy (67) sich von Russland beeinflussen lassen.
17.49 Uhr: Türkischer Präsident Erdogan telefoniert mit Scholz zum Ukraine-Krieg
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (68) hat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (63) zum Krieg in der Ukraine telefoniert.
Erdogan habe Scholz gesagt, dass die Türkei ihre Bemühungen zur Beendigung des Krieges mit Entschlossenheit fortsetzen werde, teilte das Präsidialamt in Ankara am Montag auf Twitter mit.
Die Türkei unterhält gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine und sieht sich als Vermittler. Erst vergangene Woche fand eine Verhandlungsrunde in Istanbul statt.
17.48 Uhr: Biden: Putin sollte Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht werden
Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha hat US-Präsident Joe Biden (79) gefordert, den russischen Staatschef Wladimir Putin (69) wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen.
"Er sollte zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Biden am Montag in Washington. "Dieser Kerl ist brutal. Es ist abscheulich, was in Butscha passiert, und alle haben es gesehen."
Es handle sich um ein Kriegsverbrechen. Untersuchungen müssten nun "alle Details" dokumentieren, "damit es einen Prozess wegen Kriegsverbrechen geben kann", sagte Biden.
16.39 Uhr: Steinmeier räumt erstmals Fehler in Russland-Politik ein
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) hat erstmals eigene Fehler und Irrtümer in der Politik gegenüber Russland eingeräumt.
"Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben", sagte er am Montag in Berlin.
Eine bittere Bilanz sei auch: "Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden."
16.38 Uhr: Moskau nimmt Flugverkehr mit 52 "freundlichen" Ländern wieder auf
Nach monatelangen Corona-Einschränkungen hat Russland die Wiederaufnahme des Flugverkehrs mit 52 Ländern angekündigt.
"Ab dem 9. April setzen wir die Beschränkungen zur Corona-Bekämpfung aus, die sich auf die Linien- und Charterflüge zwischen Russland und einer Reihe anderer Länder erstreckten", sagte Regierungschef Michail Mischustin am Montag bei einem Treffen mit Vertretern der Kremlpartei Geeintes Russland.
Die Erleichterungen betreffen Länder, die Moskau als "freundlich" einstuft. Rund die Hälfte der 52 genannten Staaten sind aus Asien.
Daneben entfallen die Corona-Beschränkungen auch für viele Länder aus Lateinamerika und Afrika, während in Europa nur mit Serbien, Bosnien-Herzegowina und der Republik Moldau der Flugverkehr wieder erlaubt werden soll.
16.35 Uhr: Selenskyj besucht zerstörte Stadt Butscha - und spricht von "Genozid"
Nach Bekanntwerden eines Massakers an Zivilisten ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) in die zerstörte Stadt Butscha gereist.
In Butscha seien Kriegsverbrechen begangen worden, sagte Selenskyj am Montag vor Journalisten in der kleinen Stadt rund 25 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Kiew. "Die Welt wird das als Genozid anerkennen."
Selenskyj trat in dunkelgrünem Pullover und einer Militärweste in Tarnmuster auf und machte sich in Begleitung von bewaffneten Sicherheitskräften ein Bild von den Zerstörungen.
15.45 Uhr: Putin setzt erleichtertes Visaverfahren mit Europa aus
Russlands Präsident Wladimir Putin (69) hat das erleichterte Visaverfahren für Bürger westeuropäischer Staaten eingeschränkt.
Per einem am Montag veröffentlichten Dekret setzte er die vereinfachte Visavergabe für Teilnehmer offizieller Delegationen und Journalisten aus. Das betrifft sowohl die Vergabe von Einfachvisa wie auch von Mehrfachvisa.
Der Kreml begründete den Schritt mit "unfreundlichen Handlungen der EU und einer Reihe anderer Staaten". Neben Staaten der Europäischen Union betrifft die Regelung Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
14.20 Uhr: UN-Hochkommissarin fordert Untersuchung zu Butscha
UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet (70) hat unabhängige Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha gefordert.
"Es sollte alles getan werden, um Beweise zu sichern", sagte die Hochkommissarin am Montag in Genf. Alle Leichen sollten exhumiert, identifiziert und untersucht werden. Berichte aus Butscha und anderen Gegenden würden "schwerwiegende und beunruhigende Fragen über mögliche Kriegsverbrechen" und andere Rechtsverletzungen aufwerfen, sagte Bachelet.
"Für Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaft muss alles unternommen werden, um die Vorgänge in Butscha unabhängig und erfolgreich zu untersuchen", sagte Bachelet. Sie forderte Entschädigungen und Wiedergutmachung für die Opfer und ihre Familien.
14.10 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister droht mit Vergeltung für Butscha
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow (55) hat der russischen Armee ein Massaker an Zivilisten in dem ukrainischen Ort Butscha vorgeworfen und mit Vergeltung gedroht.
"So etwas Böses darf nicht ungestraft bleiben", sagte er am Montag in Kiew. "Unsere Aufklärung identifiziert systematisch alle Eindringlinge und Mörder. Alle! Jeder wird zu seiner Zeit bekommen, was er 'verdient' hat", hieß es in der auf Facebook veröffentlichten Mitteilung.
Die Bilder aus dem Kiewer Vorort mit Leichen auf den Straßen sorgen seit Sonntag international für Empörung. Resnikow machte die russischen Einheiten verantwortlich, die den Ort wochenlang besetzt gehalten hatten. Er verglich ihr Vorgehen mit dem der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) in der Ukraine im Zweiten Weltkrieg. Er zog auch eine Parallele zum Bürgerkrieg in Jugoslawien: In Butscha seien mehr Menschen getötet worden als in Vukovar. 1991 waren in der kroatischen Stadt Vukovar mehr als 250 Zivilisten und Kriegsgefangene von serbischen Kräften und der jugoslawischen Armee ermordet worden.
13.55 Uhr: Kreml weist "alle Anschuldigungen kategorisch zurück"
Nach dem Fund Dutzender Leichen in dem ukrainischen Ort Butscha hat der Kreml Vorwürfe gegen russische Truppen vehement zurückgewiesen.
"Wir weisen alle Anschuldigungen kategorisch zurück", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (54) am Montag der Agentur Interfax zufolge. Zugleich warnte er internationale Politiker vor voreiligen Schuldzuweisungen. Es müssten alle Seiten gehört werden.
Bilder von Einwohnern der kleinen Stadt bei Kiew, deren Leichen nach dem Abzug russischer Truppen auf den Straßen lagen, lösen seit dem Wochenende weltweit Entsetzen aus. Die ukrainische Seite macht russische Soldaten für die Verbrechen verantwortlich.
Peskow sagte, der Fall müsse auf höchster Ebene im UN-Sicherheitsrat besprochen werden. Er kritisierte, dass eine entsprechende Initiative blockiert worden sei. Zugleich stellte Peskow weiterhin die Echtheit der zahlreichen Aufnahmen der toten Zivilisten infrage.
13.40 Uhr: EU arbeitet unter Hochdruck an neuen Russland-Sanktionen
Die EU arbeitet nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell (74) unter Hochdruck an neuen Strafmaßnahmen gegen Russland.
"Wir sind solidarisch mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk in diesen düsteren Stunden", teilte der Spanier am Montag nach Berichten über Gräueltaten in der Stadt Butscha mit. Die EU werde die Ukraine weiterhin nachdrücklich unterstützen und die Arbeiten an zusätzlichen Sanktionen gegen Russland als dringende Angelegenheit vorantreiben.
Was für Strafmaßnahmen vorbereitet werden und wann sie beschlossen werden sollen, teilte Borrell nicht mit. Die Arbeiten an Sanktionen seien wie immer vertraulich, sagte ein Sprecher am Mittag.
13 Uhr: Russische Justiz eröffnet Verfahren zu "Falschmeldungen" aus Butscha
Russlands Ermittlungskomitee hat ein Verfahren wegen der Verbreitung von angeblichen Falschmeldungen zu Morden an Zivilisten in der ukrainischen Kleinstadt Butscha eingeleitet.
Russlands Chefermittler Alexander Bastrykin (68) habe die Behörde angewiesen, die "Provokation vonseiten der Ukraine" strafrechtlich zu bewerten, teilte das Ermittlungskomitee auf seinem Telegram-Kanal am Montag mit. Russland bestreitet, dass sein Militär Zivilisten in Butscha in der Nähe von Kiew getötet und die Leichen auf den Straßen hinterlassen habe.
Ermittelt wird nicht wegen des international verurteilten Verbrechens, sondern wegen der Veröffentlichung entsprechender Nachrichten. Eine Diffamierung der russischen Armee ist strafbar in dem Land. Anfang März hatte die russische Staatsduma ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, dass "Falschnachrichten" über Handlungen des russischen Militärs im Ausland unter Strafe stellt.
12.45 Uhr: Bundesregierung warnt vor russischer "Desinformationskampagne"
Die Bundesregierung hat in Deutschland lebende Menschen mit russischen Wurzeln aufgefordert, sich vernünftig über den Krieg in der Ukraine zu informieren.
"Die Bundesregierung bittet die russischsprachigen Menschen in Deutschland, sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner (55), am Montag in Berlin. "Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken", fügte er hinzu.
12.25 Uhr: EU-Staaten können Milliardensummen für Ukraine-Flüchtlinge nutzen
Die EU-Staaten können bis zu 17 Milliarden Euro aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt für die Aufnahme und Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nutzen.
Eine am Montag getroffene Entscheidung des Ministerrats ermöglicht es, Gelder aus dem sogenannten Kohäsionsfonds und einem Hilfsfonds für benachteiligte Personen umzuwidmen. Zudem sollen auch Mittel aus dem Fonds für regionale Entwicklung und dem Sozialfonds zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verwendet werden können, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel mitteilte.
11.45 Uhr: Russische Truppen beschießen Stützpunkte der ukrainischen Armee
Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau in der Nacht auf Montag weitere Kommandopunkte, Munitions- und Treibstofflager der ukrainischen Armee beschossen.
Dabei seien auch zwei Abschussvorrichtungen von Flugabwehrsystemen des Typs Buk zerstört worden, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow (55). Eines der Systeme stand demnach in Werchnjotorezke im ostukrainischen Gebiet Donezk.
Die russische Luftabwehr habe außerdem sechs ukrainische Drohnen abgeschossen. Konaschenkow nannte dazu Orte im Süden der Ukraine wie Mykolajiw und Cherson. Auf dem Flugplatz Balowne bei Mykolajiw seien drei ukrainische Hubschrauber getroffen worden. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.
11.25 Uhr: Merkel rechtfertigt Entscheidung gegen Nato-Aufnahme der Ukraine
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (67, CDU) hat sich trotz massiver Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) hinter die Entscheidung gestellt, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen.
"Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest", teilte eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Zugleich unterstützte die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.
"Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D.", erklärte die Sprecherin.
11.05 Uhr: Macron fordert, dass sich Russland für Kriegsverbrechen verantworten muss
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44) hat nach dem Massaker in der ukrainischen Stadt Butscha gefordert, Russland vor der internationalen Justiz wegen Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen.
"Es ist klar, dass es heute ganze klare Hinweise auf Kriegsverbrechen gibt. Es war die russische Armee, die in Butscha war", sagte Macron am Montag dem Radiosender France Inter. Frankreich habe den ukrainischen Behörden Hilfe bei den Ermittlungen angeboten.
"Die internationale Justiz muss sich darum kümmern", verlangte Macron. "Und diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, werden sich dafür verantworten müssen."
10.40 Uhr: Russlands Gaslieferungen durch Ukraine konstant hoch
Weder die zunehmende Eskalation im Ukraine-Krieg noch die Umstellung der Gas-Zahlungen auf Rubel haben die Transitlieferungen russischen Gases durch die Ukraine bislang beeinträchtigt.
Nachdem am Sonntag 108,4 Millionen Kubikmeter durch das Leitungssystem gepumpt wurden, sind für diesen Montag 108,3 Millionen Kubikmeter bestellt, teilte der Energieriese Gazprom laut Agentur Interfax mit. Beide Parameter entsprechen fast der vertraglich möglichen Tageshöchstmenge.
Die hohen Liefermengen sind teilweise auch durch den Wetterumschwung in Europa begründet. Nach einem Kälteeinbruch liegen die Werte in vielen Ländern deutlich unter den Durchschnittstemperaturen vergangener Jahre zu diesem Zeitpunkt. Damit besteht eine erhöhte Nachfrage nach Gas als Brennstoff. Ungeachtet des russischen Kriegs gegen die Ukraine läuft der Gastransit durch das Nachbarland, das daraus wichtige Durchleitungsgebühren bezieht, seit dem 24. Februar in hohem Umfang weiter.
10.35 Uhr: Bundespolizei zählt mehr als 3300 Ukraine-Flüchtlinge
Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland steigt weiter.
Wie das Bundesinnenministerium am Montag mitteilte, erfasste die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar insgesamt 306.836 Kriegsflüchtlinge - überwiegend Frauen, Kinder und alte Menschen. Binnen 24 Stunden kamen 3362 Neuankömmlinge hinzu.
Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge höher liegt, da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. Die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind im Nachbarland Polen.
10.30 Uhr: Tschechische Soldaten stärken Nato-Ostflanke in Slowakei
Rund 250 tschechische Soldaten haben sich auf den Weg in die Slowakei gemacht, um dort die Nato-Ostflanke zu stärken.
Damit wolle man die gemeinsame Entschlossenheit zur Verteidigung des Nato-Territoriums unter Beweis stellen, sagte der Leiter des Kontingents, Oberst Tomas Unzeitig. Bis zu 400 weitere Soldaten aus Tschechien sollen bis Ende Juni folgen.
9.55 Uhr: Junge Liberale fordern "schnellstmögliches Energie-Embargo"
Die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis) hat die Bundesregierung aufgerufen, nach den Gräueltaten in Butscha ein "schnellstmögliches Energie-Embargo" gegen Russland zu verhängen.
Deutschland habe die Verantwortung, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das russische Regime umgehend an der Weiterführung dieses Kriegs zu hindern, forderte die Juli-Bundesvorsitzende Franziska Brandmann am Montag. "Die deutsche Bundesregierung hat nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erklärt, es könne mit Russland nun kein Business as usual mehr geben. In Anbetracht der Massaker an Zivilisten, die in Butscha, Hostomel und Irpin verübt wurden, müssen auf diese Worte nun deutlichste Taten folgen", forderte Brandmann.
9.40 Uhr: Mehr als 31.000 ukrainische Flüchtlinge in Griechenland und Zypern
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind in Griechenland rund 17.033 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen.
Darunter seien 5177 Minderjährige, teilte das griechische Bürgerschutzministerium am Montag mit. Im benachbarten EU-Land Zypern sind bis Ende März nach Angaben des Innenministers Nikos Nouris rund 14.000 Menschen aus der Ukraine angekommen. Alle Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen in beiden Ländern für die nächsten zwölf Monate eine Sozialversicherungs- und Steuernummer. Zudem hat Griechenland bereits drei Camps wieder geöffnet, die während der Flüchtlingskrise 2015 errichtet worden waren. Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine kommen bislang jedoch bei Verwandten und Freunden unter.
9.25 Uhr: Polens Grenzschutz zählt rund 2,48 Millionen Ukraine-Flüchtlinge
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich rund 2,48 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht.
Das teilte der polnische Grenzschutz am Montag auf Twitter mit. Allein am Sonntag waren es demnach rund 22.300 Menschen. Dies sei ein Rückgang um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vortag gewesen.
Aus Polen in Richtung Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 457.000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren. Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschließen und gegen die russischen Truppen kämpfen. Andere kehren zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern.
9.01 Uhr: Grünen-Chef entsetzt über Gräueltaten in Butscha
Grünen-Chef Omid Nouripour (46) hat sich entsetzt über die Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha gezeigt.
"Es ist das grauenvolle Gesicht eines Überfalls auf die Ukraine durch den Kreml, der nicht ungeahndet bleiben darf", sagte Nouripour am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deshalb ist jenseits der Frage, wie es jetzt weitergeht, wie wir jetzt der Ukraine noch mehr beistehen können, die Frage der Straflosigkeit eine relevante."
Nouripour betonte: "Auch wenn die russische Armee morgen verlieren und sofort abziehen würde: Es wird nach diesen Bildern sicher keine Normalisierung mehr geben können. Wir werden alles dafür tun müssen, damit wir einfach komplett entkoppelt sind und auch keine Wirtschaftsbeziehungen mehr mit Russland unterhalten, solange diese Leute im Kreml sind, die diese Dinge verantworten, wie wir sie sehen." Nouripour zufolge wird es bei den nun geplanten weiteren Sanktionen um Personen und finanzielle Instrumente gehen.
8.38 Uhr: Laut ukrainische Medien wurden bislang 340 Leichen in Butscha geborgen
Nach dem Massaker in der Stadt Butscha bei Kiew sind ukrainischen Medienberichten zufolge deutlich mehr als 300 Leichen von Zivilisten geborgen worden.
Bis Sonntagabend seien bereits 330 bis 340 leblose Körper eingesammelt worden, schrieb die Zeitung "Ukrajinska Prawda" am Montag unter Berufung auf einen Bestattungsdienst. Am Montag wurde die Suche nach weiteren Opfern fortgesetzt. Einige Leichen seien in Hinterhöfen vergraben, hieß es.
7.27 Uhr: Ukrainische Hafenstadt Odessa meldet weiteren Raketenangriff
Russische Truppen haben die südukrainische Hafenstadt Odessa nach Angaben der Regionalverwaltung in der Nacht zum Montag erneut mit Raketen angegriffen.
Dies teilte die Behörde auf Facebook mit. Einzelheiten sollten später bekannt gegeben werden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Die Millionenstadt am Schwarzen Meer war bereits am Wochenende mit Raketen angegriffen worden. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau hieß es dazu, von Schiffen und Flugzeugen aus seien eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager in der Nähe der Stadt beschossen worden.
6.23 Uhr: Verkehrsverbindung zwischen Kiew und Tschernihiw wiederhergestellt
Der Transport von Hilfsgütern zwischen der nordukrainischen Stadt Tschernihiw und der Hauptstadt Kiew soll von diesem Montag an wieder möglich sein.
Ab 10 Uhr werde die Route entlang der Autobahn in beide Richtungen wieder aufgenommen, schrieb Verwaltungschef Wjatscheslaw Tschaus in der Nacht zu Montag auf Telegram. Demnach gibt es eine Gewichtsbegrenzung von fünf Tonnen. Außerdem werde stellenweise mit Staus gerechnet. Russische Truppen hatten die Stadt Tschernihiw dicht an der Grenze zu Russland und Belarus seit längerem eingekesselt. Von dort aus führt eine strategisch wichtige Straße 125 Kilometer nach Süden in die Hauptstadt Kiew.
5.48 Uhr: CDU-Außenpolitiker fordert Enquete-Kommission zu Russlandpolitik
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (59, CDU), hat sich nach den schweren Vorwürfen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik ausgesprochen.
"Alle sind aufgefordert, mit zeitlichem Abstand zu fragen: Waren wir zu naiv? Haben wir die Lage richtig eingeschätzt?", sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das müsse definitiv aufgearbeitet werden, erklärte der CDU-Außenpolitiker. "Dafür wäre eine Enquete-Kommission sinnvoll." Bezogen auf den Bundespräsidenten sagte Wadephul: "Bundespräsident Steinmeier hat Anlass, grundsätzliche Aussagen dazu zu machen. Das würde ich mir wünschen."
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Melnyk hatte dem deutschen Staatsoberhaupt eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland vorgeworfen: "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht", sagte Melnyk dem "Tagesspiegel".
5.16 Uhr: Laut Umfrage sehen viele Beschäftigte Folgen des Kriegs für Betriebe
Der Krieg in der Ukraine wird sich nach Einschätzung vieler Beschäftigter in Deutschland auch auf ihr Unternehmen auswirken.
Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Instituts Civey im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die Hälfte der bundesweit 2500 befragten Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft rechnet mit Folgen für den Betrieb nach dem russischen Angriff. Dagegen erwarten 37 Prozent, dass es keine Konsequenzen geben wird. Bei der Befragung vom 14. bis 29. März zeigten sich Unterschiede nach Unternehmensgröße.
In kleineren Betrieben mit maximal 50 Beschäftigten glauben knapp 45 Prozent, der Krieg habe für den eigenen Arbeitgeber Folgen. Ihnen stehen 43 Prozent gegenüber, die von keinen Auswirkungen ausgehen. In großen Unternehmen schätzen die Beschäftigten die Situation laut Umfrage negativer ein: Gut 56 Prozent befürchten Folgen, nur 31 Prozent haben die gegenteilige Erwartung.
4.51 Uhr: Australiens Regierung entsetzt über Gräueltaten in Butscha
Der australische Premierminister Scott Morrison (53) hat sich entsetzt über die Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha gezeigt.
"Angriffe auf unschuldige Zivilisten und zivile Infrastruktur sind Kriegsverbrechen", twitterte der Regierungschef am Montag. "Russland muss und wird für die Aktionen seiner Streitkräfte zur Rechenschaft gezogen werden." Außenministerin Marise Payne bezeichnete die Berichte über "summarische Hinrichtungen, Vergewaltigungen, Plünderungen und andere Verbrechen" durch russische Truppen in Butscha und der gesamten Ukraine als "verabscheuungswürdig".
4.30 Uhr: Laut UN gelten inzwischen 1400 Todesfälle von Zivilisten in der Ukraine als bestätigt
Die UN haben seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 1417 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Unter ihnen waren 121 Kinder und Jugendliche, wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mitteilte. Demnach gab es außerdem verifizierte Informationen über 2038 Verletzte, darunter 171 Kinder und Jugendliche. In die Zahlen gingen alle bis einschließlich Samstag dokumentierten Fälle ein. Russland hatte am 24. Februar seinen Angriff auf die Ukraine begonnen.
1504 der Opfer stammten den Angaben aus den Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine. Das Büro geht allerdings davon au, dass die tatsächlichen Zahlen erheblich höher sind: In einigen Orte, die schwer umkämpft sind, konnten demnach viele Berichte über zivile Opfer noch nicht bestätigt werden, darunter Mariupol und Irpin.
"Die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden durch den Einsatz von Explosivwaffen mit großer Reichweite verursacht, darunter durch den Beschuss mit schwerer Artillerie und mit Raketenwerfern sowie durch Raketen- und Luftangriffe", hieß es in der Mitteilung vom Sonntag.
4.15 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj mit Video-Botschaft bei Grammy-Gala
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Verleihung der US-Musikpreise Grammys per Video-Botschaft um Unterstützung für sein Land gebeten.
"Was könnte gegenteiliger zu Musik sein als Krieg?", sagte Selenskyj am Sonntagabend bei der live im US-Fernsehen übertragenen Veranstaltung in Las Vegas per Video-Botschaft. "Füllt die Stille mit eurer Musik", bat Selenskyj. "Unterstützt uns auf jegliche Art und Weise, die euch möglich ist."
Er träume davon, dass die Menschen in den umkämpften ukrainischen Städten wieder frei leben könnten - "so frei, wie ihr auf der Grammy-Bühne". Danach sang US-Sänger John Legend gemeinsam mit ukrainischen Musikerinnen einen der Ukraine gewidmeten Song. Bereits im Vorfeld der Oscar-Gala am vorherigen Wochenende hatten Stars gefordert, dass Selenskyj zugeschaltet werden sollte, daraus war jedoch nichts geworden.
3.18 Uhr: Laut Moldaus Präsidentin Sandu herrscht ein "Informationskrieg"
Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu (49), hat ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Propaganda gefordert.
"Wir haben hier einen Informationskrieg. Desinformation war immer ein großes Thema, jetzt ist es sogar noch schlimmer", sagte die pro-westliche Staatschefin der ehemaligen Sowjetrepublik, die an den Süden der Ukraine grenzt, im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag).
Zwar habe das Parlament in Chisinau ein Gesetz gegen Desinformation ausgearbeitet, "aber gegen Netzwerke wie Telegram können kleine Länder wie unseres nicht viel ausrichten". Selbst Deutschland sei dabei bisher nicht erfolgreich. "Wir brauchen eine gemeinsame Politik gegen solche Desinformationsquellen."
2.47 Uhr: Russische Truppen ziehen sich aus Region Sumy zurück
Russische Truppen sollen damit begonnen haben, sich aus der ostukrainischen Region Sumy zurückzuziehen.
Es sei aber noch zu früh, um von einer Befreiung der Region zu sprechen, sagte der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, der Agentur Unian zufolge in der Nacht zu Montag in einer Videobotschaft. In der vergangenen Woche war demnach eine größere Zahl russischer Truppen in der Region festgestellt worden, es habe viele Angriffe auch auf Zivilisten gegeben. Russische Militärfahrzeuge seien über einen Korridor von Kiew und Tschernihiw zurück Richtung Russland gebracht worden. Nun habe man dort viele zerstörte russische Panzer und andere militärische Ausrüstung gesehen.
2.11 Uhr: Bürgermeister der westukrainischen Stadt Ternopil meldet Luftangriff
In der westukrainischen Stadt Ternopil soll es einen Luftangriff gegeben haben.
In der Stadt sei eine Explosion zu hören gewesen, schreibt die "Ukrajinska Prawda" am frühen Montagmorgen unter Berufung auf den dortigen Bürgermeister Serhij Nadal. Nadal forderte die Bewohner auf, sich in Schutzräume zu begeben. Weitere offizielle Angaben zu dem Angriff werden demnach noch erwartet.
1.55 Uhr: London hält Mariupol für Schlüsselziel der russischen Invasion
Die ukrainische Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer ist nach Ansicht der britischen Militäraufklärung "höchstwahrscheinlich" ein Schlüsselziel der russischen Invasion in die Ukraine.
Mit der Einnahme der weiterhin schwer umkämpften Stadt könnte eine direkte Landverbindung zwischen Russland und der besetzten Halbinsel Krim hergestellt werden, verlautete in der Nacht zum Montag aus einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Russlands bisher einzige Verbindung vom Festland zur Halbinsel ist eine Brücke über die Meerenge von Kertsch.
Mariupol bleibe weiterhin Ziel "intensiver und wahlloser" Angriffe. Allerdings lieferten die ukrainischen Einheiten den russischen Attacken "entschlossene Gegenwehr" und hielten zentrale Abschnitte der Stadt weiterhin unter ihrer Kontrolle.
1.39 Uhr: Gut 400 Straftaten mit Kriegsbezug - Laut Faeser ist Finanzeinigung möglich
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind in Deutschland in mehr als 400 Fällen Menschen beider Staaten Opfer kriegsbezogener Straftaten geworden.
Unter 308 anti-russischen Straftaten waren 15 Gewalttaten, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (51, SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte. Aber auch Ukrainer werden ihr zufolge immer häufiger angegriffen: 109 anti-ukrainische Straftaten wurden registriert, davon 13 Gewalttaten. Die Bandbreite reicht demnach von vornehmlich Sachbeschädigungen über Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen.
Faeser zeigte sich im Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die Kosten für die Versorgung der Hunderttausenden Ukraine-Flüchtlinge "sehr zuversichtlich", dass die Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April einen Kompromiss findet, um die Kommunen zu unterstützen. Der Bund habe angeboten, Flüchtlinge nach drei Monaten in die Grundsicherung zu übernehmen, die der Bund zahlt. "Wir haben das angeboten, weil es folgerichtig ist." Denn auch Asylbewerber würden nach ein paar Monaten die Grundsicherung erhalten.
1.20 Uhr: Laut Selenskyj könnten noch schrecklichere Dinge als in Butscha bevorstehen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet, dass sich noch "schrecklichere Dinge auftun könnten" als das, was bisher über die Verbrechen in der Stadt Butscha bekannt geworden ist.
Andere Regionen des Landes stünden noch unter russischer Kontrolle. Dort könnten "noch mehr Tote und Misshandlungen" bekannt werden, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Sonntagabend. "Denn das ist die Natur des russischen Militärs, das in unser Land gekommen ist. Sie sind Unwesen, die nicht wissen, wie sie es anders machen sollen", sagte Selenskyj. Er wolle, dass jede Mutter eines russischen Soldaten die Leichen der getöteten Menschen in Butscha und anderen Städten sehe.
"Was haben sie getan? Warum wurden sie getötet? Was hat ein Mann getan, der mit dem Fahrrad die Straße entlang fuhr?", fragte Selenskyj. "Warum wurden gewöhnliche Zivilisten in einer gewöhnlichen friedlichen Stadt zu Tode gefoltert? Warum wurden Frauen erdrosselt, nachdem sie ihnen die Ohrringe aus den Ohren gerissen hatten? Wie konnten sie Frauen vergewaltigen und sie vor den Augen der Kinder töten? Ihre Körper auch nach ihrem Tod verspotten? Warum haben sie die Körper von Menschen mit Panzern überfahren? Was hat die ukrainische Stadt Butscha Ihrem Russland getan?"
1.03 Uhr: Vizepräsidentin des Europaparlaments für Kriegsverbrechertribunal
Nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha fordert die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (52, FDP), ein "Sonderkriegsverbrecher-Tribunal ähnlich wie bei den Jugoslawien-Kriegen" gegen die Verantwortlichen.
"Für uns alle ist die Monstrosität dieser Taten unbegreiflich", sagte Beer am Sonntagabend bei Bild-TV. "Das sind schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das sind Kriegsverbrechen." Es sei unfassbar, dass die Truppen von Russlands Präsident Wladimir Putin "wohl aufgrund der Frustration, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen können, jetzt derartig gegen Zivilisten vorgehen".
0.41 Uhr: 2600 Menschen aus Kriegsgebieten herausgebracht
Mehr als 2600 Menschen sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag aus besonders umkämpften ukrainischen Städten in Sicherheit gebracht worden.
Von den 2694 Menschen seien fast 1500 aus der Region Luhansk gerettet worden, sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Sonntag nach Angaben der Zeitung "Ukrajinska Prawda". Sie warf der russischen Seite demnach vor, gegen die vereinbarte Feuerpause verstoßen zu haben.
Aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol sowie aus Berdjansk seien am Sonntag knapp 500 Menschen mit eigenen Fahrzeugen nach Saporischschja geflohen. Wereschtschuks Angaben nach konnten auch sieben vom Roten Kreuz begleitete Busse aus Mariupol nach Mangusch fahren. Am Freitag hatte das Rote Kreuz einen Evakuierungsversuch abbrechen müssen.
0.22 Uhr: Klingbeil weiter gegen sofortiges Energie-Embargo gegen Russland
SPD-Chef Lars Klingbeil (44) bleibt auch nach den bekanntgewordenen Tötungen von Zivilisten im ukrainischen Butscha bei der Ablehnung eines sofortigen Stopps des Energieimports aus Russland.
Er halte trotz der schrecklichen Bilder "ein sofortiges Gas-Embargo aus vielen Gründen für einen falschen Weg", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Der bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder, teilte dort diese Position und wies darauf hin, dass sich Russland bereits andere Abnehmer suche, etwa Indien.
"Wir drehen gerade jeden Tag den Gashahn ein Stück weiter zu", erklärte Klingbeil. Einen völligen Stopp von heute auf morgen zu machen, "da müssen wir bei aller Brutalität dieser Bilder und bei aller Emotionalität, die auch ich habe, da müssen wir über die Konsequenzen reden, die das für uns in Deutschland hätte". Da gehe es nicht nur um die Folgen für die Industrie, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
0.10 Uhr: Mehr als 30 Verletzte sowie Tote in Charkiw
Bei russischem Beschuss in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben 34 Menschen verletzt worden.
Mindestens sieben Menschen seien getötet worden, schrieb die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw am Sonntagabend auf Telegram. Unter den Verletzten waren demnach drei Kinder. Außerdem seien zehn Häuser beschädigt worden. Der regionale Militärchef Oleg Synegubow hatte zuvor nach Angaben der Zeitung "Ukrajinska Prawda" im Einheitsprogramm des ukrainischen Fernsehens von mindestens 23 Verletzten und mehreren Toten gesprochen.
0.02 Uhr: Laut dem Bürgermeister von Tschernihiw ist die Stadt zu 70 Prozent zerstört
Die nordukrainische Stadt Tschernihiw ist nach Angaben des dortigen Bürgermeisters inzwischen zu 70 Prozent zerstört.
Die Folgen der russischen Angriffe seien schwerwiegend, "wie in Butscha und Charkiw, und vielleicht sogar wie in Mariupol", sagte Wladyslaw Atroschenko am Sonntag nach Angaben der Zeitung "Ukrainska Prawda" im Einheitsprogramm des ukrainischen Fernsehens. Atroschenko mache sich Sorgen um die Heizperiode, es gebe Löcher im städtischen Haushalt, die Wirtschaft funktioniere nicht. Dies mache ihm nicht weniger Sorgen als die Luftangriffe.
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