Ukraine-Krieg, Tag 72: Selenskyj lädt Scholz zum 9. Mai nach Kiew ein!
Ukraine - Seit inzwischen 72 Tagen führt Russland einen Krieg gegen die Ukraine. Zurzeit steht vor allem das von Russen belagerte Stahlwerk in Mariupol im Fokus, da sich darin noch viele ukrainische Zivilisten befinden. Zudem planen weitere deutsche Spitzenpolitiker, nach Kiew zu reisen. Alle aktuellen Entwicklungen im TAG24-Liveticker.
In der schwer zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol könnten am Freitag weitere Zivilisten aus dem umkämpften Werk Azovstal evakuiert werden. Das teilten sowohl UN-Generalsekretär António Guterres als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend mit.
In dem Stahlwerk, der letzten Bastion der Verteidiger von Mariupol, warten nach ukrainischen Angaben noch rund 200 Zivilisten auf eine Möglichkeit, sich in Sicherheit zu bringen.
Derweil nimmt die Reiselust deutscher Politiker in Richtung Kiew Fahrt auf. Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) kündigte am Donnerstagabend an, dass Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) in Kürze die ukrainische Hauptstadt besuchen wird. Am Wochenende wird bereits Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (54, SPD) in der Ukraine erwartet.
Die Geschehnisse des gestrigen Tages (5. Mai) könnt Ihr im TAG24-Ticker vom Donnerstag nachlesen. Alle neuen Entwicklungen im Zuge des Krieges in der Ukraine am heutigen Freitag, dem 6. Mai, gibt es wie gewohnt hier in unserem Liveticker.
21.38 Uhr: UN-Sicherheitsrat zeigt sich in Ukraine-Erklärung "zutiefst besorgt"
Der UN-Sicherheitsrat hat sich mehr als zwei Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erstmals auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt. Das mächtigste UN-Gremium erklärte am Freitag einstimmig - also auch mit Zustimmung von Aggressor Russland -, man sei "zutiefst besorgt" über den Konflikt in der Ukraine. Gleichzeitig begrüßte der Sicherheitsrat die Vermittlungsbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres (73).
Die Einigung wird zwar als schwächste mögliche Stellungnahme des Gremiums gesehen, aber auch als Hoffnungsschimmer, dass in die blockierte Diplomatie am New Yorker East River etwas Bewegung kommen könnte.
"Nach dem Treffen des UN-Generalsekretärs mit Russlands Präsident Wladimir Putin ist dies ein Signal, dass Russland und der Westen bereit sind, Guterres eine Chance für mehr Shuttle-Diplomatie zu geben", sagte UN-Experte Richard Gowan vom Thinktank Crisis Group.
Russland hatte nach seinem Einmarsch in die Ukraine alle möglichen Aktionen des Rates mit Bezug auf den Krieg mit seiner Vetomacht verhindert. Westliche Diplomaten beschreiben tiefe Gräben im täglichen Umgang mit den Vertretern Moskaus.
Dem Weltsicherheitsrat gehören die fünf ständigen Mitglieder und Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie zehn nichtständige Staaten an.
20.13 Uhr: Bundesfinanzminister Lindner schlägt Ukraine-Besuch vor
Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) hat seinem ukrainischen Amtskollegen nach eigenen Angaben vorgeschlagen, in die Ukraine zu reisen.
Er habe sich mit Finanzminister Sergej Martschenko ausgetauscht und ihm angeboten zu kommen, wenn ein Besuch hilfreich sei, sagte der FDP-Chef im Podcast Scholz Update des "Hamburger Abendblatts" (Funke-Mediengruppe).
"Wir sind jetzt in einer Situation, nachdem die Irritationen zwischen den Präsidenten Deutschlands und der Ukraine geklärt worden sind, dass es Reisen von deutschen Regierungsvertretern in die Ukraine geben wird", sagte Lindner.
"Ich habe gestern noch mit meinem ukrainischen Finanzministerkollegen Sergej Martschenko getextet, und habe gesagt: "Sergej, wenn du es hilfreich findest, komme ich gern."" Dieser sei erfreut gewesen und habe erklärt, Lindners Visite wäre der erste Besuch eines G7-Finanzministers.
19.54 Uhr: Russische Agenturen: Dutzende Zivilisten aus Mariupol gerettet
Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Freitag mehrere Dutzend Zivilisten gerettet worden.
Bis zum Abend seien zwei Gruppen von Menschen mit Bussen evakuiert worden, meldeten die staatlichen Agenturen Tass und Ria Nowosti übereinstimmend unter Berufung auf ihre Korrespondenten. Bei der Tass war von insgesamt 35 Menschen die Rede, bei Ria Nowosti von 25. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Von ukrainischer und internationaler Seite gab es zunächst keine Bestätigung.
Das russische Militär hat bis einschließlich Samstag eine täglich mehrstündige Waffenruhe angekündigt, um Zivilisten vom Werksgelände in Sicherheit zu bringen. Am Freitag sollte dafür eine von den Vereinten Nationen und dem Internationalen Roten Kreuz begleitete Buskolonne in Mariupol eintreffen.
Ukrainische Kämpfer, die sich ebenfalls in den Bunkeranlagen des Werks verschanzt haben, warfen der russischen Seite früher am Freitag vor, die Waffenruhe erneut gebrochen und ein Evakuierungsfahrzeug beschossen zu haben. Auch das konnte zunächst nicht überprüft werden. Die Vereinten Nationen bestätigten nicht, dass während der Evakuierung Kampfhandlungen stattgefunden hätten.
19.42 Uhr: Berichte über Geheimdienstinformationen für Ukraine laut USA überzogen
Das Weiße Haus wertet Berichte über die Rolle von US-Geheimdienstinformationen im Ukraine-Krieg als überzogen. Sprecherin Jen Psaki bezog sich am Freitag konkret auf Medienberichte, wonach Geheimdienstinformationen der USA dem ukrainischen Militär etwa dabei geholfen hätten, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte "Moskwa" (Moskau) zu versenken.
Dies stelle nicht korrekt dar, was geschehen sei, sagte sie. "Dies ist eine ungenaue Überbewertung unserer Rolle und eine Unterbewertung der Rolle der Ukrainer, die, offen gesagt, über ein größeres Maß an Informationen und Zugang zu Informationen verfügen als wir."
Psaki betonte: "Wir haben der Ukraine keine spezifischen Zielinformationen für die 'Moskwa' zur Verfügung gestellt." Die USA seien weder an der Entscheidung der Ukrainer, das Schiff anzugreifen, noch an der eigentlichen Operation beteiligt gewesen. "Wir hatten keine vorherige Kenntnis von der Absicht der Ukrainer, das Schiff anzugreifen."
Kiew habe eigene nachrichtendienstliche Fähigkeiten, um russische Schiffe ins Visier zu nehmen. "Wir stellen ihnen eine Reihe von Informationen zur Verfügung, die ihnen helfen, die Bedrohung durch russische Schiffe im Schwarzen Meer zu verstehen und sich auf mögliche Angriffe von See aus vorzubereiten", sagte Psaki. Die Ukrainer kombinierten dies aber mit eigenen Informationen.
19.39 Uhr: Diplomaten: UN-Sicherheitsrat erstmals mit Ukraine-Erklärung
Der UN-Sicherheitsrat hat sich mehr als zwei Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erstmals auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt. Das mächtigste UN-Gremium, zu dem Russland als Veto-Macht gehört, soll den Text noch am Freitag um 21.00 Uhr MESZ in New York verabschieden, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten.
Ein vorliegender Entwurf enthält die Formulierung, dass der Rat "zutiefst besorgt" über die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Ukraine ist und die Vermittlungsbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres (73) unterstützt. Auch wird daran erinnert, dass alle Staaten unter der UN-Charta dazu verpflichtet sind, ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen.
Russland als Aggressor in dem Konflikt hatte in den letzten Wochen alle möglichen Aktionen des Rates mit Bezug auf den Krieg blockiert. Westliche Diplomaten beschreiben tiefe Gräben im Umgang mit den Vertretern Moskaus. Der Minimalkompromiss ist Experten zufolge nun allerdings ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Zusammenarbeit des Gremiums. Dem Weltsicherheitsrat gehören die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie zehn nichtständige Miglieder an.
19.36 Uhr: Ukraine berichtet über weiteren Gefangenenaustausch mit Russland
Zweieinhalb Monate nach Kriegsbeginn hat es ukrainischen Angaben zufolge einen weiteren Gefangenenaustausch mit Russland gegeben.
Am Freitag seien 41 Ukrainer, unter ihnen elf Frauen, freigekommen, schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im Nachrichtendienst Telegram. Es handele sich um 28 Soldaten und 13 Zivilisten. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Unklar war zunächst auch, wie viele russische Militärs im Gegenzug aus ukrainischer Kriegsgefangenschaft entlassen worden sein sollen.
19.35 Uhr: G7-Staaten planen laut Weißem Haus am Sonntag Schalte zu Ukraine-Krieg
US-Präsident Joe Biden (79) will sich am Sonntag in einer Schalte mit den anderen G7-Staaten über das weitere Vorgehen gegen Russland abstimmen.
Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag an. Biden hatte am Mittwoch in Aussicht gestellt, in den kommenden Tagen mit den G7-Partnern über weitere mögliche Sanktionen gegen Moskau zu sprechen.
18.40 Uhr: Ostukrainische Separatisten ernennen Botschafter in Russland
Rund zweieinhalb Monate nach ihrer Anerkennung durch Russland haben die selbst ernannten ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk Botschafter nach Moskau entsandt.
Die prorussischen Separatisten aus Donezk teilten am Freitag mit, dass ihre Interessen in Moskau künftig durch die Politikerin Olga Makejewa vertreten werden sollen. Luhansk schickt den ehemaligen Journalisten Rodion Miroschnik, der vor Jahren für den damaligen russlandnahen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch arbeitete.
Bis die beiden Botschaften in Moskau tatsächlich geöffnet werden, dürfte es allerdings noch eine Weile dauern. Für die Luhansker Vertretung etwa sei zwar schon ein passendes Gebäude gefunden worden, sagte Miroschnik im russischen Fernsehen. Doch es werde noch einige Wochen dauern, bis es "in Ordnung" gebracht worden sei.
Russland hatte Donezk und Luhansk am 21. Februar unter heftigem internationalem Protest als unabhängige Staaten anerkannt. Drei Tage später ordnete Kremlchef Wladimir Putin (69) den Angriff auf die Ukraine an. Als ein Ziel des Krieges, in dem bereits auch Tausende Zivilisten starben, nennt Putin immer wieder die angebliche "Befreiung" der Ostukraine von ukrainischen "Nationalisten". Internationale Beobachter halten das für einen Vorwand.
18.27 Uhr: Kremlpartei-Politiker in Südukraine: "Russland ist für immer hier!"
Ein Abgeordneter der Kremlpartei Geeintes Russland hat Moskaus dauerhaften Anspruch auf das besetzte südukrainische Gebiet Cherson geäußert.
"Russland ist für immer hier!", sagte der Duma-Abgeordnete Andrej Turtschak am Freitag bei einem Besuch in der gleichnamigen Stadt Cherson. Das müsse den mehr als 200.000 Einwohnern klar gemacht werden.
Turtschak ist als Sekretär des Generalrats auch eine der Führungsfiguren von Geeintes Russland. Der 46-Jährige war zusammen mit dem Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, nach Cherson gereist.
Russland hat vor rund zweieinhalb Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und Anfang März Cherson erobert. In Moskau mehren sich die Stimmen, das Gebiet Cherson der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim anzugliedern. In der Stadt am Fluss Dnipro protestierten die Einwohner immer wieder gegen die russische Besatzungsmacht.
18.19 Uhr: Scholz verteidigt Ukraine-Kurs der Bundesregierung unter Pfiffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Kiel unter lautstarkem Protest von Störern verteidigt.
Nach dem Krieg habe es die Verständigung gegeben, Grenzen in Europa nicht mehr gewaltsam zu verschieben, sagte Scholz am Freitag - zwei Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein - in Kiel. "Das ist was, das Putin in Frage gestellt hat, und das werden wir nicht hinnehmen." Deutschland dürfe die Ukraine nicht alleine lassen, ohne Waffen könne sich das Land nicht gegen den Aggressor verteidigen.
Nach Polizeiangaben hatten sich mehr als 1200 Menschen auf dem Rathausplatz zu der Wahlkampfkundgebung der SPD versammelt, darunter etwa 50 Störer und Gegendemonstranten. Sie störten die Kundgebung mit Pfiffen und Sirenen lautstark. "Scholz an die Front", stand auf einem Plakat, "Frieden schaffen ohne Waffen" auf einem anderen.
18.17 Uhr: Selenskyj lädt Scholz zum 9. Mai nach Kiew ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) nach Kiew eingeladen. Scholz könne einen "sehr starken politischen Schritt" unternehmen und am 9. Mai in die ukrainische Hauptstadt kommen, sagte Selenskyj am Freitag bei einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House.
Die Einladung stehe bereits seit einer Weile. Am selbem Tag will Russland mit einer Militärparade den "Tag des Sieges" feiern, an dem traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über Hitler-Deutschland erinnert wird.
Auf die Frage, ob er mit der Unterstützung aus der EU - insbesondere aus Deutschland - zufrieden sei, äußerte Selenskyj bei seinem Online-Auftritt in London erneut Kritik. "Man kann nicht ein bisschen gut und ein bisschen böse sein", sagte er. Einerseits würden Sanktionen verhängt, gleichzeitig aber auch Verträge mit Russland unterschrieben. "Das ist nicht richtig. Das ist Heuchelei."
In einem Interview mit der BBC äußerte sich Selenskyj außerdem zu seinen Mindestanforderungen für einen Verhandlungserfolg mit Moskau: Dafür müssten sich die Russen auf ihre Position vom 23. Februar - also vor Ausbruch des Krieges - zurückziehen. Dafür brauche es Diplomatie. "Von unserer Seite aus sind noch nicht alle diplomatischen Brücken abgebrannt", sagte der Regierungschef.
17.19 Uhr: Medienbericht: Ukrainischer Beschuss auf russische Fregatte
Ukrainischen Medienberichten zufolge ist eine russische Fregatte im Schwarzen Meer nach Raketenbeschuss in Brand geraten. Offiziell wurden die Berichte zunächst weder in Moskau noch in Kiew bestätigt.
Der ukrainische Generalstab erhöhte die Zahl der vermeintlich versenkten russischen Schiffe allerdings bereits um ein weiteres auf nun insgesamt elf. "Die Explosion mit anschließendem Brand ereignete sich an Bord der Fregatte des Projekts 11356 vom Typ "Burewestnik", die sich nahe der Schlangeninsel befindet", berichtete das in Odessa beheimatete Medium Dumskaja.net am Freitag.
Anderen Medienberichten zufolge hingegen soll es sich bei dem Schiff, das demnach von einer Antischiffsrakete des Typs Neptun getroffen wurde, um die "Admiral Makarow" handeln.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte auf Nachfrage von Journalisten: "Wir haben keine Information dazu." Erste Meldungen über den angeblichen Vorfall waren bereits am Donnerstag in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Dumskaja.net präsentierte zur Bekräftigung seines Berichts ein Satellitenfoto aus der Nacht, das das Feuer auf einem Schiff nahe der Schlangeninsel zeigen soll. Unabhängig konnte die Echtheit des Bilds nicht überprüft werden.
Die "Burewestnik" ist ein neuer Schiffstyp, der erst seit 2016 in die russischen Streitkräfte eingeführt wird. Insgesamt gibt es bislang fünf Fregatten dieses Typs, drei davon bei der russischen Schwarzmeerflotte. Um welches Schiff es sich nun genau handeln soll, war unklar. Mitte April war bereits das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, der Raketenkreuzer "Moskwa", nach einem Brand gesunken. Nach ukrainischen Angaben wurde das Kriegsschiff ebenfalls mit einer Neptun-Rakete versenkt.
17.07 Uhr: Selenskyj: Kampf für Freiheit ist keine Frage von Größe eines Landes
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hält den Kampf für Freiheit für keine Frage der Größe eines Landes. "Es spielt keine Rolle, wie groß oder bevölkert das Land ist, wenn man für die Freiheit kämpft", sagte er am Freitag in einer Videoansprache vor dem Parlament von Island, einem der ältesten der Welt.
Selenskyj dankte der Nordatlantik-Insel mit ihren nur rund 360.000 Einwohnern für ihre Unterstützung nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und forderte sie zugleich auf, diesen Weg weiterzugehen. Jeder Beitrag im Kampf gegen die russische Aggression auch von kleineren Ländern zähle. "Keine Geschäfte mit der Diktatur!", sagte er. Russisches Öl müsse gestoppt und alle finanziellen Verbindungen nach Russland sollten gekappt werden.
Es war das erste Mal überhaupt, dass ein Staatschef aus dem Ausland eine Rede vor dem isländischen Parlament Althingi hielt. Islands Präsident Gudni Jóhannesson sprach den Ukrainern zuvor die Unterstützung seines Landes aus - und richtete sogar einige Sätze auf Ukrainisch an Selenskyj. Geflohene Ukrainerinnen und Ukrainern fänden auf Island so lange wie nötig einen sicheren Zufluchtsort, sagte er. "Während die Entfernung unsere beiden Länder trennen mag, vereinen uns unsere gemeinsamen Werte."
17.02 Uhr: Getreideverband rechnet mit weiteren Preissteigerungen
Der Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft (VGMS) rechnet mit weiter steigenden Getreidepreisen aufgrund des Kriegs in der Ukraine.
"Mit Blick auf die Kostensituation und die Steigerungen in allen relevanten Bereichen sind weitere Preissteigerungen wahrscheinlich", sagte eine Verbands-Sprecherin dem Nachrichtenportal BW24. "Es ist keine Entspannung in Sicht – das verfolgen die Unternehmen der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft mit großer Sorge", hieß es am Freitag.
Demnach habe etwa eine Tonne Weizen vor einem Jahr an der Pariser Börse 195 Euro gekostet. "Aktuell sind die Preise mit über 400 Euro pro Tonne um ein Vielfaches höher."
16.11 Uhr: Ministerium: Ausbildung ukrainischer Soldaten beginnt bald
Die Bundeswehr wird schon bald in Rheinland-Pfalz mit der Schulung von ukrainischen Soldaten für die Bedienung von schweren Artilleriegeschützen starten.
"Die Ausbildung gemeinsam mit den Niederlanden soll nach Klärung letzter Details kommende Woche in Idar-Oberstein beginnen", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Deutschland werde der Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern. Die Geschütze kämen nicht aus dem Bestand der aktiven Truppe. Zuvor hatten andere Medien über den Start der Ausbildung berichtet.
Die Ausbildung werde in etwa 40 Tage dauern, sagte der Sprecher. Die für die Ukraine vorgesehenen Panzerhaubitzen seien derzeit noch bei der Heeresinstandsetzungslogistik HIL GmbH. Die Bundeswehr hat insgesamt rund 100 Haubitzen, von denen etwa 40 einsatzbereit seien. Die Niederlanden wollen den Ukrainern fünf Panzerhaubitzen 2000 zur Verfügung stellen. Bei den Panzerhaubitzen handelt es sich um schwere Artilleriegeschütze, die 40 Kilometer weit schießen können.
15.58 Uhr: Ukrainische Kämpfer: Russen brechen erneut Waffenruhe in Mariupol
Ukrainische Kämpfer haben Russland einen erneuten Bruch der Waffenruhe rund um das belagerte Stahlwerk Azovstal in der schwer umkämpften Stadt Mariupol vorgeworfen.
Dabei sei ein Auto, mit dem eigentlich Zivilisten hätten evakuiert werden sollen, mit einer Panzerabwehrrakete beschossen worden, teilten die Kämpfer des Nationalgarderegiments "Asow" am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mit. Einer ihrer Soldaten sei getötet und sechs verletzt worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das russische Militär hat bis einschließlich Samstag eine täglich mehrstündige Waffenruhe zur Evakuierung von auf dem Werksgelände verbliebenen Zivilisten angekündigt. Am Freitag sollte dafür eine von den Vereinten Nationen und dem Internationalen Roten Kreuz begleitete Buskolonne in Mariupol eintreffen.
In der stark zerstörten Stadt mit einst über 400.000 Einwohnern leben Schätzungen zufolge noch mehr als 100 000 Menschen. Auf dem Werksgelände selbst sind ukrainischen Angaben zufolge neben den letzten verbliebenen Kämpfern auch noch rund 200 Zivilisten eingeschlossen.
15.33 Uhr: Polizei begleitet russisches Gedenken und Kriegsprotest in Berlin
Die Berliner Polizei will die geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs mit einem Großaufgebot begleiten. Insgesamt sollen dafür nach Angaben eines Sprechers rund 3400 Polizistinnen und Polizisten an diesem Sonntag und Montag im Stadtgebiet unterwegs sein.
Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wird eine "sehr sensible Gefährdungslage" erwartet. Es gelte, ein würdevolles Gedenken an Gedenkstätten sowie Mahnmalen zu schützen - und zugleich eine "Instrumentalisierung des Gedenkens" zu verhindern, teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitag mit.
15.22 Uhr: Länder pochen auf mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge
Die Finanzminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, bei der Finanzierung von Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine schnell mehr Unterstützung zu leisten.
Der Bund habe eine Verstetigung seiner Kostenbeteiligung zugesichert, bislang sei aber noch keine Verständigung erzielt worden, heißt es in einer Mitteilung nach Abschluss der Finanzministerkonferenz am Freitag in Nürnberg.
"Die Länder und Kommunen sind darauf angewiesen, dass diese Zusagen des Bundes eingehalten werden. Es bedarf auch hier einer dauerhaften, atmenden Regelung, die sich an der Zahl der flüchtenden Menschen orientiert", hieß es.
Die deutlichste Kritik kam aus dem Südwesten: "Wir haben in Baden-Württemberg schon heute fast so viele Geflüchtete wie 2015", sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). "Wir wollen unserer humanitären Verantwortung nachkommen. Aber das schaffen wir gemeinsam mit unseren Kommunen nur dann, wenn der Bund uns stärker unterstützt", betonte er.
13.54 Uhr: Militäreinsatz in Ukraine läuft laut Kreml "nach Plan"
Entgegen vieler anderslautender Experteneinschätzungen hat sich der Kreml mehr als zehn Wochen nach Kriegsbeginn zufrieden mit den Leistungen des eigenen Militärs in der Ukraine gezeigt.
"Die Operation läuft nach Plan", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (54) am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.
13.52 Uhr: Tausende traumatisierte Kinder brauchen Hilfe in der Ukraine
Mit den traumatischen Kriegserfahrungen sind in der Ukraine nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef tausende Kinder dringend auf psychologische Unterstützung angewiesen.
Nach Schätzungen seien noch 4000 bis 6000 Fachkräfte im Land und es müsse alles getan werden, um ihre Gehälter sicherzustellen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen, damit sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen könnten, sagte der Unicef-Experte Aaron Greenberg aus dem westukrainischen Lwiw per Video-Schalte zu Reportern in Genf.
Besondere Aufmerksamkeit brauchten etwa 91.000 Kinder und Jugendliche, die bereits vor dem russischen Angriff am 24. Februar in Heimen betreut wurden. Dazu gehören Waisen- und Kinderheime für junge Menschen mit Behinderungen ebenso wie Internate, in denen oft besonders schutzbedürftige Kinder gelebt hätten, sagte Greenberg.
Etwa 35.000 von ihnen seien nach Beginn der Angriffe zu ihren Familien zurückkehrt. Sie müssten nun besucht und unterstützt werden.
13.50 Uhr: Baltische Außenminister besuchen gemeinsam Ukraine
Die Außenminister der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sind am Freitag in die Ukraine gereist.
"Wir sind hier, um unsere Solidarität zu bekräftigen und über weitere Unterstützung zu sprechen", schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkevics (48) auf Twitter über ein gemeinsames Bild mit seinen beiden Amtskollegen Eva-Maria Liimets (47, Estland) und Gabrielius Landsbergis (40, Litauen).
12.25 Uhr: Russland schließt taktischen Atomschlag gegen Ukraine derzeit aus
Russlands Außenministerium hat Spekulationen über einen möglichen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine zurückgewiesen.
Für einen solchen Einsatz gebe es klare Richtlinien in der russischen Atomdoktrin, betonte Alexej Saizew, ein Sprecher des Ministeriums, am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax.
"Sie sind nicht anwendbar für die Verwirklichung der Ziele, die im Rahmen der militärischen Spezialoperation in der Ukraine, gesetzt wurden", fügte er hinzu.
Die russische Atomdoktrin sieht einen Einsatz der Atomwaffen nur bei einer Gefährdung der Existenz des Landes selbst vor.
12.20 Uhr: Amnesty stellt Bericht über russische Kriegsverbrechen bei Kiew vor
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat einen Bericht über russische Kriegsverbrechen nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgestellt.
"In einem seltenen, ja historischen Schritt prangerte Amnesty International die unrechtmäßige Gewaltanwendung Russlands als Verletzung der UN-Charta und als Akt der Aggression an", sagte die Generalsekretärin der Organisation, Agnès Callamard, am Freitag bei der Präsentation in Kiew.
Amnesty dokumentierte mehr als 40 durch Luftangriffe getötete Zivilisten in Borodjanka und 22 Fälle von gesetzeswidrigen Tötungen in und bei Butscha.
11.08 Uhr: Russisches Militär bestätigt Raketenschlag gegen Großstadt Kramatorsk
Das russische Militär hat eigenen Angaben nach ein großes Munitionsdepot in der ukrainischen Großstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk zerstört.
"Mit luftbasierten Hochpräzisionsraketen wurde ein großes Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte vernichtet, das auf dem Territorium der Fabrik Energomaschstal in der Stadt Kramatorsk angelegt war", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag.
11.07 Uhr: Gesunkener Kreuzer «Moskwa» nicht am Krieg beteiligt
Das vor der ukrainischen Küste gesunkene Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte "Moskwa" war nach Darstellung Moskaus nicht am Militäreinsatz gegen die Ukraine beteiligt.
Das geht aus einer Antwort der Militärstaatsanwaltschaft an den Hinterbliebenen eines Matrosen hervor.
"Die Überprüfung hat ergeben, dass das Schiff, auf dem E.D. Schkrebez Dienst geleistet hat, nicht in die ukrainischen Hoheitsgewässer eingefahren ist und auch nicht auf der Liste der Verbände und Einheiten stand, die zum Einsatz an der militärischen Spezialoperation herangezogen wurden", heißt es in dem offiziellen Schreiben, das der Vater des Matrosen am Freitag im sozialen Netzwerk Vkontakte veröffentlichte.
Der Matrose gelte seit dem Unglück auf dem Raketenkreuzer Mitte April als vermisst.
10.17 Uhr: Kiew bestätigt Befreiung von 500 Zivilisten aus Mariupol
Nach Angaben der Ukraine konnten im Zuge der jüngsten Evakuierung des Stahlwerks Azovstal in der belagerten Hafenstadt Mariupol bisher 500 Zivilisten befreit werden.
"Wir haben es geschafft, 500 Zivilisten herauszuholen", teilte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts Andrij Jermak am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit.
Er sprach von einer "weiteren Etappe der Evakuierung", die in den nächsten Tagen fortgesetzt werden solle und dankte der UN für ihre Hilfe bei der Organisation der Flüchtlingskorridore.
9.07 Uhr: Angriffe auf Azovstal-Werk bringen hohe Verluste für Moskau
Die russischen Truppen in der Ukraine müssen bei ihrem Sturm auf das Azovstal-Werk in der schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten schwere Verluste hinnehmen.
Russland wolle das Stahlwerk, die letzte Bastion der Verteidiger von Mariupol, wohl für die Siegesfeier am 9. Mai erobern, hieß es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums am Freitag.
Russlands Präsident Wladimir Putin (69) wünsche sich für den Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland einen symbolischen Erfolg in der Ukraine. Russland müsse das aber mit hohen Verlusten an Soldaten, Material und Munition bezahlen.
8.05 Uhr: Deutschland liefert der Ukraine sieben Panzerhaubitzen
Deutschland wird der Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern. Dazu sei eine Übereinkunft erzielt worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (56, SPD) am Freitag in Sliac in der Slowakei.
Die Waffensysteme sollten aus einer laufenden Instandsetzung kommen und damit der Bundeswehr nicht unmittelbar fehlen. Zu den Haubitzen solle eine Ausbildung angeboten werden. Die SPD-Politikerin besuchte in dem an die Ukraine grenzenden Land deutsche Soldaten, die mit dem Flugabwehrsystem Patriot zur Verstärkung an die Nato-Ostflanke verlegt wurden.
Die Panzerhaubitze ist ein schweres Artilleriesystem mit einer Kanone auf einem Kettenfahrzeug - und ähnelt damit einem Panzer. Der Bundestag hatte Ende März eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert und dazu einen gemeinsamen Antrag von Union sowie den regierenden Ampel-Parteien beschlossen. Lambrecht hatte auch eine Lieferung von Flugabwehrpanzern Gepard in Aussicht gestellt, von dem der Hersteller KMW noch 50 Stück in den Beständen hat. Die Lieferung schwerer Waffen war lange umstritten.
7.40 Uhr: Russland und Belarus beim Gedenken in Bergen-Belsen nicht erwünscht
Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus soll am 8. Mai im ehemaligen Konzentrationslager Bergen-Belsen ohne Vertreter aus Russland und Belarus stattfinden.
Die politischen Vertretungen beider Länder seien gebeten worden, in diesem Jahr keine Kränze oder Besucher zu schicken, um zu verhindern, dass die Opfer mit aktuellen politischen Äußerungen zum Ukraine-Krieg instrumentalisiert werden, sagte eine Sprecherin der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten. Stattdessen würden die Organisatoren selbst Kränze mit weißen Schleifen für die russischen und belarussischen Opfer niederlegen. Alle anderen Botschaften und Konsulate seien hingegen ausdrücklich eingeladen, sich auch mit einem Kranz am Gedenken zu beteiligen.
6.38 Uhr: Laut Selenskyj gab es bisher schon mehr als 2000 russische Raketenangriffe auf die Ukraine
Die russische Armee hat in ihrem Krieg gegen die Ukraine nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) bisher 2014 Raketen gegen diverse Ziele eingesetzt.
Das teilte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in seiner täglichen Videoansprache mit. Darüber hinaus seien seit Beginn der Invasion der russischen Armee in die Ukraine am 24. Februar bereits 2682 Luftangriffe registriert worden. "Jeder dieser Einsätze bedeutet den Tod unseres Volkes, die Zerstörung unserer Infrastruktur." Allein die medizinische Infrastruktur der Ukraine habe schwere Verluste erlitten, sagte Selenskyj. "So haben russische Truppen bis heute fast 400 Gesundheitseinrichtungen zerstört oder beschädigt."
6.12 Uhr: Geplantes Embargo - Portal registriert gestiegene Heizöl-Bestellungen
Die Aussicht auf ein Embargo für russisches Öl lässt viele Hausbesitzer laut der Vermittlungsplattform HeizOel24 noch einmal das eigene Lager auffüllen.
Seit Montag verzeichne man ein stark erhöhtes Bestellaufkommen, sagte Geschäftsführer Oliver Klapschus der Deutschen Presse-Agentur. "Die Kaufaktivität der Kunden auf der Plattform liegt in etwa viermal so hoch wie im Jahresdurchschnitt und fünf- bis sechsmal so hoch wie in einem "normalen" Mai."
Während viele Kunden im März und April noch die eher kleine Menge von 1000 Litern Heizöl bestellt hätten, werde nun auch häufiger wieder vollgetankt - obwohl die Preise mit etwa 1,40 Euro pro Liter hoch seien. "Ordermengen zwischen 2000 und 4000 Litern, die den kompletten Jahresbedarf eines Einfamilienhauses abdecken, liegen in der Verbrauchergunst vorn", sagte Klapschus.
5.10 Uhr: Laut Historikerin verändert der Krieg in der Ukraine die deutsche Erinnerungskultur
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verändert aus Sicht der Historikerin Tanja Penter die Erinnerungskultur in Deutschland.
Zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs sagte die Professorin für Osteuropäische Geschichte der Deutschen Presse-Agentur, lange Zeit seien die 27 Millionen Kriegstoten der Sowjetunion mit russischen Opfern gleichgesetzt worden. Dies sei jedoch eine "Fehlwahrnehmung". Auch Ukrainer, Belarussen und andere Nicht-Russen seien am Sieg über den Nationalsozialismus beteiligt gewesen.
Das Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 wird in den meisten Ländern am 8. Mai gefeiert, also am Sonntag. In Moskau geschieht dies einen Tag danach. Penter, die an der Universität Heidelberg lehrte, sagte, in Russland sei die Erinnerung an den Sieg über Diktator Adolf Hitler weiterhin identitätsstiftend. Präsident Wladimir Putin habe das aus der Sowjetunion übernommene Thema der "Heldentaten" im Großen Vaterländischen Krieg, wie der Zweite Weltkrieg in Russland genannt wird, noch einmal verstärkt. Dagegen habe sich die Ukraine "schon länger auf die Opfer konzentriert".
"Es gibt Verschiebungen in der Erinnerungskultur auch in Deutschland, die sichtbar werden", sagte Penter. Sie verwies darauf, dass in Berlin Denkmäler, die an den Sieg der Roten Armee erinnern, mit antirussischen Parolen beschmiert wurden. Darin sieht die 54-jährige einen Ausdruck von Enttäuschung von Menschen, die Putin ein solches Blutvergießen nicht zugetraut hätten. Zugleich sprach sie sich für eine differenzierte Betrachtung von Putins Krieg heute und Hitlers Krieg damals aus.
4.46 Uhr: Mehr als 90.000 ukrainische Flüchtlings-Kinder in Deutschland, laut GEW arbeiten Lehrkräfte am Limit
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Politik vor dem Hintergrund einer gestiegenen Zahl ukrainischer Flüchtlinge an Schulen zu mehr Unterstützung aufgerufen.
"Der dramatische Fachkräftemangel an den Schulen und zwei Jahre Corona-Pandemie fordern ihren Tribut: Viele Lehrkräfte arbeiten am Limit, teils darüber hinaus", sagte GEW-Chefin Maike Finnern der Deutschen Presse-Agentur. Die Lehrerinnen und Lehrer gingen dennoch die neue Herausforderung, aktuell über 90.000 geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche zu integrieren, "sehr engagiert" an. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hatte die Zahl am Dienstag mit 91.572 angegeben. Eine Woche zuvor hatte sie noch bei rund 65.000 gelegen.
3.33 Uhr: Energieverband erwartet weitere Preissteigerungen bei Strom und Gas
Strom- und Gaskunden müssen sich in den kommenden Monaten auf weitere Preissteigerungen einstellen.
Seit Jahresbeginn haben sich die durchschnittlichen Tarife für Haushalte sowie Industriekunden deutlich erhöht, wie aus einer Analyse des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervorgeht. Grund ist die Weitergabe von extrem gestiegenen Großhandelspreisen. Die Beschaffungskosten, die die Energieversorger für Strom und Gas zahlen müssen, seien in den vergangenen Monaten extrem gestiegen, so BDEW-Chefin Kerstin Andreae.
Seit Beginn des vergangenen Jahres hätten sich die Großhandelspreise für Strom vervierfacht, die für Gas fast verfünffacht. "Aufgrund langfristiger Beschaffungsstrategien der Energieversorger über mehrere Jahre kommen die Preisentwicklungen an den Großhandelsmärkten nur mit Verzögerung bei den Kundinnen und Kunden an", so Andreae. "Je länger das Preisniveau hoch bleibt, desto mehr werden sich die Großhandelspreise jedoch in den Tarifen niederschlagen und diese auch auf längere Sicht beeinflussen."
1.55 Uhr: Ukraine soll "Moskwa" mithilfe von US-Informationen versenkt haben
Geheimdienstinformationen der USA haben Medienberichten zufolge dem ukrainischen Militär dabei geholfen, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte "Moskwa" (Moskau) zu versenken.
Die US-Regierung habe aber keine Kenntnis über die Pläne der Ukraine gehabt, berichteten mehrere US-Medien wie die "Washington Post" oder die "New York Times" am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen, die mit der Angelegenheit vertraut seien.
Die USA hätten das Schiff auf Nachfrage des ukrainischen Militärs als "Moskwa" identifiziert und bei der Lokalisierung geholfen, berichtete der Sender NBC News. Mutmaßlich mit ukrainischen Schiffsabwehrraketen des Typs "Neptun" war Mitte April die "Moskwa" versenkt worden. Moskau bestreitet das. Der Raketenkreuzer war auch für die Luftabwehr im Schwarzen Meer zwischen Donaumündung und der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim zuständig.
1.20 Uhr Selenskyj bekräftigt Forderung nach Marshall-Plan für die Ukraine
Ungeachtet der massiven finanziellen Unterstützung des Westens für die Ukraine hält Präsident Wolodymyr Selenskyj an seinen Gedanken über eine Art Marshall-Plan für sein Land nach dem Krieg fest.
Die internationale Geberkonferenz in Warschau, die wenige Stunden zuvor etwas über sechs Milliarden Euro Unterstützung für Kiew zusammengebracht hatte, sei "ein Element unseres Schutzes, ein Element des Schutzes für ganz Europa", sagte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Das Schicksal der Ukraine und Europas entscheide sich jetzt "nicht nur auf dem Schlachtfeld", sondern auch im wirtschaftlichen Bereich, beim Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg.
Die in Warschau zugesagten Milliarden seien jedoch "nur ein Teil dessen, was wirklich notwendig ist, um das normale Leben in dem gesamten Gebiet wiederherzustellen, in das Russland den Krieg gebracht hat". Dafür sei eine noch stärkere Beteiligung der freien Welt und internationaler Institutionen erforderlich. "Deshalb brauchen wir ein modernes Analogon des Marshall-Plans für die Ukraine." Mit dem Marshall-Plan, benannt nach dem damaligen US-Außenminister George Marshall, hatten die USA in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau in Westeuropa mit Milliardensummen unterstützt.
0.18 Uhr: Sanitäter aus Mariupol bittet Erdogan um Unterstützung
Ein Sanitäter aus dem von russischen Truppen belagerten Werk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol bittet den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um Unterstützung.
"Beenden Sie diesen Albtraum", bat der Mann, der sich als muslimischer Krim-Tatare mit dem Namen Hassan zu erkennen gab, in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Videobotschaft. "Hier sterben Menschen, die einen durch Kugeln, die anderen vor Hunger, die Verwundeten aus Mangel an Medikamenten, unter schrecklichen Bedingungen."
Er bat den türkischen Staatschef um Vermittlung in dem Konflikt, um Überwachung der Evakuierung der Menschen aus dem Werk, auch von ukrainischen Militärs. "Uns bleibt keine Zeit, ich weiß nicht, ob es noch ein morgen gibt", sagte der Mann, der vor dem Krieg Medizin studiert hatte und nun im Lazarett des Stahlwerks, in dem sich die letzten Verteidiger von Mariupol verschanzt haben, im Einsatz ist.
0.02 Uhr: Laut Kiew wollen Russen Azovstal bis zum 9. Mai erobern
Russland will nach Einschätzung der ukrainischen Regierung das belagerte Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol bis Montag erobern.
Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch sagte am Donnerstagabend, das Azovstal-Werk solle zum 77. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai erobert werden. "Das schönste Geschenk an einen Herrscher ist der Kopf seines Gegners. Ich erkenne klar das Bestreben, Azovstal zu erobern und Putin zum 9. Mai den "Sieg" zu schenken", wurde er von der Agentur Unian zitiert. "Sie wollen das unbedingt, aber mal sehen, ob ihnen das gelingt", sagte Arestowytsch.
Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa