Ukraine-Krieg im Liveticker: Kanzleramtschef empört CDU: Verstörender Auftritt

Kiew (Ukraine) - Mehr als sieben Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges wird in der Ukraine immer noch gekämpft. Russland hat weiter Probleme an der Front und bei der Mobilmachung.

Ausgebrannte Waggons stehen auf einem beschädigten Teil der Krim-Brücke, die das russische Festland und die Halbinsel Krim über die Meerenge von Kertsch verbindet.
Ausgebrannte Waggons stehen auf einem beschädigten Teil der Krim-Brücke, die das russische Festland und die Halbinsel Krim über die Meerenge von Kertsch verbindet.  © Uncredited/AP/dpa

Nach den schweren russischen Raketenangriffen auf viele Großstädte der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) den Widerstandswillen seines Landes betont.

"Die Ukraine lässt sich nicht einschüchtern, sie lässt sich nur noch mehr vereinen", sagte er in einer Videoansprache in Kiew.

Alle aktuellen Entwicklungen zum Geschehen in der Ukraine und rund um den Krieg findet Ihr hier im Ticker.

14. Oktober, 23 Uhr: Selenskyj meldet Fortschritte bei Reparatur an Energieanlagen

Nach dem massiven russischen Raketenbeschuss auf Anlagen der Energieversorgung in der Ukraine macht das Land nach Worten von Selenskyj Fortschritte bei den Reparaturen.

15 Objekte seien bereits wieder instandgesetzt worden, sagte Selenskyj am Freitagabend, ohne Einzelheiten zu nennen. "Alle anderen werden wir auch erneuern", versprach er in seiner Videoansprache in Kiew. "In den meisten Regionen sind die technischen Möglichkeiten der Stromversorgung wieder hergestellt worden." In anderen seien noch zeitweise Abschaltungen zur Stabilisierung des Gesamtnetzes nötig.

Selenskyj rief seine Landsleute zum Stromsparen in Spitzenzeiten des Verbrauchs auf. Dies sei zur Stabilisierung des Netzes nötig. "Auch das ist ein Beitrag zur Verteidigung unseres Landes", sagte er.

Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (44).
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (44).  © Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

14. Oktober, 21.47 Uhr: Yellen kritisiert EU wegen Nichtbeteiligung an Schuldenmoratorium für Ukraine

US-Finanzministerin Janet Yellen (76) hat die EU-Kommission dafür kritisiert, sich einem Schuldenmoratorium für die Ukraine nicht angeschlossen zu haben.

"Die Ukraine hat eine riesige Finanzierungslücke und braucht unsere volle Unterstützung", sagte Yellen am Freitag bei einem Treffen mit den Finanzministern der Eurogruppe in Washington. "Ich sage ehrlich, dass ich enttäuscht darüber bleibe, dass die EU-Kommission sich nicht der Gläubigergruppe angeschlossen hat, die der Ukraine Schuldenerleichterungen anbietet."

Eine Gläubigergruppe aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und den USA hatte im Juli ein Schuldenmoratorium für die Ukraine angekündigt und dies im September beschlossen. Dadurch werden die Zahlungsverpflichtungen des von Russland angegriffenen Landes bis Ende 2023 ausgesetzt. Andere bilaterale Gläubiger wurden "ermutigt", sich diesem Vorgehen anzuschließen.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte am Freitag auf Yellens Kritik angesprochen, für einen entsprechenden Beschluss auf EU-Ebene wäre die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten nötig gewesen. "Deswegen haben wir einen anderen Weg und eine andere Behandlung des Themas."

US-Finanzministerin Janet Yellen (76).
US-Finanzministerin Janet Yellen (76).  © Andrew Harnik/AP/dpa

14. Oktober, 21.40 Uhr: Scholz berät mit Kollegen aus Spanien und Portugal über Energiefragen

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat mit den Regierungschefs von Spanien und Portugal, Pedro Sánchez und António Costa, über die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Energieversorgung Europas beraten.

Sie einigten sich bei dem Treffen in Berlin auf die Bedeutung gemeinsamer europäischer Antworten auf die hohen Energiepreise, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagabend mitteilte.

Alle drei hoben demnach hervor, wie wichtig die Diversifizierung der Energiequellen ist, um Europas Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei betonten sie die hohe Bedeutung des
beschleunigten Baus länderübergreifender Energieleitungen innerhalb der EU, einschließlich grüner wasserstofffähiger Gasinfrastrukturen.

Hintergrund dürften die Differenzen mit Paris über den Bau einer neuen Gasröhre von Spanien über die Pyrenäen sein, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron skeptisch sieht. Deutschland und Spanien sind für den Bau.

Die Regierungschefs befassten sich außerdem mit der Sicherheitslage in Europa angesichts des Kriegs und bekräftigten ihre volle Unterstützung für die überfallene Ukraine, solange es nötig ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) im Gespräch mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez (r.).
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) im Gespräch mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez (r.).  © John Macdougall/AFP POOL/dpa

14. Oktober, 21.36 Uhr: Stromversorgung für AKW Saporischschja verbessert

In dem von russischen Truppen besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine hat sich die Stromversorgung von außen verbessert. Das AKW sei wieder an eine Reservestromleitung angeschlossen worden, teilte die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) am Freitag unter Berufung auf ihre Vertreter vor Ort mit.

Außerdem sei es gelungen, mit sieben Tanklastwagen die Dieselvorräte des Werks bei der Stadt Enerhodar aufzustocken. Damit könnten die werkeigenen Generatoren im Notfall zehn Tage lang die Reaktoren in Europas größtem Atomkraftwerk kühlen. Fünf Lastwagen seien aus der ukrainischen Gebietshauptstadt Saporischschja gekommen, zwei aus russisch besetztem Territorium.

In den vergangenen Tagen hatten die Generatoren zweimal einspringen müssen, weil sowohl die letzte verbliebene Hauptleitung von außen wie die Reserveleitung ausfielen. Derzeit stehen alle sechs Reaktoren still. Das Personal bereite sich darauf vor, zwei Reaktoren wieder hochzufahren, teilte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi mit.

Er bemüht sich in einer Pendeldiplomatie zwischen Russland und der Ukraine, dass um das AKW eine Sicherheitszone ohne Kämpfe eingerichtet wird. Auf dem Gelände in und um das Kraftwerk sind immer wieder Artilleriegeschosse eingeschlagen, wobei beide Seiten sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich machen.

Eine Fahrzeugkolonne mit Mitgliedern der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) war am 1. September beim Kernkraftwerk Saporischschja.
Eine Fahrzeugkolonne mit Mitgliedern der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) war am 1. September beim Kernkraftwerk Saporischschja.  © Victor/XinHua/dpa

14. Oktober, 21.31 Uhr: Kanzleramtschef empört CDU mit Aussagen zum Ukraine-Krieg: Erschreckende Aussagen

Die Union hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (52) reagiert, warum Deutschland keine Kampfpanzer an die Ukraine liefert.

"Das sind sehr erschreckende Aussagen, die hoffentlich nicht die offizielle Haltung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland sein können, weil sie von erschreckender Unkenntnis zeugen", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (59) dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag). Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sprach von einem "verstörenden Auftritt" des Kanzleramtschefs.

Schmidt hatte am Donnerstag bei einer auf Englisch geführten Diskussionsveranstaltung in Berlin die Regierungsposition verteidigt, der Ukraine keine Kampfpanzer für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern. Unter anderem verglich der SPD-Politiker dabei die Rufe nach deutschen Leopard-2-Panzern mit Hoffnungen, die in Nazi-Deutschland in die von der Propaganda als "Wunderwaffe" bezeichnete V2-Rakete gesetzt wurden.

"Ich bin manchmal versucht, es das V2-Syndrom der Deutschen zu nennen", sagte Schmidt - dass es eine Wunderwaffe gebe, die wie Magie dafür sorge, dass Dinge sich erledigten. "Und jetzt ist der Leopard 2 (...) diese Wunderwaffe, die den Krieg beenden wird. Und das wird er nicht."

Zudem warnte Schmidt, wenn ein Kampfpanzer mit deutschem Eisernen Kreuz erbeutet werde, sei dies "das perfekte Propagandamaterial" für Russland, um zu sagen, dass es von der Nato angegriffen werde. Kiesewetter entgegnete: "Sämtliche Gefechtsfahrzeuge und Waffensysteme, die geliefert werden, tragen nicht das Hoheitsabzeichen der Lieferländer, sondern die Hoheitsabzeichen der Ukraine.

Das Eiserne Kreuz ist Fahrzeugen der Bundeswehr in mandatierten Einsätzen und im Inland vorbehalten." Wadephul sagte dem "Tagesspiegel" zudem, dass auch die von Deutschland bereits gelieferten Gepard-Flugabwehrpanzer erbeutet werden könnten.

Ferner zeuge die Verwendung des Begriffs V-Waffen, also Vergeltungswaffen, "von fataler historischer Unkenntnis", sagte Kiesewetter. "Die V2 wurde von Hitlers NS-Regime gegen zivile Ziele in Großstädten wie London oder Antwerpen als Terrorwaffe eingesetzt."

Leopard-Panzer könnten dagegen als gemeinsame europäische Initiative "gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression auf vorwiegend zivile Ziele in der Ukraine rechtmäßig und legitim eingesetzt werden", sagte Kiesewetter unter Verweis auf einen Vorschlag des SPD-Außenpolitikers Michael Roth. Zudem würden alle Experten sagen, dass Kampf- und Schützenpanzer die Ukraine militärisch stärken würden, um ihre territoriale Integrität wiederherzustellen.

"Schmidt verwechselt nicht nur Ursache und Wirkung, sondern verharmlost den furchtbaren Krieg Russlands gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und diskreditiert den Ruf Deutschlands. Bundeskanzlerin Merkel hätte einen Kanzleramtsminister mit solchen Aussagen abberufen."

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (l., 52) sorgt bei CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (59) für Empörung.
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (l., 52) sorgt bei CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (59) für Empörung.  © Bildmontage: Ulrich Perrey/dpa/Jörg Carstensen/dpa

14. Oktober, 21.16 Uhr: Deutsche Flugabwehr Iris-T in Ukraine bereits im Einsatz

Die Ukraine setzt das vor wenigen Tagen von Deutschland gelieferte Flugabwehrwehrsystem Iris-T bereits im Süden des Landes ein. Das sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe Jurij Ihnat am Freitag im Fernsehen.

Den genauen Ort nannte er nicht, sprach nur allgemein von "südlicher Richtung". Die Ukraine sei weltweit das erste Land, das dieses hochmoderne Flugabwehrsystem einsetze.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte am Mittwoch bestätigt, dass das erste System Iris-T in dem von Russland angegriffenen Land angekommen sei. Deutschland will Kiew zunächst vier der jeweils 140 Millionen Euro teuren Waffensysteme zur Verfügung stellen, die Finanzierung von drei weiteren ist gesichert.

Jede Einheit besteht aus Radaranlage, Gefechtsstand und drei auf Lastwagen montierten Raketenwerfern. Iris-T SLM kann auf Ziele bis 20 Kilometer Flughöhe und 40 Kilometer Entfernung feuern. Damit kann eine mittlere Großstadt wie Nürnberg oder Hannover geschützt werden.

So sieht das Flugabwehrwehrsystem Iris-T aus.
So sieht das Flugabwehrwehrsystem Iris-T aus.  © Jörg Carstensen/dpa

14. Oktober, 20.33 Uhr: Grüne stehen laut Habeck für all das, was Putin und seine Trolle hassen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) hat zum entschlossenen Widerstand gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin (70) aufgerufen.

"Putin darf nicht gewinnen, nicht auf dem Schlachtfeld und nicht bei dem Wirtschaftskrieg gegen Europa und gegen Deutschland", erklärte der frühere Grünen-Chef beim Bundesparteitag seiner Partei am Freitag in Bonn.

"Investieren wir uns raus aus dieser Krise", appellierte Habeck mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts mit Russland. Er versprach: "Wir werden niemals Ursache und Wirkung verwechseln." Viele Grüne erlebten Anfeindungen, fuhr Habeck fort. "Weil wir für all das stehen, was Putin und seine deutschen Trolle hassen."

Habeck zog eine positive Bilanz der grünen Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und FDP. "Es lohnt sich, in der Regierung zu sein." Er verwies unter anderem auf die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket, den Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, ein neues Einwanderungsrecht und die Regeln für mehr Tierwohl.

Zur Stimmung in der Koalition sagte er: "Ich will nicht schönreden, dass es an vielen Stellen manchmal hakt. Und es ist auch gar nicht schön, manchmal, auch gar nicht schön anzugucken, da will ich nicht drüber hinwegreden."

Er sei seit 20 Jahren bei den Grünen, sagte Habeck. "Nie habe ich mich so zuhause gefühlt wie in dieser Phase, und nie war ich so stolz auf diese Partei." Habeck wurde für seine Rede von den Delegierten gefeiert und immer wieder von Applaus unterbrochen.

Kritik von einzelnen Delegierten gab es an den Entlastungspakten der Bundesregierung, die den als Folge des Krieges gestiegenen Energiepreisen entgegenwirken sollen. Hier werde zu viel Geld nach dem "Gießkannenprinzip" verteilt, sagte Susanne Hilbrecht aus Dithmarschen.

Die baden-württembergische Landesvorsitzende, Lena Schwelling, forderte angesichts notwendiger Hilfen für Menschen mit geringen Einkommen auch einen kritischen Blick auf Ausgaben und Vorschriften, die Städte und Gemeinden belasteten. "Wir müssen das Wünschenswerte vom Notwendigen unterscheiden", verlangte sie.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne).
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne).  © Kay Nietfeld/dpa

Tech-Milliardär Elon Musk (51) droht mit einem Ende der Finanzierung des Satelliten-Internets seiner Raumfahrt-Firma SpaceX für die Ukraine.

SpaceX wolle keine Erstattung bisheriger Ausgaben, aber könne "auch nicht das bestehende System unbefristet bezahlen UND tausende weitere Terminals schicken", schrieb Musk am Freitag bei Twitter. Das wäre "unvernünftig". Aktuell habe SpaceX Kosten von rund 20 Millionen Dollar (20,6 Millionen Euro) monatlich.

14. Oktober, 19.37 Uhr: Lastwagen sollen wieder über Krim-Brücke rollen

Russland will den Lastwagenverkehr über die beschädigte Brücke zur annektierten Halbinsel Krim am Samstagabend wieder zulassen.

Beladene Lkw müssten künftig aber vor der Auffahrt auf das strategisch wichtige Bauwerk kontrolliert werden, sagte der russische Vizeregierungschef Marat Chusnullin am Freitag bei einer Veranstaltung in Kasan.

Beim Angriff auf die Krim-Brücke wurden nicht alle Fahrbahnen zerstört. Lkw sollen daher bald wieder rollen.
Beim Angriff auf die Krim-Brücke wurden nicht alle Fahrbahnen zerstört. Lkw sollen daher bald wieder rollen.  © Uncredited/AP/dpa

14. Oktober, 19.10 Uhr: 40.000 Frauen dienen in ukrainischer Armee

In den Streitkräften der von Russland angegriffenen Ukraine dienen etwa 40 000 Frauen. Mehr als 5000 Frauen seien an vorderster Front im Kampfeinsatz, sagte Generalleutnant Serhij Naew vom Oberkommando der Streitkräfte am Freitag im ukrainischen Fernsehen.

Es gebe 8000 Frauen im Offiziersrang. Den Frauen stünden alle militärischen Verwendungen offen. Es gebe Scharfschützinnen, Kommandantinnen von Fahrzeugen, Artillerie- oder Drohneneinheiten.

Nach früheren Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) stellen Frauen einen Anteil von 22 Prozent der ukrainischen Streitkräfte. Zu Beginn der russischen Invasion im Februar zählte die ukrainische Armee etwa 200.000 Angehörige.

Zum Vergleich: Von aktuell 184.000 militärischen Angehörigen der Bundeswehr in Deutschland sind 23.500 Soldatinnen. Der Frauenanteil beträgt knapp 13 Prozent.

Neben den vielen Männern dienen auch Zehntausende Frauen in der ukrainischen Armee.
Neben den vielen Männern dienen auch Zehntausende Frauen in der ukrainischen Armee.  © Inna Varenytsia/AP/dpa

14. Oktober, 17.17 Uhr: Nato informiert über Verteidigungsübung mit Atomwaffen

An den Nato-Manövern zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen werden in diesem Jahr bis zu 60 Flugzeuge beteiligt sein.

Wie das Verteidigungsbündnis am Freitag mitteilte, sind darunter moderne Kampfjets, aber auch Überwachungs- und Tankflugzeuge. Aus den USA kämen wie in den vergangenen Jahren Langstreckenbomber vom Typ B-52. Sie würden von der Minot Air Base in North Dakota starten, hieß es.

Die Bundeswehr wird sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem mit Tornado-Jets an der am Montag beginnenden Übung mit dem Namen "Steadfast Noon" beteiligen. Insgesamt sind laut Nato 14 Länder mit dabei. Schauplatz der Manöver wird den Angaben zufolge insbesondere der Luftraum über Belgien, Großbritannien und der Nordsee sein.

Das Nato betonte, dass "Steadfast Noon" keine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei und dass keine scharfen Waffen zum Einsatz kämen. "Bei der Übung, die bis zum 30. Oktober läuft, handelt es sich um eine routinemäßige, wiederkehrende Ausbildungsmaßnahme, die in keinem Zusammenhang mit dem aktuellen Weltgeschehen steht", teilte das Bündnis mit.

Nato-Sprecherin Oana Lungescu sagte: "Diese Übung trägt dazu bei, dass die nukleare Abschreckung des Bündnisses sicher und effizient bleibt." Zum Übungsszenario und Details machte die Nato keine Angaben.

Die Nato will mit ihren Manövern Stärke demonstrieren.
Die Nato will mit ihren Manövern Stärke demonstrieren.  © Ssgt Danielle Sukhlall/U.S Air/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa

14. Oktober, 15.55 Uhr: Putin: Verfehlte Angriffsziele in Ukraine werden "nachgeholt"

Nach den verheerenden Angriffen auf weite Teile der Ukraine zum Wochenbeginn hat Russlands Präsident Wladimir Putin (70) weiteren Beschuss in Aussicht gestellt.

Von insgesamt 29 ins Visier genommenen Objekten seien sieben "nicht so beschädigt worden, wie das vom Verteidigungsministerium geplant war", sagte Putin am Freitag zum Abschluss eines Gipfels in der kasachischen Stadt Astana in Zentralasien. "Aber sie werden sie nachholen, die Objekte." Um welche Ziele es sich dabei konkret handele, sagte der Kremlchef nicht.

Zugleich betonte er, dass aktuell keine weiteren großflächigen Angriffe geplant seien: "Es braucht derzeit keine massiven Schläge mehr. Jetzt gibt es andere Aufgaben."

Auf die Frage, ob er mit Blick auf den in Moskau weiter nur als "militärische Spezial-Operation" bezeichneten Krieg etwas bereue, sagte Putin nun: "Nein." Dann fügte er hinzu: "Ich möchte das klarstellen: Was heute passiert, ist, gelinde gesagt, unangenehm, aber wir hätten das Gleiche etwas später bekommen, nur zu schlechteren Bedingungen für uns. Wir handeln also richtig und rechtzeitig."

Putin hat am Freitag weiteren Beschuss der Ukraine in Aussicht gestellt.
Putin hat am Freitag weiteren Beschuss der Ukraine in Aussicht gestellt.  © Efrem Lukatsky/AP/dpa

14. Oktober, 15.35 Uhr: Mobilmachung soll laut Putin kurz vor Abschluss stehen

Die laufende Teilmobilmachung von Reservisten in Russland soll nach Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin (70) in den kommenden zwei Wochen abgeschlossen sein. Es seien bislang 222.000 Rekruten von insgesamt 300.000 einberufen worden, sagte Putin am Freitag zum Abschluss eines Gipfels in der kasachischen Stadt Astana in Zentralasien. Davon seien bereits 16.000 Männer im Kampfeinsatz.

Russlands Präsident trat zudem Befürchtungen der Bevölkerung entgegen, es könnte bereits eine zweite Mobilisierungswelle geplant sein. "Vom Verteidigungsministerium sind diesbezüglich keine Vorschläge eingegangen, und auf absehbare Zeit sehe ich auch keinen Bedarf."

Russische Rekruten gehen auf einem Bahnhof in Prudboi in der Region Wolgograd zum Zug.
Russische Rekruten gehen auf einem Bahnhof in Prudboi in der Region Wolgograd zum Zug.  © Uncredited/AP/dpa

14. Oktober, 15.32 Uhr: Putin droht mit Aus für Getreideabkommen: Diesen Grund nennt er!

Russlands Präsident Wladimir Putin (70) hat wegen der Explosion auf der Krim-Brücke mit einem Aus für das Getreideabkommen mit der Ukraine gedroht.

Der russische Geheimdienst FSB habe die Information, dass der Sprengsatz für die Brücke auf dem Seeweg aus Odessa gekommen sei, sagte Putin am Freitag auf einer Pressekonferenz beim Gipfel in Astana.

"Wenn sich herausstellt, dass dafür die humanitären Korridore für die Ausfuhr von Getreide genutzt wurden, dann schließen wir sie." Derzeit gebe es allerdings noch keine endgültigen Beweise dafür räumte er ein.

Russlands Präsident Wladimir Putin (70).
Russlands Präsident Wladimir Putin (70).  © Valery Sharifulin/Pool Sputnik Kremlin/dpa

14. Oktober, 15.03 Uhr: Litauen sendet erste gewartete deutsche Haubitzen in Ukraine zurück

Litauen hat die ersten deutschen Panzerhaubitzen 2000 nach ihrer Instandsetzung in dem baltischen EU- und Nato-Land wieder in die von Russland angegriffene Ukraine zurückgeschickt.

"Viel Glück!", schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas am Freitag auf Twitter über das Bild eines Militärlastwagens, der eine Panzerhaubitze 2000 geladen hat und die litauische Grenze zu Polen überquert.

Der Agentur BNS bestätigte er später, dass die wieder instandgesetzten Waffensysteme die Ukraine erreicht haben. "Wir werden diese Arbeit fortsetzen", sagte Anusauskas.

14. Oktober, 15.01 Uhr: Erdogan kündigt Bau von Umschlagpunkt für russisches Gas an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (68) hat den Bau eines Umschlagpunkts für Gas aus Russland angekündigt. Vorerst würden die Türkei und Russland gemeinsam Vorbereitungen treffen, danach werde man zur Tat schreiten, sagte Erdogan am Freitag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

"Es gibt hier keine Verzögerung. Wir haben diese Entscheidung heute sofort unserem Minister für Energie und natürliche Ressourcen mitgeteilt". Auch Gazprom Chef Alexey Miller sei an diesem Projekt beteiligt. Für ein Verteilungszentrum kommt laut des türkischen Präsidenten die westtürkische Region Thrakien als "geeignetster Ort" in Frage.

Erdogan hatte am Vortag Kreml-Chef Wladimir Putin getroffen. Russlands Präsident hatte vorgeschlagen, die Türkei mithilfe russischen Gases zu einem Umschlagpunkt und einer Börse für Erdgas auszubauen. "Wenn die Türkei und unsere potenziellen Käufer Interesse haben, könnten wir den Bau noch einer Gasleitung und die Schaffung eines Gas-Hubs in der Türkei in Betracht ziehen für den Verkauf in Drittländer, vor allem in Europa", bot Putin seinem türkischen Kollegen Erdogan der Nachrichtenagentur Interfax zufolge an. Darüber hinaus könnte in der Türkei auch eine Gasbörse zur Preisermittlung entstehen, schlug Putin vor.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (l., 68) traf sich am Donnerstag mit Wladimir Putin (70).
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (l., 68) traf sich am Donnerstag mit Wladimir Putin (70).  © Vyacheslav Prokofyev/Pool Sputnik Kremlin/dpa

14. Oktober, 14.48 Uhr: EU-Staaten billigen Finanzierung von weiteren Waffen für die Ukraine

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.

Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel billigte am Freitag einstimmig einen entsprechenden Plan, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Er soll am Montag bei einem Außenministertreffen formell bestätigt werden.

Bislang wurden fünf mal je 500 Millionen Euro bewilligt, insgesamt also 2,5 Milliarden Euro. Den ersten Beschluss gab es Ende Februar, vier weitere folgten im März, April, Mai und im Juli. "Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zuletzt.

Mit dem Geld werden nach EU-Angaben neben Waffen auch persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial oder Treibstoff finanziert. Zuletzt waren von den Tranchen jeweils 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie 10 Millionen Euro für Ausrüstung vorgesehen.

Das Geld kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit 5,7 Milliarden Euro ausgestattet (5 Milliarden Euro zu Preisen von 2018). Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD) rund ein Viertel.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD).
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD).  © Bernd von Jutrczenka/dpa

14. Oktober, 14.35 Uhr: Vernichtung von Russlands Armee? Warnung von Borrell erregt Aufsehen

Würde die EU im Fall eines russischen Atomwaffen-Einsatzes gegen die Ukraine direkt in den Krieg eingreifen? Der Auswärtige Dienst der EU will eine aufsehenerregende Warnung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin (70) nicht konkretisieren.

Eine Sprecherin wiederholte am Freitag lediglich allgemeine Äußerungen, nachdem der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (75) zuvor mit einer Vernichtung der russischen Armee gedroht hatte. Es stehe außer Frage, dass Europa und seine Verbündeten auf den Einsatz von Atomwaffen reagieren müssten, sagte sie. Ein Atomangriff hätte "schwerwiegende Folgen".

Borrell hatte am Donnerstag in einer Rede zu russischen Drohungen mit einem Atomwaffeneinsatz gesagt: "Auf jeden nuklearen Angriff auf die Ukraine wird es eine Antwort geben - keine nukleare Antwort, aber eine so kraftvolle militärische Antwort, dass die russische Armee vernichtet wird." Russlands Präsident Putin sage, er bluffe nicht. Die USA, die Nato und die EU blufften aber auch nicht.

"Das ist ein ernster Moment in der Geschichte, und wir müssen unsere Einheit, unsere Stärke und unsere Entschlossenheit zeigen - vollständige Entschlossenheit", ergänzte er in der Rede am Europakolleg in Brügge.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (75).
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (75).  © Jean-Francois Badias/AP/dpa

14. Oktober, 13.45 Uhr: Russische Besatzer in Cherson rufen Zivilisten zur Flucht auf

Unter dem zunehmenden Druck der ukrainischen Gegenoffensiven haben die russischen Besatzer im südlichen Gebiet Cherson Zivilisten zur Flucht aufgerufen.

Zu ihrer eigenen Sicherheit werde den Menschen empfohlen, nach Russland auszureisen, schrieb der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef Kirill Stremoussow am Freitag auf Telegram. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündete, er habe mit der Militärführung seines Landes "Schritte zur weiteren Befreiung der ukrainischen Gebiete skizziert".

Die britische "Financial Times" berichtete unter Berufung auf nicht näher genannte westliche Militärexperten, die ukrainischen Truppen könnten möglicherweise schon in der kommenden Woche in Cherson bis zum Fluss Dnipro durchstoßen.

Cherson zählt neben Saporischschja, Luhansk und Donezk zu den vier ukrainischen Gebieten, die Kremlchef Wladimir Putin Ende September völkerrechtswidrig annektieren ließ.
Cherson zählt neben Saporischschja, Luhansk und Donezk zu den vier ukrainischen Gebieten, die Kremlchef Wladimir Putin Ende September völkerrechtswidrig annektieren ließ.  © -/AP/dpa

14. Oktober, 13 Uhr: Rotes Kreuz wartet auf Zusage für Gefangenenbesuche in der Ukraine

Das Rote Kreuz bemüht sich nach eigenen Angaben seit Monaten vergeblich, mehr Kriegsgefangene in der Ukraine zu besuchen.

Nach Kritik aus der Ukraine, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) kümmere sich nicht genug um ukrainische Soldaten in russischer Gefangenschaft, sagte IKRK-Sprecher Ewan Watson am Freitag in Genf: "Wir teilen die Frustration." Mitarbeiter könnten Gefangene aber nur besuchen, wenn die Kriegsparteien zustimmten. Dazu seien sie nach internationalem Recht verpflichtet. Die Sicherheit der IKRK-Mitarbeiter müsse garantiert werden.

Titelfoto: Ulrich Perrey/dpa

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