Ukraine-Krieg, Tag 107: Scholz fordert zu Sanktionen gegen Russland auf

Kiew (Ukraine) - Seit 107 Tagen führt Russland inzwischen Krieg gegen die Ukraine. Ein Ende der Kämpfe ist nicht in Sicht. Alle aktuellen Entwicklungen gibt es Ihr hier im TAG24-Liveticker.

Während schwerer Kämpfe an der Front in Sjewjerodonezk in der Region Luhansk liegen ausgebrannte Autowracks am Rand eines Wegs.
Während schwerer Kämpfe an der Front in Sjewjerodonezk in der Region Luhansk liegen ausgebrannte Autowracks am Rand eines Wegs.  © Oleksandr Ratushniak/AP/dpa

Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (44), sieht die Lage seines Landes im Krieg gegen die russischen Angreifer weiter als kompliziert. Auf dem Schlachtfeld im Osten des Landes stemme sich die ukrainische Armee mutig gegen den Feind, sagte er.

Unterdessen stellte Kremlchef Wladimir Putin (69) in Moskau den von ihm befohlenen Waffengang gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Zar Peter I. - und sprach von einer Rückholaktion russischer Erde.

Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron (44), sicherte der Ukraine bei Bedarf die Lieferung weiterer schwerer Waffen zu. Unklar sei dagegen bisher noch, wann Deutschland die jüngst der Ukraine zugesagten Waffen liefern werde, beklagte der Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk (46).

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Ukraine Kammern fordern mehr Engagement für Frieden in Ukraine: "Das Übel an der Wurzel packen"

Die wichtigsten Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr im TAG24-Ticker vom Donnerstag nachlesen. Alle Entwicklungen im Zuge des Krieges in der Ukraine am heutigen Freitag (10. Juni) gibt es hier in unserem Liveticker.

22 Uhr: Russland verlässt Welttourismusorganisation

Russland hat sich aus der Welttourismusorganisation (UNWTO) verabschiedet.

Eine entsprechende Anordnung der Regierung wurde am Freitag in Moskau veröffentlicht. Russlands Mitgliedschaft in der Sonderorganisation der Vereinten Nationen war bereits Ende April wegen des Angriffskriegs in der Ukraine von der UN-Generalversammlung suspendiert worden.

Kurz zuvor hatte Moskau schon den Rückzug aus der UNWTO angekündigt. Begründet wurde dies mit einer "Politisierung" der Organisation.

18.17 Uhr: Obama fordert starke und langanhaltende Unterstützung für Ukraine

Der frühere US-Präsident Barack Obama (60) hat zu einer langanhaltenden Unterstützung für die Ukraine aufgerufen.

Man erlebe einen Krieg, der an die dunkelste Geschichte Europas erinnere, aber auch einen heldenhaften Widerstand des ukrainischen Volkes gegen die russische Aggression, sagte er am Freitag.

Wegen des Mutes der Ukrainer und der Solidarität der Welt schaffe es Russlands Präsident Wladimir Putin nicht, seine Ziele in der Ukraine und darüber hinaus zu erreichen, sagte Obama. Der Krieg sei jedoch weit von einem Ende entfernt, die Geschehnisse schwer vorherzusagen. "Unsere Unterstützung für die Ukraine muss stark, standhaft und nachhaltig bleiben, bis dieser Konflikt gelöst ist."

17.50 Uhr: Scholz fordert Serbien zu Sanktionen gegen Russland auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat den EU-Beitrittskandidaten Serbien dazu aufgefordert, sich den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland anzuschließen.

"Unsere Erwartung ist es, dass die Sanktionen auch von jenen Ländern, die sich im EU-Beitrittsprozess bewegen, umgesetzt werden", sagte er nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic (52).

Dieser bestätigte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, dass ihn Scholz im beidseitigen Gespräch "klar dazu aufgefordert hat, dass sich Serbien den EU-Sanktionen anschließt". Belgrad habe den russischen Angriff auf die Ukraine in der UN-Generalversammlung und in anderen Gremien verurteilt. Zu den Sanktionen nehme aber sein Land eine andere Haltung ein, führte er weiter aus.

16.41 Uhr: Österreichs Kanzler verteidigt Scholz und Macron

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (49) hat die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt.

"Aus meiner Sicht ist es immer notwendig, auch in einem Krieg mit allen am Konflikt Beteiligten zu sprechen", sagte der Regierungschef. "Es geht um viel." Konkret nannte Nehammer etwa sichere Korridore für Lebensmittel, Fragen des Gefangenenaustausches oder humanitäre Hilfe.

Auch seien die Anrufe wichtig, um Putin immer wieder die "furchtbaren Bilder des Krieges" ins Bewusstsein zu rufen. "Ich halte es für richtig und wichtig, Präsident Putin unmittelbar und direkt mit seinen Kriegsverbrechen auch zu konfrontieren", betonte der Österreicher.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (49.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (49.  © dpa/Hans Punz

16.20 Uhr: Polen will Getreide-Transport aus der Ukraine ausweiten

Polen will die Möglichkeiten zum Transport von Getreide aus der Ukraine ausweiten.

"Wenn wir sehr intensiv daran arbeiten, können wir in nächster Zeit auf 1,5 Millionen Tonnen pro Monat kommen", sagte Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk (65) am Freitag nach einem Treffen mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski (67). Gegenwärtig sei man dabei, die Abfertigungskapazitäten an den polnisch-ukrainischen Grenzübergängen zu erhöhen.

Die Ukraine habe die Erwartung geäußert, auf dem Landweg über Polen bis zu fünf Millionen Tonnen Getreide ausführen zu können. Dies sei aber nicht zu schaffen, da Polen dafür technisch nicht vorbereitet sei, räumte Kowalczyk ein. Das größte Problem sei die unterschiedliche Spurbreite der Eisenbahnen - in der Ukraine sind Gleise in russischer Breitspur verlegt. Außerdem mangele es an Containern für den Transport, sagte Polens Landwirtschaftsminister weiter. Er habe deshalb bei seinem Treffen mit Bundesagrarminister Cem Özdemir am Donnerstag diesen gebeten, dass Deutschland mit Containern aushelfe.

16 Uhr: Chemiefabrik in Sjewjerodonezk von prorussischen Separatisten umzingelt

Die Chemiefabrik Azot in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk ist Angaben prorussischer Separatisten zufolge vollständig umzingelt.

"Eine kleine Gruppe ukrainischer Formationen auf dem Territorium des Azot-Chemiewerks kann die Fabrik nicht mehr verlassen. Alle Fluchtwege sind für sie abgeschnitten", schrieb der Botschafter der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk in Moskau, Rodion Miroschnik, am Freitag im sozialen Netzwerk Telegram.

Miroschnik räumte die Möglichkeit ein, dass sich auf dem belagerten Azot-Gelände weiter auch Zivilisten aufhalten könnten. Die ukrainische Seite hatte zuletzt von mehreren Hundert Menschen gesprochen, die die Fabrikkeller als Luftschutzbunker nutzten und nun festsäßen. Mehr als 90 Prozent des Luhansker Gebiets, in dem Sjewjerodonezk liegt, ist von Russland nach über drei Monaten Krieg bereits besetzt.

An der Chemiefabrik kam es zuvor immer wieder zu heftigen Kämpfen.
An der Chemiefabrik kam es zuvor immer wieder zu heftigen Kämpfen.  © Unbekannt/GROUPDF/APA/dpa

15.45 Uhr: Karl Lauterbach verspricht Hilfe

Der Gesundheitsminister im Kriegsgebiet: Mit Karl Lauterbach (59, SPD) besuchte am heutigen Freitag ein weiteres prominentes Mitglied des Scholz-Kabinetts die Ukraine. In Lemberg (Lwiw) nahm er unter anderem an einer Geberkonferenz für den Aufbau eines Reha-Zentrums für Kriegsversehrte teil und besuchte ein Krankenhaus.

Was er in der Ukraine erlebte und welche Zusagen er dem Land machte, erfahrt Ihr im TAG24-Artikel "Karl Lauterbach mit Chirurgen und Spezialisten im Kriegsgebiet: 'Hier ist so viel Elend'".

Mit dem Flugzeug ging es für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) am Freitag nach Polen, dort weiter mit dem Auto in die Ukraine.
Mit dem Flugzeug ging es für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) am Freitag nach Polen, dort weiter mit dem Auto in die Ukraine.  © Montage: IMAGO/photothek/Thomas Koehler, Thomas Koehler/photothek.de/dpa

14.30 Uhr: Finnland will an Grenze zu Russland "robusten Zaun" errichten

Finnland will vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Grenzbarrieren zum Nachbarland Russland verstärken.

Das Land müsse sich vor "hybriden Bedrohungen" schützen, sagte Anne Ihanus, leitende Beraterin im finnischen Innenministerium, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Geplant sei ein "robuster Zaun mit echter Barrierewirkung", erläuterte Sanna Palo, Leiterin der Rechtsabteilung des finnischen Grenzschutzes.

Dahinter steht die Sorge, Moskau könnte Migrationsbewegungen nutzen, um politischen Druck auszuüben. Bislang wird die 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland in erster Linie durch leichte Holzzäune geschützt. Der Krieg in der Ukraine habe zur "Dringlichkeit" der Angelegenheit beigetragen, sagte Ihanus.

14.16 Uhr: Scholz legt EU-Kandidat Serbien Korrektur des Russland-Kurses nahe

Wenige Stunden vor seinem Serbien-Besuch hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem EU-Beitrittskandidaten eine Abkehr von seinem bislang engen Verhältnis zu Russland nahe gelegt.

"Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, muss das gesamte Regime, das damit verbunden ist, für sich akzeptieren", sagte er am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in Pristina. Dazu würde auch eine gemeinsame Politik gegenüber anderen Ländern gehören und somit auch jene Sanktionen, die die EU gegen Moskau wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt hat.

Serbien verhandelt seit 2014 um einen Beitritt zur EU. Wegen der mangelnden Reformbereitschaft der Regierung in Belgrad machen die Verhandlugen kaum Fortschritte. Zugleich pflegt Serbien ein enges Verhältnis zu Russland und China. Die EU-Sanktionen gegen Russland möchte das Balkanland derzeit nicht übernehmen, weil es dadurch seine wirtschaftlichen Interessen gefährdet sieht.

14.10 Uhr: Bundesregierung bleibt vage beim Zeitpunkt von Waffenlieferungen

Die Bundesregierung hält sich ungeachtet ukrainischer Forderungen nach mehr Klarheit beim Zeitpunkt der Lieferung schwerer Waffensysteme an das von Russland angegriffene Land weiterhin bedeckt.

Aus organisatorischen Gründen und wegen Sicherheitsfragen sei es heikel, über Zeitpläne zu sprechen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung habe die Lieferung schwerer Waffen zugesagt, betonte er. "Da laufen jetzt die Vorbereitung auf Hochtouren, dass das gehen kann. Aber sowas passiert nicht von heute auf morgen."

Ukrainische Soldaten würden derzeit in Deutschland an Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet, sagte Hebestreit. "Insofern ist es sinnvoll, dass auch die Waffen, an denen sie ausgebildet werden, in Deutschland sind."

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD,r) Khatte Anfang Juni im Bundestag die Iris-T-Lieferung sowie eines Ortungsradars angekündigt, mit dem Artilleriestellungen aufgespürt werden sollen. Deutschland will zudem vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern.
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD,r) Khatte Anfang Juni im Bundestag die Iris-T-Lieferung sowie eines Ortungsradars angekündigt, mit dem Artilleriestellungen aufgespürt werden sollen. Deutschland will zudem vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern.  © Michael Kappeler/dpa

14.09 Uhr: Schweiz übernimmt neue EU-Sanktionen gegenüber Russland und Belarus

Die Schweiz als eine der wichtigsten Drehscheiben für den internationalen Ölhandel übernimmt die neuen Sanktionen der EU gegenüber Russland und Belarus - unter anderem das Öl-Embargo.

Das teilte die Regierung am Freitag in Bern mit. Die EU-Sanktionen treten mit Übergangsfristen bis Anfang 2023 schrittweise in Kraft.

Rund 50 bis 80 Prozent der Produkte des Rohstofflieferanten Russland werden nach einem Bericht des Schweizer Wirtschaftsmagazins "Bilanz" über die Schweiz gehandelt. Der weltweit größte unabhängige Ölhändler ist der niederländische Handelskonzern Vitol mit Sitz in Genf. Das Unternehmen hat wie auch Trafigura - ebenfalls aus Genf - den Handel mit russischem Rohöl und Erdölprodukten nach eigenen Angaben bereits deutlich reduziert oder ganz aufgegeben.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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