Ukraine-Krieg: Putin dreht den Gashahn zu!
Ukraine - Seit inzwischen mehr als vier Monaten führt Russland seinen erbitterten Krieg gegen die Ukraine. Alle aktuellen Entwicklungen gibt es im TAG24-Liveticker.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk (46) muss seinen Posten in Deutschland räumen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat den Diplomaten am Samstag abberufen, ebenso die ukrainischen Botschafter in Norwegen, Tschechien, Ungarn und Indien.
In einer Videobotschaft sprach Selenskyj am Abend von einem normalen Vorgang. "Diese Frage der Rotation ist ein üblicher Teil der diplomatischen Praxis", sagte er.
Ob Melnyk nach seiner Abberufung für ein anderes hochrangiges Amt in Kiew oder anderswo vorgesehen ist, blieb zunächst offen.
Die US-Regierung sagte Kiew unterdessen weitere humanitäre Unterstützung zu.
US-Außenminister Antony Blinken (60) kündigte am Samstag nach dem G20-Außenministertreffen in Bali an, "dass die Vereinigten Staaten fast 368 Millionen Dollar (361 Millionen Euro) an zusätzlicher humanitärer Hilfe bereitstellen werden, um die vom brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine Betroffenen zu unterstützen".
Alle aktuellen Entwicklungen folgen an dieser Stelle im Liveticker.
10. Juli, 22.20 Uhr: Angriff auf Wohnhaus: Selenskyj droht "russischen Mördern" mit Strafe
Nach einem verheerenden Raketenangriff mit vielen Toten im Gebiet Donezk hat Selenskyj, russischen Soldaten mit Konsequenzen gedroht.
"Die Bestrafung ist für jeden russischen Mörder unvermeidlich", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Der Angriff auf den Ort Tschassiw Jar habe einmal mehr gezeigt, dass Russlands Truppen vorsätzlich auch in Wohngebieten töteten.
"Nach solchen Angriffen werden sie nicht sagen können, dass sie etwas nicht gewusst oder nicht verstanden haben", sagte der ukrainische Staatschef. Gemeinsam mit internationalen Beobachtern sammele die Ukraine seit Kriegsbeginn Beweise, um die Verbrechen der Russen aufzuklären, betonte er.
In Tschassiw Jar wurden nach einem Raketenbeschuss am Samstagabend bislang 15 Menschen tot aus den Trümmern eines fünfgeschossigen Hauses gezogen. Sechs weitere Menschen konnten die Retter lebend bergen. Noch immer aber werden 23 Menschen vermisst, hieß es von ukrainischer Seite - darunter ein Kind.
10. Juli, 22.14 Uhr: Ukraine ruft Zivilisten in besetzten Gebieten im Süden zur Flucht auf
Die ukrainische Führung hat Zivilisten im besetzten Süden des Landes wegen geplanter Armee-Offensiven zur Flucht aufgerufen.
Einwohner der Gebiete Cherson und Saporischschja sollten dringend ihre Häuser verlassen - notfalls auch in Richtung der bereits seit 2014 von Russland annektieren Schwarzmeer-Halbinsel Krim, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk am Sonntagabend. Das sei notwendig, damit die Menschen im Zuge bevorstehender Rückeroberungsversuche nicht gefährdet würden.
Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte in einem Interview der britischen Zeitung "The Sunday Times", Selenskyj habe dem Militär befohlen, mit Hilfe westlicher Waffen besetztes Gebiet im Süden zurückzugewinnen. Insbesondere die Küstengebiete seien für die ukrainische Wirtschaft von großer Bedeutung.
Selenskyj hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach betont, dass sein Land sich von Russland kontrollierte Regionen zurückholen wolle.
10. Juli, 21.52 Uhr: Abberufener Botschafter Melnyk: Abschied aus Deutschland fällt schwer
Der Abschied aus Deutschland fällt dem abberufenen ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk nach eigenem Bekunden nicht leicht.
"Deutschland bleibt in unseren Herzen", sagte Melnyk der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Sonntag, "der Abschied fällt uns schwer". "Ich war zweimal in Deutschland auf Posten, ich habe eine sehr enge Beziehung zu diesem Land, die streckenweise auch eine Art Hassliebe war."
Seine Amtszeit werde formell "vermutlich in wenigen Wochen zu Ende gehen", zitierte die Zeitung ihn. Dann würden er und seine Familie in die Ukraine ausreisen. In seiner Zeit als Botschafter, also etwa seit Beginn des von Russland gesteuerten Krieges in der Ostukraine, habe er "andere Jobangebote abgelehnt", um seine Mission in Deutschland weiterführen zu können.
10. Juli, 19.29 Uhr: Ukraine kritisiert Kanada
Die Ukraine hat gegen die geplante Lieferung der gewarteten russischen Nord-Stream-1-Turbine von Kanada nach Deutschland protestiert.
Man sei "zutiefst enttäuscht" über die Entscheidung der kanadischen Regierung, in diesem Fall eine Ausnahme von den gegen Russland verhängten Sanktionen zu machen, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung von Außen- und Energieministerium in Kiew. "Wir fordern die kanadische Regierung auf, diese Entscheidung zu überdenken und die Integrität des Sanktionssystems sicherzustellen."
Kanada wiederum hatte argumentiert, ohne die nötige Gasversorgung würde die deutsche Wirtschaft sehr leiden und die Deutschen wären möglicherweise nicht in der Lage, im Winter ihre Wohnungen zu heizen. Man wolle dafür sorgen, dass Europa "Zugang zu zuverlässiger und erschwinglicher Energie" habe, während es sich langsam von russischem Öl und Gas löse.
10. Juli, 18.06 Uhr: Altkanzler Schröder: Gebe Gesprächsmöglichkeiten mit Putin nicht auf
Altkanzler Gerhard Schröder will seinen Draht zu Russlands Präsident Wladimir Putin trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter aufrechterhalten. "Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Vor dem Hintergrund der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine sagte der ehemalige Kanzler: "Warum konzentriert man sich auf die Lieferung von Waffen?" Er glaube nicht an eine militärische Lösung. "Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden. Das Schicksal der Soldaten und der ukrainischen Zivilbevölkerung ist nur über eine diplomatische Lösung zu erleichtern."
Schröder ist seit seiner Zeit als Kanzler (1998 bis 2005) eng mit Putin befreundet. Rund zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine reiste der Sozialdemokrat im März nach Moskau, um mit dem Kremlchef zu sprechen. "Soweit ich ihn in meinem Gespräch verstanden habe, gibt es bei ihm ein Interesse an einer Verhandlungslösung", sagte Schröder nun. "Wie eine solche Lösung aussieht, kann nur in einer Verhandlung geklärt werden."
Der Altkanzler steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Druck auf ihn immer weiter zugenommen, die SPD-Spitze ging auf Distanz, und es liegen mehrere Anträge auf Parteiausschluss vor.
Schröder hatte im Mai schließlich angekündigt, den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft zu verlassen, und eine Nominierung für einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom ausgeschlagen.
10. Juli, 17.37 Uhr: Putin dreht den Gashahn zu: Ab Montag Wartungsarbeiten an Nord Stream 1
Für voraussichtlich zehn Tage wird die zuletzt wichtigste Erdgasverbindung von Russland nach Deutschland abgeschaltet.
Am Montag um 6 Uhr soll der Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 wegen der jährlichen Wartungsarbeiten eingestellt und laut Betreibergesellschaft am frühen Morgen des 21. Juli wieder geöffnet werden. Die große Sorge in der Bundesregierung und bei der Bundesnetzagentur ist jedoch, dass Russland nach Abschluss der Arbeiten den Gashahn nicht wieder aufdreht.
10. Juli, 17.35 Uhr: Linken-Chef für Ausnahmen vom Öl-Embargo für Schwedt
Linken-Chef Martin Schirdewan plädiert dafür, Ausnahmen vom EU-Ölembargo für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zu prüfen.
Die Bundesregierung habe sich zwar verpflichtet, das Embargo bis zum Jahresende umzusetzen, sagte Schirdewan im ZDF-Sommerinterview vom Sonntag. "Aber gleichzeitig kann man doch darüber nachdenken, ob es nicht eine Ausnahmeregelung zumindest für die Betroffenen in der Region Schwedt gibt, um die Arbeitsplätze zu sichern."
Die Anlage in Schwedt wird vom russischen Staatskonzern Rosneft mit russischem Öl aus der Pipeline "Druschba" betrieben. Die Bundesregierung sucht andere Wege zur Ölversorgung des Standorts, hat aber noch keinen endgültigen Plan präsentiert.
Schirdewan sagte: "Es braucht einen Garantieplan für die Region, es braucht Jobgarantien für die Leute, die unmittelbar davon betroffen sind. Das ist die Pflicht der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die negativsten Folgen für die deutsche Gesellschaft verhindert werden."
10. Juli, 17.19 Uhr: Strack-Zimmermann sieht Defizite im Kanzleramt
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist mit dem Kurs der Bundesregierung in Sachen Unterstützung für die Ukraine nach wie vor unzufrieden.
In Fragen zur Ukraine und der Kommunikation dazu "kann es unter keinen Umständen so weitergehen", schrieb die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags am Sonntag auf Twitter. Sie fügte hinzu: "Ich erwarte aus dem Bundeskanzleramt klare Führung und entsprechendes Handeln. Denn nach wie vor gilt hier: Fehlanzeige."
Die FDP-Politikerin schrieb: "Wenn wir uns in Sachen Ukraine weiter so dünne machen, werden wir historisch folgenschwere Probleme zu verantworten haben. Das werden meine Kolleginnen und Kollegen und ich nicht mittragen."
10. Juli, 17.06 Uhr: Linken-Chef betont Unterstützung für die Ukraine
Der neue Linken-Chef, Martin Schirdewan, hat die Unterstützung seiner Partei für die Ukraine betont.
Die Linke befürworte den Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat, sagte Schirdewan im ZDF-Sommerinterview und fügte hinzu: "Wir unterstützen die Ukraine ökonomisch, indem wir Sanktionen befürworten. Wir unterstützen die Ukraine finanziell, indem wir als einzige Partei in Deutschland einen Schuldenschnitt für die Ukraine fordern." Auch für humanitäre Hilfe und für Flüchtlinge setze er sich ein.
Dass die Linke Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, begründete Schirdewan in dem am Sonntag veröffentlichten Interview so: "Ich bin gar kein radikaler Pazifist an der Stelle. Aber ich sehe so wie 40 Prozent der deutschen Bevölkerung die Gefahr einer massiven Eskalation dieses Krieges, indem immer weitere Waffen geliefert werden. Und ich halte es für eine unverantwortliche Position der Bundesregierung, ausschließlich auf militärische Lösungen zu fokussieren."
10. Juli, 16.38 Uhr: Union verlangt von Habeck Plan für Totalausfall von Nord Stream 1
Die Union hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, Deutschland besser auf eine Gas-Mangellage im Falle eines Totalausfalls der Pipeline Nord Stream 1 vorzubereiten.
"Unternehmen und Bürger erwarten zu Recht einen Plan der Regierung, was konkret im Ernstfall passiert", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Solange dieser Plan fehlt, vergrößern die täglichen Warnungen des Wirtschaftsministers nur die Unsicherheit."
Am Montag wird die Pipeline Nord Stream 1 wegen regulärer Wartungsarbeiten heruntergefahren. Die Bundesregierung rechnet mit rund zehntägigen Arbeiten. Die Bundesnetzagentur und auch das Wirtschaftsministerium äußerten aber zuletzt Zweifel daran, dass Russland danach die Gaslieferungen wieder aufnimmt.
10. Juli, 16 Uhr: Internetseite der "Welt" in Russland blockiert
Russlands Behörden haben die Homepage der Tageszeitung "Welt" blockiert.
Auf Gesuch der Generalstaatsanwaltschaft ist die Seite des deutschen Mediums bereits seit Samstag aus dem russischen Internet heraus nicht mehr erreichbar, wie aus einem Register der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor hervorgeht. Ein Grund wurde nicht genannt.
Die "Welt" hatte nach Russlands Einmarsch in die Ukraine damit begonnen, unter dem Titel "Krieg in der Ukraine" Nachrichten auch auf Russisch zu veröffentlichen. Zudem beschäftigte das Blatt zwischenzeitlich die russische Journalistin Marina Owsjannikowa, die Mitte März mit einer Protestaktion in Russlands Staatsfernsehen bekannt geworden war. Auf der "Welt"-Homepage wurde eine Meldung über die Blockade in Russland mit dem Schlagwort "Medienzensur" versehen.
Die russischen Behörden gehen seit Kriegsbeginn verstärkt gegen unabhängige Medien vor. Zahlreiche Seiten wurden bereits blockiert. Kritische russische Redaktionen stellten unter dem Druck der Behörden oft ihre Arbeit ein.
10. Juli, 15.42 Uhr: Bericht: Munitionsnachschub für Gepard-Panzer gesichert
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge langfristig den Nachschub an Munition für die der Ukraine zugesagten Gepard-Panzer gesichert.
Das Kanzleramt habe zusammen mit dem Verteidigungsministerium in Norwegen einen Hersteller gefunden, der weitere Munition für das Flugabwehrsystem herstellen könne, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Bestätigung von Regierungsseite gab es dazu zunächst nicht.
10. Juli, 15.39 Uhr: Russland rückt in Ukraine weiter vor
Nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs von Luhansk, Serhij Hajdaj, führte Russland Angriffe von der kürzlich eingenommenen Stadt Lyssytschansk in Richtung Westen aus.
Bei einer Attacke auf die Stadt Slowjansk töteten russische Truppen nach eigenen Angaben bis zu Hundert gegnerische Soldaten. Zudem seien mehr als Tausend Granaten für US-Haubitzen vom Typ M-777 zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Es ist erklärtes Ziel Moskaus, die Region Donezk komplett zu kontrollieren.
Der ukrainische Generalstab in Kiew meldete auch in anderen Teilen des Landes Beschuss, darunter in den Gebieten Charkiw und Tschernihiw. Nach Einschätzung des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) beabsichtigt der Kreml möglicherweise, die Region Charkiw zu annektieren. Ein Hinweis darauf sei, dass die Besatzungsbehörden in der Region rund um die ostukrainische Stadt erklärt hätten, die Gegend sei ein unveräußerlicher Teil Russlands.
10. Juli, 15.17 Uhr: Unionsaußenpolitiker lobt Melnyk
Die Union hat dem jetzt abberufenen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, große Verdienste bescheinigt.
"Botschafter Melnyk hat in dieser schwierigen Zeit für sein Volk gekämpft", sagte Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (58, CDU) der "Augsburger Allgemeinen". Er habe für die Ukraine "wichtige Verdienste geleistet". So habe Melnyk bereits vor dem Beginn des russischen Angriffs auf das Land am 24. Februar auf die russische Bedrohung hingewiesen und um Unterstützung geworben.
Kiesewetter zeigte Verständnis für die manchmal etwas derbe Wortwahl des Botschafters. Der Außenexperte sagte: "Dass er hier nicht immer den diplomatischen Ton traf, ist angesichts der unfassbaren Kriegsverbrechen und des Leids für das ukrainische Volk mehr als verständlich."
10. Juli, 15.07 Uhr: Baerbock über Putin: Es geht ihm um Vernichtung - selbst von Kindern
Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts der vielen Kinder unter den Opfern im Krieg in der Ukraine scharf kritisiert.
In einem Interview mit dem "Spiegel" bezeichnete sie es als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit, als sie bei einem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte die Grünen-Politikerin.
"Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."
Gute Außenpolitik bedeute, einen kühlen Kopf zu bewahren, "auch wenn das Herz brennt". "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann - das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik." Sie hätte demnach gerne versprochen, dass "wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren". Ein solches Versprechen hätte aber militärisch abgesichert werden müssen.
Der Westen liefert der Ukraine zwar Waffen, schließt ein eigenes militärisches Engagement in der Ukraine aber aus. Als Grund wird genannt, dass Putin ein solches Vorgehen als direkte Beteiligung des Westens am Krieg bewerten könnte.
10. Juli, 14.57 Uhr: Viele Tote aus Trümmern von beschossenem Haus geborgen
Bei russischen Raketenangriffen sind nach ukrainischen Angaben in dem Ort Tschassiw Jar im Gebiet Donezk womöglich mehr als 30 Menschen in einem eingestürzten Wohnblock verschüttet worden.
Bislang seien 15 Menschen tot aus den Trümmern des fünfgeschossigen Hauses gezogen worden, teilte die Leitung des Rettungsdienstes am Sonntag auf Facebook mit. Fünf weitere Menschen konnten die Retter lebend bergen. Es sei auch gelungen, mit drei weiteren Verschütteten Kontakt aufzunehmen. Die Rettungsarbeiten würden fortgesetzt.
Das Wohnhaus sei am Vorabend mit russischen Raketen vom Typ Uragan beschossen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit. "Es sind mindestens drei Dutzend Menschen in der Ruine", sagte Kyrylenko. In dem Wohnblock seien zwei Eingänge komplett zerstört worden. Der Gouverneur veröffentlichte zahlreiche Fotos.
10. Juli, 12.57 Uhr: 100 getötete ukrainische Soldaten bei Angriff auf Slowjansk
Bei einem Angriff auf die ostukrainische Stadt Slowjansk haben russische Truppen nach eigenen Angaben bis zu Hundert gegnerische Soldaten getötet.
Bei dem Raketenbeschuss einer Keramikfabrik, die einer ukrainischen Artillereinheit als temporärer Standort und Munitionsdepot gedient habe, seien zudem mehr als Tausend Granaten für US-Haubitzen vom Typ M-777 zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit. Demnach wurden außerdem 700 Granaten für den Mehrfachraketenwerfer Grad zerstört.
Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
10. Juli, 10.26 Uhr: Mehrere Menschen in Trümmern von beschossenem Haus
Bei russischen Raketenangriffen sind nach ukrainischen Angaben in dem Ort Tschassiw Jar im Gebiet Donezk womöglich mehr als 30 Menschen in einem eingestürzten Wohnblock verschüttet worden.
Das fünfgeschossige Haus sei am Vorabend mit russischen Raketen vom Typ Uragan beschossen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Sonntag in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit.
Es seien bereits sechs Tote und fünf Verletzte aus den Trümmern gezogen worden.
10. Juli, 7.13 Uhr: Kiew denkt über Raketenabwehr nach
Die Ukraine benötigt nach Einschätzung von Verteidigungsminister Olexij Resnikow (56) eine andere Raketenabwehr als das israelische System "Iron Dome" (Eisenkuppel).
"Selbst Iron Dome schützt nicht zu 100 Prozent. Iron Dome wurde gegen langsam und niedrig fliegende Raketen gemacht, die von der Sache her in Garagen angefertigt werden. Vor Marschflugkörpern und ballistischen Raketen schützt Iron Dome nicht", sagte Resnikow.
Die Ukraine müsse ein System der Luftverteidigung entwickeln oder es von ihren Partnern erhalten.
10. Juli, 7.09 Uhr: Tote und Verletzte nach russischem Angriff in Donezk
Bei russischem Beschuss in der ostukrainischen Region Donezk wurden nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Samstag mindestens drei Menschen getötet und acht verletzt.
Allein im Ort Awdijiwka sei es zu mehr als zehn Angriffen auf Wohnviertel und zivile Infrastruktur gekommen, sagte er.
Die prorussischen Separatisten warfen ihrerseits der ukrainischen Armee Angriffe vor. Berichte aus den Kampfgebieten lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen.
9. Juli, 21.52 Uhr: Selenskyj: Rotation von Botschaftern ist Teil diplomatischer Praxis
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Abberufung von Botschafter Andrij Melnyk aus Deutschland als normalen Vorgang bezeichnet.
"Ich habe heute Dekrete über die Entlassung einiger Botschafter der Ukraine unterzeichnet. Diese Frage der Rotation ist ein üblicher Teil der diplomatischen Praxis", sagte er am Samstag in einer Videobotschaft, ohne einen der fünf Botschafter namentlich zu nennen. "Für Tschechien, Deutschland, Ungarn, Norwegen und Indien werden neue Vertreter der Ukraine ernannt", sagte Selenskyj. Die Kandidaten würden vom Außenministerium vorbereitet.
Selenskyj hatte Melnyk am Samstag abberufen, ebenso die ukrainischen Botschafter in Norwegen, Tschechien, Ungarn und Indien. Gründe wurden in dem von der Präsidentenkanzlei in Kiew veröffentlichten Dekret nicht genannt. Ob Melnyk nach seiner Entlassung als Botschafter für ein anderes hochrangiges Amt in Kiew oder anderswo vorgesehen ist, blieb zunächst offen.
9. Juli, 20.39 Uhr: Göring-Eckardt lobt Melnyk als "unermüdliche Stimme" für Ukraine
Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat Andrij Melnyk nach dessen Abberufung als ukrainischer Botschafter in Deutschland Respekt gezollt. "Andrij Melnyk hat sich mit voller Kraft für sein Land eingesetzt. Er ist eine unüberhörbare und unermüdliche Stimme für eine freie Ukraine", teilte die Grünen-Politikerin am Samstag mit.
Zugleich distanzierte sich Göring-Eckardt von Melnyks Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera. Melnyk hatte in einem Interview bestritten, dass Bandera ein Massenmörder von Juden und Polen gewesen sei. Dafür wurde er massiv kritisiert.
"Was die Person Bandera betrifft, sind wir uns nicht einig", teilte Göring-Eckardt mit. "Unabhängig davon wünsche ich ihm alles Beste für ihn persönlich, für seinen künftigen Dienst und vor allem für sein Land."
9. Juli, 18.44 Uhr: USA sagen Ukraine weitere humanitäre Hilfe zu
Die US-Regierung hat der Ukraine infolge des russischen Angriffskrieges weitere humanitäre Unterstützung zugesagt.
US-Außenminister Antony Blinken kündigte am Samstag nach dem G20-Außenministertreffen in Bali an, "dass die Vereinigten Staaten fast 368 Millionen Dollar (361 Millionen Euro) an zusätzlicher humanitärer Hilfe bereitstellen werden, um die vom brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine Betroffenen zu unterstützen".
Seit Beginn der russischen Invasion im Februar hätten die USA als wichtigstes Geberland mehr als 1,28 Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe für die Ukraine zugesagt. Blinken forderte Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, "die Kriegshandlungen sofort zu beenden".
9. Juli, 17.50 Uhr: Präsident Selenskyj entlässt Botschafter Melnyk
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat den Botschafter seines Landes in Deutschland, Andrij Melnyk (46), entlassen.
Mehr dazu hier: Ukraines Präsident Selenskyj entlässt Botschafter Melnyk!
9. Juli, 15.20 Uhr: Russland wird laut Ex-Präsident Medwedew wieder ernst genommen
Der frühere russische Präsident und heutige Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew (56), sieht die internationale Bedeutung seines Landes durch den Ukraine-Krieg gestärkt.
Die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine habe eine Aufgabe bereits erfüllt, schrieb Medwedew am Samstag auf Telegram. "Mit Russland wird nun ernsthaft gerechnet. Wie mit der Sowjetunion. Und in mancher Hinsicht sogar noch ernsthafter, dem Sanktionspaket nach zu urteilen." Vor einiger Zeit sei dies noch anders gewesen, so Medwedew weiter.
9. Juli, 14.21 Uhr: US-Außenminister Blinken fordert China auf, endlich Position zu beziehen
US-Außenminister Antony Blinken (69) hat China erneut dazu aufgefordert, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen.
Nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi (68) am Rande des G20-Außenministertreffens in Bali sagte Blinken am Samstag, China behaupte zwar, in dem Konflikt neutral zu sein. Tatsächlich unterstütze Peking aber Moskau. "Die Volksrepublik China steht nach wie vor zu Russland."
Blinken kritisierte, China gebe russische Propaganda wieder, schirme Moskau in internationalen Organisationen ab und beteilige sich an gemeinsamen Manövern.
9. Juli, 12.45 Uhr: Russisches Militär berichtet von Zerstörung westlichen Waffen
Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei massiven Angriffen im Osten der Ukraine einmal mehr auch westliche Waffen vernichtet.
In der Nähe der Ortschaft Tschassiw Jar im Gebiet Donezk sei ein Hangar mit von den USA gelieferten M777-Haubitzen zerstört worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Samstag. Demnach wurden dort auch zahlreiche ukrainische Soldaten getötet. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben nicht.
9. Juli, 10.13 Uhr: Russische Armee nimmt zunehmend Gebiet Donezk ins Visier
Die russische Armee nimmt nach der Einnahme des Gebiets Luhansk nach ukrainischen Angaben nun von dort aus zunehmend die Region Donezk ins Visier.
Die Besatzer führten Angriffe von Lyssytschansk aus in Richtung Westen, sagte der ukrainische Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, am Samstag. "Wir geben uns Mühe, die bewaffneten Gruppierungen der Russen auf ganzer Linie aufzuhalten." Allerdings greifen sie Hajdaj zufolge von mehreren Seiten an und versuchen, tief in das benachbarte Gebiet vorzudringen.
Russland dürfte als nächstes im Gebiet Donezk die größeren Städte Slowjansk und Kramatorsk im Blick haben. Es ist erklärtes Ziel Moskaus, die Region komplett der ukrainischen Kontrolle zu entreißen.
9. Juli, 6.14 Uhr: Es geht um den Schutz unserer gemeinsamen Freiheit, appelliert Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) will sich weiter mit Botschaften auch an das Ausland wenden.
"Wir arbeiten jeden Tag und unter allen Umständen so viel wie möglich an der außenpolitischen Front", sagte er in einer Videobotschaft.
"Ich hoffe, dass auch die drei anderen EU-Länder spüren werden, dass es bei diesen Appellen nicht um Politik geht, sondern um den Schutz unserer gemeinsamen Freiheit, und deshalb werden wir an den Punkt kommen, an dem ich eines Tages sagen kann: Alle 27 Parlamente der Europäischen Union hören den Freiheitskampf besser als jede russische Manipulation", betonte der Präsident.
9. Juli, 4.35 Uhr: Tote und Verletzte bei Beschuss im Osten des Landes
Bei Beschuss in der Ostukraine wurden erneut Menschen verletzt oder getötet.
In den Orten Sewersk und Bachmut in der Region Donezk seien durch russische Angriffe am Donnerstag und Freitag insgesamt fünf Menschen getötet und drei verletzt worden, teilten die Regierungsbehörden mit. Die prorussischen Separatisten in Donezk sprachen von 3 Toten und 14 Verletzten durch ukrainischen Beschuss.
9. Juli, 3 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst beschlagnahmt russische Vermögenswerte
Ukrainische Behörden haben von elf russischen Firmen Unternehmensrechte und Immobilien beschlagnahmen lassen.
Es gehe um einen Gesamtwert von umgerechnet rund 57 Millionen Euro, teilte der Geheimdienst SBU mit. Insgesamt sollen 46 Immobilien dem ukrainischen Staat überschrieben worden sein. Bei den Unternehmen handelt es sich demnach unter anderem um Gazprom, Rosneft und Rosatom. Der Vorwurf lautet auf Finanzierung des seit Februar laufenden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
9. Juli, 1.33 Uhr: Reist der Papst bald in die Ukraine?
Papst Franziskus (85) könnte nach Einschätzung seines wichtigsten außenpolitischen Beraters noch in diesem Sommer nach Kiew reisen.
Kurienerzbischof Paul Gallagher, der Sekretär für die Beziehung zu den Staaten und damit so etwas wie der Außenminister des Vatikans, sagte dies dem italienischen Sender Rai1 am Freitagabend. Der 85 Jahre alte Pontifex werde nach der Rückreise aus Kanada Ende Juli mit seinem Stab einen Besuch in Kiew erörtern.
Auf die Nachfrage, ob so ein Trip schon im August denkbar sei, antwortete Gallagher: "Das ist möglich, ich würde es nicht ausschließen."
8. Juli, 21.09 Uhr: USA kündigen Militärhilfe für Ukraine über 400 Millionen Dollar an
Die USA wollen die Ukraine im Krieg gegen Russland mit weiteren Waffenlieferungen im Wert von rund 400 Millionen US-Dollar unterstützen.
Zu dem neuen Paket gehören vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, 1000 hochpräzise 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, Radargeräte zur Artillerieaufklärung und Ersatzteile, wie eine hochrangige Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums am Freitag sagte.
Mit den neuen Raketenwerfern verfügen die ukrainischen Streitkräfte dann über zwölf Himars-Systeme. Angaben des russischen Militärs, zwei Exemplare zerstört zu haben, wies die Pentagon-Vertreterin zurück. Alle an die Ukraine gelieferten Himars seien weiterhin im Einsatz. Bislang haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 7,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert.
8. Juli, 18.46 Uhr: Prorussische Separatisten ermöglichen Todesstrafe
In der ostukrainischen Kriegsregion Donezk haben die prorussischen Separatisten den Weg für die Hinrichtung von drei zum Tode verurteilten Ausländern frei gemacht.
Ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe wurde am Freitag von dem international nicht anerkannten Parlament der abtrünnigen Region aufgehoben. Das Moratorium, also das Aussetzen der Todesstrafe, hätte aufgrund einer zum 1. Juli in Kraft getretenen neuen Strafprozessordnung eigentlich noch bis 2025 gegolten. Die Möglichkeit der Vollstreckung der Todesstrafe diene zur Abschreckung bei Schwerstverbrechen, hieß es auf der Parlamentsseite.
8. Juli, 17.58 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst beschlagnahmt russische Vermögenswerte
Ukrainische Behörden haben von elf russischen Firmen Unternehmensrechte und Immobilien beschlagnahmen lassen.
Es gehe um einen Gesamtwert von umgerechnet rund 57 Millionen Euro, teilte der Geheimdienst SBU am Freitag in Kiew mit. Insgesamt sollen 46 Immobilien dem ukrainischen Staat überschrieben worden sein. Bei den Unternehmen handelt es sich demnach unter anderem um Gazprom, Rosneft und Rosatom. Der Vorwurf lautet auf Finanzierung des seit Februar laufenden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Den Verlautbarungen nach sei der Versuch unternommen worden, die Unternehmenswerte zu überschreiben. Details wurden nicht genannt.
8. Juli, 17.21 Uhr: Putin warnt vor "katastrophalen" Sanktionsfolgen für Energiemarkt
Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Falle einer Ausweitung der Sanktionen gegen sein Land mit weitreichenden Folgen für den Westen gedroht.
"Eine weitere Anwendung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen, ohne Übertreibung sogar zu katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt führen", sagte Putin am Freitag der Agentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Regierungsvertretern. Als Reaktion auf Russland Krieg gegen die Ukraine hat etwa die Europäische Union weitreichende Sanktionen beschlossen - darunter ein Embargo für russisches Öl.
Einmal mehr sprach Putin von einem "wirtschaftlichen Blitzkrieg" des Westens, der gescheitert sei. Nichtsdestotrotz räumte er dieses Mal ein: "Diese Handlungen, die Beschränkungen schaden unserer Wirtschaft, und viele Risiken bleiben bestehen." Der Kremlchef erklärte etwa, russische Unternehmen müssten sich auf das Ölembargo vorbereiten und sich beim Export von Energieressourcen breiter aufstellen.
8. Juli, 16.37 Uhr: Russland verweist auf "riesiges" Potenzial für Krieg in der Ukraine
Nach mehr als vier Monaten Krieg in der Ukraine hat Russland sein militärisches Potenzial als "riesig" bezeichnet und dem überfallenen Land damit erneut gedroht.
Im Moment werde nur ein "unbedeutender Teil" des Potenzials eingesetzt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag. Peskow bekräftigte damit Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin vom Vortag, wonach Russland in der Ukraine noch nicht einmal richtig losgelegt habe. Der russische Präsident hatte auch kampfeslustig auf Aussagen westlicher Politiker reagiert, wonach die Entscheidung in der Ukraine auf dem Schlachtfeld ausgetragen werden solle.
8. Juli, 16.03 Uhr: Selenskyj zeichnet ukrainische Soldaten in frontnahem Gebiet aus
Viereinhalb Monate nach Kriegsbeginn ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein weiteres Mal in ein frontnahes Gebiet gereist.
In der Region Dnipropetrowsk verlieh der 44-Jährige Orden an Soldaten, die vor einigen Wochen während der Belagerung von Mariupol aus der schwer umkämpften Stadt ausgebrochen sein sollen. Das teilte das Präsidentenbüro in Kiew am Freitag mit. Zudem informierte sich der Staatschef in seiner Heimatstadt Kriwyj Rih über die aktuelle Situation in dem südostukrainischen Gebiet.
8. Juli, 15.40 Uhr: Ukrainer greifen Ziele in von Russen besetzten Gebieten an
Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele in den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten erfolgreich angegriffen.
In der Nacht zum Freitag detonierte örtlichen Medienberichten zufolge bei Schachtarsk im ostukrainischen Donezker Gebiet ein Waffenlager. Später soll ein weiteres Arsenal im südukrainischen Gebiet Cherson bei Nowa Kachowka explodiert sein. Angaben der Kiewer Behörden zufolge wurden dabei mehrere Dutzend Russen getötet.
Die von Russland eingesetzten Behörden hingegen sprachen von einem gescheiterten ukrainischen Angriff auf das Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig prüfen.
8. Juli, 14.51 Uhr: Russland will Gaslieferungen bei Turbine-Rückkehr wieder hochfahren
Russland will im Fall einer Rückkehr seiner reparierten Gasturbine aus Kanada die Energielieferungen durch die gedrosselte Ostseepipeline Nord Stream 1 wieder hochfahren.
"Wenn die Turbine nach der Reparatur kommt, dann erlaubt das eine Zunahme der Umfänge", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. "Die Frage ist nur, warum das nicht gleich so gemacht wurde." Peskow wies einmal mehr zurück, dass Russland sein Gas als politisches Druckmittel einsetze.
8. Juli, 14.15 Uhr: Energiekonzern Uniper beantragt staatliche Stabilisierungsmaßnahmen
Der angeschlagene Gasimporteur Uniper hat nach der Drosselung russischer Gaslieferungen im Zuge des Ukraine-Kriegs bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt.
Der Vorschlag sieht auch Eigenkapitalkomponenten vor, die zu einer relevanten Beteiligung des Bundes an Uniper führen würden, wie das Unternehmen am Freitag in einer Pflichtmitteilung an die Börse mitteilte. Demnach schlägt Uniper auch vor, Preissprünge an Kunden weitergeben zu können. Die Maßnahmen zielten darauf ab, das derzeitige Auflaufen erheblicher Verluste zu beenden und den Liquiditätsbedarf von Uniper zu decken.
8. Juli, 14 Uhr: Sieben Jahre Straflager für Moskauer Abgeordneten wegen Kriegskritik
Weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert hat, ist ein Abgeordneter eines Moskauer Bezirksparlaments zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden.
Die offizielle Begründung lautete, Alexej Gorinow habe "vorsätzlich falsche Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation" verbreitet. Das verkündete am Freitag das zuständige Gericht in der russischen Hauptstadt. Regierungsgegner hingegen kritisierten das Urteil als politisch motiviert und als Vorwand, um den kritisch auftretenden 60-jährigen Juristen loszuwerden.
8. Juli, 10.37 Uhr: Bundestag stimmt Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zu
Der Bundestag hat einem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt.
Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Freitag in Berlin für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist. Dafür stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich die AfD. Ablehnung gab es aus der Linken. Der Schritt Schwedens und Finnlands ist eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
8. Juli, 8.42 Uhr: Lawrow kritisiert Politik des Westens
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (72) hat dem Westen vorgeworfen, den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern.
Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, "dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen", sagte Lawrow am Freitag auf der indonesischen Insel Bali.
8. Juli, 7.26 Uhr: Lawrow verlässt G20-Treffen auf Bali vorzeitig
Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlässt das G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf der indonesischen Insel Bali vorzeitig.
"Lawrow führt noch bilaterale Gespräche, danach wendet er sich an die Presse und reist ab", teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums mit. Er nimmt demnach nicht am offiziellen Essen und an der Nachmittagssitzung teil.
8. Juli, 6.15 Uhr: "Stoppt den Krieg" - G20-Treffen im Schatten der russischen Invasion
Zum Auftakt des mit Spannung erwarteten Treffens der Außenminister der G20-Staaten hat Gastgeberin Retno Marsudi (59) eindringlich zu einem Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine aufgerufen.
"Unsere Verantwortung ist es, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Und Brücken zu bauen und nicht Mauern", sagte die indonesische Außenministerin. Der weltgrößte Inselstaat hat derzeit den Vorsitz des Staatenbundes.
8. Juli, 6 Uhr: Scholz will die Ukraine so lange unterstützen, wie nötig
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) bekräftigte, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen.
"Wir werden so lange solidarisch sein - das ist jedenfalls mein Wunsch - wie das notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann gegen den furchtbaren und brutalen russischen Angriff", sagte er am Donnerstagabend im ZDF. Die Forderung von CDU und CSU, der Ukraine 200 Transportpanzer vom Typ Fuchs zu liefern, fand in der Nacht zum Freitag indes keine Mehrheit im Bundestag.
8. Juli, 4.45 Uhr: Kiew widerspricht Putin scharf
Kremlchef Putin warf dem Westen erneut vor, "bis zum letzten Ukrainer" kämpfen zu wollen.
"Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk." Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak wies dies scharf zurück. Putins Mantra vom "Krieg bis zum letzten Ukrainer" sei ein weiterer Beweis für den von Russland geplanten "Völkermord" an den Ukrainern, schrieb Podoljak bei Twitter. Putin greife zu "primitiver Propaganda".
8. Juli, 4 Uhr: Selenskyj bittet um weitere Waffenlieferungen
Der ukrainische Präsident Selenskyj verlangte vom Westen weitere Waffenlieferungen im Krieg gegen Russland.
"Je größer die Verteidigungshilfe für die Ukraine jetzt ist, desto eher wird der Krieg mit unserem Sieg enden und desto geringer werden die Verluste aller Länder der Welt sein", sagte er in einer Videobotschaft. Die Partner hätten genaue Informationen über den Bedarf der Ukraine. "Das gilt sowohl für Luftverteidigung, als auch für moderne Artillerie."
7. Juli, 22.15 Uhr: Tote und Verletzte durch Beschuss auf Wohnsiedlungen in Ostukraine
Bei Beschuss von Orten im Kriegsgebiet Ostukraine sind erneut mehrere Menschen verletzt oder getötet worden.
In der Region Charkiw sprachen die Behörden am Donnerstag von drei Toten und fünf Verwundeten durch russische Angriffe. "Der Feind ist hinterhältig, zielt auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur", teilte der regionale Befehlshaber Oleh Synjehubow mit. Die Berichte aus den Kampfgebieten können nicht unabhängig geprüft werden.
In den Orten Kramatorsk und Awdijiwka in der Region Donezk starben den Behörden zufolge zwei Menschen, acht wurden verletzt. Russische Angriffe hätten nur zivile Ziele getroffen, erklärte der Gouverneur des Gebiets, Pawlo Kyrylenko.
Die prorussischen Separatisten in der Region Donezk sprachen von einem Toten und elf Verletzten durch ukrainischen Beschuss. Auch dies konnte nicht unabhängig geprüft werden.
7. Juli, 19.52 Uhr: Putin: Haben in Ukraine noch nicht mal angefangen
Der russische Präsident Wladimir Putin (69) hat den Westen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges vor einer militärischen Konfrontation gewarnt.
"Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen", sagte er am Donnerstag in Moskau. Jeder müsse wissen, dass Russland in der Ukraine noch gar nicht richtig angefangen habe.
Moskau lehne Friedensverhandlungen keinesfalls ab. "Aber jene, die sich weigern, sollen wissen, dass je weiter sie gehen, desto schwieriger ist es für sie, sich mit uns zu einigen", meinte Putin bei einem Treffen mit den Fraktionschefs der Parteien der Staatsduma.
Der Präsident lobte die Politiker als "echte Staatsmänner und Patrioten", die die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine von Beginn an Ende Februar unterstützt hätten. "Es gibt viele Parteien, aber nur eine Heimat", sagte Putin bei dem Treffen im Kreml.
7. Juli, 18.37 Uhr: Johnson sichert Selenskyj nach Rückzug britische Unterstützung zu
Nach seinem angekündigten Rückzug als britischer Premierminister hat Boris Johnson (58) dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) die ungebrochene Unterstützung des Vereinigten Königreichs zugesichert.
Wie eine Regierungssprecherin am Donnerstag sagte, habe Johnson im Telefonat versichert, dass Großbritannien so lange wie nötig wichtige "Defensivhilfe" leisten werde.
Er werde zudem gemeinsam mit Partnern und Verbündeten daran arbeiten, die russische Blockade von ukrainischen Getreidelieferungen zu lösen. Johnson hatte Selenskyj seit Kriegsbeginn zwei Mal in Kiew getroffen. Zum Abschluss des Gesprächs habe der Premier gesagt: "Sie sind ein Held, jeder mag Sie." Zuvor war Johnson nach enormen Druck seiner Partei als Chef der Konservativen Partei zurückgetreten.
Selenskyj dankte Johnson nach Angaben aus Kiew für dessen "kompromisslose Unterstützung" seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar. Er habe die Nachricht von Johnsons Rücktritt mit Trauer vernommen. "Nicht nur ich, sondern die ganze ukrainische Gesellschaft, die sehr mit Ihnen sympathisiert." Er zweifle nicht an der weiteren Unterstützung Großbritanniens. "Aber Ihre persönliche Führung und Ihr Charisma haben sie zu etwas Besonderem gemacht", sagte Selenskyj
7. Juli, 15.40 Uhr: Polen und Litauen betonen Abwehrbereitschaft in "Suwalki-Lücke"
Die Präsidenten Polens und Litauens haben im Grenzgebiet zur russischen Exklave Kaliningrad die Verteidigungsbereitschaft ihrer Länder hervorgehoben.
Viele Menschen würden sich heute fragen, ob die von der Nato als "Suwalki-Lücke" bezeichnete Region sicher sei, sagte Polens Präsident Andrzej Duda am Donnerstag nach einem Besuch bei der Multinationalen Division Nord-Ost im polnischen Szypliszki. "Sie ist sicher, und das liegt daran, was man hier heute beobachten kann: den täglichen, ruhigen, aber absolut wachsamen Dienst der polnischen, litauischen und Nato-Soldaten."
Mit der geplanten Verstärkung der Ostflanke der Nato werde sich die Zahl der in der Region stationierten Soldaten von derzeit 40.000 auf 300.000 erhöhen.
Litauen hat wegen der Sanktionen der EU im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine den Warentransit nach Kaliningrad eingeschränkt. Betroffen sind etwa Luxusgüter und Stahlerzeugnisse, die einen Großteil der blockierten Waren ausmachen. Andere Güter und auch Passagiere könnten das Land weiter durchqueren.
Der Kreml drohte dem Baltenstaat mit "praktischen" Gegenmaßnahmen und stellte Litauens Staatsgrenze infrage. In russischen Talkshows wurde die Eroberung eines "Korridors" nach Kaliningrad gefordert. Dies schürte in der Region Ängste vor einer russischen Aggression.
7. Juli, 12.48 Uhr: Russland bejubelt Berichte über erwarteten Rücktritt Johnsons
Russland hat die Medienberichte über den erwarteten Rücktritt des britischen Premierministers Boris Johnson mit Häme bejubelt. "Die 'besten Freunde der Ukraine' gehen. Der 'Sieg" ist in Gefahr!'", schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram.
Johnsons Abgang sei das "rechtmäßige Ergebnis britischer Unverfrorenheit und niveauloser Politik. Besonders auf internationalem Feld", meinte Medwedew.
Der britische Premier ist einer der glühendsten Unterstützer der ukrainischen Regierung in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Johnson will Medienberichten zufolge von seinem Amt als Parteichef der britischen Konservativen zurücktreten. Üblicherweise bleibt der scheidende Premier solange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt wird. Doch dagegen regt sich den Berichten zufolge Widerstand.
7. Juli, 11.07 Uhr: Soldaten hissen ukrainische Flagge auf rückeroberter Schlangeninsel
Ukrainische Soldaten haben auf der symbolträchtigen und von Russlands Truppen verlassenen Schlangeninsel im Schwarzen Meer wieder die ukrainische Flagge gehisst.
Der Sprecher der Militärverwaltung des Gebiets Odessa, Serhij Brattschuk, veröffentlichte am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mehrere Fotos. Unterzeichnet wurde die Flagge auch von Odessas Militärgouverneur Maxym Martschenko. Sie trägt außerdem die Aufschrift: "Merke dir, 'russisches Kriegsschiff', die Insel gehört zur Ukraine!!!"
Das Eiland liegt etwa 35 Kilometer vor dem ukrainischen Teil des Donau-Deltas. Die Schlangeninsel wurde wenige Tage nach Kriegsbeginn Ende Februar durch einen Zwischenfall mit einem russischen Kriegsschiff weithin bekannt. Die Besatzung des Schiffes forderte die Garnison der Schlangeninsel damals auf, die Waffen niederzulegen.
Darauf antwortete der ukrainische Marineinfanterist Roman Hrybow: "Russisches Kriegsschiff, verpiss dich!" Der knapp 32-Jährige wurde daraufhin in der Ukraine zum Volkshelden.
Von Russlands Seite hieß es später, bei dem Angriff seien mehrere ukrainische Soldaten getötet worden. Das ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
7. Juli, 10.40 Uhr: Russland darf doch Fracht nach Spitzbergen transportieren
Russland darf eine an der norwegischen Grenze gestoppte Frachtladung nun doch zur Insel Spitzbergen transportieren. Norwegen hatte die Lieferung für russische Bergleute zunächst mit Verweis auf die Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine angehalten.
"Wir sind verpflichtet, uns an die Sanktionen zu halten, deshalb mussten wir die Lastwagen stoppen", sagte eine Sprecherin des norwegischen Außenministeriums am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Aber es war nie unsere Absicht, die Menschen in Barentsburg daran zu hindern, die Güter zu bekommen, die sie brauchen."
Im Dialog mit Russland habe man nun eine Lösung gefunden, sagte die Sprecherin. "Der Grund, weshalb der Transport gestoppt wurde, war, dass die Lastwagen in Russland registriert waren. Diese dürfen die norwegische Grenze nicht passieren." Die 20 Tonnen Waren, darunter Lebensmittel, wurden deshalb nun mit norwegischen Transportern nach Tromsø und von dort per Schiff am Mittwoch weiter zur Siedlung Barentsburg gebracht.
7. Juli, 10.34 Uhr: Lawrow zu G20-Treffen eingetroffen - Gespräche mit China und Türkei
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem Treffen der Außenminister der G20-Staatengruppe auf Bali eingetroffen. An den Beratungen nimmt auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil, die am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der indonesischen Insel eintreffen soll. Es wird erwartet, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine das Treffen der Gruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte überschatten wird.
Lawrow wollte am Donnerstag Gespräche mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi sowie mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu führen, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau.
Lawrows Anwesenheit gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten haben ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen.
7. Juli, 9.11 Uhr: Ukrainisches Militär: Russland kämpft weiter um Kontrolle von Luhansk
Russlands Truppen kämpfen Angaben aus Kiew zufolge weiter um eine vollständige Kontrolle des bereits weitgehend eroberten Gebiets Luhansk im Osten der Ukraine. Dazu verlegten die Russen einige ihrer Einheiten, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag mit.
Zuvor hatte der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj erklärt, dass auch nach dem Fall der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk weiter in Außenbezirken gekämpft werde. Aus Moskau heißt es hingegen seit Tagen, die eigenen Truppen hätten Luhansk komplett unter ihre Kontrolle gebracht.
6. Juli, 23.05 Uhr: Selenskyj lobt westliche Artillerie
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat westliche Waffenlieferungen für die ukrainische Armee als enorme Unterstützung im Krieg gegen Russland gelobt. So besäße etwa die Artillerie, die die Ukraine von ihren Partnern erhalten habe, große Treffgenauigkeit, sagte er am Mittwoch in einer Videobotschaft.
Die ukrainische Armee zerstöre damit Depots und andere Ziele, die für die Logistik der Russen wichtig seien. "Und das reduziert das Offensivpotenzial der russischen Armee erheblich. Die Verluste der Besatzer werden mit jeder Woche zunehmen", sagte Selenskyj.
6. Juli, 20.06 Uhr: Behörden in der Ostukraine raten Zivilisten zur Flucht
Angesichts russischer Angriffe haben die Behörden in der ostukrainischen Region Donezk die Zivilbevölkerung zur Flucht aufgefordert.
"Russland hat das gesamte Gebiet von Donezk zu einem gefährlichen Hotspot auch für Zivilisten gemacht", teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Mittwoch per Nachrichtendienst Telegram mit.
"Ich rufe alle zur Evakuierung auf! Evakuierung rettet Leben!"
Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk, Wadym Ljach, kündigte Busse und Züge zum Transport von Zivilisten in den Westen des Landes an. "Kein Risiko eingehen! Packt zusammen!", teilte Ljach mit.
6. Juli, 18.04 Uhr: Ukrainische Militärführung knickt ein und hebt Meldevorschrift auf
Nach nur einem Tag hat das ukrainische Militär eine Reisebeschränkung im Inland für Wehrpflichtige wieder aufgehoben.
Das teilte der Oberkommandierende Walerij Saluschnyj am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram nach massiver Kritik mit.
Am Vortag hatte die Anordnung für Wehrpflichtige, sich für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis beim Kreiswehrersatzamt einzuholen, eine landesweite Empörungswelle ausgelöst.
6. Juli, 16.27 Uhr: Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen in Ukraine an
Bundeskanzler Olaf Scholz (64) hat angekündigt, dass weitere Waffenlieferungen in die Ukraine im Zuge des sogenannten Ringtauschs unmittelbar bevorstehen.
Die Bundesregierung habe "mit mehreren Ländern diese Vereinbarungen jetzt soweit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferung verbunden sein werden", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Bundestag. Einzelheiten nannte er nicht.
6. Juli, 12.48 Uhr: Russland meldet Zerstörung amerikanischer Raketenwerfer
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben zwei US-Raketenwerfer vom Typ Himars zerstört.
"Nahe der Ortschaft Malotaranowi in der Donezker Volksrepublik wurden zwei Startrampen des Mehrfachraketenwerfers Himars aus den USA sowie zwei dazugehörige Munitionslager durch luftgestützte Hochpräzisionsraketen vernichtet", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums.
Medienberichten zufolge hat die Ukraine bisher vier Himars-Systeme bekommen.
6. Juli, 10.55 Uhr: EU muss laut von der Leyen Vorbereitungen für Gas-Lieferstopp treffen
Die EU muss sich nach Einschätzung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) für den Fall eines vollständigen Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland wappnen.
"Wir müssen uns auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung aus Russland vorbereiten, sogar auf eine vollständige Beendigung", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin im Europaparlament. Es sei klar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin (69) Energie als Waffe nutze. Bereits heute seien zwölf Mitgliedstaaten direkt von einem partiellen oder vollständigen Ausfall der Gasversorgung aus Russland betroffen.
Als Reaktion auf die Entwicklungen wird die EU-Kommission nach Angaben von der Leyens Mitte dieses Monats einen europäischen Notfallplan vorlegen.
6. Juli, 10.35 Uhr: Lawrows Pläne für das G20-Treffen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (72) will sich am Rande eines Ministertreffens der G20-Staaten auf der indonesischen Insel Bali mit mehreren anderen Außenministern zu bilateralen Begegnungen zusammensetzen.
"Was die (bilateralen) Treffen angeht, so gab es bestimmte Anfragen. Es wird eine Reihe von Treffen geben", sagte Lawrow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Um welche Staaten es sich dabei handelt, sagte er nicht.
Das Ministertreffen der G20-Runde aus wichtigen Industrie- und Schwellenländern beginnt an diesem Donnerstag. Aus Deutschland kommt Außenministerin Annalena Baerbock (41).
6. Juli, 7.50 Uhr: Kiew meldet hohe Verluste für russische Truppen im Donbass
Die ukrainischen Truppen haben nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurückgeschlagen.
"Die ukrainischen Kämpfer haben dem Feind bei einem versuchten Angriff im Umkreis der Ortschaften Werchnjokamkanka, Bilohoriwka und Hryhoriwka erhebliche Verluste zugefügt. Die Okkupanten haben sich zurückgezogen", teilte der Generalstab in Kiew am Mittwoch mit. Die Ortschaften liegen 10 bis 15 Kilometer westlich der einstigen Großstadt Lyssytschansk, die Russlands Truppen am Wochenende erobert haben.
Auch südlich davon im Raum Bachmut sei es gelungen, den russischen Vormarsch zu stoppen und bei den Angreifern für "Ausfälle" zu sorgen, hieß es in dem Bericht.
6. Juli, 6 Uhr: Schutz vor Raketenangriffen hängt laut Selenskyj von Partnerstaaten ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete, Russland habe erneut Ziele im Land attackiert.
Dabei sei ein Teil der Raketen von ukrainischen Luftabwehrkräften abgeschossen worden. Schutz vor Raketenangriffen noch in diesem Jahr zu schaffen, sei eine extreme Herausforderung für den Staat.
"Aber das Erfüllen dieser Aufgabe hängt nicht nur von uns ab, sondern auch vom Verständnis unserer Grundbedürfnisse durch unsere Partner."
6. Juli, 4.31 Uhr: 35 Länder fordern Ausschluss russischer Sportverbände und Funktionäre
Deutschland und 34 weitere Länder fordern Sanktionen für russische und belarussische Sportverbände sowie Funktionäre.
Sie sollen nach ihrem Willen von internationalen Verbänden wie dem IOC suspendiert werden und keine wichtigen Posten mehr bekleiden dürfen. Eine entsprechende Stellungnahme veröffentlichte das US-Innenministerium. Zu den Unterzeichnern zählt demnach auch der deutsche Parlamentarische Staatssekretär Mahmut Özdemir (35, SPD) aus dem für Sport zuständigen Innenministerium.
5. Juli, 21.30 Uhr: Selenskyj kritisiert Armeeführung - "Entscheidungen nicht ohne mich"
Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) die Militärführung gerüffelt.
Auf der nächsten Sitzung des Generalstabs sollen ihm Verteidigungsminister, Generalstabschef und Armeeoberbefehlshaber detailliert Bericht erstatten, forderte der 44-Jährige am Dienstag in einer Videobotschaft. "Ich verspreche dem Volk, die Sache zu klären, und bitte weiter den Generalstab, derartige Entscheidungen nicht ohne mich zu treffen." Es gebe "Unverständnis" und "Entrüstung" in der Gesellschaft.
Zuvor hatten Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der Generalstab mitgeteilt, dass wehrpflichtige Ukrainer für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis benötigen. Nach Kritik in sozialen Netzwerken wurde nachgeschoben, dass dies nur für das Verlassen des Regierungsbezirks notwendig sei. Grundlage sei eine Gesetzesnorm von 1992.
5. Juli, 21 Uhr: Ukraine will OECD-Mitglied werden
Die Ukraine will der Industrieländerorganisation OECD beitreten.
Er habe im Namen des Landes einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal (46) am Dienstag per Nachrichtendienst Telegram mit. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei "einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung" der Ukraine, teilte er mit.
5. Juli, 20 Uhr: Weltverbände im Eishockey und Ski erhalten Sanktionen gegen Russland aufrecht
Die Maßnahmen gegen Russland und Belarus wegen des Angriffs auf die Ukraine durch den Internationalen Eishockey-Verband (IIHF) und den Ski-Weltverband (FIS) bleiben bestehen.
Der unabhängige Disziplinarausschuss des Eishockey-Weltverbandes wies die Einsprüche der russischen und belarussischen Verbände unter anderem gegen den Ausschluss ihrer Nationalmannschaften von IIHF-Wettbewerben durch das IIHF-Council zurück. Das teilte die IIHF am Dienstag mit.
Das FIS-Council entschied, dass Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus weiterhin nicht an FIS-Wettbewerben außerhalb ihrer Heimatländer teilnehmen dürfen. Diese Regelung bliebe vorerst bis zum Ende der Sommersaison in Kraft.
5. Juli, 19.10 Uhr: Mindestens zwei Tote durch "massiven" russischen Beschuss in Slowjansk
Bei russischen Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Slowjansk sind am Dienstag nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden.
Sieben weitere seien verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram. Bürgermeister Wadym Liach hatte zuvor von massivem russischen Beschuss berichtet. "Slowjansk! Massives Bombardement der Stadt. Im Zentrum, im Norden. Alle in die Luftschutzkeller", schrieb Liach auf Facebook.
Dem Bürgermeister zufolge richtete sich der Angriff gegen den zentralen Markt der Stadt. Mehrere Raketen schlugen laut AFP-Journalisten vor Ort auf dem Marktplatz und in angrenzenden Straßen ein. Der Markt geriet in Brand, die Feuerwehr versuchte, die Flammen zu löschen.
5. Juli, 16.10 Uhr: Russland plant stärkere Ausrichtung der Wirtschaft aufs Militär
Viereinhalb Monate nach dem Angriff auf die Ukraine will Russland seine Wirtschaft stärker auf die Bedürfnisse des Militärs ausrichten.
Das Unterhaus des Parlaments in Moskau billigte am Dienstag in erster Lesung einen von der Regierung eingebrachten Vorschlag für ein Änderungspaket. Es sieht unter anderem vor, dass einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden können. Zudem könnten Arbeiter dort zu Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub gezwungen werden.
Der russische Vizeregierungschef Juri Borissow (65) begründete das Vorhaben unter anderem mit dem erhöhten Sanktionsdruck auf Russland und mit westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine.
5. Juli, 16 Uhr: Gefahr in ukrainischem AKW Saporischschja steigt täglich
Die andauernde russische Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge zunehmend zum Sicherheitsproblem.
Das ukrainische Management und die lokalen AKW-Mitarbeiter seien extremem Stress und schwierigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. "Jeden Tag, an dem das so weitergeht, steigt das Risiko für einen Unfall oder eine Verletzung der Sicherheit", sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am Dienstag bei einem Vortrag an der australischen Nationaluniversität in Canberra.
Das AKW in der südlichen Ukraine ist das größte Atomkraftwerk im Land und in ganz Europa. Die Anlage steht seit rund vier Monaten unter Kontrolle des russischen Militärs. Die Datenverbindung zwischen der IAEA in Wien und Saporischschja, die zur Überwachung des Nuklearmaterials dient, ist während der Besetzung immer wieder unterbrochen worden. Grossi forderte daher erneut Zugang für ein IAEA-Team zu dem Kraftwerk.
5. Juli, 14.19 Uhr: Zahl ukrainischer Schüler an deutschen Schulen steigt
Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf mehr als 146.000 gestiegen. Das teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mit.
Demnach meldeten die Bundesländer für die am Sonntag zu Ende gegangene 26. Kalenderwoche 146.321 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine, die an ihren Schulen aufgenommen wurden. Im Vergleich zur Vorwoche war das ein Anstieg um 2263. Die von der KMK veröffentlichten Zahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.
5. Juli, 14.15 Uhr: Melnyk weist Vorwurf der Holocaust-Verharmlosung zurück
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe mit seinen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera den Holocaust verharmlost.
"Jeder, der mich kennt, weiß: immer habe ich den Holocaust auf das Schärfste verurteilt", schrieb Melnyk am Dienstag auf Twitter. Die Vorwürfe gegen ihn seien "absurd".
Melnyk reagierte darauf nun mit einem Tweet, den er ausdrücklich auch an die "lieben jüdischen Mitbürger" adressierte. Die Nazi-Verbrechen des Holocaust seien eine gemeinsame Tragödie der Ukraine und Israels, schrieb er darin.
5. Juli, 14.11 Uhr: Ex-Separatistenchef: Putins Kriegsführung zu zögerlich
Trotz der Eroberung der Stadt Lyssytschansk hat der frühere Anführer der prorussischen Separatisten im Donbass, Igor Girkin, die russische Kriegsführung als zu zögerlich kritisiert und vor einer Niederlage gewarnt. Auf seinem Telegram-Kanal zog der einstige Milizenchef am Dienstag eine für Putin wenig schmeichelhafte Parallele zu Napoleon.
Statt energisch zu handeln, warte man im Kreml vergeblich auf ein Waffenstillstandsangebot, schrieb Girkin, der auch unter dem Pseudonym Strelkow bekannt ist. "Genau wie Napoleon 1812 (übrigens auch im Kreml), der - statt der Lage nach angemessen zu handeln - hoffnungslos und trübselig auf Unterhändler aus St. Petersburg wartete."
Der französische Kaiser hatte nach der Eroberung Moskaus auf Russlands Kapitulation gehofft, musste aber, als diese ausblieb und Moskau in Flammen aufging, im Winter den Rückzug antreten, auf dem das französische Heer vernichtend geschlagen wurde.
Girkin ist ein russischer Ex-Geheimdienstler. Der 51-Jährige gilt als Hardliner und Sprachrohr der einflussreichen Nationalisten in Russland. Er hat seit Jahren einen Krieg gegen die Ukraine gefordert.
Die im Februar von Moskau begonnene "militärische Spezial-Operation" kritisierte Girkin wiederholt als unzureichend und fordert eine Mobilmachung im Land. Er warnt vor einer militärischen Niederlage Moskaus und verlangt die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft. Anders sei der Krieg nicht zu gewinnen, meint er.
Nach der Einnahme von Lyssytschansk sei das "Offensivpotenzial" der dort kämpfenden Einheiten erschöpft. Ohne frische Reserven und Nachschub an Waffen seien keine nennenswerten Gebietsgewinne mehr zu erwarten, prognostizierte er.
5. Juli, 14.05 Uhr: Ukrainische Stadt Slowjansk unter "massivem" russischen Beschuss
Die ostukrainische Stadt Slowjansk ist am Dienstag nach Angaben ihres Bürgermeisters von der russische Armee massiv unter Beschuss genommen worden.
"Slowjansk! Massives Bombardement der Stadt. Im Zentrum, im Norden. Alle in die Luftschutzkeller", schrieb der Bürgermeister Wadym Liach auf Facebook. Die Stadt, die vor Beginn des Ukraine-Krieges 100.000 Einwohner zählte, ist offenbar das nächste Ziel der russischen Streitkräfte bei ihrem Vormarsch in der Region Donezk.
5. Juli, 13.37 Uhr: Wehrpflichtige Männer in Ukraine dürfen Wohnort nicht mehr verlassen
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Männern im wehrpflichtigen Alter das Verlassen ihres Wohnorts untersagt. Der Generalstab der Armee bat am Dienstag auf Facebook, mit Verständnis auf diese Anordnung zu reagieren.
Grundlage ist das Wehrpflichtgesetz von 1992. Für das Verlassen des gemeldeten Wohnorts benötigen Männer zwischen 18 und 60 nun eine Erlaubnis des zugehörigen Kreiswehrersatzamts. Kontrollen finden derzeit vor allem an den Grenzen zwischen den Regierungsbezirken und an Kontrollpunkten an Stadtgrenzen statt.
Unter dem Beitrag schrieben innerhalb kurzer Zeit Hunderte entrüstete Ukrainer Kommentare. Dem Ministerium wurde "Idiotie" vorgeworfen. Die Anordnung werde die Korruption bei den Kreiswehrersatzämtern fördern, hieß es etwa. Befürchtet wurde noch mehr wirtschaftliches Chaos, weil Fahrer für Züge, Busse und Lastwagen ausfallen könnten.
Viele Ukrainer leben gar nicht an ihrem Meldeort. Mit dem Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar flohen Zehntausende Wehrpflichtige in sicherere Gebiete im Westen des Landes. Das Verlassen der Ukraine wurde ihnen bereits mit Verhängung des Kriegsrechts vor rund viereinhalb Monaten untersagt.
Der Grenzschutz greift dennoch regelmäßig Männer bei dem Versuch auf, illegal die Grenze in Richtung Republik Moldau oder benachbarter EU-Staaten zu überqueren.
5. Juli, 13.08 Uhr: Polen sammeln Geld für Drohnen-Spende an die Ukraine
Nach dem Vorbild ihrer Nachbarn in Litauen sammeln nun auch Bürger in Polen Geld für den Kauf einer Drohne, die an die Ukraine weitergegeben werden soll. Bislang seien umgerechnet rund 1,3 Millionen Euro zusammengekommen, teilten die Organisatoren am Dienstag mit. Dies ist ein Viertel des Kaufpreises von knapp fünf Millionen Euro.
Die Crowdfunding-Aktion läuft noch bis Ende Juli. In Polen ist die Solidarität mit der Ukraine sehr groß. Das EU-Land hat nach Regierungsangaben mehr als zwei Millionen Flüchtlinge von dort aufgenommen.
Anfang Juni hatten die gerade mal 2,8 Millionen Einwohner Litauens in wenigen Tagen das Geld für den Kauf einer Bayraktar-Drohne gesammelt. Begeistert von der Aktion überließ der türkische Hersteller Baykar Litauen die Kampfdrohne sogar kostenlos, damit das gesammelte Geld für andere Zwecke genutzt werden kann.
Die Ukraine setzt bereits Bayraktar-Drohnen im Kampf gegen die russischen Angreifer ein. Die Türkei hat vor dem Krieg mehrere Kampfdrohnen desselben Typs an die Ukraine verkauft, von denen bisher zwölf geliefert worden sein sollen. Zu Lieferungen während des Krieges gibt es keine Angaben.
5. Juli, 13.02 Uhr: Botschafter Melnyk soll nach Kiew zurückkehren
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, soll Medienberichten zufolge abberufen werden und ins Außenministerium nach Kiew wechseln.
Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen in Kiew, dass das Außenministerium dies Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen habe. Noch im Herbst könne der Wechsel des 46-Jährigen erfolgen. Melnyk könnte stellvertretender Außenminister werden, schrieb die Zeitung.
Die "Süddeutsche Zeitung" meldete unter Berufung auf Kreise des ukrainischen Präsidialamtes ebenfalls, dass Melnyk seinen Posten in Berlin verlassen und ins Außenministerium nach Kiew wechseln soll.
5. Juli, 13 Uhr: Russland wirft Ukraine Folter von Kriegsgefangenen vor
Nach einem Gefangenenaustausch mit der Ukraine hat Russland der Gegenseite Folter von Kriegsgefangenen vorgeworfen.
Es seien deshalb Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das staatliche Ermittlungskomitee am Dienstag in Moskau mit. Es würden "Fakten unmenschlicher Behandlung" russischer Soldaten geprüft, die in der Ukraine gefangen genommen wurden. Moskau und Kiew hatten in der vergangenen Woche je 144 Kriegsgefangene ausgetauscht.
Russische Soldaten berichteten den Angaben zufolge anschließend von "erlittener Gewalt". So habe ein Soldat berichtet, dass ihn ukrainische Ärzte ohne Betäubung behandelt sowie "geschlagen und mit Strom gefoltert" hätten. Zudem sei er tagelang ohne Wasser und Nahrung gewesen, sagte der Soldat den russischen Angaben zufolge.
5. Juli, 12.36 Uhr: Steinmeier: Müssen uns gegen Putins Treiben wehren
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein mörderisches Verbrechen genannt.
Bei einem Mittagessen mit dem Diplomatischen Korps sagte er am Dienstag in Nürnberg, die internationale Gemeinschaft müsse sich dieser imperialen Kriegstreiberei entgegenstellen. "Wir müssen uns zur Wehr setzen. Das schulden wir den vielen mutigen Menschen in der Ukraine, die Tag für Tag Widerstand leisten", sagte er laut Redemanuskript.
Dieser Krieg bringe entsetzliches Leid über Millionen Menschen. "Er ist ein mörderisches Verbrechen", für das allein Putin verantwortlich sei, sagte Steinmeier. Deutschland stehe fest und entschlossen an der Seite der Ukraine.
5. Juli, 11.44 Uhr: Ukraine-Konferenz beschließt sieben Prinzipien für Wiederaufbau
Die Ukraine hat sich mit internationalen Partnern auf sieben Prinzipien für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes geeinigt.
In der Erklärung geht es um die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teil hat, die Einbindung privater Unternehmen, eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung. "Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein", heißt es darin. "Die Rechtsstaatlichkeit muss systematisch gestärkt und die Korruption ausgemerzt werden."
5. Juli, 11.38 Uhr: Weiter Kämpfe bei Slowjansk und Bachmut
Wenige Tage nach dem Rückzug aus der letzten Großstadt im ostukrainischen Gebiet Luhansk will die ukrainische Armee im Nachbargebiet Donezk mehrere Vorstöße russischer Truppen abgewehrt haben.
So seien russische Einheiten nördlich von Slowjansk bei Dolyna zurückgeworfen worden, teilte der Generalstab in Kiew am Dienstag mit. Ebenso sei weiter das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk umkämpft. Ein russischer Angriff südlich davon bei Nowoluhanske sei zurückgeschlagen worden. Ebenso seien Attacken an der Grenze zum verloren gegangenen Luhansker Gebiet bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske abgewehrt worden.
Etwas südlicher davon seien jedoch russische Einheiten bei Spirne mit massiver Artillerieunterstützung und Luftwaffeneinsatz weiter in Richtung der Stadt Siwersk vorgedrungen. Darüber hinaus berichtete der Generalstab über intensiven Artilleriebschuss an weiten Teilen der Front in den Gebieten Charkiw, Donezk, Saporischschja, Cherson und Mykolajiw. Mehrfach seien auch Luftangriffe teils mit Hubschraubern geflogen worden.
Erstmals seit fast einer Woche gab es wieder im ganzen Land - einschließlich der Hauptstadt Kiew - Luftalarm. Mehrere Raketen seien dabei in Mykolajiw eingeschlagen. Raketenangriffe gab es auch im ostukrainischen Charkiw und Dnipro.
5. Juli, 10.38 Uhr: Ex-Geheimdienstler zu Regierungschef von Cherson ernannt
Ein früherer russischer Geheimdienstagent ist zum Regierungschef der von Russland besetzten Region Cherson in der Südukraine ernannt worden. Sergej Elisejew trete sein Amt am Dienstag an, teilte der pro-russische Regional-Verwaltungschef Wladimir Saldo am Montagabend im Onlinedienst Telegram mit.
Elisejew war bislang erster stellvertretender Regierungschef der russischen Exklave Kaliningrad. Der 51-Jährige ist Absolvent der Akademie des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und war laut der Website der Region Kaliningrad in verschiedenen Funktionen für den Dienst tätig.
Die russische Armee hatte das an die annektierte Krim-Halbinsel grenzende Gebiet um die Stadt Cherson bereits kurz nach Beginn ihres Militäreinsatzes in der Ukraine Ende Februar eingenommen. Seitdem wird die Region immer näher an Russland herangeführt. Es wurden russische Pässe ausgegeben und der russische Rubel wurde als Zahlungsmittel eingeführt.
5. Juli, 10.33 Uhr: Zwei russische Grenzregionen werfen Ukraine Beschuss vor
Die beiden russischen Grenzregionen Brjansk und Kursk haben der ukrainischen Seite erneut Beschuss vorgeworfen.
Der Brjansker Gouverneur Alexander Bogomas schrieb am Dienstag auf Telegram, das Dorf Sernowo sei mit Artillerie beschossen worden, verletzt worden sei aber niemand. Auch aus den betroffenen Kursker Dörfern gab es zunächst keine Informationen über mögliche Opfer.
Russland, das vor viereinhalb Monaten selbst einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen hat, beklagt immer wieder Beschuss auch auf dem eigenen Staatsgebiet.
Die ukrainische Seite äußert sich in der Regel nicht zu diesen Vorwürfen. Moskau wiederum hat in der Vergangenheit mit verstärkten Angriffen auf ukrainische Ziele gedroht, sofern eigenes Staatsgebiet beschossen wird.
5. Juli, 9.47 Uhr: Rückzug aus Lyssytschansk erleichtert Ukrainern Verteidigung
Der Rückzug ukrainischer Truppen aus der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk dürfte nach Einschätzung britischer Experten die Verteidigung ihrer Positionen erleichtern.
Der Rückzug sei größtenteils geordnet abgelaufen, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag. "Die von den Ukrainern gehaltenen Bereiche der Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk bestanden aus einer Ausbuchtung, die von drei Seiten von den Russen attackiert werden konnte", hieß es in der Mitteilung.
Es gebe eine realistische Möglichkeit, dass sich ukrainische Kräfte nun auf eine leichter zu verteidigende, gerade Frontlinie zurückziehen.
Die jüngsten Fortschritte der russischen Invasionstruppen sind nach Einschätzung der britischen Experten die Folge "einigermaßen effektiver Koordination" zwischen verschiedenen Gruppen der russischen Streitkräfte. Trotzdem gehen sie davon aus, dass der Krieg weiterhin zäh sein wird.
5. Juli, 9.30 Uhr: Bedarf der Ukraine enorm
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat auf das Ausmaß der Zerstörung in der Ukraine auf der ersten großen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano hingewiesen. "Das ist kein Projekt für ein Jahr oder zwei", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Lugano.
Die Regierung habe eine Schadenskarte erstellt, aus der man sehen könne, was alles wieder aufgebaut werden muss. "Das ist eine ganz große Aufgabe, die die Ukraine jetzt koordinieren muss und wo alle helfen müssen. Wir brauchen die ganze Welt dabei." Die ukrainische Regierung schätzt den Bedarf dafür auf mindestens 720 Milliarden Euro.
Auch die Privatwirtschaft sei gefragt, sagte Schulze. "Da sind auch riesige Chancen für die deutsche Wirtschaft, weil die Ukraine ein großes Land ist. Es ist eine große Bevölkerung, und das ist natürlich für eine Exportnation wie Deutschland interessant, dort vertreten zu sein."
5. Juli, 9.12 Uhr: Habeck hat sich Respekt verdient
Zum Vorgehen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angesichts der Folgen des Krieges in der Ukraine heißt es am Dienstag in der "Neuen Zürcher Zeitung":
"Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck macht etwas, was sein Schweizer Amtskollege Guy Parmelin mit fast schon aggressiver Passivität vermeidet: unschöne Dinge beim Namen nennen. Er warnt vor den Folgen eines russischen Gasstopps, warnt vor einem harten Winter, warnt vor Massenarbeitslosigkeit, warnt vor Armut. Habeck warnt, warnt, warnt. Seine unmissverständliche Botschaft: Die Solidarität des Westens mit der Ukraine hat ihren Preis.
Spätestens seit der Pandemie sind die Deutschen ewige Schwarzseher gewöhnt. Doch Habecks Warnungen haben eine andere Qualität als die fürchtet-euch-Predigten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Mit seiner schonungslosen Ehrlichkeit hat sich der Vizekanzler viel Respekt verdient. Die Menschen sind ihm nicht böse, dass er sie nicht schont. Sie schätzen ihn, weil er ihnen zutraut, mit der Wahrheit umgehen zu können."
5. Juli, 6.26 Uhr: Kämpfe gehen nun im Gebiet Donezk weiter
In der Ostukraine verlagerte sich nach dem ukrainischen Rückzug aus Lyssytschansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Gebiet Donezk.
An der Grenze zur Region Luhansk seien bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske erfolgreich russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend bei Facebook mit. Umkämpft sei ebenso das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk westlich des bereits von prorussischen Separatisten eroberten Switlodarsk.
Gebietsgewinne hätten die russischen Truppen hingegen nördlich von Slowjansk bei Masaniwka erzielt. Darüber hinaus seien ukrainische Positionen an weiten Teilen der Front mit Artillerie, Raketenwerfern und Mörsern beschossen worden. Die russische Luftwaffe habe zudem Stellungen ukrainischer Einheiten bombardiert.
Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch zeigte sich zuversichtlich, dass ukrainische Truppen nach der Aufgabe von Lyssytschansk die Verteidigungslinien an anderen Frontabschnitten stabilisieren können. Insgesamt könne man jedoch sagen, dass Russlands Militär das Gebiet Luhansk erobert habe, räumte er bei Youtube ein.
5. Juli, 5.45 Uhr: Verwaltung im Gebiet Cherson nach russischem Muster
Russland verstärkt derweil die Anstrengungen, seine Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete zu zementieren. So sollen in der südlichen Region Cherson nach der Einführung des Rubel als Währung und der Ausgabe russischer Pässe auch Verwaltungsstrukturen nach russischem Muster aufgebaut werden.
Ziel sei eine Integration in die Russische Föderation, betonte der Vize-Chef der russischen Militärverwaltung, Kirill Stremoussow, beim Nachrichtendienst Telegram. Am Dienstag solle eine neue Regionalregierung die Arbeit aufnehmen.
5. Juli, 5.40 Uhr: Besatzungsbehörden: Bereit für IAEA-Kontrolle in AKW Saporischschja
Die von Russland eingesetzte Verwaltung hat sich offen für den Besuch von Vertretern der Atomenergiebehörde IAEA im Atomkraftwerk Saporischschja gezeigt, das auf besetztem Gebiet liegt.
"Wir sind absolut bereit, IAEA-Experten auf das Objekt zu lassen", sagte der Chef der Besatzungsverwaltung, Jewgeni Balizki, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Ein Brand in einem Trainingsgebäude des größten Atomkraftwerks Europas während eines russischen Angriffs Anfang März hatte international große Besorgnis ausgelöst.
Balizki betonte, dass die Besatzungsbehörden die Anlage nach IAEA-Vorgaben nicht komplett unter ihre Kontrolle stellen könnten, sondern gemeinsam mit der Ukraine betreiben müssten.
5. Juli, 4.30 Uhr: Ukraine verspricht "maximale Transparenz"
Selenskyj hat bei der ersten Wiederaufbaukonferenz "maximale Transparenz" bei allen Projekten versprochen. Solche Zusicherungen sind nötig, denn bei der Konferenz in Lugano in der Schweiz steht ein Thema prominent im Raum: die Korruption.
Trotz großer Reformanstrengungen seit 2014 stand die Ukraine vor dem Krieg im Korruptionsindex der Organisation Transparency International auf Platz 122 von 180. Die Regierung in Kiew arbeitet nach Angaben von Selenskyj mit Hochdruck an digitalen Plattformen für alle Behördenleistungen, die Mauscheleien schwerer machen sollen.
5. Juli, 2.50 Uhr: Kampfhandlungen im Osten des Landes
Selenskyj äußerte sich kurz zum Verlauf der Kampfhandlungen im Osten des Landes, wo ukrainische Truppen am Wochenende die Stadt Lyssytschansk aufgeben mussten.
Die russischen Truppen haben damit das Gebiet Luhansk größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht - was als ein Kriegsziel Russlands bezeichnet wurde. Die ukrainischen Streitkräfte fügten dem russischen Militär jeden Tag Verluste bei, sagte Selenskyj. "Wir müssen sie brechen." Das werde zwar Zeit und "übermenschliche Anstrengungen" erfordern, es gebe aber keine Alternative, um die Zukunft der Ukraine zu sichern.
5. Juli, 2.48 Uhr: Selenskyj: Wiederaufbau der Ukraine vor Kriegsende beginnen
Selenskyj hat dazu aufgerufen, mit dem Wiederaufbau des Landes nicht bis zu einem Ende des russischen Angriffskrieges zu warten.
Vieles müsse unverzüglich getan werden, betonte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Montagabend. So seien in den Gebieten, aus denen russische Truppen wieder vertrieben worden seien, zehntausende Häuser zerstört. Auch müsse man sich schon jetzt auf den Winter vorbereiten, unter anderem mit Blick auf die Energieversorgung.
In Lugano in der Schweiz läuft gerade eine erste große Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal schätzte dort am Montag, dass hierfür mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro) notwendig seien.
Große Teile der Wirtschaft seien von Kämpfen und russischen Angriffen lahmgelegt worden, sagte Selenskyj in seiner Ansprache. Tausende Unternehmen stünden still. Zugleich müsse es um mehr gehen als nur darum, zerstörte Wände wieder hochzuziehen: "Die Ukraine muss das freieste, modernste und sicherste Land in Europa werden."
4. Juli, 22.39 Uhr: Scholz berät mit Macron über weiteren Ukraine-Kurs
Bundeskanzler Scholz (SPD) hat sich am Montagabend zu Beratungen mit Frankreichs Präsident Macron in Paris getroffen.
Wichtigstes Thema des Arbeitsessens war die deutsch-französische Abstimmung über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg und die weitere Unterstützung für das Land, wie der Élyséepalast am Abend mitteilte. In dem Zusammenhang ging es demnach auch um Schritte zur europäischen Unabhängigkeit in den Bereichen Energie, Verteidigung und strategische Rohstoffe.
4. Juli, 19.30 Uhr: Kämpfe gehen im Gebiet Donezk weiter
In der Ostukraine hat sich nach dem ukrainischen Rückzug aus der Stadt Lyssytschansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezker Gebiet verschoben.
An der Grenze der beiden Regionen seien bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske erfolgreich russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend bei Facebook mit. Umkämpft sei ebenso das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk westlich des bereits von prorussischen Separatisten eroberten Switlodarsk.
Gebietsgewinne hätten die russischen Truppen hingegen nördlich von Slowjansk bei Masaniwka erzielt. Darüber hinaus seien ukrainische Positionen an weiten Teilen der Front mit Artillerie, Raketenwerfern und Mörsern beschossen worden. Die russische Luftwaffe habe zudem Stellungen ukrainischer Einheiten bombardiert.
4. Juli, 17.30 Uhr: Moskau will "Luhansk-Platz" vor britischer Botschaft einrichten
Russlands Hauptstadt Moskau will einen Platz vor der britischen Botschaft zu Ehren des gerade eroberten ostukrainischen Gebiets Luhansk umbenennen.
In einer Online-Umfrage hätten sich die Moskauer mehrheitlich für diesen Standort ausgesprochen, um ihn der "Volksrepublik Luhansk" zu widmen, teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. Zur Auswahl standen demnach auch Orte unweit des deutschen Konsulats sowie ein Bereich unweit der Botschaften Litauens und Belgiens.
4. Juli, 16.10 Uhr: Ukraine braucht 750 Milliarden Dollar für Wiederaufbau
Der ukrainische Regierung will den Wiederaufbau ihres kriegszerstörten Landes zu einem großen Teil mit russischem Geld finanzieren.
Nötig seien nach Schätzungen mindestens 750 Milliarden Dollar (umgerechnet knapp 720 Milliarden Euro), sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Montag bei der ersten großen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano in der Schweiz. Herangezogen werden sollten die rund 300 bis 500 Milliarden Dollar Vermögenswerte des russischen Staates und von Oligarchen, die weltweit eingefroren seien, sagte Schmyhal.
Juristen betonen, wie schwierig es ist, eingefrorene Vermögenswerte zu konfiszieren und auszugeben. Nötig wären unter Umständen Urteile vor internationalen Gerichten. Oligarchen müsste eine direkte Verantwortung für Beiträge zum Kriegsgeschehen nachgewiesen werden.
4. Juli, 14 Uhr: Moskaus "Spezial-Operation" in Ukraine wird fortgesetzt
Nach der Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk im ostukrainischen Gebiet Luhansk hat Russland die Fortsetzung der Kämpfe in anderen Teilen des Nachbarlandes angekündigt.
"Die Streitkräfte der Russischen Föderation setzen die militärische Spezial-Operation fort", sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Montag bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. In Moskau wird der vor rund viereinhalb Monaten begonnene Krieg gegen die Ukraine offiziell als "Spezial-Operation" bezeichnet.
Mit der Einnahme von Lyssytschansk und der damit verbundenen Kontrolle über das ganze Gebiet Luhansk hat der Kreml eines seiner wichtigsten Kriegsziele erreicht. Im benachbarten Gebiet Donezk hingegen kontrollieren die Ukrainer noch immer weite Teile.
Bei den Kämpfen in Luhansk seien insgesamt mehr als 2200 ukrainische Soldaten getötet und mehr als 3200 verletzt worden, sagte Schoigu. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen. Zu Verlusten in den eigenen Reihen machte Moskau keine Angaben.
4. Juli, 13.31 Uhr: Papst will nach Moskau und Kiew reisen
Papst Franziskus will angesichts des Ukraine-Kriegs nach Kiew und Moskau reisen. Er hoffe, dass er beide Hauptstädte besuchen könne, sagte das Oberhaupt der Katholiken in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.
Nach der Rückkehr von seiner Kanada-Reise, die am 30. Juli endet, könne er sich vorstellen, in die Ukraine zu reisen. Zuvor wolle er sich aber nach Moskau begeben, "um zu versuchen, auf die eine oder andere Weise zu helfen", sagte Franziskus.
Der Papst hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehrfach "echte Verhandlungen" über einen Waffenstillstand gefordert und seine Hilfe als Vermittler angeboten.
4. Juli, 7.58 Uhr: Russen rücken nach Einnahme von Lyssytschansk auf nächstes Ziel vor
Nach der Einnahme der einstigen Großstadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine rücken die russischen Truppen auf das nächste Ziel vor, den Ballungsraum um Slowjansk.
"In Richtung Slowjansk versuchen die Russen, die Kontrolle über die Ortschaften Bohorodytschne, Dolyna und Masaniwka herzustellen", teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Montag mit. Die drei Ortschaften liegen weniger als 20 Kilometer im Norden und Nordosten von Slowjansk, auf der Südseite des Flusses Siwerskyj Donez.
Von Osten her haben die russischen Truppen nach diesen Angaben ebenfalls den Siwerskyj Donez überquert, der in der Region in einem Bogen verläuft. Dort versuche der Feind die ukrainischen Kräfte auf eine neue Verteidigungslinie zwischen Siwersk, Soledar und Bachmut zurückzudrängen, hieß es in dem Lagebericht.
Diese drei Städte liegen etwa 30 bis 40 Kilometer östlich vom Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk, der als Hauptquartier der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass gilt.
4. Juli, 1 Uhr: Selenskyj: "Die Ukraine gibt nichts verloren"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Stadt Lyssytschansk im Osten des Landes trotz des Rückzugs der ukrainischen Armee noch nicht als verloren an.
"Wenn das Kommando unserer Armee Menschen von bestimmten Punkten der Front abzieht, wo der Feind den größten Feuervorteil hat - insbesondere Lyssytschansk -, bedeutet das nur eins: Dass wir dank unserer Taktik, dank der verstärkten Versorgung mit modernen Waffen, zurückkommen werden", sagte er am Sonntag in einer Videobotschaft.
Die ukrainische Armee bewege sich vorwärts - sowohl im Gebiet Charkiw im Osten, als auch im Gebiet Cherson im Süden und auf dem Schwarzen Meer. Die jüngst wiedererlangte Schlangeninsel sei ein gutes Beispiel dafür. "Es wird einen Tag geben, an dem wir dasselbe über den Donbass sagen werden", meinte Selenskyj. "Die Ukraine gibt nichts verloren."
Nach wochenlangem Abwehrkampf hatte die ukrainische Armee am Abend bekanntgegeben, dass sie aus Lyssytschansk im Gebiet Luhansk abzieht. Die russischen Besatzungstruppen hätten eine mehrfache Überlegenheit, erklärte der Generalstab in Kiew. Russland hatte zuvor gemeldet, dass es die Großstadt eingenommen habe.
Von unabhängiger Seite lassen sich die Berichte aus den Kampfgebieten kaum überprüfen. Lyssytschansk war die letzte größere Bastion der Ukrainer im Gebiet Luhansk. Dessen Eroberung gehört zu den von Russland benannten Kriegszielen.
Titelfoto: Stefan Sauer/dpa