Ukraine-Krieg, Tag 77: Scholz warnt vor weltweiten Folgen
Ukraine - Schon 77 Tage lang führt Russland einen Krieg gegen die Ukraine und die Kämpfe gehen weiter. Dabei stehen vor allem die Gefechte um die Hafenstadt Mariupol weiterhin im Fokus. Alle aktuellen Entwicklungen im TAG24-Liveticker.
Die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen ukrainischen Soldaten dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht verlassen. Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum unbehinderten Abzug der belagerten Kämpfer aus dem Werk Azovstal abgelehnt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj (44).
Kiew bemühe weiterhin alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Möglichkeiten, um die Rettung der Soldaten zu ermöglichen. Russland besteht auf der Kapitulation der Azovstal-Verteidiger.
Ab dem heutigen Mittwoch werden in Deutschland ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet. Außerdem empfängt Bundesligist Borussia Mönchengladbach am Abend die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft zu einem besonderen Benefizspiel.
Die Ereignisse des gestrigen Tages könnt Ihr nochmal im Ticker vom 10. Mai nachlesen. Alle neuen Entwicklungen des heutigen Tages gibt es hier in unserem Liveticker.
22.19 Uhr: Ein Toter und drei Verletzte nach ukrainischem Angriff - laut russischem Gouverneur
Bei einem ukrainischen Angriff im Südwesten Russlands ist nach russischen Angaben ein Mensch getötet worden. Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte am Mittwoch im Messengerdienst Telegram mit, ein Mann sei im Rettungswagen gestorben, drei weitere Menschen seien verletzt worden.
Es handele sich um "die schwierigste Situation" in seiner Region seitdem Russlands Präsident Wladimir Putin am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt habe, sagte er. Die Ukraine habe das Dorf Solochi getroffen, dabei sei ein Haus teilweise zerstört worden.
Die Mitteilung erfolgte am 77. Tag der russischen Militärkampagne, durch die in der Ukraine tausende Menschen starben.
Die Behörden im Grenzgebiet zur Ukraine werfen den ukrainischen Truppen regelmäßig Angriffe auf russischem Gebiet vor. Im Arpil hatte Gladkow erklärt, ukrainische Hubschrauber hätten ein Treibstofflager in Belgorod attackiert.
21.45 Uhr: Moskau verbietet Geschäfte mit ehemaligen Gazprom-Töchtern im Ausland
Russland hat gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen seines staatlichen Gaskonzerns Sanktionen verhängt.
Mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen dürften von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden, hieß es. Die russische Regierung veröffentlichte dazu am Mittwoch eine Verfügung, nach der die Handelsverbote im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin in Kraft treten. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden.
Die Bundesregierung betonte in Berlin, die Sanktionen hätten keine Auswirkung auf die Versorgungssicherheit. Ein Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sagte in Berlin: "Wir werten diese Ankündigungen aus. Noch liegen uns keine Details vor."
Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur als Treuhänderin von Gazprom Germania seien bereits dabei, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten. "Das Krisenteam Gas überwacht die aktuelle Lage genau. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, sie wird ständig überprüft", sagte die Sprecherin.
21.22 Uhr: Scholz spricht mit Selenskyj über Optionen der weiteren Unterstützung
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat am Mittwoch erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) gesprochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, informierte sich Scholz in dem Telefonat über den Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Krieges und die aktuelle Lage.
Den Angaben zufolge betonte der Kanzler in dem Gespräch, dass Russland aufgerufen bleibe, die Kampfhandlungen in der Ukraine unmittelbar zu beenden, die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und damit die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederherzustellen. Die beiden Politiker tauschten sich demnach auch über "ganz konkrete, praktische Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine aus und verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben".
Selenskyj schrieb bei Twitter, er habe mit Scholz über Defensivhilfe, Kooperation im Energiesektor und schärfere Sanktionen gegen Russland gesprochen. Er lobte zugleich den Dialog zwischen beiden Ländern.
21 Uhr: Mehr als 100 Tschechen dürfen für Ukraine kämpfen
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat es mehr als 100 Bürgern seines Landes erlaubt, für die Ukraine in den Krieg zu ziehen.
Er billigte entsprechende individuelle Anträge, wie ein Sprecher des Staatsoberhaupts am Mittwoch in Prag mitteilte. Nach dem Wehrgesetz ist es tschechischen Bürgern normalerweise verboten, für fremde Armeen Kriegsdienst leisten. Regierungschef Petr Fiala muss die Ausnahmegenehmigungen noch gegenzeichnen, womit aber seinem Sprecher zufolge gerechnet wird.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte ausländische Freiwillige dazu aufgerufen, sich am Widerstand gegen die Ende Februar begonnene russische Invasion zu beteiligen. Dazu rief er eine "internationale Brigade" ins Leben. Tschechien ist seit 1999 Mitglied des Verteidigungsbündnisses Nato. Dessen Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine direkte Beteiligung der Nato am Ukraine-Krieg wiederholt ausgeschlossen.
20.18 Uhr: Russische Regionen in Nähe zur Ukraine berichten von neuen Angriffen
Die russischen Regionen Belgorod und Kursk nahe der ukrainischen Grenze haben von neuen Angriffen aus dem Nachbarland berichtet.
Russland führt gegen die Ukraine einen Angriffskrieg, gegen den sich das Land wehrt. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod teilte am Mittwoch mit, dass es bei einem Beschuss des Dorfes Solochi Zerstörungen und einen Verletzten gegeben habe. Im Gebiet Kursk wurde nach Behördenangaben von der russischen Luftabwehr eine ukrainische Drohne abgeschossen. Es sei niemand verletzt worden, hieß es. Die Angaben waren nicht von unabhängiger Seite überprüfbar.
19.52 Uhr: Großbritannien und Finnland sichern sich Unterstützung bei Angriff zu
Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach Schweden auch Finnland militärische Hilfe für den Fall eines Angriffs zugesagt. Bei einem Besuch in Helsinki unterzeichneten Johnson und der finnische Präsident Sauli Niinistö am Mittwochabend eine politische Erklärung, in der sich ihre beiden Länder gegenseitige Unterstützung versprechen und zu einem Ausbau der bestehenden militärischen Zusammenarbeit bekennen.
Vor dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine hatte der Premier bereits zuvor in Schweden eine solche Erklärung mit der dortigen Regierungschefin Magdalena Andersson unterzeichnet.
Großbritannien werde Finnland im Falle einer Katastrophe oder eines Angriffs auch militärisch unterstützen, beteuerte Johnson auf einer Pressekonferenz im finnischen Präsidentenpalast. Dabei gehe es nicht um die kurzfristige Zeit, in der Finnland eine Nato-Mitgliedschaft erwäge, sondern um eine dauerhafte Zusicherung zwischen zwei Nationen.
"Ich habe gelernt, dass man Freundschaften immer danach bemisst, wie sie sich bei schlechtem Wetter zeigen", sagte Niinistö und nutzte dabei ein berühmtes Zitat von Winston Churchill. Dies beschreibe die derzeitige Situation in Europa sehr gut. Finnland und Großbritannien seien "gute Freunde und starke Sicherheitspartner".
18.10 Uhr: Befreiung von Mariupol würde laut Ukraine viele Opfer kosten
Die ukrainische Militärführung hat Hoffnungen gedämpft, die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen Kämpfer mit einer Offensive zu befreien.
"Stand heute würde eine solche Operation zur Deblockierung eine beträchtliche Anzahl von Truppen erfordern, weil die ukrainischen Streitkräfte 150 bis 200 Kilometer von Mariupol entfernt sind", sagte der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow am Mittwoch. Weil die russischen Truppen zudem inzwischen mächtige Verteidigungsanlagen gebaut hätten, koste ein solcher Einsatz viele Opfer.
Seit mehr als zwei Monaten wird die Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine von russischen Truppen belagert. Die letzten ukrainischen Kämpfer, neben Marineinfanteristen auch Einheiten des nationalistischen Asow-Regiments, haben sich im dortigen Stahlwerk Azovstal verschanzt. Sie fordern von Kiew und der internationalen Gemeinschaft, sich für ihre Rettung einzusetzen - entweder mit diplomatischen oder mit militärischen Mitteln.
17.52 Uhr: Scholz begrüßt Einladung Selenskyjs zum G20-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum G20-Gipfel nach Indonesien begrüßt.
"Das ist ein ganz, ganz wichtiges Zeichen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández in Berlin. Das zeige, dass die Debatte über die Zukunft der Staatengruppe weltweit führender Wirtschaftsmächte nicht vom Ukraine-Krieg unberührt bleiben könne. Was das dann im einzelnen bedeuten werde, müsse man in der G20 noch gemeinsam festlegen. "Da sind wir noch nicht."
17.23 Uhr: Entwicklungsministerin Schulze sagt Ukraine weitere Hilfe zu
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Treffen in Berlin weitere Unterstützung bis hin zum Wiederaufbau zugesagt.
"Wir stehen bereit, auch in Zukunft einen bedeutenden Beitrag zur Unterstützung der Ukraine zu leisten", teilte die SPD-Politikerin am Mittwoch mit. Dabei wolle man sich eng mit der ukrainischen Regierung, der EU und der internationalen Gemeinschaft abstimmen. "Wo keine Bomben mehr fallen, wird auch Deutschland beim Wiederaufbau einer freien Ukraine mitarbeiten", erklärte Schulze.
Das Sofortprogramm für die Ukraine wurde nach Angaben ihres Ministeriums mit vom Parlament freigegebenen Mitteln zuletzt von 122 Millionen Euro auf ein Gesamtvolumen von rund 185 Millionen Euro aufgestockt.
17.19 Uhr: Argentinien bietet sich als Energielieferant für Deutschland an
Angesichts zunehmender Unsicherheiten bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Energie wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich Argentinien als Alternative ins Spiel gebracht.
"Wir haben viel anzubieten", sagte der argentinische Präsident Alberto Fernández am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) in Berlin. "Argentinien ist ein großer Produzent von Lebensmitteln und Energie." Sein Land verfüge über das zweitgrößte Vorkommen an nicht-konventionellem Gas, das in Form von Flüssiggas weltweit vertrieben werden könne.
Fernández sagte zudem, dass Argentinien eine Reihe von Projekten zur Gewinnung von grünem und blauem Wasserstoff vorantreibe. "Das sind alles Chancen, um Energie in andere Teile der Welt zu liefern", sagte der Staatschef.
"Deutschland hat eine lange Geschichte der Investitionen in Argentinien und kann auf uns vertrauen." Deutschland war nach Spanien die zweite Station von Fernández' Europareise. Danach reist er noch zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris.
17.11 Uhr: Scholz und Fernández warnen vor weltweiten Folgen des Ukraine-Kriegs
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) und Argentiniens Präsident Alberto Fernández haben vor den Folgen des Krieges in der Ukraine weit über Europa hinaus gewarnt und ein Ende des russischen Angriffs gefordert.
"Es ist ein Krieg, der auch Folgen für die ganze Welt hat", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin nach einem Gespräch mit Fernández. Es gebe jetzt steigende Preise für Energie und für Lebensmittel. Es sei zu befürchten, dass Länder wie die Ukraine, die eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit der Welt spielen, nicht mehr in der Lage seien, Lebensmittel zu liefern. "Und das wird die Gefahr mit sich bringen, dass es Hunger gibt."
"Lateinamerika leidet unter den Folgen des Krieges", sagte auch Fernández. "Die Sanktionen gegen Russland haben Folgen nicht nur in Russland, sondern auf der ganzen Welt."
Schon heute gebe es Regionen in Zentralamerika, die infolge des Klimawandels zu Wüsten geworden seien, wo keine Landwirtschaft mehr betrieben werden könne. Und der Krieg habe die Preise für Lebensmittel und Energie in die Höhe getrieben. "Das ist kein Problem mehr zwischen der Nato und Russland oder zwischen der Ukraine und Russland. Das ist ein Problem für die Welt." Der Krieg müsse gestoppt werden.
16.46 Uhr: Ukraine sucht laut Habeck nach anderen Wegen für Gas-Transit nach Europa
Die Ukraine sucht nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) nach neuen Transportwegen für russisches Gas nach Westeuropa.
Die Ukraine hatte mitgeteilt, den Transit von russischem Gas im umkämpften Gebiet Luhansk im Osten kriegsbedingt einstellen zu müssen. Deutsche Abnehmer hätten tagesaktuell Ersatz gesucht, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. "Die Gasmengen wurden dann heute über den Spotmarkt aus anderen Richtungen und aus anderen Regionen eingekauft. Also der Gaszufluss nach Deutschland war heute stabil." Nach Angaben der Bundesnetzagentur kam verstärkt Gas aus Norwegen und den Niederlanden.
Der Ausfall sei kompensierbar, sagte Habeck. Er gehe davon aus, dass das auch über den Sommer der Fall sei. "Die Frage ist natürlich, was kommt noch." Wenn auf Dauer ein Drittel fehle, "dann wird es irgendwann natürlich eine Herausforderung". Anlass, nun eine weitere Stufe des Notfallplans Gas auszurufen, sehe er nicht.
"Zumal ich hoffe und denke, dass die Gasmenge über die Ukraine insgesamt dann wieder irgendwann auf das Volumen steigen wird, das davor aus der Ukraine gekommen ist." Derzeit ist die erste von vier Stufen, die Frühwarnstufe, in Kraft, bei der es um Beobachtung des Gasmarkts geht.
16.03 Uhr: Slowakei und Polen fordern EU-Kandidatenstatus für Ukraine
Die Slowakei und Polen wollen sich dafür einsetzen, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält.
Das erklärten die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova und ihr polnischer Amtskollege Andrzej Duda am Mittwoch in Bratislava. Beide kündigten an, gemeinsam Amtskollegen in jenen EU-Ländern zu besuchen, die einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine skeptisch gegenüberstehen.
"Für die Zukunft und Europas und für den Frieden in Europa ist es wichtig, dass wir über den künftigen Status der Ukraine sprechen", sagte Caputova. "Das bedeutet nicht automatisch eine vollwertige Mitgliedschaft, für die natürlich die Kriterien zu erfüllen sind. Aber die Erteilung des Kandidatenstatus betrachten wir als natürliche Geste in der anspruchsvollen Situation, in der sich die Ukraine jetzt befindet", sagte die Präsidentin.
15.49 Uhr: Nach Farbattacke: Russland bestellt Polens Botschafter ein
Nach der Farbattacke auf Russlands Botschafter in Warschau hat das russische Außenministerium den Chef der polnischen Botschaft in Moskau einbestellt.
Er habe einen mündlichen Protest wegen des Vorfalls auf dem Warschauer Mausoleumsfriedhof am 9. Mai zu hören bekommen, sagte Botschafter Krzysztof Krajewski am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP.
Demonstranten hatten am Montag Russlands Botschafter Sergej Andrejew in Warschau mit roter Farbe begossen und ihn daran gehindert, am "Tag des Sieges" Blumen auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen. Polens Innenminister Mariusz Kaminski kommentierte den Vorfall mit den Worten, die Regierung habe dem Botschafter zuvor von seinem Vorhaben abgeraten, und die Demonstration sei legal gewesen.
Polens Botschafter Krajewski sagte nach seiner Einbestellung ins Moskauer Außenministerium, er habe den Standpunkt von Außenminister Zbigniew Rau wiederholt. Dieser hatte von einem "höchst bedauerlichen Vorfall" gesprochen und betont, Diplomaten ständen unter einem besonderen Schutz, unabhängig von der Politik der Regierung, die sie
15.40 Uhr: Ukraine-Flüchtlinge: Lage am Hauptbahnhof in Prag spitzt sich zu
Aufgrund des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen aus der Ukraine hat sich die Lage am Hauptbahnhof in Prag zugespitzt. Der tschechische Innenminister Vit Rakusan kündigte am Mittwoch an, ein Ausweichquartier aufzubauen.
"Wir lassen die Menschen nicht auf den Gängen schlafen", schrieb der konservative Politiker bei Twitter. Die Feuerwehr wurde beauftragt, im Stadtteil Troja ein Zeltlager für rund 150 Menschen zu errichten, weil alle verfügbaren Kapazitäten für eine Unterbringung ausgeschöpft sind. Auch Nichtregierungsorganisationen sollen eingebunden werden.
15.28 Uhr: Justizminister Buschmann: Ukraine darf jenseits der Grenze operieren
Um sich gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf ihr Staatsgebiet zu verteidigen, darf die Ukraine nach Auffassung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (44, FDP) in begrenztem Umfang auch in Russland militärisch agieren.
"Im Kriegsvölkerrecht ist man sich einig: Wenn man Opfer eines Aggressors ist, darf man sich verteidigen", betonte der FDP-Politiker am Mittwoch während einer Befragung im Bundestag.
Er fügte hinzu: "Das schließt jetzt nicht einen Gegenschlag ein, der das ganze gegnerische Territorium erobert, aber natürlich darf man in Reaktion darauf auch in Grenzbereichen natürlich auf gegnerischem Territorium operieren." Buschmann sagte weiter: "Das wäre ja verrückt, wenn derjenige, der sich völkerrechtsgemäß verhält, gefesselter in den Konflikt gehen müsste als der illegitime Aggressor."
15.10 Uhr: Sanktionen gegen Russland: Millionenbeträge gesperrt
Im Rahmen der Russland-Sanktionen hat Deutschland bislang eine Geldsumme von mehr als 130 Millionen Euro eingefroren. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums nannte am Mittwoch in Berlin für den Stichtag 29.
April einen Gesamtbetrag von 137,9 Millionen Euro. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um reine Geldbeträge und nicht um andere Vermögenswerte wie etwa Villen oder Jachten. Die EU-Staaten hatten die Strafmaßnahmen gegen Oligarchen und Geschäftsleute wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt.
15.06 Uhr: Ukrainer haben Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 begonnen
Die Bundeswehr hat am Mittwoch mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 begonnen. Geplant sei es, bis zu 18 Besatzungen auszubilden, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin auf Twitter mit.
Soldaten, Techniker und Helfer aus der Ukraine waren am Vortag in einer Maschine der Bundeswehr aus Polen kommend in Rheinland-Pfalz gelandet. Sie begannen nun die Einweisung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein. Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben, davon sieben aus Deutschland.
14.52 Uhr: Kreml: Russland ist zuverlässiger Gas-Lieferant
Ungeachtet des teilweise gestoppten Transits durch die Ukraine hat Russland seine Rolle als sicherer Gas-Lieferant für Europa betont.
"Russland hat immer zuverlässig seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt und hat weiter vor, sie zu erfüllen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Keine klare Antwort gab er auf die Frage, ob Russland nun alternative Transitrouten erwäge, um die wegfallende Menge zu kompensieren.
Stattdessen verwies der Kremlsprecher auf eine Mitteilung des Staatskonzerns Gazprom, der zufolge eine Umleitung zumindest über den Punkt Sudscha, der sich auf russischem Gebiet befindet, technisch nicht möglich sei.
Die Ukraine hatte am Dienstag erklärt, im Gebiet Luhansk die Durchleitung von russischem Gas kriegsbedingt einzustellen. Damit könnten nun bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag wegfallen - das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, hieß es.
14.22 Uhr: Ukraine stellt Erhöhung des Gastransits über Sudscha in Aussicht
Die Ukraine hat nach dem Transitstopp über das russisch besetzte Gebiet Luhansk Entwarnung bezüglich der Gefahr eines verringerten Gastransits gegeben.
Über die Gasmessstation Sudscha beim Gebiet Sumy könne mehr als doppelt so viel Gas fließen wie laut dem aktuellen Transitvertrag nötig, teilte der staatliche Betreiber des ukrainischen Gastransportsystems am Mittwoch mit. Aus dem bis Ende 2024 laufenden Vertrag ergibt sich eine tägliche Gastransitmenge nach Westen von knapp 110 Millionen Kubikmetern Erdgas. Über Sudscha können nach Angaben des Betreibers 244 Millionen Kubikmeter am Tag aus Russland in Richtung Europäischer Union fließen. In den Jahren 2017 bis einschließlich 2020 seien dabei über Sudscha höhere Mengen als jetzt transportiert worden.
14.11 Uhr: Johnson unterzeichnet Solidaritätserklärung mit Schweden
Großbritannien sagt Schweden und Finnland angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien zu.
Premier Boris Johnson (57) unterzeichnete am Mittwoch während eines Besuchs bei der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson (55) eine "politische Solidaritätserklärung". Darin versprechen sich die beiden Staaten, die militärischen Beziehungen zu stärken und sich im Falle eines Angriffs gegenseitig zu unterstützen. Eine ähnliche Erklärung wollte Johnson später auch mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö unterzeichnen, zu dem der Premier im Anschluss reisen wollte.
14.03 Uhr: Politiker will Russland um Aufnahme Chersons im Süden der Ukraine bitten
Im Süden der Ukraine will die unter russischer Besatzung stehende Verwaltung der Region Cherson ein formelles Beitrittsgesuch an Moskau richten.
"Die Stadt Cherson - das ist Russland", sagte der prorussische Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge. Es werde in Cherson weder eine Volksrepublik, noch ein Referendum zum Beitritt geben. Seine Administration werde stattdessen direkt Kremlchef Wladimir Putin bitten, "das Gebiet Cherson als vollwertiges Subjekt in den Bestand Russlands zu überführen".
Den Verzicht auf das Referendum begründete er damit, dass ein Volksentscheid auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim international nicht anerkannt wurde. Stremoussows Angaben nach soll die Eingliederung bis zum Jahresende abgeschlossen sein.
13.55 Uhr: UN-Generalsekretär legt Fokus auf Kriegsfolgen statt auf Friedensdiplomatie
Wegen der geringen Aussichten auf ein Ende des Ukraine-Krieges konzentriert sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres (73) vorerst auf die globalen Auswirkungen des Konflikts statt auf Friedensverhandlungen.
Der Moment für solche Gespräche werde kommen, sagte Guterres am Mittwoch in Wien. "Aber in unmittelbarer Zukunft sehe ich ihn nicht". Deshalb liege der Fokus der Vereinten Nationen derzeit auf der Sicherstellung der globalen Lebensmittelversorgung, sagte Guterres. Dies könne aber nur gelingen, wenn ukrainische Agrarerzeugnisse, russische Lebensmittel und Dünger trotz des Krieges wieder zurück auf die Weltmärkte gelangen.
Laut Guterres untergräbt der Krieg in der Ukraine auch den Kampf gegen den Klimawandel. Das Thema sei nach hinten gerückt. "Es gibt ein ernsthaftes Risiko, dass wir den Klimawandel nicht mehr ernst genug nehmen."
13.40 Uhr: Gasversorgung bleibt stabil nach Verringerung von Gas-Transit
Nach der Verringerung der russischen Gas-Transitmengen durch die Ukraine in Richtung Europa sehen die Behörden in Deutschland derzeit keine größeren Auswirkungen für die Versorgung.
"Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil. Die Versorgungssicherheit ist weiterhin gewährleistet", berichtete wie zuvor schon das Bundeswirtschaftsministerium nun auch die Bundesnetzagentur am Mittwoch in ihrem täglichen Lagebericht. Die Gasmengen, die über die Ukraine im bayerischen Waidhaus nach Deutschland fließen, seien infolge der Transit-Reduzierung gegenüber Dienstag um gut 25 Prozent zurückgegangen. "Diese Mengen werden aktuell durch höhere Flüsse insbesondere aus Norwegen und aus den Niederlanden ausgeglichen", so die Behörde. Auch sei kein nennenswerter Anstieg der Großhandelspreise zu verzeichnen.
12.26 Uhr: Ungarn fordert Ausnahme von EU-Embargo gegen Öl-Importe
Ungarn fordert für sich eine umfassende Ausnahme von den geplanten EU-Sanktionen gegen russische Erdöl-Importe.
"Die ungarische Regierung wird das Öl-Embargo unterstützen, wenn es uns nicht betrifft", erklärte Außenminister Peter Szijjarto in einem Video, das er am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite postete. Der Sanktionsvorschlag wäre für Ungarn etwa dann annehmbar, wenn sämtliche Öllieferungen, die über Pipelines aus Russland kommen, davon ausgenommen sind, fügte er hinzu.
11.53 Uhr: UEFA-Präsident Ceferin spricht von "beispiellosen Sanktionen" wegen des Ukraine-Kriegs
UEFA-Präsident Aleksander Ceferin hat die Bedeutung der Sanktionen gegen russische Spieler und Clubs nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hervorgehoben.
Der Dachverband ergreife "beispiellose" Maßnahmen und wolle einen Beitrag leisten, sagte Ceferin (54) am Mittwoch während des Kongresses der Europäischen Fußball-Union in Wien. Der Fußball sei "nicht der Gewinner", wenn der Verband mit seiner Tradition der politischen Neutralität breche.
"Der Fußball ist zweifellos der Verlierer, einer der Verlierer, da wir Spielern, Trainern und Fans, die mit der aktuellen Situation nichts zu tun haben, ihre Leidenschaft und ihre Träume nehmen", sagte Ceferin. "Aber wenn die UEFA beispiellose Sanktionen verhängt, versucht der Fußball, seinen winzigen Beitrag für die Gesellschaft und die Politiker Europas zu leisten, die sich für den Frieden einsetzen."
11.17 Uhr: Ukraine übt Kritik - Westliches Zögern bei Waffenlieferung brachte Putin Vorteil
Die zögerliche Haltung des Westens bei Waffenlieferungen hat dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zufolge viele Ukrainer seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund zweieinhalb Monaten das Leben gekostet.
"Hätte man uns von Anfang an zu allen Waffen, die wir erhalten müssen, angehört, hätten wir alle diese Waffen bereits erhalten", sagte der 41-Jährige in einem von "Politico" am Mittwoch veröffentlichten Interview. Die eigenen Soldaten wären dann inzwischen schon an den neuen Systemen ausgebildet und die Situation an der Front wäre besser, meinte Kuleba. "Hier haben wir alle Zeit verloren und (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin einen Vorteil verschafft, den er nicht haben sollte."
Aus Kulebas Sicht hat sich das Verhältnis des Westens zu Waffenlieferungen vor allem nach dem Rückzug russischer Truppen aus den zu Kriegsbeginn noch besetzten nordukrainischen Gebieten verändert. "Die Menschen mögen Erfolgsgeschichten. Und wir haben eine Erfolgsgeschichte, weil wir viel länger überlebt haben, als man erwarten konnte", führte er aus.
10.56 Uhr: Russisches Militär meldet Zerstörung ukrainischer Munitionsdepots
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch jeweils mehr als ein Dutzend Munitionsdepots und Gefechtsstände der Ukraine vernichtet.
"Raketenstreitkräfte und Artillerieeinheiten haben 407 Gebiete mit Ansammlungen von Truppen und Militärtechnik beschossen, dabei 13 Gefechtsstände, 4 Stellungen von Raketenwerfern des Typs Ossa-AKM und 14 Munitionsdepots zerstört", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau. Hinzu käme die Zerstörung von zwei Kommandostellen und drei Munitionsdepots durch Heeresflieger und taktische Luftwaffe.
Insgesamt hätten russische Luft- und Artillerieschläge in der Nacht 280 ukrainische Soldaten getötet und fast 60 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Konaschenkow sprach zudem vom Abschuss neun ukrainischer Drohnen, darunter eine über der strategisch wichtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer.
10.12 Uhr: Massive Kritik der Länder am Ergänzungshaushalt des Bundes
Die Länder äußern massive Kritik am Ergänzungshaushalt 2022 des Bundes mit dem Entlastungspaket für die Folgen des Krieges in der Ukraine.
"Das Ganze hat so starke Mängel, dass ich - jedenfalls Stand heute - nicht empfehlen kann, diesem Bundeshaushalt zuzustimmen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (70, CDU) am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundesrats. Der CDU-Politiker bemängelte, dass Gruppierungen wie Rentner und Studierende, die besonders auf Unterstützung angewiesen seien, leer ausgingen.
Auch Finanzminister Reinhold Hilbers (57, CDU) aus Niedersachsen kritisierte, dass Länder und Kommunen bei der Finanzierung "über Gebühr zur Kasse gebeten" würden. Das Entlastungspaket stamme vom Bund, die Länder seien gar nicht beteiligt gewesen. "Dann ist es auch konsequent, wenn der Bund die damit verbundenen finanziellen Lasten trägt. Wer die Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen."
10.05 Uhr: Gazprom bestätigt reduzierten Gas-Transit durch Ukraine
Der russische Energieriese Gazprom hat bestätigt, dass weniger Gas durch die Ukraine in Richtung Europa geleitet wird.
"Gazprom liefert am 11. Mai russisches Gas im Umfang von 72 Millionen Kubikmetern für den Transit durch das Gebiet der Ukraine", sagte Unternehmenssprecher Sergej Kuprijanow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Am Vortag habe das Auftragsvolumen noch bei 95,8 Millionen Kubikmetern gelegen.
9.59 Uhr: London berichtet von ukrainischen Drohnenangriffen gegen russische Truppen im Schwarzen Meer
Im Schwarzen Meer verhindern ukrainische Drohnenangriffe nach britischen Erkenntnissen bislang eine Dominanz russischer Truppen.
Russland versuche immer wieder, seine Kräfte auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel nahe der Hafenstadt Odessa zu verstärken, berichtete das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf britische Geheimdienste. Die russischen Versorgungsschiffe hätten seit dem Untergang des Lenkwaffenkreuzers "Moskwa" und dem Rückzug der Marine zur annektierten Halbinsel Krim aber nur wenig Schutz.
"Die derzeitigen Bemühungen Russlands, seine Streitkräfte auf der Schlangeninsel zu verstärken, bieten der Ukraine mehr Möglichkeiten, russische Truppen anzugreifen und Material zu zerstören", so das Ministerium. Die Ukraine habe mit Erfolg Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar im Einsatz. Falls es Russland allerdings gelinge, seine Position mit strategischer Luftverteidigung und Marschflugkörpern zur Küstenverteidigung zu festigen, könne dies die Lage verändern.
9.23 Uhr: Wirtschaftsministerium betont, dass die Gas-Versorgung gesichert ist
Deutschland drohen auch bei Einschränkungen des Transits von russischem Gas durch die Ukraine nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit keine Engpässe.
"Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist aktuell weiter gewährleistet", sagte eine Sprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Kriegsbedingt wollte die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes einstellen. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg - das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, hatte der ukrainische Gasnetzbetreiber am Dienstag mitgeteilt.
8.53 Uhr: Netzbetreiber: Ukraine nimmt Transit-Gas im Osten nicht mehr an
Die Ukraine bereitet nach Daten des Netzbetreibers OGTSU einen für Mittwoch angekündigten Transit-Stopp für russisches Gas durch die Region Luhansk im Osten vor.
Das kann auch Auswirkungen auf die Versorgung in Europa haben. Für die Durchleitung durch die Sojus-Pipeline in Richtung Westen wurden für diesen Tag nur noch Aufträge des russischen Energieriesen Gazprom angenommen, bei denen Gas in eine Station auf russischem Staatsgebiet gepumpt wird, wie aus Daten des ukrainischen Gasnetzbetreibers OGTSU von Mittwochmorgen hervorgeht.
8.01 Uhr: Russland-Kredite trüben Gewinnaussichten der Aareal Bank
Der Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen Russland trüben die Gewinnaussichten der Aareal Bank.
Weil der Gewerbeimmobilien-Finanzierer um Kredite für zwei Bürogebäude in Russland fürchten muss, legte er im ersten Quartal rund 60 Millionen Euro zurück. Der Betriebsgewinn dürfte daher in diesem Jahr nur das untere Ende der bisherigen Zielspanne von 210 Millionen bis 250 Millionen Euro erreichen, teilte das Wiesbadener Institut am Mittwoch mit. Wenn die geplante Übernahme der Bank durch Finanzinvestoren gelingt, gingen davon noch Transaktionskosten ab.
7.12 Uhr: Gasversorger sieht Politik bei Finanzierung von Vorräten in Pflicht
Die Mitgas Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH sieht bei der gesetzlich vorgeschriebenen Füllmenge von Speichern auch die Politik in der Pflicht.
Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) vorangetriebene Gesetz sei vernünftig, sagte Geschäftsführer Andreas Auerbach der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn wir die Speicher aber zu den gegenwärtig hohen Preisen füllen, kostet das sehr viel Geld." Das Befüllen der Speicher müsse vorfinanziert werden. Man könne das Preisrisiko nicht den Versorgern allein überlassen.
6.10 Uhr: Laut Amnesty-Generalsekretärin hasst Putin alle Ukrainer
In der russischen Führung um Präsident Wladimir Putin (69) herrscht nach Ansicht der Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein "Hass" gegen alle Ukrainer.
"Es gibt Aussagen, Kommentare und Auftritte Putins und anderer russischer Führer, die zeigen, wie sie das Volk der Ukrainer ignorieren und hassen, in denen sie reden, als ob die Ukraine nicht existiert", sagte Agnès Callamard am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. "Und genau diese Aussagen werden wir als Teil der Beweisführung nutzen, wenn wir die Frage des Völkermords erörtern."
Die in diesem Krieg eingesetzte Gewalt sei auf das von der Führung geschaffene Systemdenken zurückzuführen. "Gewalt wird zur Haupthandlungsweise, sie wird toleriert und manchmal sogar verherrlicht ... Es gibt keine Kontrolle, und dies schafft die Bedingungen für gewalttätiges Verhalten, es gibt ein Regime der Straflosigkeit ...", wurde Callamard von der Agentur Unian zitiert. Es gebe zwar keine Beweise dafür, dass die Militärführung von den Soldaten Folter oder Mord verlange. "Aber wir haben Beweise dafür, dass die Führung diese Verbrechen nicht stoppt. Also wiederholen sie sich immer und immer wieder", sagte die Amnesty-Generalsekretärin.
5.22 Uhr: US-Repräsentantenhaus verabschiedet Milliarden-Hilfspaket für Ukraine
Das Repräsentantenhaus in Washington hat ein von US-Präsident Joe Biden (79) beantragtes Hilfspaket für die Ukraine um Milliarden Dollar aufgestockt und mit großer Mehrheit verabschiedet.
In der Parlamentskammer stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) 368 Abgeordnete sowohl von Bidens Demokraten als auch der oppositionellen Republikaner für den Gesetzesentwurf. Die 57 Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Republikaner. Das Paket umfasst ein Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro). Es werde "entscheidend dazu beitragen, dass die Ukraine nicht nur ihre Nation, sondern auch die Demokratie für die Welt verteidigt", hieß es in einem Schreiben der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an Kollegen. Der Senat - die andere Kammer im Kongress - muss noch zustimmen.
4.49 Uhr: Bundesumweltministerin warnt vor Abstrichen beim Klimaschutz wegen Ukraine-Krieg
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (54, Grüne) hat vor der Konferenz mit ihren Länderkollegen vor Abstrichen beim Klimaschutz wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs gewarnt.
"Trotz des Kriegs in der Ukraine dürfen wir die Klimakrise und die Krise des Artenaussterbens nicht aus den Augen verlieren", sagte die Grünen-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). "Die derzeit immer länger werdende Trockenperiode in Deutschland macht mehr als deutlich, dass wir uns um alle aktuellen Krisen intensiv kümmern müssen", betonte sie vor der in Wilhelmshaven beginnenden Umweltministerkonferenz.
Zudem mahnte Lemke, beim Ersatz von russischem Erdgas längerfristig nicht auf andere klimaschädliche Energieträger zu setzen. "Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt uns die Verletzlichkeit und Abhängigkeit unserer fossilen Energieversorgung schmerzhaft vor Augen", warnte die Grünen-Politikerin. "Genau deshalb müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und dürfen nicht den Rückschritt in alte fossile Zeiten organisieren", betonte Lemke.
4.17 Uhr: Ukrainische Nationalmannschaft spielt bei Borussia Mönchengladbach
Borussia Mönchengladbach empfängt die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft zu einem besonderen Benefizspiel.
Die Begegnung an diesem Mittwoch im Borussia-Park (20.45 Uhr/Pro7) ist die erste Partie der Landesauswahl seit der Invasion Russlands in die Ukraine. Der durch das Spiel erzielte Geldgewinn soll Menschen aus und in der Ukraine zugute kommen. "Wir können dem ukrainischen Fußballverband einerseits helfen, sich auf ihre bevorstehenden Länderspiele vorzubereiten, und andererseits eine Plattform bieten, um auszudrücken, wie verabscheuungswürdig das ist, was gerade in der Ukraine passiert", sagte Gladbachs Geschäftsführer Stephan Schippers.
3.50 Uhr: Mehrere Opfer bei Beschuss von Saporischschja
Bei neuen russischen Angriffen in der Umgebung der südostukrainischen Stadt Saporischschja sind am Dienstagabend mindestens ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden.
Nach Angaben der Regionalverwaltung seien vor allem Wohngebäude in Orechowo getroffen worden, berichtete die "Ukrajinska Prawda". Wegen der Intensität des Beschusses sei vorübergehend die Zustellung humanitärer Hilfe in den Ort unterbrochen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
3.04 Uhr: Özdemir will mehr Weizenanbau ermöglichen - EU-Regeln verschieben
Bundesagrarminister Cem Özdemir (56, Grüne) setzt sich angesichts angespannter Getreidemärkte wegen des Ukraine-Krieges dafür ein, EU-Vorgaben für den Wechsel von Ackerpflanzen zu verschieben.
"Damit könnten unsere Bauern mehr Weizen produzieren", sagte der Grünen-Politiker den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft und der "Stuttgarter Zeitung"/"Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch). Dabei geht es um 2023 greifende Vorgaben, wonach auf einer Fläche zum Beispiel nicht mehr zwei Jahre in Folge Winterweizen angebaut werden dürfte. "Ich verhandle nun mit der EU-Kommission darüber, diese Regelung zurückzustellen", sagte Özdemir. Mit diesem Vorschlag müsste man zudem "nicht an die wenigen Flächen für den Artenschutz ran".
2.28 Uhr: UN-Generalsekretär besucht Flüchtlingslager in Moldau
UN-Generalsekretär António Guterres hat in Moldau ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge aus der Ukraine besucht.
"Es ist unmöglich, Flüchtlinge zu treffen und von ihren Geschichten nicht tief bewegt zu sein", sagte der 73-Jährige laut einer UN-Mitteilung am Dienstag in der Hauptstadt Chisinau. Diese Tragödie zeige, dass "Krieg eine sinnlose Sache ist und dass dieser Krieg enden muss", sagte er mit Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Guterres besuchte den Angaben zufolge auch das Haus einer moldauischen Familie, die Flüchtlinge aufgenommen habe und dankte ihr für ihre Großzügigkeit.
1.10 Uhr: Selenskyj lobt "übermenschliche Stärke" ukrainischer Truppen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Mut und Opferbereitschaft der Truppen seines Landes im Kampf gegen die russische Armee gelobt.
"Ich bin all unseren Beschützern dankbar, die sich verteidigen und wirklich übermenschliche Stärke zeigen, um die Armee der Eindringlinge zu vertreiben", sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Und das im Kampf gegen die "einst zweitstärkste Armee der Welt". Trotz weiterer Erfolge an verschiedenen Fronten wollte Selenskyj keine Euphorie und "übermäßige Emotionen" aufkommen lassen. "Es ist nicht notwendig, eine Atmosphäre spezifischen moralischen Drucks zu schaffen, wenn bestimmte Siege wöchentlich und sogar täglich erwartet werden", warnte er.
0.23 Uhr: Grenzen des Ehrenamtes bei Flüchtlingshilfe sind laut Sozialverband erreicht
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes hat vor einer Überforderung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine gewarnt.
"Die Belastung der Ehrenamtlichen, die Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen haben, ist in erster Linie eine psychische, indem man tatsächlich mitleidet", sagte Ulrich Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Wenn dann auch noch Frust hinzukomme, weil es mit den notwendigen Hilfen und aufgrund von zu viel Bürokratie nicht vorangehe, steige die Belastung für die Geflohenen wie für die Helfenden gleichermaßen. "Nach der Erstaufnahme treten wir jetzt in eine zweite Aufnahmephase ein. Damit sind auch die Grenzen des Ehrenamtes erreicht", sagte Schneider.
0.05 Uhr: Laut Selenskyj lässt Moskau ukrainische Soldaten nicht aus Mariupol raus
Die im Stahlwerk von Mariupol verschanzten ukrainischen Soldaten dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht verlassen.
Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum unbehinderten Abzug der Kämpfer aus dem Werk Azovstal abgelehnt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der "Ukrajinska Prawda" vom Dienstag. "Die Verteidiger Mariupols bleiben dort, sie setzen den Widerstand auf dem Gelände von Azovstal fort." Kiew bemühe weiterhin alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Möglichkeiten, um die Rettung der Soldaten zu ermöglichen. Russland besteht auf der Kapitulation der Azovstal-Verteidiger.
Selenskyj hatte zuvor erklärt, dass die Ukraine gegenwärtig nicht über die schweren Waffen verfüge, die für einen erfolgreichen Vorstoß zur Befreiung von Mariupol nötig wären. Über zwei Monate nach Kriegsbeginn und nach schweren Kämpfen um die Hafenstadt Mariupol haben sich die letzten ukrainischen Soldaten im Werk Azovstal verschanzt und leisten den russischen Soldaten und prorussischen Separatisten erbitterten Widerstand.
Titelfoto: Michael Kappeler/dpa