Ukraine-Krieg, Tag 77: Scholz warnt vor weltweiten Folgen

Ukraine - Schon 77 Tage lang führt Russland einen Krieg gegen die Ukraine und die Kämpfe gehen weiter. Dabei stehen vor allem die Gefechte um die Hafenstadt Mariupol weiterhin im Fokus. Alle aktuellen Entwicklungen im TAG24-Liveticker.

Um das Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariuopol finden weiterhin erbitterte Gefechte statt.
Um das Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariuopol finden weiterhin erbitterte Gefechte statt.

Die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen ukrainischen Soldaten dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht verlassen. Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum unbehinderten Abzug der belagerten Kämpfer aus dem Werk Azovstal abgelehnt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj (44).

Kiew bemühe weiterhin alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Möglichkeiten, um die Rettung der Soldaten zu ermöglichen. Russland besteht auf der Kapitulation der Azovstal-Verteidiger.

Ab dem heutigen Mittwoch werden in Deutschland ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet. Außerdem empfängt Bundesligist Borussia Mönchengladbach am Abend die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft zu einem besonderen Benefizspiel.

Ukraine-Krieg: Ukraine und Russland tauschen Soldatenleichen aus
Ukraine Ukraine-Krieg: Ukraine und Russland tauschen Soldatenleichen aus

Die Ereignisse des gestrigen Tages könnt Ihr nochmal im Ticker vom 10. Mai nachlesen. Alle neuen Entwicklungen des heutigen Tages gibt es hier in unserem Liveticker.

22.19 Uhr: Ein Toter und drei Verletzte nach ukrainischem Angriff - laut russischem Gouverneur

Bei einem ukrainischen Angriff im Südwesten Russlands ist nach russischen Angaben ein Mensch getötet worden. Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte am Mittwoch im Messengerdienst Telegram mit, ein Mann sei im Rettungswagen gestorben, drei weitere Menschen seien verletzt worden.

Es handele sich um "die schwierigste Situation" in seiner Region seitdem Russlands Präsident Wladimir Putin am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt habe, sagte er. Die Ukraine habe das Dorf Solochi getroffen, dabei sei ein Haus teilweise zerstört worden.

Die Mitteilung erfolgte am 77. Tag der russischen Militärkampagne, durch die in der Ukraine tausende Menschen starben.

Die Behörden im Grenzgebiet zur Ukraine werfen den ukrainischen Truppen regelmäßig Angriffe auf russischem Gebiet vor. Im Arpil hatte Gladkow erklärt, ukrainische Hubschrauber hätten ein Treibstofflager in Belgorod attackiert.

21.45 Uhr: Moskau verbietet Geschäfte mit ehemaligen Gazprom-Töchtern im Ausland

Russland hat gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen seines staatlichen Gaskonzerns Sanktionen verhängt.

Mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen dürften von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden, hieß es. Die russische Regierung veröffentlichte dazu am Mittwoch eine Verfügung, nach der die Handelsverbote im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin in Kraft treten. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden.

Die Bundesregierung betonte in Berlin, die Sanktionen hätten keine Auswirkung auf die Versorgungssicherheit. Ein Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sagte in Berlin: "Wir werten diese Ankündigungen aus. Noch liegen uns keine Details vor."

Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur als Treuhänderin von Gazprom Germania seien bereits dabei, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten. "Das Krisenteam Gas überwacht die aktuelle Lage genau. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, sie wird ständig überprüft", sagte die Sprecherin.

21.22 Uhr: Scholz spricht mit Selenskyj über Optionen der weiteren Unterstützung

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat am Mittwoch erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) gesprochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, informierte sich Scholz in dem Telefonat über den Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Krieges und die aktuelle Lage.

Den Angaben zufolge betonte der Kanzler in dem Gespräch, dass Russland aufgerufen bleibe, die Kampfhandlungen in der Ukraine unmittelbar zu beenden, die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und damit die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederherzustellen. Die beiden Politiker tauschten sich demnach auch über "ganz konkrete, praktische Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine aus und verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben".

Selenskyj schrieb bei Twitter, er habe mit Scholz über Defensivhilfe, Kooperation im Energiesektor und schärfere Sanktionen gegen Russland gesprochen. Er lobte zugleich den Dialog zwischen beiden Ländern.

21 Uhr: Mehr als 100 Tschechen dürfen für Ukraine kämpfen

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat es mehr als 100 Bürgern seines Landes erlaubt, für die Ukraine in den Krieg zu ziehen.

Er billigte entsprechende individuelle Anträge, wie ein Sprecher des Staatsoberhaupts am Mittwoch in Prag mitteilte. Nach dem Wehrgesetz ist es tschechischen Bürgern normalerweise verboten, für fremde Armeen Kriegsdienst leisten. Regierungschef Petr Fiala muss die Ausnahmegenehmigungen noch gegenzeichnen, womit aber seinem Sprecher zufolge gerechnet wird.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte ausländische Freiwillige dazu aufgerufen, sich am Widerstand gegen die Ende Februar begonnene russische Invasion zu beteiligen. Dazu rief er eine "internationale Brigade" ins Leben. Tschechien ist seit 1999 Mitglied des Verteidigungsbündnisses Nato. Dessen Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine direkte Beteiligung der Nato am Ukraine-Krieg wiederholt ausgeschlossen.

20.18 Uhr: Russische Regionen in Nähe zur Ukraine berichten von neuen Angriffen

Die russischen Regionen Belgorod und Kursk nahe der ukrainischen Grenze haben von neuen Angriffen aus dem Nachbarland berichtet.

Russland führt gegen die Ukraine einen Angriffskrieg, gegen den sich das Land wehrt. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod teilte am Mittwoch mit, dass es bei einem Beschuss des Dorfes Solochi Zerstörungen und einen Verletzten gegeben habe. Im Gebiet Kursk wurde nach Behördenangaben von der russischen Luftabwehr eine ukrainische Drohne abgeschossen. Es sei niemand verletzt worden, hieß es. Die Angaben waren nicht von unabhängiger Seite überprüfbar.

19.52 Uhr: Großbritannien und Finnland sichern sich Unterstützung bei Angriff zu

Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach Schweden auch Finnland militärische Hilfe für den Fall eines Angriffs zugesagt. Bei einem Besuch in Helsinki unterzeichneten Johnson und der finnische Präsident Sauli Niinistö am Mittwochabend eine politische Erklärung, in der sich ihre beiden Länder gegenseitige Unterstützung versprechen und zu einem Ausbau der bestehenden militärischen Zusammenarbeit bekennen.

Vor dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine hatte der Premier bereits zuvor in Schweden eine solche Erklärung mit der dortigen Regierungschefin Magdalena Andersson unterzeichnet.

Großbritannien werde Finnland im Falle einer Katastrophe oder eines Angriffs auch militärisch unterstützen, beteuerte Johnson auf einer Pressekonferenz im finnischen Präsidentenpalast. Dabei gehe es nicht um die kurzfristige Zeit, in der Finnland eine Nato-Mitgliedschaft erwäge, sondern um eine dauerhafte Zusicherung zwischen zwei Nationen.

"Ich habe gelernt, dass man Freundschaften immer danach bemisst, wie sie sich bei schlechtem Wetter zeigen", sagte Niinistö und nutzte dabei ein berühmtes Zitat von Winston Churchill. Dies beschreibe die derzeitige Situation in Europa sehr gut. Finnland und Großbritannien seien "gute Freunde und starke Sicherheitspartner".

Der britische Premierminister Boris Johnson (l.) und der finnische Präsident Sauli Niinistö reichen sich die Hand.
Der britische Premierminister Boris Johnson (l.) und der finnische Präsident Sauli Niinistö reichen sich die Hand.

18.10 Uhr: Befreiung von Mariupol würde laut Ukraine viele Opfer kosten

Die ukrainische Militärführung hat Hoffnungen gedämpft, die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen Kämpfer mit einer Offensive zu befreien.

"Stand heute würde eine solche Operation zur Deblockierung eine beträchtliche Anzahl von Truppen erfordern, weil die ukrainischen Streitkräfte 150 bis 200 Kilometer von Mariupol entfernt sind", sagte der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow am Mittwoch. Weil die russischen Truppen zudem inzwischen mächtige Verteidigungsanlagen gebaut hätten, koste ein solcher Einsatz viele Opfer.

Seit mehr als zwei Monaten wird die Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine von russischen Truppen belagert. Die letzten ukrainischen Kämpfer, neben Marineinfanteristen auch Einheiten des nationalistischen Asow-Regiments, haben sich im dortigen Stahlwerk Azovstal verschanzt. Sie fordern von Kiew und der internationalen Gemeinschaft, sich für ihre Rettung einzusetzen - entweder mit diplomatischen oder mit militärischen Mitteln.

17.52 Uhr: Scholz begrüßt Einladung Selenskyjs zum G20-Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum G20-Gipfel nach Indonesien begrüßt.

"Das ist ein ganz, ganz wichtiges Zeichen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández in Berlin. Das zeige, dass die Debatte über die Zukunft der Staatengruppe weltweit führender Wirtschaftsmächte nicht vom Ukraine-Krieg unberührt bleiben könne. Was das dann im einzelnen bedeuten werde, müsse man in der G20 noch gemeinsam festlegen. "Da sind wir noch nicht."

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD).
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD).

17.23 Uhr: Entwicklungsministerin Schulze sagt Ukraine weitere Hilfe zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Treffen in Berlin weitere Unterstützung bis hin zum Wiederaufbau zugesagt.

"Wir stehen bereit, auch in Zukunft einen bedeutenden Beitrag zur Unterstützung der Ukraine zu leisten", teilte die SPD-Politikerin am Mittwoch mit. Dabei wolle man sich eng mit der ukrainischen Regierung, der EU und der internationalen Gemeinschaft abstimmen. "Wo keine Bomben mehr fallen, wird auch Deutschland beim Wiederaufbau einer freien Ukraine mitarbeiten", erklärte Schulze.

Das Sofortprogramm für die Ukraine wurde nach Angaben ihres Ministeriums mit vom Parlament freigegebenen Mitteln zuletzt von 122 Millionen Euro auf ein Gesamtvolumen von rund 185 Millionen Euro aufgestockt.

17.19 Uhr: Argentinien bietet sich als Energielieferant für Deutschland an

Angesichts zunehmender Unsicherheiten bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Energie wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich Argentinien als Alternative ins Spiel gebracht.

"Wir haben viel anzubieten", sagte der argentinische Präsident Alberto Fernández am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) in Berlin. "Argentinien ist ein großer Produzent von Lebensmitteln und Energie." Sein Land verfüge über das zweitgrößte Vorkommen an nicht-konventionellem Gas, das in Form von Flüssiggas weltweit vertrieben werden könne.

Fernández sagte zudem, dass Argentinien eine Reihe von Projekten zur Gewinnung von grünem und blauem Wasserstoff vorantreibe. "Das sind alles Chancen, um Energie in andere Teile der Welt zu liefern", sagte der Staatschef.

"Deutschland hat eine lange Geschichte der Investitionen in Argentinien und kann auf uns vertrauen." Deutschland war nach Spanien die zweite Station von Fernández' Europareise. Danach reist er noch zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris.

Bundeskanzler Olaf Scholz (r., 63, SPD) und Argentiniens Präsident Alberto Fernández zeigen sich zufrieden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (r., 63, SPD) und Argentiniens Präsident Alberto Fernández zeigen sich zufrieden.  © Michael Kappeler/dpa

17.11 Uhr: Scholz und Fernández warnen vor weltweiten Folgen des Ukraine-Kriegs

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) und Argentiniens Präsident Alberto Fernández haben vor den Folgen des Krieges in der Ukraine weit über Europa hinaus gewarnt und ein Ende des russischen Angriffs gefordert.

"Es ist ein Krieg, der auch Folgen für die ganze Welt hat", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin nach einem Gespräch mit Fernández. Es gebe jetzt steigende Preise für Energie und für Lebensmittel. Es sei zu befürchten, dass Länder wie die Ukraine, die eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit der Welt spielen, nicht mehr in der Lage seien, Lebensmittel zu liefern. "Und das wird die Gefahr mit sich bringen, dass es Hunger gibt."

"Lateinamerika leidet unter den Folgen des Krieges", sagte auch Fernández. "Die Sanktionen gegen Russland haben Folgen nicht nur in Russland, sondern auf der ganzen Welt."

Schon heute gebe es Regionen in Zentralamerika, die infolge des Klimawandels zu Wüsten geworden seien, wo keine Landwirtschaft mehr betrieben werden könne. Und der Krieg habe die Preise für Lebensmittel und Energie in die Höhe getrieben. "Das ist kein Problem mehr zwischen der Nato und Russland oder zwischen der Ukraine und Russland. Das ist ein Problem für die Welt." Der Krieg müsse gestoppt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (r., 63, SPD) und Argentiniens Präsident Alberto Fernández bei der PK am Mittwoch.
Bundeskanzler Olaf Scholz (r., 63, SPD) und Argentiniens Präsident Alberto Fernández bei der PK am Mittwoch.  © Michael Kappeler/dpa

16.46 Uhr: Ukraine sucht laut Habeck nach anderen Wegen für Gas-Transit nach Europa

Die Ukraine sucht nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) nach neuen Transportwegen für russisches Gas nach Westeuropa.

Die Ukraine hatte mitgeteilt, den Transit von russischem Gas im umkämpften Gebiet Luhansk im Osten kriegsbedingt einstellen zu müssen. Deutsche Abnehmer hätten tagesaktuell Ersatz gesucht, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. "Die Gasmengen wurden dann heute über den Spotmarkt aus anderen Richtungen und aus anderen Regionen eingekauft. Also der Gaszufluss nach Deutschland war heute stabil." Nach Angaben der Bundesnetzagentur kam verstärkt Gas aus Norwegen und den Niederlanden.

Der Ausfall sei kompensierbar, sagte Habeck. Er gehe davon aus, dass das auch über den Sommer der Fall sei. "Die Frage ist natürlich, was kommt noch." Wenn auf Dauer ein Drittel fehle, "dann wird es irgendwann natürlich eine Herausforderung". Anlass, nun eine weitere Stufe des Notfallplans Gas auszurufen, sehe er nicht.

"Zumal ich hoffe und denke, dass die Gasmenge über die Ukraine insgesamt dann wieder irgendwann auf das Volumen steigen wird, das davor aus der Ukraine gekommen ist." Derzeit ist die erste von vier Stufen, die Frühwarnstufe, in Kraft, bei der es um Beobachtung des Gasmarkts geht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne).
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne).  © Bernd von Jutrczenka/dpa

16.03 Uhr: Slowakei und Polen fordern EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Die Slowakei und Polen wollen sich dafür einsetzen, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält.

Das erklärten die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova und ihr polnischer Amtskollege Andrzej Duda am Mittwoch in Bratislava. Beide kündigten an, gemeinsam Amtskollegen in jenen EU-Ländern zu besuchen, die einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine skeptisch gegenüberstehen.

"Für die Zukunft und Europas und für den Frieden in Europa ist es wichtig, dass wir über den künftigen Status der Ukraine sprechen", sagte Caputova. "Das bedeutet nicht automatisch eine vollwertige Mitgliedschaft, für die natürlich die Kriterien zu erfüllen sind. Aber die Erteilung des Kandidatenstatus betrachten wir als natürliche Geste in der anspruchsvollen Situation, in der sich die Ukraine jetzt befindet", sagte die Präsidentin.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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