Ukraine-Krieg, Tag 108: Mindestens 287 Kinder wohl seit Kriegsbeginn getötet
Ukraine - Seit inzwischen 108 Tagen führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Vor allem der Osten des Landes ist weiterhin hart umkämpft, derweil fordert der ukrainische Präsident Selenskyj weitere Unterstützung aus dem Westen. Alle aktuellen Entwicklungen gibt es Ihr hier im TAG24-Liveticker.
In gut dreieinhalb Monaten des russischen Angriffskrieges sind nach Regierungsangaben etwa 10.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) machte die Zahl in der Nacht zum Samstag öffentlich.
In der Ostukraine gehen unterdessen die Kämpfe ohne große Veränderungen des Frontverlaufs weiter. Die ukrainische Seite spricht von Erfolgen ihrer Artillerie dank westlicher Munition - und appelliert, das Tempo der Waffenlieferungen zu erhöhen.
"Russland will jede Stadt im Donbass zerstören, 'jede' ist keine Übertreibung. Wie Wolnowacha, wie Mariupol", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Freitagabend. "All diese Ruinen in einst glücklichen Städten, schwarze Spuren von Bränden, Krater von Explosionen - das ist alles, was Russland seinen Nachbarn, Europa und der Welt geben kann."
Die wichtigsten Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr im TAG24-Ticker vom Freitag nachlesen. Alle Entwicklungen im Zuge des Krieges in der Ukraine am heutigen Samstag (11. Juni) gibt es hier im Liveticker.
20.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Kiew Reisen
Bundeskanzler im Kriegsgebiet: Olaf Scholz (63, SPD) will vor dem G7-Gipfel Ende Juni nach Kiew reisen.
Er plane den Besuch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (44) und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi (74), berichtete die Bild-Zeitung am Samstag unter Berufung auf französische und ukrainische Regierungskreise.
19.20 Uhr: Ukrainischer Generalstab: Kämpfe um Sjewjerodonezk halten an
Die Kämpfe um die Großstadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine halten nach Angaben des ukrainischen Militärs weiter an.
Die russische Armee habe die zivile Infrastruktur in der Stadt sowie im benachbarten Lyssytschansk und drei weiteren Orten beschossen, teilte der Generalstab der ukrainischen Armee am Samstag per Facebook mit.
Die ukrainischen Soldaten seien dabei, sich Angriffen der Russen in Sjewjerodonezk zu widersetzen. In dem Vorort Metelkino sei ein Angriff erfolgreich abgewehrt worden, die russische Armee habe sich zurückgezogen, hieß es in dem Lagebericht.
In einem weiteren Vorort hielten die Kämpfe an. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.
18.21 Uhr: Russland will Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs nicht beachten
Russland will sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten.
Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am Samstag, wie die Agentur Tass meldete. Demnach werden Urteile, die nach dem 15. März ergangen sind, nicht mehr ausgeführt.
17.02 Uhr: Ukraine: Mindestens 287 Kinder seit Kriegsbeginn getötet
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mindestens 287 Kinder getötet worden.
Mehr als 492 wurden verletzt, wie die Behörde am Samstag mitteilte. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass zusätzlich zu den bereits bekannten Fällen in der Stadt Mariupol 24 weitere Kinder durch den wahllosen Beschuss vom russischen Militär ums Leben gekommen seien. Diese Zahlen seien nicht vollständig, da die Ermittlungen in den zurzeit umkämpften und den zeitweise von Russland besetzten und nun von der Ukraine zurückgewonnenen Gebieten noch anhielten.
Durch Bombardierungen und Beschuss seien 1971 Schulen und Bildungseinrichtungen beschädigt worden, hieß es in dem Bericht der Generalstaatsanwaltschaft weiter. Davon seien 194 vollständig zerstört. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen.
15.54 Uhr: Ostbeauftragter gegen Ausnahmen beim Embargo für russisches Öl
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat Sonderregeln beim Öl-Embargo für die ostdeutschen Raffinerien Schwedt und Leuna eine Absage erteilt.
"Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung, da kann ich nicht sagen, nur weil ich hier im Osten bin, machen wir nicht mit", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung"
Aus der Entscheidung der Bundesregierung, aus dem russischen Öl auszusteigen, folge politische Verantwortung des Bundes für die Transformation, sagte Schneider. Der Prozess müsse "rechtsstaatlich sauber" sein, "aber auch die Schwedter mitnehmen und den Beschäftigten klare, umsetzbare Perspektiven geben". Schneider fügte hinzu: "Für mich gilt: Die Versorgung in Ostdeutschland muss sichergestellt sein, und zwar in ausreichenden Mengen und zu normalen Preisen."
Um die Energieversorgung Deutschlands wird es am Montag auch bei der Konferenz ostdeutscher Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz gehen. Schneider nimmt ebenfalls daran teil.
14.37 Uhr: WHO hat keine Bestätigung von Cholera-Ausbruch in Mariupol
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht ein hohes Risiko für einen Cholera-Ausbruch in der von russischen Angreifern schwer zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol.
"Die WHO hat aber bislang keine Meldung von Verdachtsfällen oder bestätigten Fällen erhalten", sagte eine Sprecherin am Samstag in Genf. Die WHO sei selbst nicht in Mariupol, aber in engem Kontakt mit Partnern vor Ort.
Cholera ist eine lebensgefährliche Durchfallerkrankung, die meist durch das Trinken von etwa durch Fäkalien verschmutztem Wasser übertragen wird.
Das britische Verteidigungsministerium und der vom russischen Militär aus Mariupol vertriebene Bürgermeister Wadym Boitschenko hatten bereits von einzelnen Cholerafällen in der Stadt gesprochen.
14.32 Uhr: Selenskyj: Ukrainische Mitgliedschaft entscheidend für EU-Zukunft
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung über eine EU-Mitgliedschaft seines Landes als wegweisend für ganz Europa bezeichnet.
"Eine positive Antwort der Europäischen Union auf den ukrainischen Antrag zur EU-Mitgliedschaft kann eine positive Antwort auf die Frage sein, ob es überhaupt eine Zukunft des europäischen Projekts gibt", sagte der ukrainische Staatschef am Samstag
14.23 Uhr: Von der Leyen: Analyse von EU-Beitrittsantrag der Ukraine bald fertig
Die EU-Kommission will bis Ende nächster Woche die Analyse des EU-Beitrittsantrags der Ukraine abschließen.
Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew an.
Ob ihre Behörde den 27 Mitgliedstaaten auf Grundlage der Analyse empfehlen wird, der Ukraine uneingeschränkt den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben, ließ die deutsche Politikerin offen.
14.05 Uhr: Vettel mit politischer Botschaft zum Ukraine-Krieg
Der viermalige Weltmeister Sebastian Vettel (34) hat im Fahrerlager der Formel 1 erneut ein politisches Signal gesetzt.
Der Hesse trug am Samstag bei seiner Ankunft vor dem Abschlusstraining in Baku ein weißes T-Shirt, auf dem in schwarz auf russisch die Worte "Freunde" und "Frieden" standen. Dazu waren zwei Hände beim Handschlag abgebildet.
Zudem trug der 34-Jährige Schweißbänder in den blau-gelben Farben der Ukraine. Schon in den vergangenen Wochen hatte sich Vettel mehrfach vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu Wort gemeldet.
Vettel rollte zudem wie zuletzt schon mehrfach auf einem Rad mit Regenbogenfarben ins Fahrerlager.
13.22 Uhr: Kiews Beitrittspläne spalten die Europäische Union
Mit ihrem erneuten Besuch in Kiew sendet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Signal: Brüssel nimmt die EU-Beitrittsbemühungen der Ukraine ernst.
Eine Beurteilung der EU-Kommission zu der Frage, ob die Ukraine offizieller Beitrittskandidat werden kann, wird in Kürze erwartet. Doch die EU-Mitgliedstaaten sind in dieser Frage tief gespalten. Unter anderem Deutschland und Frankreich gelten als Skeptiker.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte am Freitag erneut an die EU-Mitgliedstaaten, seinem Land den Kandidatenstatus zu gewähren. Die Ukraine müsse "aus der Grauzone geholt" werden, forderte er in einer Videoansprache. Die EU habe die Gelegenheit zu beweisen, "dass die Worte zur Mitgliedschaft des ukrainischen Volkes in der europäischen Familie nicht in den Wind gesprochen waren".
Selenskyj verwies auf Umfragen, denen zufolge 71 Prozent der Europäer die Ukraine als Teil Europas betrachten. "Warum gibt es dann immer noch politische Skeptiker, die zögern uns zu erlauben, der Europäischen Union beizutreten?"
13.19 Uhr: Flughäfen in Südrussland bleiben bis 18. Juni geschlossen
Wegen des Krieges in der Ukraine haben Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des Landes bis zum 18. Juni verlängert.
Insgesamt elf Flughäfen blieben weiterhin gesperrt, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Samstag mit. Unter den betroffenen Airports sind der im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar. Auch für die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim gelten die Luftraumbeschränkungen demnach weiter. In der bei Touristen beliebten Stadt Sotschi am Schwarzen Meer läuft der Flugbetrieb aber weiter.
13.14 Uhr: Selenskyj warnt vor Hungerrevolten durch Getreide-Krise
Selenskyj hat vor weltweiten Hungerrevolten als Folge des russischen Angriffskrieges gegen sein Land gewarnt.
"Wenn wir unsere Lebensmittel nicht exportieren können, dann wird die Welt mit einer schweren Lebensmittelkrise und Hunger in vielen Ländern Asiens und Afrikas konfrontiert werden", sagte der 44-Jährige vor Besuchern des Sicherheitsforums "Shangri La Dialogue" in Singapur, dem er am Samstag per Video zugeschaltet war. Der Lebensmittelmangel könne zu politischem Chaos und dem Sturz von Regierungen vieler Länder führen.
Faktisch blockiert die russische Marine seit Beginn des Angriffskriegs vor mehr als drei Monaten die ukrainischen Schwarzmeer-Häfen oder hat die Häfen in Mariupol oder Cherson besetzt. Die Ukraine sitzt deshalb auf den eigenen Vorräten fest. Außerdem wirft die Ukraine Russland den Diebstahl von großen Mengen Getreide vor.
13.07 Uhr: Polen: Deutschland zeigt bei Panzer-Lieferung keinen guten Willen
Polen hat der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der versprochenen Lieferung von Panzern vorgeworfen.
"Die Gespräche sind ins Stocken geraten. Man sieht keinen guten Willen, hoffen wir, dass sich das ändert", sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros beim Präsidenten, Pawel Soloch, am Samstag dem Sender Radio Rmf.fm. Die Verteidigungsministerien seien dazu im Kontakt.
Man habe in Berlin darum gebeten, Panzer zu erhalten, mit denen Panzer ersetzt werden sollen, die Polen an die Ukraine abgegeben hat, sagte Soloch. "Die deutsche Militärhilfe - sei es für die Ukraine oder sei es die Unterstützung von Ländern, die diese Hilfe leisten - bleibt hinter den Erwartungen zurück."
Polen unterstützt sein Nachbarland mit Panzern des sowjetischen Typs T-72. Warschau hat bereits deutlich gemacht, dass es dafür Ausgleich von Nato-Partnern erwartet, auch von Deutschland.
12.26 Uhr: Abwärts mit Lauterbach - Minister steckte in Fahrstuhl fest
Mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ging es bei seinem Besuch in der Ukraine am Freitag für kurze Zeit abwärts.
Der SPD-Politiker steckte zusammen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Ljaschko in einem Fahrstuhl fest, wie Lauterbach in einem "letzten Tweet zur Ukraine-Reise" am späten Freitagabend schrieb und dies mit einem Foto illustrierte. Der Lift sei ruckartig einen Meter abgesackt. "Rausklettern wollte zunächst niemand...", fügte Lauterbach hinzu.
11.35 Uhr: "Selenskyj wollte nicht hören" - Kiew verstimmt nach Biden-Äußerung
Die politische Führung in Kiew hat verstimmt auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden reagiert, wonach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Kriegsbeginn die von Russland ausgehende Gefahr nicht ernst genug genommen haben soll.
Bei einer Fundraiser-Veranstaltung am Freitagabend in Los Angeles hatte Biden gesagt, es habe bereits vor dem 24. Februar Beweise dafür gegeben, dass Putin die Ukraine überfallen wolle. Dann fügte er hinzu: "Es gab keinen Zweifel. Und Selenskyj wollte es nicht hören - viele Leute wollten es nicht."
"Die Phrase 'wollte nicht hören' bedarf sicherlich einer Erläuterung", sagte der ukrainische Präsidentensprecher Serhij Nykyforow. Selenskyj habe die internationalen Partner immer wieder dazu aufgerufen, präventiv Sanktionen zu verhängen, um Russland zu einem Abzug der damals bereits in der Grenzregion zur Ukraine stationierten Truppen zu zwingen, sagte Nykyforow der Onlinezeitung Liga.net. "Und hier kann man schon sagen, dass unsere Partner 'uns nicht hören wollten'", sagte er.
10.38 Uhr: Von der Leyen zu Gesprächen über EU-Beitrittsantrag in Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Samstag zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen.
Die deutsche Spitzenpolitikerin wollte mit Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs erörtern. Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommenden Freitag ihre Einschätzung dazu veröffentlichen, ob der Ukraine der Status als Kandidat für einen EU-Beitritt gewährt werden sollte.
10.30 Uhr: Union wirft Scholz Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen vor
Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, der Lieferung von Waffen an die Ukraine auf der Bremse zu stehen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kieswetter sagte am Samstag im rbb24-Inforadio, er erwarte, dass Scholz endlich den Bundestagsbeschluss dazu umsetze.
Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt hätten alle Genehmigungen (für Waffenlieferungen) erteilt. Jetzt sei es an Scholz als Vorsitzenden des Bundessicherheitsrates, diese Lieferungen zu ermöglichen. "Es blockiert das Kanzleramt", beklagte Kiesewetter. Ohne die Lieferung schwerer Waffen würden Kriegsverbrechen nicht verhindert.
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen äußerte sich ähnlich. "Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten Wochen für die Ukraine, von der Bundesregierung nichts zu erwarten ist an Waffen, die sie gerade braucht, ist tragisch", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Ukraine wird einen hohen Blutzoll entrichten, weil ihr ausgerechnet jetzt Artillerie-Waffen fehlen."
Die Handlungen des Kanzlers zielten insgesamt darauf ab, "dass er nichts tut, was seine Gesprächsfähigkeit mit Putin ernsthaft beschädigt. Und das halte ich für einen schweren Fehler", sagte Röttgen. Auch Kiesewetter nannte als Ursache für Scholz' zögerliche Haltung, dass er "immer noch glaubt, zusammen mit Macron, mit Putin verhandeln zu können." Aber Putin könne man nur eines bieten, die Stirn, betonte Kiesewetter.
10.27 Uhr: Washington hatte früh vor möglicher Invasion gewarnt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Warnungen vor einem russischen Einmarsch kurz vor Kriegsbeginn laut US-Präsident Joe Biden ignoriert.
Es habe "keinen Zweifel" daran gegeben, dass Russland "über die Grenze gehen" würde, sagte Biden bei einer Veranstaltung in Los Angeles am Freitag. "Selenskyj wollte das nicht hören, und viele andere auch nicht."
"Ich weiß, dass viele Leute dachten, ich würde übertreiben", sagte er mit Blick auf US-Warnungen vor einem möglichen russischen Angriff. Die US-Regierung habe jedoch Daten gehabt, die ihre Einschätzung stützten.
Die USA hatten lange vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar vor einem entsprechenden Schritt gewarnt. Bei einigen europäischen Staaten stießen die Äußerungen damals auf Unglauben und sogar Kritik. Einige Länder warfen Washington Alarmismus vor.
10.18 Uhr: Laut Agentur mehr als 800.000 Neurussen im Donbass
In den ostukrainischen Separatistengebieten haben laut russischer Nachrichtenagentur Tass in den vergangenen drei Jahren mehr als 800.000 Menschen die russische Staatsbürgerschaft auf vereinfachtem Weg erhalten.
Nur knapp ein Prozent der Anträge von Bewohnern der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk sei abgelehnt worden, meldete Tass am Samstag unter Berufung auf das Innenministerium in Moskau. Kremlchef Putin hatte im April 2019 ein Dekret erlassen, dem zufolge Ukrainer im Donbass leichter russische Staatsbürger werden können.
Die vielen Neurussen dienen dem Kreml Kritikern zufolge als Instrument, um seinen Einfluss in der Ostukraine auszuweiten. Auch in Gebieten, die Russlands Truppen seit Kriegsbeginn Ende Februar dieses Jahres besetzt haben, sollen russische Pässe verteilt werden. Auf diesem Weg sollen etwa die Regionen Cherson und Saporischschja enger an Moskau gebunden werden. Auch der russische Rubel soll dort als Zahlungsmittel eingeführt werden.
10.16 Uhr: Heftige Kämpfe um ukrainische Stadt Sjewjerodonezk
Ukrainer und Russen liefern sich nach Angaben der britischen Regierung heftige Straßenkämpfe um die ostukrainische Großstadt Sjewjerodonezk.
Beide Seiten dürften wahrscheinlich eine hohe Zahl an Opfern erleiden, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update zur Lage im Ukraine-Krieg.
Die strategisch wichtige Industriestadt Sjewjerodonezk ist die letzte Großstadt im Gebiet Luhansk, die sich noch nicht vollständig unter russischer und prorussischer Kontrolle befindet. Gekämpft wird um sie bereits seit Wochen.
Außerdem meldeten die Briten, die russischen Luftstreitkräfte hätten mangels modernerer Waffen seit April Dutzende alte, unpräzise Schiffsabwehrraketen gegen Ziele an Land verwendet. Die Geschosse vom Typ Kh-22 stammten aus den 1960er Jahren und seien eigentlich dafür entwickelt worden, Flugzeugträger mit einem Atomsprengkopf zu zerstören.
Setze man sie stattdessen bei einem Bodenangriff mit einem konventionellen Sprengkopf ein, seien sie sehr ungenau und könnten somit erhebliche Kollateralschäden und zivile Opfer verursachen, hieß es in dem Update. Russland verwende diese ineffizienten Waffensysteme wahrscheinlich, weil es den Streitkräften an moderneren und präziseren Waffen fehle.
9.40 Uhr: Der Westen muss klare Ansagen machen
Zum Umgang mit Autokratien wie Russland und der Türkei schreibt die griechische Zeitung "Kathimerini" unter dem Titel "Klare Ansagen":
"Wenn der Westen etwas von der Ukraine gelernt hat, dann, dass Revisionismus und Aggressionen sofort und entschlossen entgegengetreten werden muss. Dass ein Land mit Expansionsgelüsten durch Streicheleinheiten gezähmt werden könnte, ist eine katastrophale Illusion. Falls der Westen das verstanden hat, wäre es gut, es auch im Umgang mit der Türkei zu zeigen. Denn Verhalten ändert sich nicht durch Streicheleinheiten und Wunschdenken. Vielmehr sind klare, strikte Ansagen nötig - bevor es zu spät ist."
9.38 Uhr: Russland soll seine Methoden erklären
Zur Haltung Russlands gegenüber dem Westen im Krieg in der Ukraine schreibt die italienische Zeitung "Corriere della Sera" aus Mailand am Samstag:
"Für eine Regierung, die beabsichtigt, die Welt, beginnend mit der Ukraine, zu entnazifizieren, sollte die Moskauer Regierung anfangen, zu erklären, warum zum Beispiel die Liste ihrer Gegner in den vergangenen Jahren zu einer langen Liste von Ermordeten geworden ist. In perfekter Fortdauer, könnte man sagen, eben mit Hitlers Methoden."
Und weiter: "Sie müsste erklären, warum Revolverschüsse und Polonium seit Jahren die bevorzugten Werkzeuge bilden, die es gegen seine Gegner einsetzt. Oder, um noch etwas anderes aus diesen Stunden zu nennen, warum der Oberrabbiner der jüdischen Gemeinde gerade beschlossen hat, aus Russland zu fliehen. Wird es nicht so sein, dass die sogenannte Russophobie der 'Bastarde und Degenerierten' aus dem Westen vielleicht etwas mit dem eben Gesagten zu tun hat? Daran muss man denken, lieber Medwedew."
8.45 Uhr: Luftwaffe will alle neuen F-35-Tarnkappenjets in Büchel stationieren
Die Bundeswehr will alle ihre künftigen F-35-Tarnkappenjets auf einen rheinland-pfälzischen Militärflugplatz nahe der Mosel bringen.
"Die Luftwaffe plant, alle 35 zu beschaffenden F-35 A nach Fortgang/Abschluss der Baumaßnahmen auf dem Fliegerhorst Büchel zu stationieren", teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Bonn der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die F-35 gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt und wird auch für die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft - ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben. Die letzten dieser Waffen in Deutschland liegen nach unbestätigten Informationen in Spezialbunkern in Büchel.
8.07 Uhr: Bas und Stefantschuk dringen auf EU-Aufnahme der Ukraine
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ihr Kiewer Amtskollege Ruslan Stefantschuk dringen auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union.
In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Zeitschrift "Internationale Politik" plädieren sie dafür, dem von Russland angegriffenen Land schnell zunächst den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Die EU sollte dann alles tun, damit der Beitrittsprozess "so zügig durchgeführt wird, wie es die EU-Verträge zulassen". Natürlich brauche die Annäherung an die EU Zeit. "Doch darf sie nicht Jahrzehnte dauern."
7.59 Uhr: Ostbeauftragter gegen Ausnahmen beim Embargo für russisches Öl
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat Sonderregeln beim Öl-Embargo für die ostdeutschen Raffinerien Schwedt und Leuna eine Absage erteilt.
"Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung, da kann ich nicht sagen, nur weil ich hier im Osten bin, machen wir nicht mit", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag/Sonntag). Die beiden großen Raffinerien in Sachsen-Anhalt und Brandenburg verarbeiten bisher russisches Öl aus der Pipeline Druschba.
7.42 Uhr: Laut Selenskyj wird die Zukunft auf dem Schlachtfeld entschieden
Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst dringt beim Westen auf schnellere Waffenlieferungen.
Zwar bereite sich die ukrainische Regierung auf den Wiederaufbau vor, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Aber in den derzeitigen "schwierigen" Schlachten werde entschieden, wie schnell diese Zeit danach kommen werde. Und die ukrainischen Truppen könnte den Vormarsch des russischen Militärs nur so gut aufhalten, wie ihre Waffen es ihnen erlaubten.
7 Uhr: Russland aus Welttourismusorganisation ausgetreten
Russland verlässt die Welttourismusorganisation. Eine entsprechende Anordnung der Regierung wurde am Freitag in Moskau veröffentlicht.
Russlands Mitgliedschaft in der Sonderorganisation der Vereinten Nationen war bereits Ende April wegen des Angriffskriegs in der Ukraine von der UN-Generalversammlung suspendiert worden. Kurz zuvor hatte Moskau schon den Rückzug angekündigt. Begründet wurde dies mit einer "Politisierung" der UNWTO.
6.10 Uhr: Dringlicher Ruf nach schnelleren Waffenlieferungen
Laut dem ukrainischen Präsidenten-Berater Olexij Arestowytsch werden dauerhaft mehr russische als ukrainische Soldaten getötet. Am Freitag seien die Angriffe der ukrainischen Artillerie mit westlicher Munition besonders effizient gewesen, sagte er und gab die Schätzung von rund 600 getöteten russischen Soldaten ab.
Mit Blick darauf appellierte der Selenskyj-Berater an den Westen, viel schneller Waffen und Munition zu liefern. Die ukrainische Regierung sei zwar für die bisherige Hilfe sehr dankbar, ohne die man vermutlich bereits hinter den Dnipro-Fluss zurückgedrängt worden wäre. Er verstehe aber die Langsamkeit bei den Lieferungen nicht. Um die russische Aggression zurückzuschlagen, brauche die Ukraine unter anderem schnell mehr Artillerie-Feuerkraft, betonte Arestowytch.
6.04 Uhr: Russen reißen in Mariupol Häuser mit Toten ab
Der von russischen Truppen aus Mariupol vertriebene Bürgermeister Wadym Boitschenko hat den Besatzern vorgeworfen, in der Stadt Mehrfamilienhäuser abzureißen, ohne zuvor die Leichen getöteter Bewohner zu bergen. Die Toten würden mit dem Schutt abtransportiert, schrieb Boitschenko am Freitag im Nachrichtendienst Telegram.
In der wochenlang von russischen Truppen belagerten Hafenstadt seien 1300 Gebäude zerstört worden und unter den mehrstöckigen Häusern würden jeweils 50 bis 100 Tote vermutet. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Ukrainische Behörden schätzten die Zahl der in Mariupol getöteten Zivilisten noch vor der Eroberung durch russische Truppen auf bis zu 20.000.
5.48 Uhr: Ukraine-Krieg hat Auswirkungen bis in den Indopazifik
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wirkt sich laut US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bis in den Indopazifik aus.
"Deshalb haben Länder aus der gesamten Region schnell humanitäre Hilfe für die leidenden Menschen in der Ukraine auf den Weg gebracht, einschließlich lebenswichtiger Beiträge aus Singapur, Thailand, Indien und Vietnam", sagte Austin in einer Rede beim Shangri-La-Dialog in Singapur am Samstag.
Russlands Invasion in die Ukraine zeige, was passiere, "wenn Unterdrücker die Regeln, die uns alle schützen, mit Füßen treten" und "wenn Großmächte entscheiden, dass ihre imperialen Begierden wichtiger sind als die Rechte ihrer friedlichen Nachbarn", warnte Austin.
Um einer künftigen "Welt des Chaos und der Unruhe" zu entgehen, "in der keiner von uns würde leben wollen", müsse die internationale Gemeinschaft zusammenkommen.
4.03 Uhr: FDP dringt auf schnelle Marder-Lieferung an Ukraine
Die FDP dringt in der Regierungskoalition auf eine schnelle Lieferung deutscher Schützenpanzer an die Ukraine.
Die FDP sage, "dass wir beim Schützenpanzer Marder den Ukrainern mehr Unterstützung zukommen lassen sollten", sagte der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Alexander Graf Lambsdorff der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Die Marder seien keine Kampfpanzer. "Sie stehen auf dem Hof bereit, sie könnten aufbereitet und geliefert werden."
Bei der ebenfalls von der Ukraine gewünschten Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard zeigte sich Lambsdorff zurückhaltender. "Beim Leopard schauen wir, was die Verbündeten machen", sagte der FDP-Politiker. "In der Ukraine gibt es weder französische noch britische, italienische oder amerikanische Kampfpanzer. Insofern gibt es auch keinen deutschen Leopard-Panzer."
1.20 Uhr: Erste Angaben zu ukrainischen Verlusten seit Monaten
Die Zahl von rund 10.000 getöteten ukrainischen Soldaten stammt vom Präsidenten-Berater Olexij Arestowytsch. Er nannte sie in einem seiner regelmäßigen Youtube-Videointerviews mit dem russischen Oppositionellen Mark Feygin.
Diese Woche hatte Verteidigungsminister Olexij Resnikow bereits gesagt, dass aktuell täglich bis zu 100 ukrainische Soldaten getötet würden. Arestowytsch betonte, dass auf ukrainischer Seite auch zu Beginn des Krieges rund 100 Militärangehörige pro Tag gestorben seien. Auf Feygins Frage, ob man also von rund 10.000 getöteten Soldaten insgesamt ausgehen könne, antwortete er: "Ja, so in etwa."
1.03 Uhr: Nouripour: Holodomor als Genozid anzuerkennen wäre "wichtiges Signal"
Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen, die von Stalin 1932 und 1933 gezielt herbeigeführte Hungersnot - den sogenannten Holodomor - als Genozid am ukrainischen Volk einzustufen.
"Die Anerkennung dieses grausamen Verbrechens wäre ein wichtiges Signal der Empathie und des Geschichtsbewusstseins in Richtung der Menschen in der Ukraine", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Nouripour verwies auf eine entsprechende Petition aus der vergangenen Legislatur-Periode an den Bundestag.
Das ukrainische Wort Holodomor steht für "Mord durch Hunger". Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: "Holodomor": Russen töteten Ukrainer schon einmal durch Hunger.
0.05 Uhr: Russland scheitert vorerst mit Wahl in UN-Wirtschafts- und Sozialrat
Angesichts des Ukraine-Kriegs haben eine Reihe von Staaten Russlands sicher geglaubte Wahl in den Wirtschafts- und Sozialrat (Ecosoc) der Vereinten Nationen zunächst verhindert.
In fünf Wahlgängen verfehlte Russland am Freitag in New York die nötige Zweidrittel-Mehrheit - anders als 17 weitere Länder. Zugleich trat Nordmazedonien in der Entscheidung um den letzten noch freien Platz überraschend zu Kampfabstimmungen gegen Russland an.
Diplomatenangaben zufolge gibt es ein konzertiertes Vorgehen vor allem westlicher Staaten unter Führung der USA. Damit solle die Missbilligung von Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht werden, hieß es.
0.01 Uhr: Russland händigt in ukrainischem Gebiet russische Pässe aus
Russland setzt seine Versuche fort, besetzte ukrainische Gebiete enger an sich zu binden. In den von russischen Truppen kontrollierten Teilen der Region Saporischschja sollen von Samstag an russische Pässe ausgehändigt werden.
Die Empfänger würden danach als vollwertige Bürger Russlands betrachtet, sagte ein Mitglied der Besatzungsbehörden, Wladimir Rogow, am Freitag dem Fernsehsender Rossija-24. Rogow zufolge haben in dem Gebiet mehr als 70.000 Menschen Anträge gestellt.
Putin hatte im Mai das Verfahren für den Erhalt russischer Pässe vereinfacht. Russland verteilt sie auch in anderen besetzen Gebieten und führt dort auch den Rubel als Zahlungsmittel ein. Ukrainische Behörden werfen den Besatzern vor, Menschen in die russische Staatsbürgerschaft zu drängen und befürchten eine Annexion der besetzten Gebiete.
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