Ukraine-Krieg, Tag 49: Russland droht Angriffe auf "Entscheidungs-Zentren" in Kiew an!
Kiew (Ukraine) - Seit mittlerweile 49 Tagen führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Ein Ende ist nicht in Sicht. Nach Einschätzungen der Ukraine bereite das Nachbarland derzeit eine Großoffensive im Osten vor. Alle aktuellen Entwicklungen aus dem Krisengebiet im TAG24-Liveticker.
Die seit Wochen umkämpfte Hafenstadt Mariupol ist nach Kiewer Angaben in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziel russischer Luftangriffe gewesen.
Wie das ukrainische Militär mitteilte, griffen russische Truppen auch den Hafen der Stadt und das Stahlwerk Asowstal an. Die Großstadt Charkiw im Osten des Landes sei von russischer Artillerie beschossen worden.
Wolodymyr Selensky (44), der Präsident der Ukraine, forderte indes vorbeugende Schritte gegen den möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland. Dabei bezog er sich auf Berichte aus Mariupol vom Vortag, wonach Russland dort mit einer nicht identifizierten chemischen Substanz angegriffen habe.
Zudem schlug der ukrainische Präsident einen Austausch des festgenommenen prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk (67) gegen Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft vor.
Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr im TAG24-Ticker (12. April) nachlesen. Alle aktuellen Entwicklungen im Zuge des Krieges in der Ukraine am heutigen Mittwoch, 13. April gibt es wie gewohnt hier in unserem Liveticker.
22.23 Uhr: Russischer Kreuzer brennt laut Kiew nach ukrainischem Raketenangriff
Der russische Raketenkreuzer "Moskwa" ("Moskau") ist nach Angaben aus Kiew im Schwarzen Meer von einer ukrainischen Anti-Schiffsrakete getroffen worden.
"Den Kreuzer "Moskwa" traf irgendeine Überraschung - er brennt stark", sagte Präsidentenberater Olexij Arestowytsch am Mittwoch in einem Interview. Das Kriegsschiff habe eine Besatzung von mehr als 500 Matrosen. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.
Die "Moskwa" soll unter anderem an der Eroberung der ukrainischen Schlangeninsel zu Kriegsbeginn vor knapp sieben Wochen beteiligt gewesen sein. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, deutete in einem Beitrag in sozialen Netzwerken an, das Kriegsschiff sei mit einer Rakete des Typs Neptun getroffen worden. Die ukrainische Eigenentwicklung hat eine operative Reichweite von 280 Kilometern.
22.09 Uhr: Ukrainische Piloten suchen laut Medien Sponsoren für Kampfflugzeugkauf
Knapp sieben Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben ukrainische Piloten offenbar eine Kampagne zum Kauf von Kampfflugzeugen für ihre Luftwaffe gestartet.
"Kauf mir einen Kampfjet", heißt es in einem Video, auf das ukrainische Medien am Mittwoch hinwiesen. In dem Film steht ein Mann mit Sonnenbrille in Pilotenkleidung vor den Trümmern am Boden zerstörter ukrainischer Kampfflugzeuge. Er brauche ein Kampfflugzeug, um damit Panzer und Kriegsverbrecher zu vernichten, sagt er.
Auf der zugehörigen Website werden Länder mit vorhandenen Flugzeugen sowjetischer Bauart vor allem aus dem ehemaligen Ostblock gelistet, denen Jets abgekauft werden könnten. Die Piloten seien auch bereit, das Fliegen mit Kampfjets westlicher Typen von der schwedischen JAS 39 Gripen bis hin zur US-amerikanischen F-35 zu lernen, heißt es in dem Video.
21.54 Uhr: USA wollen Ukraine Hubschrauber, Artillerie und Minen schicken
Die USA wollen der Ukraine aus ihren Vorräten weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) liefern. Hier eine Übersicht des US-Verteidigungsministeriums zu den in Kürze zu liefernden Systemen:
- Elf einst für Afghanistan bestimmte Hubschrauber russischer Bauart vom Typ Mi-17. Vor dem Krieg hatten die USA bereits fünf davon an die Ukraine übergeben.
- 200 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ M113.
- 100 gepanzerte Allzweckfahrzeuge vom Typ Humvee.
- 18 Feldhaubitzen vom Typ 155mm mit 40 000 Artilleriegeschossen. "Falls wir mehr schicken müssen, schicken wir mehr", sagte Pentagonsprecher John Kirby.
- Schutzausrüstung für chemische, biologische und nukleare Vorfälle. "Die Ukrainer sehen das als eine angemessene Vorsichtsmaßnahme", sagte Sprecher Kirby.
- Zehn spezielle Radarsysteme zu Artillerieaufklärung, zwei Systeme zur Luftaufklärung.
- 300 unbemannte Drohnen vom Typ Switchblade, die mit einem Sprengsatz auf einem Ziel zum Absturz gebracht werden können.
- 500 Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin sowie "Tausende" weitere panzerbrechende Waffen.
- Sprengstoff vom Typ C-4 zur Räumung von Hindernissen.
- Eine unbestimmte Zahl autonomer Schiffe zur Küstenverteidigung.
- 30.000 Kombinationen aus schusssicheren Westen und Helmen.
- Eine unbestimmte Zahl Antipersonenminen vom Typ Claymore M18A1.
Die meisten Landminen sind durch einen Vertrag, dem sich mehr als 160 Staaten angeschlossen haben, international geächtet, weil sie oft noch lange nach dem Ende von Kampfhandlungen vor Ort verbleiben und die Zivilbevölkerung gefährden. Die USA und Russland haben sich dem Ottawa-Vertrag nicht angeschlossen. Dem Pentagon zufolge erlaubt der Vertrag aber die Nutzung der Claymore-Minen, weil diese normalerweise kontrolliert verlegt und per Fernzündung ausgelöst werden.
21.20 Uhr: Hafen in Mariupol laut Moskau komplett unter russischer Kontrolle
Russlands Armee hat nach eigenen Angaben den Hafen der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol komplett unter ihre Kontrolle gebracht.
Der Handelshafen sei von ukrainischen Asow-Kämpfern "befreit" worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Die verbliebenen ukrainischen Truppen seien "blockiert und der Möglichkeit beraubt, aus der Einkesselung zu entkommen". Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.
Schon seit Wochen belagern russische Truppen Mariupol, die humanitäre Lage ist katastrophal. Die Metropole am Asowschen Meer, die vor dem Krieg rund 440.000 Einwohner hatte, ist weitgehend zerstört. Wie das ukrainische Militär mitteilte, griffen russische Truppen zuletzt verstärkt auch das Stahlwerk Asowstal an. In dem ausgedehnten Industriekomplex haben sich ukrainische Soldaten verschanzt.
21 Uhr: Mehr als 100 Tote im Gebiet Sumy gefunden
Im nordostukrainischen Gebiet Sumy sind nach dem Abzug russischer Truppen nach offiziellen Angaben mehr als 100 Leichen gefunden worden.
"Leider erhöht sich diese Zahl jeden Tag, denn es werden Körper gefunden - mit gefesselten Händen, mit Folterspuren, mit Kopfschüssen, das sind schreckliche Dinge", sagte der Gouverneur des Gebiets, Dmytro Schywyzkyj, am Mittwoch vor Journalisten. Viele Menschen seien noch vermisst oder in russischer Gefangenschaft.
Zudem würden in Krankenhäusern - auch in Nachbargebieten - noch viele Verletzte behandelt. Die russischen Soldaten hätten bei ihrem Einmarsch wild um sich geschossen, sagte Schywyzkyj. "Das war Terror und Schrecken, den die Russen bei uns in der Region verursachten", sagte der Gebietsvorsteher. Die Menschen hätten sich in Sümpfen, Bauernhöfen und selbst Futtersilos versteckt.
Priorität hätte für die Behörden nun die Wiederherstellung der Gas-, Elektro- und Wasserversorgung in der Region. Vorläufige Schätzungen beziffern die Schäden auf umgerechnet etwa 300 Millionen Euro. Derzeit würden die Eisenbahnverbindungen im Gebiet unter anderem nach Kiew und nach Charkiw wieder aufgenommen.
20.32 Uhr: USA bewilligen weitere 800 Millionen Dollar für Waffen an die Ukraine
Die USA wollen der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) liefern, darunter auch Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber.
Die US-Regierung werde die Ukraine auch weiter mit den Fähigkeiten ausstatten, sich zu verteidigen, erklärte US-Präsident Joe Biden (79) am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44).
"Das ukrainische Militär hat die von uns zur Verfügung gestellten Waffen mit vernichtender Wirkung eingesetzt", erklärte Biden. Die Waffenlieferungen der USA und der Verbündeten seien für die Ukraine entscheidend gewesen, um dem russischen Angriff standzuhalten, erklärte er.
"Sie haben dabei geholfen, dass [der russische Präsident Wladimir] Putin mit seinen ursprünglichen Zielen, die Ukraine zu erobern und zu kontrollieren, gescheitert ist", so Biden.
Die neuen Lieferungen sollen die Ukraine demnach insbesondere angesichts des befürchteten russischen Großangriffs im der östlichen Donbass-Region unterstützen.
19.48 Uhr: Russland droht Angriffe auf "Entscheidungszentren" in Kiew an!
Russland hat mit neuen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gedroht - für den Fall, dass die Ukraine weiter russisches Staatsgebiet attackiere.
"Wir sehen Sabotageversuche und Angriffe ukrainischer Truppen auf Objekte auf dem Gebiet der Russischen Föderation", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwochabend. "Wenn solche Fälle andauern, werden die Streitkräfte der Russischen Föderation Entscheidungszentren angreifen, auch in Kiew, worauf die russische Armee bislang verzichtet hat."
In den vergangenen Wochen hatte Moskau mehrfach vermeintliche Angriffe ukrainischer Truppen auf grenznahe russische Gebiete beklagt. Anfang April etwa gab es einen Luftangriff auf ein Öllager in der Großstadt Belgorod. Aus der Ukraine gab es damals weder eine Bestätigung noch ein Dementi.
Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland begonnen. In den vergangenen Wochen zogen die russischen Truppen etwa aus der Region um Kiew aber wieder ab, um sich auf Angriffe in der Ostukraine zu konzentrieren.
19.11 Uhr: Vize-Bürgermeister von Dnipro: Über 1500 tote russische Soldaten geborgen
In der südostukrainischen Großstadt Dnipro sind nach ukrainischen Angaben die Leichen von mehr als 1500 russischen Soldaten geborgen worden.
Sie seien in insgesamt vier verschiedene Leichenhallen gebracht worden, sagte der Vize-Bürgermeister der Industriestadt, Mychajlo Lyssenko, dem US-finanzierten Fernsehsender Nastojaschtscheje Wremja am Mittwoch. Er forderte russische Mütter auf, ihre toten Söhne abzuholen. "Ich möchte sie nicht in Massengräbern beerdigen. Ich möchte sie nicht einäschern", meinte Lyssenko. "Wir sind keine Unmenschen."
Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Nach Darstellung der ukrainischen Armee wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp sieben Wochen bereits knapp 20.000 russische Soldaten getötet. Moskau hingegen nennt deutlich geringere Verluste und nannte zuletzt 1351 tote Soldaten in den eigenen Reihen.
19.09 Uhr: Staatschefs von Polen und Baltenstaaten bei Selenskyj
Polens Präsident Andrzej Duda (49) sowie die Staatschefs der drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland sind in der Ukraine zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) zusammengetroffen.
Dies teilte das polnische Präsidialamt auf Twitter mit. Die Staatsoberhäupter der vier EU- und Nato-Staaten waren am Mittwoch per Zug in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Damit wollten sie ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriff geben.
19.08 Uhr: Baerbock ruft zum internationalen Kampf gegen Ernährungskrise auf
Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat angesichts des drohenden Getreidemangels als Folge der russischen Invasion in die Ukraine zum Kampf gegen die drohende Ernährungskrise aufgerufen.
"Russlands Krieg wird auf grausame Weise ausgetragen auf den Straßen, den Städten und Dörfern der Ukraine. Aber seine Spuren des Leids reichen bis tief hinein in den globalen Süden", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in einer Rede zum Thema Klima und Sicherheit an der Universität in Niamey, der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Niger. Nun müsse man sich gemeinsam dem Hunger entgegenstellen.
Die Tatsache, dass in der Ukraine in unmittelbarer Nachbarschaft zu Deutschland ein furchtbarer Krieg tobe, "darf und wird aber auch nicht dazu führen, dass wir uns von den anderen Krisen dieser Welt abwenden", versicherte Baerbock vor den Studenten.
Es sei russische Strategie, "die Not in den ärmsten Ländern der Welt durch Lieferausfälle oder Lieferstopps von Nahrungsmitteln weiter anzuheizen". Deswegen rufe sie die internationalen Partner Deutschlands dringend auf, "die weltweite Ernährungskrise jetzt entschieden und gemeinsam anzugehen".
18.20 Uhr: UNHCR fordert bessere Kontrolle von Gastgebern von Ukrainerinnen
Aus Sorge vor sexueller Ausbeutung weiblicher Flüchtlinge aus der Ukraine hat das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Großbritannien aufgefordert, private Unterkünfte besser zu kontrollieren.
Die Regierung müsse verhindern, dass Ukrainerinnen bei einzelnen Männern untergebracht werden, sagte ein Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der britischen Zeitung Guardian (Mittwoch).
Es gebe zunehmende Berichte, dass Frauen sich von Menschen gefährdet fühlten, die sie mithilfe des britischen Aufnahmeprogramms ins Land holen. Alleinreisende Frauen sowie Frauen mit Kindern müssten in Großbritannien bei Familien und Paaren unterkommen statt bei alleinstehenden Männern.
18.05 Uhr: Ukraine-Krieg hat laut UN "perfekten Sturm" an globalen Krisen ausgelöst
Der Krieg in der Ukraine hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen einen "perfekten Sturm" an Krisen bei Lebensmitteln, Energie und Finanzen ausgelöst, der nun vor allem ärmere Länder stark bedroht.
"Die Auswirkungen des Krieges sind global und systemisch", sagte UN-Chef António Guterres (72) am Mittwoch in New York bei der Vorstellung des ersten Berichts einer eigens gegründeten Sonderarbeitsgruppe.
Bis zu 1,7 Milliarden Menschen weltweit, von denen rund ein Drittel bereits in Armut lebten, seien diesem Sturm nun extrem ausgesetzt, der Armut und Hunger vergrößere. 36 Länder bekämen normalerweise mehr als die Hälfte ihres Weizens aus Russland und der Ukraine, darunter einige der ärmsten Länder der Welt. Steigende Preise bei Energie und Lebensmitteln, dazu drückende Schulden bei vielen armen Ländern könnten zu sozialen Unruhen und politischer Instabilität führen.
"Unsere Welt kann sich das nicht leisten. Wir müssen jetzt handeln." Der UN-Chef forderte erneut ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine, aber auch die Aufhebungen aller Export-Beschränkungen und den engagierteren Umstieg auf erneuerbare Energien.
17.50 Uhr: Jersey friert sieben Milliarden Dollar Vermögen von Abramowitsch ein
Die Regierung der Kanalinsel Jersey hat nach eigenen Angaben Vermögen im Wert von sieben Milliarden US-Dollar (6,47 Mrd Euro) des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch (55) eingefroren.
Der Royal Court in der Hauptstadt Saint Helier habe eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte die örtliche Justizbehörde am Mittwoch mit. Dies betreffe Werte, die mit dem bisherigen Eigentümer des Londoner Fußballclubs FC Chelsea in Verbindung stünden und sich entweder auf der Kanalinsel oder im Besitz von in Jersey eingetragenen Unternehmen befänden. Zudem seien mehrere Räumlichkeiten durchsucht worden.
Der Multimilliardär gilt als einer der reichsten Einwohner Jerseys. Er war zuvor bereits schon von der EU und dem Vereinigten Königreich sanktioniert worden. Zuletzt war der 55-Jährige bei den russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen in Istanbul zugegen.
Jersey ist kein Teil des Vereinigten Königreichs, sondern untersteht als sogenannter Kronbesitz direkt dem Königshaus. Die Insel entscheidet selbstständig etwa über Justizfragen. London ist lediglich für die Außen- und Verteidigungspolitik verantwortlich.
16.35 Uhr: EU-Mission soll Kriegsverbrechen in der Ukraine mit aufklären
Eine seit 2014 laufende EU-Beratungsmission in der Ukraine soll ab sofort dabei helfen, Kriegsverbrechen in dem von Russland überfallenen Land aufzuklären.
Am Mittwoch beschlossen die EU-Länder, das Mandat der sogenannten EU-Beratungsmission für die Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM) zu ändern. Die Mission werde die ukrainischen Behörden unterstützen, Straftaten während des russischen Angriffskriegs zu verfolgen, hieß es in einer Mitteilung.
Die Mission soll demnach eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) und der Behörde Eurojust zusammenarbeiten sowie den ukrainischen Behörden mit Schulungen und strategischer Beratung zur Seite stehen. EUAM ist bereits seit Dezember 2014 aktiv.
Ziel war es bisher, den ukrainischen Sicherheitssektor zu unterstützen, um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu stärken. Zuletzt waren laut der Webseite etwa 350 Mitarbeiter an der Mission beteiligt - ob nun alle an der Aufklärung der Kriegsverbrechen beteiligt sein sollen, war zunächst unklar.
16.21 Uhr: Vize-Regierungschefin benennt schlimmste Kriegsverbrechen
Die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Olha Stefanischyna hat in einer Rede vor Parlamentsabgeordneten in Italien von schlimmsten Kriegsverbrechen in ihrem Land berichtet.
"Das ist so schockierend, das konnte ich mir davor alles nicht vorstellen", sagte die Politikerin in einer Videoschalte am Mittwoch.
Sie erzählte zum Teil sehr detailliert davon, wie russische Soldaten ukrainische Frauen vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigten und Kinder vor den Augen der oft gefesselten Mütter. "Es geht nicht nur darum, zu verletzten, sondern zu erniedrigen, um den Widerstand zu brechen", sagte Stefanischyna und meinte: "Das ist Russland."
In den vergangenen Wochen hatte es vor allem aus befreiten Gebieten Berichte von derartigen Gräueltaten durch die russischen Angreifer gegeben. Moskau streitet das ab und wirft der Ukraine vor, Falschinformationen zu verbreiten - jedoch ohne Beweise.
16.04 Uhr: Kreml zu Völkermord-Vorwurf: "Kategorisch nicht einverstanden"
Russland hat den US-Vorwurf eines Völkermordes in der Ukraine entschieden zurückgewiesen. "Wir sind mit ihnen kategorisch nicht einverstanden", kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow (54) am Mittwoch entsprechende Äußerungen von US-Präsident Joe Biden (79).
"Wir halten Versuche, die Situation so zu verdrehen, für inakzeptabel", meinte Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Erst recht ist das - wie wir bereits gesagt haben - kaum akzeptabel für den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika."
Biden hatte Russlands Präsident Wladimir Putin (69) angesichts der Gräueltaten in der Ukraine am Dienstag Völkermord vorgeworfen. "Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren", sagte er.
Vor anderthalb Wochen hatten Bilder von den Leichen Hunderter Zivilisten im ukrainischen Ort Butscha weltweit für Entsetzen gesorgt. Auch ein Raketenangriff auf Flüchtlinge am Bahnhof von Kramatorsk schockierte über die Ukraine hinaus. Die Regierung in Kiew macht für das Verbrechen russische Soldaten verantwortlich und spricht von Völkermord. Moskau weist die Schuld an der Tötung der Menschen zurück.
15.53 Uhr: Baumarkt-Kette Obi stößt russische Märkte ab
Die Baumarkt-Kette Obi stößt ihre russischen Baumärkte ab und bekommt dafür kein Geld. Man habe am Dienstag "alle juristischen Einheiten ohne Kaufpreiszahlung an einen Investor übertragen", teilte das Unternehmen am Mittwoch in Wermelskirchen mit.
Die Zustimmung zuständiger Behörden stehe noch aus. Unter dem neuen Eigentümer wird die Marke "Obi" in Russland nicht weitergeführt. Damit sei man "weder direkt noch indirekt in Russland tätig", heißt es in der Mitteilung des Unternehmens. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte Obi bereits Anfang März bekanntgegeben, sich aus dem Markt zurückzuziehen. Nun ist dieser Rückzug vollzogen.
15.10 Uhr: OSZE - Anzeichen für systematische russische Verbrechen in der Ukraine
Russische Truppen haben nach ihrem Einmarsch in die Ukraine laut einer unabhängigen Untersuchungskommission wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt.
Der Bericht von drei Juristen aus Österreich, der Schweiz und der Tschechischen Republik war von 45 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Auftrag gegeben worden und wurde am Mittwoch in Wien veröffentlicht.
Die drei Experten fällten kein abschließendes Urteil darüber, ob Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden. Sie stellten jedoch fest, dass gewisse Muster russischer Gewalttaten "wahrscheinlich die Kriterien erfüllen". Dazu zählten gezielte Tötungen und Entführungen von Zivilisten, darunter auch Journalisten und Beamten. Laut gängiger Definition gelten breit angelegte oder systematische Angriffe gegen Zivilpersonen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Laut dem Bericht haben russische Einheiten zumindest klar ihre Pflichten zum Schutz der Zivilbevölkerung verletzt. Anderenfalls wären die Opferzahlen weit geringer ausgefallen, und weit weniger Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen wären zerstört worden, hieß es.
15.08 Uhr: London verhängt Sanktionen gegen Separatisten und Lawrows Frau
Wegen ihrer Unterstützung für die prorussischen Separatistengebiete in der Ostukraine sind 178 Menschen von Großbritannien mit Sanktionen belegt worden.
"Nach den schrecklichen Raketenangriffen auf Zivilisten in der Ostukraine bestrafen wir heute diejenigen, die die illegalen abtrünnigen Regionen stützen und sich an Gräueltaten gegen das ukrainische Volk mitschuldig machen", sagte Außenministerin Liz Truss (46) am Mittwoch.
Ihre Behörde betonte, dieser Schritt sei lange geplant gewesen. Nun habe der Raketenangriff auf den Bahnhof der Stadt Kramatorsk, bei dem am Freitag mehr als 50 Menschen getötet worden waren, die Regierung angespornt.
Die Maßnahmen würden mit der EU koordiniert, teilte das Außenministerium in London mit. Von diesem Donnerstag an werde zudem der Import von russischem Eisen und Stahl sowie der Export von Quantentechnologien verboten, die Kremlchef Wladimir Putin (69) dringend benötige. "Wir werden weiterhin all diejenigen ins Visier nehmen, die Putins Krieg unterstützen und unterstützen", sagte Truss.
14.42 Uhr: EU finanziert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
Die EU wird weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.
Das kündigte der Rat der EU-Mitgliedssaaten am Mittwoch in Brüssel an. Damit erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro.
14.40 Uhr: Mehrheit gegen Energieembargo - hohe Preise im Alltag spürbar
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt ein vollständiges Energieembargo gegen Russland ab. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwoch) hervor.
57 Prozent der Teilnehmer sind demnach dafür, weiter Öl und Gas aus Russland zu beziehen, nur knapp jeder Dritte (30 Prozent) ist für ein vollständiges Energieembargo. Befragt wurden die Teilnehmer zwischen dem 25. März und dem 6. April, also größtenteils vor Entdeckung der Gräueltaten von Butscha am 3. April.
14.12 Uhr: Baerbock hätte Steinmeier-Reise nach Kiew für sinnvoll gehalten
Außenministerin Annalena Baerbock (41) hat die Absage der ukrainischen Regierung an eine Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) nach Kiew bedauert.
"Wir haben gemeinsam über diese Reise gesprochen und ich hätte sie für sinnvoll gehalten", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch mit Blick auf Steinmeier am Rande eines Besuches in der malischen Hauptstadt Bamako.
"Der Bundespräsident hat bereits deutlich gemacht, dass er bedauert, dass er nicht reisen konnte. Ich bedauere das auch."
Zugleich betonte Baerbock: "Es ist klar: Wir stehen voll und ganz an der Seite der Ukraine. Unterstützen die Ukraine bei bei ihrer Verteidigung vor Ort, sind in voller Solidarität."
14.11 Uhr: Scholz lässt Ukraine-Reise offen - Unterstützung für Steinmeier
Nach der ukrainischen Ablehnung eines Besuchs des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (66) in Kiew hat die Bundesregierung die Unterstützung des Staatsoberhaupts für die Ukraine hervorgehoben.
Steinmeier habe "sehr klar und eindeutig" auf Seiten der Ukraine Stellung bezogen und nach seiner Wiederwahl im Februar an den russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) appelliert, die "Schlinge um den Hals der Ukraine" zu lösen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch.
Die deutsche Unterstützung der Ukraine sei eng mit der langjährigen Arbeit des Bundespräsidenten verbunden. "Und das wird auch so bleiben."
Büchner betonte auch: "Der Bundespräsident repräsentiert die Bundesrepublik Deutschland." Er machte damit deutlich, dass mit der Person Steinmeier auch Deutschland ausgeladen worden ist.
12.45 Uhr: Bereits über 720 Tote im Kiewer Gebiet untersucht
Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Region Kiew sind in den ehemals besetzten und umkämpften ukrainischen Gebieten inzwischen Hunderte Leichen von Bewohnern gefunden worden.
"Die Zahl der entdeckten und untersuchten Körper umgekommener ziviler Personen im Gebiet Kiew im Ergebnis der russischen Aggression beläuft sich bereits auf über 720 Personen", sagte der Polizeichef des Gebiets, Andrij Njebytow, einer Mitteilung zufolge in der Nacht zum Mittwoch.
Weitere 200 Menschen gelten als vermisst.
12.08 Uhr: Mützenich warnt Ukraine vor Einmischung in deutsche Innenpolitik
Nach der ukrainischen Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (62) alle demokratischen Parteien aufgerufen, das Staatsoberhaupt "vor ungerechtfertigten Angriffen" zu schützen.
"Die Erklärung der ukrainischen Regierung, dass ein Besuch des Bundespräsidenten in Kiew derzeit unerwünscht ist, ist bedauerlich und wird den engen und gewachsenen Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht gerecht", sagte Mützenich am Mittwoch in Berlin.
Er warnte die Ukraine gleichzeitig vor einer Einmischung in die deutsche Innenpolitik.
"Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen", sagte er.
11.42 Uhr: Ukraine meldet Abschuss von russischem Kampfflugzeug Su-25
Die ukrainischen Truppen haben eigenen Angaben zufolge ein russisches Erdkampfflugzeug vom Typ Su-25 abgeschossen.
Insgesamt sei jedoch die Aktivität der russischen Luftwaffe wegen des schlechten Wetters zurückgegangen, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch per Facebook mit.
Parallel dazu seien zivile Objekte in den Gebieten Charkiw und Saporischschja mit Raketen angegriffen worden. Der Artilleriebeschuss der ostukrainischen Metropole Charkiw werde fortgesetzt.
Ebenso werden nach Angaben des Generalstabs in der belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol weiter ukrainische Positionen bombardiert. Im Hafengelände und in dem Stahlwerk Asowstal setzen die russischen Truppen ihre Angriffe demnach fort.
Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.
10.50 Uhr: Lukaschenko schließt Anschluss von Belarus an Russland aus
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko (67) hat mutmaßliche Pläne für einen Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu Russland zurückgewiesen.
"Wir sind mit Putin nicht so dumm, dass wir mit den alten Methoden arbeiten. Wir, das sage ich, errichten eine solche Einheit zwischen zwei unabhängigen Staaten, dass man von uns lernen wird", sagte er am Mittwoch in Wladiwostok der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge.
Der russische Präsident Wladimir Putin (69) sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, er wolle die vor gut 30 Jahren zerfallene Sowjetunion wieder errichten. Er weist das zurück.
10.49 Uhr: Rund 4000 weitere Geflüchtete aus der Ukraine angekommen
Die Bundespolizei hat bislang 339.655 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland festgestellt.
Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf Twitter mit. Damit ist die Zahl der Menschen, die vor dem Krieg nach Deutschland geflohen sind, seit dem Vortag um rund 4000 gewachsen.
Den Angaben zufolge kommen vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen. Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine dürfte höher liegen, weil nicht alle von ihnen erfasst werden.
10.45 Uhr: Mehr als 1000 ukrainische Kriegsgefangene in Mariupol
Bei den Kämpfen um die Hafenstadt Mariupol haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums mehr als 1000 ukrainische Soldaten und Soldatinnen ihre Waffen niedergelegt und sich in Gefangenschaft begeben.
Es handele sich um 1026 Angehörige der 36. Brigade der Marineinfanterie, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau.
Überprüfbar waren diese Angaben zunächst nicht. Unter den Gefangenen seien 162 Offiziere und auch 47 Frauen, sagte der Generalmajor. Konaschenkow sprach von einem "Erfolg".
10.04 Uhr: Keine Fluchtkorridore am Mittwoch
Aus den umkämpften Städten der Ukraine soll es nach Angaben der Regierung am Mittwoch keine Fluchtkorridore geben.
In der Region Saporischschja blockierten russische Truppen die Evakuierungsbusse, schrieb die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram.
In der Region Luhansk werde die Feuerpause nicht eingehalten. Es sei zu gefährlich, die Fluchtkorridore einzurichten, schrieb Wereschtschuk weiter.
10.02 Uhr: Ukrainischer Präsidentenberater verteidigt Absage an Steinmeier
Der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch hat um Verständnis für die Absage seiner Regierung an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) in Kiew geworben.
Er kenne die Gründe nicht, doch die Politik und die Entscheidungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) seien sehr ausgewogen, sagte Arestowytsch am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" laut Übersetzung.
"Unser Präsident erwartet den Bundeskanzler (Olaf Scholz), damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen könnte auch inklusive die Lieferung der Waffen."
9.10 Uhr: Präsidenten der Baltenstaaten und Polens wollen Selenskyj treffen
Polens Präsident Andrzej Duda (49) sowie die Staatschefs der drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland befinden sich in der Ukraine auf dem Weg zu einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj (44).
Dies sagte Dudas außenpolitischer Sprecher Jakub Kumoch am Mittwoch der Agentur PAP.
"Unser Ziel ist es, Präsident Selenskyj und die Verteidiger der Ukraine in einem für das Land entscheidenden Moment zu unterstützen", sagte Kumoch.
Die baltischen Staaten seien die wichtigsten Partner in Sicherheitsfragen in der Region. Polen sei der Organisator des Besuch und stelle auch in der Ukraine die Logistik und Sicherheit zur Verfügung.
7.58 Uhr: Wladimir Klitschko hofft auf späteren Besuch Steinmeiers in Ukraine
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko (46) setzt nach der Ablehnung eines Besuchs von Frank-Walter Steinmeier (66) durch die Ukraine auf eine spätere Reise des Bundespräsidenten in das Land.
"Ich hoffe, dass der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann", sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko am Dienstagabend der Bild-Zeitung. "Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin Brücken nach Deutschland bauen."
"Deutschland ist Partner Nummer eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen, auch wenn wir davon mehr brauchen", fügte er hinzu.
7.22 Uhr: Forscher sieht Pazifismus durch Putin infrage gestellt
"Frieden schaffen ohne Waffen" - diese Kernforderung des deutschen Pazifismus sieht der Politikwissenschaftler Ulrich Kühn durch den Ukraine-Krieg infrage gestellt.
Mehr Informationen zum Thema findet Ihr im aktuellen TAG24-Artikel "Friedensforscher: Deutscher Pazifismus durch Ukraine-Krieg zerstört?"
6.49 Uhr: Weiter Luftangriffe auf Mariupol
Die seit Wochen umkämpfte ukrainische Stadt Mariupol ist nach Kiewer Angaben in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziel russischer Luftangriffe gewesen.
Wie das ukrainische Militär mitteilte, griffen russische Truppen auch den Hafen der Stadt und das Stahlwerk Asowstal an. In dem ausgedehnten Industriekomplex haben sich ukrainische Soldaten verschanzt.
Die Großstadt Charkiw im Osten des Landes sei von russischer Artillerie beschossen worden, hieß es.
Die Angaben zum Kampfgeschehen waren nicht unabhängig überprüfbar. Der ukrainische Morgenbericht deutete aber darauf hin, dass sich die militärische Lage nicht stark verändert hat.
5.15 Uhr: Steinmeier in Kiew nicht erwünscht - scharfe Kritik von Kubicki
Nach dem Affront der ukrainischen Führung gegenüber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) schließt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (70) eine Fahrt von Bundeskanzler Olaf Scholz (63) nach Kiew vorerst aus.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Der Bundestagsvizepräsident reagierte damit auf die Ausladung Steinmeiers, der zusammen mit den Präsidenten Polens, Estlands, Lettlands und Litauens nach Kiew reisen wollte. Er habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass dies offenbar in Kiew nicht gewünscht sei, sagte Steinmeier am Dienstagabend in Warschau am Rande eines Besuchs.
4.32 Uhr: Chemiewaffenbehörde besorgt über Berichte aus Mariupol
Angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine hat sich die Chemiewaffenkontrollbehörde OPCW besorgt zu Berichten über einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen in der ukrainischen Stadt Mariupol geäußert.
Alle 193 Mitgliedstaaten der OPCW einschließlich der Russischen Föderation und der Ukraine hätten sich verpflichtet, "niemals chemische Waffen zu entwickeln, zu produzieren, anzuschaffen ... oder zu benutzen", hieß es in einer Stellungnahme der Kontrollbehörde in Den Haag am Dienstag.
Der Einsatz chemischer Waffen sei verwerflich und stehe im Widerspruch zu "den gesetzlichen Normen der internationalen Gemeinschaft".
4.30 Uhr: CSU-Verteidigungspolitiker: "Ukraine braucht dringend schwere Waffen"
Deutschland sollte sich nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Florian Hahn (48), für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einsetzen.
Die Rüstung sollte den ukrainischen Truppen allerdings vertraut sein. Realistischerweise sei jetzt nicht die Zeit dafür, die ukrainischen Soldaten an neuen Geräten auszubilden, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
"Deshalb sollte sich die Bundesregierung für die Lieferung von bereits genutzten Systemen an die Ukraine einsetzen und diese dann schnell bei unseren Verbündeten durch modernes Gerät ersetzen."
Die Ukraine brauche dringend schwere Waffen, sagte Hahn.
4 Uhr: Selenskyj will internationale Vorbeugung gegen Chemiewaffenangriff
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von der internationalen Gemeinschaft vorbeugende Schritte gegen den möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland.
Dies sei nötig wegen des wiederholten Einsatzes von Phosphormunition und wegen der russischen Drohung, in Mariupol Chemiewaffen einzusetzen. Das sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache am späten Dienstagabend.
"Reagieren Sie präventiv! Denn nach dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen ändert eine Reaktion nichts mehr."
1.08 Uhr: Selenskyj: Sind Zehntausende eigene Tote Putins Plan?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat auf Äußerungen von Kremlchef Wladimir Putin (69) reagiert, der in Russland "Spezialoperation" genannte Krieg verlaufe nach Plan.
"Ganz ehrlich, niemand in der Welt versteht, wie ein solcher Plan aufgestellt werden konnte", sagte Selenskyj in einer Videoansprache am Dienstagabend in Kiew. Was tauge ein Plan, der den Tod Zehntausender eigener Soldaten vorsehe, fragte der Staatschef.
Dabei sei klar, dass in Moskau die Zahl der getöteten Ukrainer ohnehin nicht interessiere.
0.20 Uhr: Selenskyj will Medwedtschuk gegen gefangene Ukrainer austauschen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) schlägt einen Austausch des festgenommenen prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk (67) gegen Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft vor.
Medwedtschuk habe sich mit einer Uniform getarnt, also solle er nach Kriegsrecht behandelt werden, sagte Selenskyj in seiner üblichen nächtlichen Videoansprache am Dienstagabend in Kiew.
"Ich schlage der Russischen Föderation vor, ihren Jungen gegen unsere Jungen und Mädchen in russischer Gefangenschaft auszutauschen".
0.02 Uhr: Biden spricht im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg von "Völkermord"
US-Präsident Joe Biden (79) hat angesichts des Ukraine-Kriegs und der Gräueltaten gegen Zivilisten in dem Land von "Völkermord" gesprochen.
"Ihr Familienbudget, Ihre Möglichkeit zu tanken, nichts davon sollte davon abhängen, ob ein Diktator die halbe Welt entfernt Krieg erklärt und Völkermord begeht", sagte Biden am Dienstag bei einem Besuch in Menlo im US-Bundesstaat Iowa mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin (69).
Die US-Regierung und ihre Verbündeten täten alles, damit Putin seine Energieressourcen nicht als Waffe gegen amerikanische Familien, Familien in Europa und auf der ganzen Welt einsetzen könne, so Biden weiter.
0.01 Uhr: Putin-Verbündeter Medwedtschuk in Ukraine festgenommen
Der Geheimdienst der Ukraine hat den engsten Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin (69) in der ukrainischen Politik, den Oligarchen Viktor Medwedtschuk (67), festgenommen.
Das teilte der Geheimdienst SBU am Dienstag in Kiew mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) lobte auf Facebook den Erfolg der Agenten bei einer Spezialoperation.
Der SBU veröffentlichte Fotos von Medwedtschuk, die ihn mit Handschellen gefesselt in ukrainischer Uniform zeigten.
Titelfoto: Evgeny Biyatov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa