Ukraine-Krieg, Tag 79: Scholz will keinen "Diktatfrieden" für Ukraine akzeptieren

Kiew (Ukraine) - Seit nunmehr 79 Tagen führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Der ukrainische Staatschef sieht eine strategische Niederlage Moskaus. Alle aktuellen Entwicklungen im TAG24-Liveticker.

Die Trümmer eines Wohnhauses im ukrainischen Bachmut. Im Osten des Landes wird weiter gekämpft.
Die Trümmer eines Wohnhauses im ukrainischen Bachmut. Im Osten des Landes wird weiter gekämpft.  © Andriy Andriyenko/AP/dpa

Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) "offensichtlich".

Die Niederlage Moskaus sei "für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren", sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videobotschaft.

Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. "Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen."

Ukraine-Krieg im Liveticker: Separatisten erklären Einnahme der Stadt Lyman im Donbass
Ukraine Ukraine-Krieg im Liveticker: Separatisten erklären Einnahme der Stadt Lyman im Donbass

Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr noch einmal im Ticker vom Donnerstag nachlesen. Alle aktuellen Ereignisse des heutigen Tages findet Ihr hier im Liveticker.

22.30 Uhr: Verhandlungen um Azovstal-Verteidiger schwierig

Die Verhandlungen um einen möglichen freien Abzug oder Teilabzug der im Werk Azovstal in Mariupol eingekesselten ukrainischen Soldaten gestalten sich nach Darstellung Kiews "äußerst schwierig".

Das sagte die für die Gespräche zuständige ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitag, wie die Agentur Unian berichtete. "Ich teile die Angst und Sorge der Menschen, die den Verteidigern der Festung nahestehen", sagte sie. Doch es herrsche Krieg. "Und im Krieg geschehen keine Wunder, es gibt nur bittere Realitäten." Daher helfe in diesem Fall nur ein "nüchternes und pragmatisches Herangehen".

Wereschtschuk bemüht sich seit Tagen mit Hilfe der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, mit der russischen Seite über einen möglichen Ausweg für die im Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol verschanzten ukrainischen Truppen zu sprechen. "Aber die Verhandlungen mit dem Feind sind äußerst schwierig", sagte sie. "Möglicherweise wird der Ausgang nicht alle zufriedenstellen." Dennoch werde alles getan, um die Soldaten zu retten.

Das von der Pressestelle des Asow-Regiments der ukrainischen Nationalgarde über AP zur Verfügung gestellte Foto zeigt einen verwundeten ukrainischen Soldaten, der im Stahlwerk Azovstal sitzt und das Peace-Zeichen zeigt.
Das von der Pressestelle des Asow-Regiments der ukrainischen Nationalgarde über AP zur Verfügung gestellte Foto zeigt einen verwundeten ukrainischen Soldaten, der im Stahlwerk Azovstal sitzt und das Peace-Zeichen zeigt.  © Dmytro 'orest' Kozatskyi/Azov Special Forces Regiment of the Ukrainian National Guard Press Office/AP/dpa

21.18 Uhr: Habeck warnt Gegner der Ukraine-Hilfe: Kriegstreiber sitzen im Kreml

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Kritiker der militärischen Unterstützung der Ukraine davor gewarnt, die Realität des russischen Angriffskrieges zu verdrehen. "Wer diejenigen, die der Ukraine helfen, als Kriegstreiber diffamiert, der stellt sich auf die Seite der Mörder", sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Köln beim Wahlkampfabschluss der Grünen zwei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl.

"Ich habe hohe Achtung vor einem bedingungslosen moralischen Pazifismus", sagte Habeck. Er selbst komme aber zu einem anderen Schluss. Wenn man Menschen, die um ihr Leben kämpften, die unter Vergewaltigung und Vertreibung litten, nicht helfe, "dann macht man sich mindestens genauso schuldig, wahrscheinlich schuldiger".

Habecks Rede wurde von Protestierenden mit Trillerpfeifen und Tröten gestört. Sie riefen unter anderem "Kriegstreiber". "Das ist eine Verkehrung von jeglicher Moral", rief Habeck. "Damit macht man sich gemein mit den Tätern und verachtet die Opfer." Die wahren Kriegstreiber in Europa säßen im Kreml.

19.53 Uhr: Scholz will keinen "Diktatfrieden" für Ukraine akzeptieren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei der Verteidigung gegen Angriffe Russlands weitere Unterstützung zugesagt. "Revanchismus und Imperialismus dürfen nicht die Wirklichkeit in Europa bestimmen", sagte Scholz am Freitag in Köln bei der Abschlusskundgebung der SPD zwei Tage vor der Landtagswahl.

Russland führe einen "brutalen Angriffskrieg gegen einen unschuldigen Nachbarn, ausschließlich um die eigene Macht zu erweitern und das eigene Territorium zu vergrößern", sagte Scholz. Der Kanzler wurde mit großem Jubel von den Zuschauern empfangen.

Deutschland werde auch weiter an die Ukraine Waffen liefern, sagte Scholz. Der Kanzler hatte am Freitag erstmals seit Wochen wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert.

In Russland sei noch nicht verstanden worden, dass Frieden nicht möglich werde, wenn Moskau sich mit militärischer Gewalt ein Stück von der Ukraine nehme, sondern nur "mit einer Verständigung, einer Vereinbarung, einem Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland, der kein Diktatfrieden ist", sagte Scholz vor etwa 1500 Zuschauern. "Wir werden keinen Diktatfrieden akzeptieren für die Ukraine."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht auf der Bühne auf dem Roncalliplatz in Köln bei einem Wahlkampftermin der SPD.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht auf der Bühne auf dem Roncalliplatz in Köln bei einem Wahlkampftermin der SPD.  © Federico Gambarini/dpa

18.42 Uhr: Russland stellt Stromlieferungen nach Finnland ein

Inmitten der Spannungen wegen eines möglichen Nato-Beitritts Finnlands stellt Russland seine Stromlieferungen in das Nachbarland ab Samstag ein.

Das teilte das Energieunternehmen RAO Nordic Oy, ein in Helsinki ansässiges Tochterunternehmen des russischen Konzerns InterRAO, am Freitag mit. Der finnische Netzbetreiber Fingrid gab sich daraufhin gelassen und betonte, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet sei.

RAO Nordic Oy begründete den Lieferstopp mit ausbleibenden Zahlungen. Für im Mai verkaufte Strommengen sei noch kein Geld eingegangen, erklärte das Unternehmen. Es könne daher die Rechnungen für die Stromimporte aus Russland nicht begleichen.

"Diese Situation ist außergewöhnlich und zum ersten Mal in unserer über zwanzigjährigen Handelsgeschichte eingetreten", erklärte RAO Nordic Oy weiter. Es sei zu hoffen, dass sich die Lage "bald" bessere und der Handel wieder aufgenommen werden könne.

"Wir waren darauf vorbereitet", sagte der Fingrid-Manager Timo Kaukonen der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte keine Versorgungsprobleme. "Mit etwas mehr Importen aus Schweden und Norwegen kommen wir klar."

Menschen gehen vor dem Dom von Helsinki unter blauem Himmel im Stadtzentrum entlang.
Menschen gehen vor dem Dom von Helsinki unter blauem Himmel im Stadtzentrum entlang.  © Martin Meissner/AP/dpa

18.31 Uhr: USA unterstützen möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Die US-Regierung hat sich für einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens ausgesprochen. "Die Vereinigten Staaten würden einen Nato-Beitritt Finnlands oder Schwedens unterstützen, sollten diese sich dafür entscheiden", sagte die Top-Diplomatin des Außenministeriums für Europa, Karen Donfried, am Freitag.

Ein formeller Mitgliedsantrag der beiden Länder wäre ein "weiterer Beweis für die strategische Fehlkalkulation" des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Finnland und Schweden seien "geschätzte Nato-Partner" und "blühende Demokratien", so Donfried. Mit Blick auf Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte die Top-Diplomatin, dass nun die Position der Türkei geklärt werden müsse. Erdogan hatte gesagt: "Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu." Skandinavische Länder seien "Gasthäuser für Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

17.56 Uhr: Geheimdienst verbietet 13 Journalisten die Einreise

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat seit Kriegsbeginn Ende Februar 13 ausländischen Journalisten Einreiseverbote erteilt. "In ihren provokativen "Beiträgen" veröffentlichten sie Falschinformationen von der Front und diskreditierten die ukrainischen Streitkräfte", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der Behörde.

Das Einreiseverbot gilt zunächst für drei Jahre. In einem Fall war ein Niederländer nach der Veröffentlichung von Fotos eines von Raketen getroffenen Treibstofflagers in Odessa abgeschoben worden. Nach dem Versuch der erneuten Einreise wurde das Einreiseverbot auf zehn Jahre verlängert.

17.22 Uhr: Lettland setzt 102 Russen auf schwarze Liste - viele Kulturschaffende

Lettland hat weitere 102 Russen wegen ihrer Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf eine schwarze Liste gesetzt. Sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in das baltische EU- und Nato-Land einreisen, wie das Außenministerium in Riga am Freitag mitteilte.

Bei den Betroffenen handelt es sich demnach vorwiegend um Kulturschaffende. Lettland hatte nach Russlands Angriff auf die Ukraine zuvor bereits mehr als 30 Kulturschaffende auf seine schwarze Liste gesetzt. Der Baltenstaat grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

17.10 Uhr: Kiews Bürgermeister Klitschko vor Ort beim WEF in Davos

Der Krieg in der Ukraine wird eines der beherrschenden Themen beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Unter anderem hat der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, seine Präsenz in dem Schweizer Alpenort zugesagt, wie das WEF am Freitag mitteilte. Präsident Wolodymyr Selenskyj werde sich virtuell zuschalten und am 23. Mai die Auftaktrede halten.

Vor Ort erwartet werden unter anderem auch der stellvertretende Ministerpräsident Mychajlo Fedorow, fünf Parlamentsabgeordnete sowie Wladimir Klitschko, der Bruder des Bürgermeisters von Kiew und Vorsitzende der Klitschko-Stiftung. "Die Welt steht an einem historischen Wendepunkt, und das verlangt von uns, dass wir uns dringend und schnell mit den derzeitigen geoökonomischen und geopolitischen Herausforderungen befassen", teilte das WEF mit.

15.44 Uhr: Erster ukrainischer Prozess wegen Kriegsverbrechen ab Mittwoch

In der Ukraine soll der erste Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten kommende Woche beginnen.

Nach ukrainischen Medienberichten wurde die Verhandlung am Freitag von einem Gericht in der Hauptstadt Kiew auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf kommenden Mittwoch verlegt, damit sie öffentlich zugänglich ist. Dem Soldaten wurden demnach ein Pflichtverteidiger und ein Übersetzer gestellt.

Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62-Jährigen erschossen zu haben, weil er telefonierte. Zuvor hatten die Soldaten ein Auto von Zivilisten requiriert, da ihr eigenes Fahrzeug zerstört worden war. Die Vorgänge waren von dem Verdächtigen in einem vom Geheimdienst SBU veröffentlichten Videogeständnis geschildert worden. Eine Verurteilung gilt demnach als sicher. Dem Mann droht eine lebenslange Haft.

15.25 Uhr: Ukraine warnt EU vor Scheitern von Ölembargo-Verhandlungen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die EU eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen über ein Einfuhrverbot für russisches Öl gewarnt.

Wenn das geplante sechste EU-Sanktionspaket ohne Ölembargo beschlossen werden sollte, werde Russlands Präsident Wladimir Putin feiern können, sagte er am Freitag am Rande von Beratungen mit den Außenministern der G7-Gruppe großer Industrienationen in Weißenhaus an der Ostsee. Zum ersten Mal würde dann nämlich die Einheit der EU gebrochen sein.

"Ich möchte sie alle daran erinnern, dass Präsident Putin seit vielen Jahren versucht, genau dieses Ziel zu erreichen - die Einigkeit der Europäischen Union in ihrer Politik gegenüber der Ukraine zu brechen", ergänzte Kuleba. Man befinde sich in einem kritischen Moment.

Titelfoto: Federico Gambarini/dpa

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