Ukraine-Krieg, Tag 21: Kiew und Moskau melden weitere Evakuierungen aus Mariupol
Kiew (Ukraine) - Es ist Tag 21, seit Russland die Ukraine angegriffen hat. Ein Ende der Kämpfe ist weiter nicht in Sicht. Aus mehreren Städten der Ukraine wurde in der Nacht zu Mittwoch Alarm gemeldet.
Zudem wurden die Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine über ein Ende des Krieges auch am Dienstag vertagt, sie sollen am heutigen Mittwoch fortgesetzt werden.
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (44), hat sich zu den Gesprächen vorsichtig optimistisch geäußert. Die Verhandlungspositionen hörten sich realistischer an, sagte er in einer Videobotschaft.
"Wir alle wollen so schnell wie möglich Frieden und Sieg", meinte der Präsident. "Aber es braucht Mühe und Geduld. Es muss noch gekämpft und gearbeitet werden." Jeder Krieg ende mit einer Vereinbarung.
In der Nato wird derweil eine dauerhafte Verstärkung der Ostflanke erwogen.
Und erstmals seit der russischen Invasion in die Ukraine wird ein internationales Gericht ein Urteil über den Angriff fällen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag entscheidet am Mittwoch über die Dringlichkeitsklage der Ukraine gegen den Nachbarstaat.
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22.18 Uhr: Lambrecht: Keine Welle der Eskalation lostreten
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (56, SPD) hat sich erneut gegen Szenarien einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine gewandt.
Auf die Frage, wie die Nato im Fall eines Einsatzes biologischer oder chemischer Waffen durch Russland reagieren würde, sagte Lambrecht am Mittwoch in der ARD: "Wir sind gut beraten, solche Fragen ernst zu nehmen und auch nicht auszuschließen, dass es zu einem solchen Einsatz käme, aber wir sind auch gut beraten, mit den Möglichkeiten, die wir haben, darauf hinzuweisen, welche Konsequenzen es eben auch hätte für Putin, für das Land, welche furchtbaren Konsequenzen er auslösen würde und was es für die Menschen bedeutet und das immer wieder deutlich zu machen und nicht eine Welle der Eskalation jetzt loszutreten."
21.57 Uhr: Kiew und Moskau melden weitere Evakuierungen aus Mariupol
Aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind ukrainischen und russischen Angaben zufolge etliche weitere Zivilisten geflohen.
Am Mittwoch seien rund 11.000 Menschen in 2500 privaten Autos aus der Stadt am Asowschen Meer hinaus gefahren, teilte der Mariupoler Stadtrat am Abend mit. Wer es auf eigene Faust bis zu der mehr als 70 Kilometer westlich gelegenen Stadt Berdjansk geschafft habe, könne von dort mit Bussen weiter nach Saporischschja weiter nordwestlich gebracht werden, hieß es.
Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium bereits über mehr als 31.000 aus Mariupol evakuierte Zivilisten berichtet.
21.32 Uhr: Scholz telefoniert mit dem Papst - "Waffenstillstand vordringlich"
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat am Mittwoch mit Papst Franziskus (85) in einem Telefonat über den Krieg in der Ukraine gesprochen.
Der Papst und der Bundeskanzler seien sich einig gewesen, dass der Krieg sofort enden müsse, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit (49) mit. Ein Waffenstillstand sei angesichts der humanitären Lage vordringlich und notwendig, um weiteres Leid abzuwenden.
21.05 Uhr: Biden nennt Russlands Präsident Putin einen "Kriegsverbrecher"
US-Präsident Joe Biden (79) hat Russlands Präsident Wladimir Putin (69) angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine als "Kriegsverbrecher" bezeichnet.
"Ich glaube, er ist ein Kriegsverbrecher", sagte Biden am Mittwoch in Washington auf die Frage einer Reporterin, ob Biden Putin für einen Kriegsverbrecher halte. Kurz zuvor hatte die Reporterin gefragt, ob Biden bereit sei, Putin als "Kriegsverbrecher" zu bezeichnen. Darauf hatte der US-Präsident "nein" geantwortet. Wenige Sekunden später kam Biden noch einmal auf die Journalistin zu, die daraufhin noch einmal fragte. Es war unklar, ob Biden die Frage beim ersten Mal nicht richtig verstanden hatte.
20.27 Uhr: Scholz: Tun alles zur Unterstützung der Ukraine bei Verhandlungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat der Ukraine jede Unterstützung für ihre Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des russischen Krieges in dem Land zugesichert.
Die Bundesregierung tue alles, damit die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eine Chance hätten, sagte Scholz am Mittwochabend vor einem Gespräch mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Berlin. Zugleich forderte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut auf: "Beenden Sie diesen Krieg sofort. Stoppen Sie den Waffengang."
20.23 Uhr: Britischer Minister bestätigt Lieferung von Luftabwehrraketen an Kiew
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace (51) hat die geplante Lieferung von Luftabwehrraketen an die Ukraine bestätigt.
Bereits in der vergangenen Woche hatte London angekündigt, es werde geprüft, ob der Ukraine sogenannte Starstreak-Raketen zur Verfügung gestellt werden können. Nun kam die endgültige Zusage. "Wir liefern sie, sie werden an den Schauplatz gehen", sagte Wallace der BBC zufolge am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Brüssel.
Unklar war jedoch zunächst, wie viele der Raketen an die Ukraine weitergegeben werden sollen. Eine Flugverbotszone über der Ukraine lehnte Wallace jedoch als "Schritt zu weit" erneut ab.
19.43 Uhr: Kiew und Moskau geben sich gegenseitig Schuld für Angriff auf Theater
Kiew und Moskau haben sich gegenseitig die Schuld für einen vermeintlichen Angriff auf Hunderte Zivilisten in einem Theater in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gegeben.
Russische Soldaten hätten am Mittwoch keinerlei Luftangriffe gegen Bodenziele in Mariupol ausgeführt, teilte das russische Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge mit. "Nach verfügbaren zuverlässigen Daten" hätte das ukrainische nationalistische Regiment Asow das zuvor bereits verminte Theatergebäude attackiert, hieß es.
19.39 Uhr: Selenskyj fordert Schließung des ukrainischen Luftraums auf Instagram
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) forderte erneut eine Flugverbotszone über der Ukraine.
"Jede russische Rakete, die unser Land trifft, ist eine Antwort auf eine seit langem bestehende Frage zur NATO. Ob die Türen des Bündnisses für die Ukraine wirklich offen stehen. Wenn sie offen wären, wenn sie ehrlich wären, müssten wir das Bündnis nicht davon überzeugen, dass der Himmel über der Ukraine geschlossen werden sollte", schrieb der 44-Jährige auf Instagram.
19.33 Uhr: Liechtenstein verschärft Sanktionen gegen Russland
Liechtenstein verschärft seine Sanktionen gegenüber Russland. Wie die Regierung in Vaduz am Mittwoch mitteilte, schließt sich das Land den am Vortag in Kraft gesetzten neuen EU-Restriktionen gegenüber 15 Personen und 9 Unternehmen in den Bereichen Rüstung, Luftfahrt, Schiff- und Maschinenbau an.
"Zeitnah" sollen zudem die von der Europäischen Union ebenfalls beschlossenen Finanzsanktionen umgesetzt werden. Die Waren- und Handelssanktionen könne Liechtenstein aufgrund des Zollvertrages mit der Schweiz erst nachvollziehen, nachdem diese von der Schweiz übernommen wurden.
19.28 Uhr: Baerbock über Selenskyj-Auftritt im Bundestag: "Zuhören echte Stärke"
Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat die Entscheidung verteidigt, nach der geplanten Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) an diesem Donnerstag im Bundestag keine gesonderte Ukraine-Debatte anzuschließen.
"Ich glaube, in so einem Moment ist Zuhören eine echte Stärke", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in einer Bundestagsdebatte zum russischen Krieg gegen die Ukraine. "Zuhören, das Wort stehen lassen. Auch die Vorwürfe, die es geben wird, stehen lassen", ergänzte Baerbock, die darauf anspielte, dass Selenskyj der Bundesregierung mangelnde Unterstützung im Kampf gegen Russland vorhalten könnte.
18.50 Uhr: Verschwundener Bürgermeister von Melitopol wieder frei
Der verschwundene Bürgermeister der unter russischer Besatzung stehenden südukrainischen Stadt Melitopol ist nach Angaben aus Kiew wieder aufgetaucht.
"Soeben wurde die Spezialoperation zur Befreiung des Bürgermeisters von Melitopol, Iwan Fedorow, aus der Gefangenschaft abgeschlossen", sagte der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Mittwoch in einer Videobotschaft beim Nachrichtenkanal Telegram.
Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) habe bereits mit ihm gesprochen. Fedorow befinde sich in der zentralukrainischen Stadt Saporischschja. Details wurden nicht mitgeteilt.
18.47 Uhr: Biden: Amerika vereint in "Abscheu vor Putins verwerflichem Angriff"
US-Präsident Joe Biden (79) hat die Menschen in den USA angesichts des Kriegs in der Ukraine auf einen "langen und schwierigen Kampf" eingeschworen.
Das amerikanische Volk werde die Ukraine aber angesichts der "unmoralischen" und "unethischen" Angriffe des russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) standhaft unterstützen, sagte Biden am Mittwoch in Washington.
"Dies ist ein Kampf zwischen den Gelüsten eines Autokraten und dem Wunsch der Menschen, frei zu sein", so Biden weiter. "Wir sind vereint in unserer Abscheu vor Putins verwerflichem Angriff." Amerika stehe an der Seite der "Kräfte der Freiheit".
18.44 Uhr: Kiew bereitet Chemiewaffen-Angriff gegen Zivilisten vor
Russlands Verteidigungsministerium hat der Ukraine vorgeworfen, unter falscher Flagge einen Chemiewaffenangriff auf Zivilisten vorzubereiten.
"Uns ist glaubwürdig bekannt, dass der (ukrainische Inlandsgeheimdienst) SBU mit Unterstützung westlicher Staaten eine Provokation mit dem Einsatz giftiger Substanzen vorbereitet", sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow (55) am Mittwochabend der Staatsagentur Tass zufolge.
"Das Ziel der Provokation ist es, Russland des Einsatzes von Chemiewaffen gegen die ukrainische Bevölkerung zu beschuldigen", sagte Konaschenkow weiter, ohne Beweise vorzulegen.
18.41 Uhr: Selenskyj-Berater bestätigt Existenz von Vertragsentwurf
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat die Existenz eines Entwurfs für eine Einigung mit Russland bestätigt, allerdings Erwartungen gedämpft.
Ein 15-Punkte-Plan, über den die "Financial Times" berichtete, gebe nur die russischen Forderungen wider, "mehr nicht", schrieb Podoljak am Mittwoch auf Telegram. Die ukrainische Seite habe ihre eigene Position.
18.34 Uhr: Angriff auf Theater mit Hunderten Zivilisten in Mariupol
Russische Einheiten haben nach ukrainischen Angaben ein Theater in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol bombardiert, in dem sich Hunderte Menschen aufgehalten haben sollen. Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor.
"Ein weiteres entsetzliches Kriegsverbrechen in Mariupol", twitterte Außenminister Dmytro Kuleba (40) am Mittwoch. "Heftiger russischer Angriff auf das Drama-Theater, wo sich Hunderte unschuldiger Zivilisten versteckt haben." Das Gebäude sei vollständig zerstört. "Die Russen müssen gewusst haben, dass dies ein ziviler Unterschlupf war." Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
18.30 Uhr: Ukraine-Botschafter erklärt Schröder-Vermittlung für gescheitert
Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat die Vermittlungsbemühungen von Altkanzler Gerhard Schröder (77, SPD) im Ukraine-Krieg für gescheitert erklärt.
"Die Sache ist für uns endgültig erledigt", sagte Botschafter Andrij Melnyk (46) der Deutschen Presse-Agentur. "Für die Ukraine machen weitere Gespräche Schröders gar keinen Sinn. Es ist schon traurig zu beobachten, wie die ganze Sache schief gelaufen ist."
Schröder war am Mittwoch vergangener Woche von Istanbul aus nach Moskau gereist, wo er am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) sprach. Schröder ist seit langem mit Putin befreundet, der vor knapp drei Wochen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.
18.26 Uhr: Biden wirft russischen Streitkräften in Ukraine "Gräueltaten" vor
US-Präsident Joe Biden (79) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) "Gräueltaten" bei dem von ihm befohlenen Angriffskrieg auf die Ukraine vorgeworfen.
"Putin richtet in der Ukraine entsetzliche, entsetzliche Verwüstungen und Schrecken an und bombardiert Wohnhäuser, Entbindungsstationen und Krankenhäuser", sagte Biden am Mittwoch bei einem Auftritt im Weißen Haus.
Der Präsident verwies auf Berichte, wonach russische Truppen in einem Krankenhaus in der Hafenstadt Mariupol Ärzte als Geiseln genommen hätten. "Das sind Gräueltaten", sagte Biden. "Und die Welt ist sich einig in unserer Unterstützung für die Ukraine und unserer Entschlossenheit, Putin einen sehr hohen Preis zahlen zu lassen. Amerika führt diese Bemühungen gemeinsam mit unseren Verbündeten an."
18.14 Uhr: Staatssekretär greift ukrainischen Botschafter an - und löscht Tweet
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol (47) hat den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk (46), via Twitter als "unerträglich" bezeichnet - kurze Zeit später den Tweet jedoch gelöscht.
"Insbesondere die Anführungszeichen waren ihm gegenüber respektlos, dafür entschuldige ich mich bei ihm ausdrücklich", schrieb der Staatssekretär im Bauministerium am Mittwoch in einem weiteren Tweet. In dem gelöschten Tweet hatte Bartol geschrieben: "Ich finde diesen "Botschafter" mittlerweile unerträglich."
18.07 Uhr: Selenskyj spricht von knapp 1000 russischen Gefangenen
Ukrainische Truppen haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) bisher knapp 1000 russische Soldaten gefangen genommen.
Diese Zahl nannte der Staatschef der Agentur Ukrinform zufolge bei einem Online-Treffen mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan. Selenskyj forderte, alle Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. "Alle wissen, was passiert. Es gibt die Leute, es gibt bereits bis zu 1000 Kriegsgefangene, es gibt Augenzeugen, es gibt Beweisvideos, alles liegt vor", sagte Selenskyj.
17.40 Uhr: Im besetzten Gebiet Cherson droht humanitäre Katastrophe
Die ukrainische Regierung hat vor einer humanitären Katastrophe im von russischen Truppen eroberten Gebiet Cherson gewarnt.
"Wegen der vorübergehenden Besatzung fehlt es den Menschen in den Siedlungen, vor allem den kleineren, an Medikamenten und teilweise an Nahrungsmitteln", schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa (61), am Mittwoch bei Telegram.
"Aufgrund des aggressiven Vorgehens und des Beschusses der russischen Besatzer ist es nicht möglich, Waren aus anderen Regionen der Ukraine zu liefern." Zudem gebe es Probleme bei der Strom-, Gas- und Wasserversorgung.
17.29 Uhr: Bundesinnenministerin verteidigt ihr Ukraine-Krisenmanagement
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (51, SPD) hat sich gegen Kritik an ihrer Rolle im Umgang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen gewehrt.
"Seit dieser furchtbare Krieg begonnen hat, bin ich in sehr engem Kontakt mit den Ländern", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei einer Befragung der Regierung im Berliner Bundestag. "Gemeinsam auch mit den Kommunen tun wir alles dafür, um den Kriegsflüchtlingen, die zu uns kommen, schnell und umfassend zu helfen."
16.54 Uhr: Höchstes UN-Gericht: Russland muss Krieg in Ukraine stoppen
Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss.
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab am Mittwoch in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt. Russland selbst blieb der Verlesung der Entscheidung im Friedenspalast fern. Die Gewalt müsse sofort enden, sagte die Präsidentin des Gerichtes, Joan Donoghue. Dieser Einsatz führe zu unzähligen Toten und Verletzten.
Das Urteil ist zwar bindend. Doch Experten bezweifeln, dass Moskau sich an eine Anordnung halten wird. Auch die Anhörung am 7. März hatte Russland bereits boykottiert. Das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Das Urteil kann aber internationale Signalwirkung haben und den Druck auf Moskau erhöhen.
16.32 Uhr: Patriarch Kirill und Papst Franziskus telefonieren
Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill (75), hat nach Angaben aus Moskau mit Papst Franziskus (85) telefoniert.
Bei dem Telefonat sei es ausführlich um die Lage in der Ukraine gegangen, teilte die russisch-orthodoxe Kirche am Mittwoch mit. "Besondere Aufmerksamkeit galt den humanitären Aspekten der aktuellen Krise." Es sei zudem um Maßnahmen gegangen, die beide Kirchen zur Überwindung der Krise beitragen könnten.
16.20 Uhr: Dokumente für mögliche Gespräche von Putin und Selenskyj
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Kriegsende werden offensichtlich konkreter.
Es würden Dokumente ausgearbeitet für mögliche direkte Gespräche zwischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj (44) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (69), zitierte die russische Staatsagentur Ria Nowosti den ukrainischen Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Mittwoch aus einem Interview mit dem US-Sender PBS.
"Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden, sind direkte Gespräche der beiden Präsidenten. Daran arbeiten wir bei diesen Verhandlungen", sagte Podoljak demnach. Derzeit würden diese Dokumente ausgearbeitet, welche die Staatschefs dann vereinbaren und unterzeichnen können. "Das könnte schon bald passieren."
16.10 Uhr: Putin mit scharfer Kritik an Westen - Werden Ukraine nicht besetzen
Fast drei Wochen nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat Präsident Wladimir Putin (69) schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben.
Seinen Worten nach drängen die westlichen Schutzherren die Ukraine zu einer Fortsetzung des Blutvergießens. Sie lieferten Waffen, Informationen und schickten Söldner in das Nachbarland, sagte Putin in Moskau bei einer Sitzung zur sozialen und wirtschaftlichen Lage. Russland werde aber nicht zulassen, dass die Ukraine zum Aufmarschgebiet einer Aggression gegen Russland werde.
Zugleich verteidigte der Kremlchef den Militäreinsatz im Nachbarland: "Alle diplomatischen Möglichkeiten waren ausgeschöpft." Außerdem versicherte Putin, dass russische Truppen nahe Kiew oder anderer Städte nicht bedeute, dass sie die Ukraine besetzen wollten. "Ein solches Ziel haben wir nicht." Der Westen hatte auf den Angriffskrieg mit beispiellosen Sanktionen gegen Moskau reagiert.
16.01 Uhr: USA warnen Moskau vor Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Ukraine
Die US-Regierung hat Russland vor dem Einsatz chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine gewarnt.
Dies würde für Moskau "Folgen" haben, warnte US-Präsident Joe Bidens (79) Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan (45) am Mittwoch in einem Gespräch mit dem russischen Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew (70). Das Weiße Haus erklärte, Sullivan habe deutlich gemacht, dass die USA die Ukraine weiterhin unterstützen würden, zu weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland bereit seien und auch die Verteidigung der osteuropäischen Nato-Staaten weiter stärken würden.
15.58 Uhr: Russland sperrt weitere Internetseiten
Russland geht weiter gegen die Veröffentlichung unabhängiger Informationen im Internet vor. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor sperrte am Mittwoch mehr als 30 Internetseiten, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.
Darunter sei das Recherchenetzwerk Bellingcat, das auch immer wieder Enthüllungsgeschichten über den Machtapparat in Moskau veröffentlicht hat. Blockiert worden sei zudem die Homepage der russischen Zeitung "Nowyje Iswestija", die seit 2016 nur noch online zu lesen ist, sowie eine russischsprachige israelische Nachrichtenseite. Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine vor gut drei Wochen wurden bereits mehrere unabhängige Medien gesperrt.
15.56 Uhr: In Ukraine verletzter Fox-News-Korrespondent in Sicherheit
Der in der Nähe von Kiew schwer verletzte Korrespondent Benjamin Hall (39) ist nach Angaben des TV-Senders Fox News inzwischen außerhalb der Ukraine und in Sicherheit.
Er sei bei Bewusstsein und guter Dinge, erklärte der US-Sende am Mittwoch. Er bekomme "die bestmögliche medizinische Versorgung der Welt". Der Sender stehe in engem Kontakt mit seiner Frau und seiner Familie, hieß es weiter. Der Sender machte keine genauen Angaben zu Halls Verletzungen und zum Ort seiner medizinischen Behandlung.
15.43 Uhr: Ukrainisches Stromnetz mit europäischem Stromnetz verbunden
Die Stromnetze der Ukraine und von Moldau sind erfolgreich mit dem kontinentaleuropäischen Stromnetz verbunden worden.
Das gab EU-Energiekommissarin Kadri Simson (45) am Mittwoch bekannt. Die EU werde die Ukraine weiterhin im Energiebereich unterstützen, etwa durch Gasflüsse in das Land und dringend benötigte Energielieferungen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) begrüßte den Schritt und schrieb auf Twitter: "Ukraine, Moldau und Europa: Gemeinsame Werte, gemeinsame Elektrizität und Solidarität." Ende Februar hatte sich die Ukraine zunächst testweise vom russischen und belarussischen Stromnetz abgekoppelt, die Trennung soll nun dauerhaft sein.
15.17 Uhr: Moskau fordert Stopp von US-Waffenlieferungen an die Ukraine
Russland hat die USA mit Nachdruck aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden.
Washington müsse aufhören, "Neonazis" und "Terroristen" in Kiew zu unterstützen, sagte Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew (70) der Agentur Tass zufolge bei einem Telefonat mit dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden (79), Jake Sullivan.
Auch die Unterstützung bei der Einreise ausländischer Kämpfer in die Ukraine müsse gestoppt werden. Solche Schritte führten nur zu einer Eskalation der Lage, sagte Patruschew am Mittwoch den Angaben zufolge.
15.14 Uhr: Russland nach 26 Jahren aus Europarat ausgeschlossen
Der Europarat hat Russland wegen des Ukraine-Kriegs nach 26 Jahren Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Das habe das Ministerkomitee in einer Sondersitzung beschlossen, teilte der Europarat am Mittwoch in Straßburg mit.
Am Vortag hatte Russland bereits selber dem Europarat seinen Austritt erklärt, nachdem dieser Schritte zu einem Ausschluss eingeleitet hatte. Am Dienstagabend stimmte die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig für einen Ausschluss Russlands.
15.04 Uhr: Lawrow skeptisch wegen Präsidententreffens zur Ukraine
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (71) hat sich skeptisch zu Aussichten für ein Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) geäußert.
Ein solches Gespräch dürfe kein Selbstzweck sein, sagte Lawrow am Mittwoch in Moskau nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavosoglu (54). Es sei nur möglich, wenn es darum gehe, konkrete Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine zu besiegeln. Selenskyj hat mehrmals ein Treffen mit Putin angeboten.
14.47 Uhr: Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu Russlands Ukraine-Resolution
Der UN-Sicherheitsrat soll am Donnerstag über eine von Russland eingebrachte Resolution zur humanitären Lage in der Ukraine abstimmen.
Diplomaten zufolge soll das mächtigste UN-Gremium am Nachmittag (wahrscheinlich 21.00 Uhr MEZ) zusammenkommen. Die Beschlussvorlage aus Moskau enthält unter anderem die Forderung, dass der Sicherheitsrat Angriffe auf Zivilisten verurteilen solle und ruft zu einem "verhandelten Waffenstillstand" auf.
14.45 Uhr: Berlinale: Russische Künstler nicht pauschal ausgrenzen
Die Berlinale hat sich in der Debatte um Russland-Boykotte dagegen gewandt, Filmemacher oder Kulturschaffende aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit pauschal auszugrenzen.
"Allzu oft vermitteln gerade ihre Arbeiten Kritik an den jeweiligen Regimen", betonte das Filmfestival am Mittwoch. Die Berlinale positioniere sich daher eindeutig gegen einen generellen Boykott von kulturellen Werken aufgrund ihrer Herkunft, denn damit würde man auch viele kritische Stimmen unterdrücken. "Und diese kritischen Stimmen benötigt die Welt."
14.42 Uhr: Selenskyj erinnert Amerikaner an eigenen Kampf gegen Angreifer
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat die Amerikaner bei seinem Hilfsappell vor dem US-Kongress an ihren eigenen Kampf gegen Angreifer erinnert.
"Erinnern Sie sich an Pearl Harbor", sagte er mit Blick auf den japanischen Angriff 1941. "Erinnern Sie sich an den 11. September", fügte er mit Blick auf die Terroranschläge von New York und Washington hinzu. "Wir brauchen Sie jetzt."
14.29 Uhr: Selenskyj fordert erneut Flugverbotszone für Ukraine
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (44), hat in einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses mit Nachdruck erneut die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert.
Russland habe den Himmel über der Ukraine in eine Quelle des Schreckens und des Todes verwandelt, sagte Selenskyj am Mittwoch per Videolink aus Kiew zu den US-Senatoren und Kongressabgeordneten. Die Flugverbotszone sei notwendig, damit Russland die ukrainischen Städte nicht mehr "terrorisieren" könne, forderte Selenskyj. Solchen Terror habe es in Europa seit 80 Jahren nicht mehr gegeben, betonte er. Eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses zu halten gilt als besondere Ehre.
Eine Flugverbotszone würde es der russischen Luftwaffe erschweren, Ziele in der Ukraine anzugreifen.
14.22 Uhr: Fast 1,9 Millionen Flüchtlinge aus Ukraine in Polen angekommen
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich 1,89 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Am Dienstag seien weitere 66.600 Ukrainer abgefertigt worden, hieß es. Dies sei ein Rückgang um sieben Prozent im Vergleich zum Vortag.
Die Ukraine hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.
14.20 Uhr: Tschechiens Ministerpräsident Fiala fordert mehr Waffen für Ukraine
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (57) hat nach seiner Rückkehr aus Kiew mehr Rüstungslieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine gefordert.
Am meisten würden dort Panzer- und Luftabwehrwaffen gebraucht, sagte der liberalkonservative Politiker am Mittwoch in Prag. Es sei erforderlich, dass sich mehr Länder stärker an solchen Lieferungen beteiligten. "Die Ukrainer kämpfen auch für uns, für unsere Unabhängigkeit, für unsere Freiheit - und wir müssen sie in ihrem Kampf unterstützen", sagte der 57-Jährige.
14.12 Uhr: UN dokumentieren Tod von 726 Zivilisten in der Ukraine
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar in der Ukraine den Tod von 726 Zivilisten dokumentiert.
Unter ihnen waren 42 Kinder und Jugendliche, wie das Büro am Mittwoch in Genf mitteilte. Am Vortag waren es noch insgesamt 691 Tote. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 1174 Verletzte vor. Am Vortag waren es 1143.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bräuchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.
"Die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden durch den Einsatz von Explosivwaffen mit großer Reichweite verursacht, darunter durch den Beschuss mit schwerer Artillerie und mit Raketenwerfern sowie durch Raketen- und Luftangriffe", teilte Bachelets Büro mit.
14.07 Uhr: Bayern stellt eine Milliarde Euro für Flüchtlinge bereit
Bayern stellt für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine bis zu eine Milliarde Euro bereit.
Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder (55) und Innenminister Joachim Herrmann (65, beide CSU) am Mittwoch nach einer Videoschalte mit den Landräten und Oberbürgermeistern an. Die Kommunen bekommen die Kosten, die ihnen für die Unterbringung entstehen, zu 100 Prozent erstattet - das sei die Zusage des Freistaats. Gleichzeitig fordert die Staatsregierung vom Bund, die Kosten zu übernehmen. Man hoffe dann auf entsprechende Erstattungen, sagte Herrmann.
13.52 Uhr: Selenskyj ordnet tägliche Schweigeminute für Kriegsopfer an
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (44), hat eine tägliche Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen sein Land angeordnet.
"Jeden Morgen um 9.00 Uhr (8.00 Uhr MEZ) werden wir der Ukrainer gedenken, die ihr Leben gaben", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft, die am Mittwoch in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. Das schließe sowohl Soldaten als auch Zivilisten ein. "Alle, die noch leben könnten, wenn Russland diesen Krieg nicht begonnen hätte", sagte der 44-Jährige.
Zudem forderte das Staatsoberhaupt die internationale Ächtung Russlands als Terrorstaat. "Der russische Staat hat sich in einen offenen Terroristen verwandelt, und ihm ist das nicht peinlich", sagte Selenskyj. Der Staatschef führte als Beispiel Entführungen von Bürgermeistern und Abgeordneten in den von Russland besetzten Gebieten und den Fall eines Krankenhauses in der Hafenstadt Mariupol an. Das russische Militär soll dort etwa 400 Mitarbeiter festhalten.
13.49 Uhr: Auch Frankreich will ukrainischen Künstlern mit einer Million helfen
Nach Deutschland will auch Frankreich angesichts der russischen Invasion ukrainische Künstler mit einem Fonds von einer Million Euro unterstützen.
Mit dem Geld wolle man Künstlern und Kulturschaffenden helfen, die nach Frankreich kommen wollen, bestätigte das französische Kulturministerium. Die Unterstützung soll unter anderem in Form von Forschungsstipendien, Förderung künstlerischer Projekte und Künstlerresidenzen erfolgen.
Ein zusätzlicher Betrag von 300.000 Euro wird auch für die Aufnahme von Studentinnen und Studenten in französische Kunstschulen bereitgestellt.
13.43 Uhr: Bericht: Zehn Zivilisten in Tschernihiw von Russen erschossen
Mindestens zehn Zivilisten sollen einem ukrainischen Medienbericht zufolge im nordukrainischen Tschernihiw von russischen Truppen erschossen worden sein.
Die Menschen hätten für Brot angestanden, schrieb der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne am Mittwoch und veröffentlichte ein Foto, dass die Leichen zeigen soll. Von russischer Seite gab es keine Stellungnahme.
Die Stadt Tschernihiw nahe der russischen Grenze ist seit Kriegsbeginn immer wieder Ziel russischer Angriffe. Die humanitäre Lage dort gilt als katastrophal, viele Gebäude sind zerstört.
13.38 Uhr: Papst will mit Weihe Zeichen im Russland-Ukraine-Konflikt setzen
Mit einem äußerst seltenen Kirchenritual will Papst Franziskus ein Zeichen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine setzen.
Am 25. März werde er im Petersdom in Rom "Russland und die Ukraine dem Unbefleckten Herzen Mariens weihen", hieß es am Mittwoch auf dem Twitter-Kanal des Heiligen Vaters. Die Weihe, die seit dem 20. Jahrhundert nur wenige Male gespendet wurde, gilt als symbolisch wichtig.
Der 85 Jahre alte Papst nannte bislang im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Russland nicht namentlich. Durch die Weihe beider Länder vermeide man nun eine Verurteilung Russlands, was eine typische Verhaltensweise des Heiligen Stuhls sei, um neutral zu bleiben, erklärte ein Vatikan-Experte auf Nachfrage.
Am 25. März feiern Katholiken und Orthodoxe das Fest der Verkündigung der Geburt Jesu an seine Mutter Maria durch den Erzengel Gabriel. Es ist eines der zwölf Hochfeste im orthodoxen Kirchenjahr.
13.30 Uhr: Deutsche Flugabwehrraketen werden in Slowakei verlegt
Die Bundeswehr hat mit einer Verlegung des Flugabwehrraketensystems Patriot in die Slowakei begonnen.
Fahrzeuge mit Ausrüstung und Waffensystemen setzten sich am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Husum (Schleswig-Holstein) in Bewegung. Mehr Infos dazu lest Ihr im Artikel: "Bundeswehr verlegt Flugabwehrraketen in ukrainisches Nachbarland".
13.16 Uhr: Oskar Lafontaine tritt ab mit Rede gegen den Krieg
Nach einem halben Jahrhundert politischer Arbeit hat sich Oskar Lafontaine (78) mit einer Rede über den Krieg aus dem Landtag des Saarlandes verabschiedet.
Bei der bevorstehenden Landtagswahl von 27. März tritt Lafontaine nicht mehr an. "Das ist meine letzte Rede im saarländischen Landtag. Ich werde meine Gedanken zum Krieg vortragen. Sie werden mir das heute nachsehen", sagte Lafontaine, seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linken in dem Landesparlament, am Mittwoch.
Lafontaine war im Laufe seines politischen Lebens unter anderem Ministerpräsident des Saarlandes, Bundesfinanzminister, Kanzlerkandidat und Vorsitzender der SPD sowie Mitgründer der Linkspartei.
In seiner Abschiedsrede sagte Lafontaine, dessen Vater im April 1945 kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs erschossen wurde, er habe "bis zum heutigen Tage" eine große Sympathie für Kriegsdienstverweigerer. Der Vietnamkrieg habe seine Einstellung zum Krieg geprägt. "Es sind nicht die Völker der Welt, die Krieg wollen", sagte er. Kein sibirischer Bauer wolle mit einem Bauern in der Ukraine Krieg führen. Er sei davon überzeugt, dass eine Wirtschaftsordnung, in der eine Minderheit große Vermögen anhäufe, zu Kriegen führe.
12.48 Uhr: Kiew: Keine Neutralität wie in Schweden, sondern feste Garantien
Die Kiewer Führung hat russischen Äußerungen zu einer möglichen Neutralität der Ukraine nach schwedischem Vorbild widersprochen. Was die Ukraine brauche, sei "ein mächtiger Pool an Unterstützern mit klar festgeschriebenen Sicherheitsgarantien", schrieb Präsidentenberater Mychajlo Poldoljak am Mittwoch auf Telegram.
Mit dem Verweis auf angebliche Kiewer Vorschläge für eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Vorbild versuche Moskau nur, die Initiative in den Verhandlungen zu gewinnen.
"Die Ukraine befindet sich in einem direkten Krieg mit Russland", sagte Podoljak. Deshalb brauche es kein schwedisches oder sonstiges Modell, sondern ein "ukrainisches Modell": Sicherheitsgarantien von Partnern, die Waffen liefern, wenn das nötig sei, und den Himmel über der Ukraine schließen, wenn das Land aus der Luft angegriffen werde.
In Moskau sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, bei den Verhandlungen sei eine neutrale Ukraine nach österreichischem oder schwedischem Vorbild eine Möglichkeit. "Das ist eine Variante, über die gesprochen wird und die als gewisser Kompromiss angesehen werden könnte."
12.42 Uhr: Sieben Kriegsflüchtlinge bei Unfall in Westukraine getötet
Bei einem Verkehrsunfall in der Westukraine sind mehrere Kriegsflüchtlinge getötet worden.
Der 61 Jahre alte Fahrer sowie sechs Passagiere eines Minibusses seien ums Leben gekommen, als ihr Fahrzeug am Mittwochmorgen mit einem Bus zusammenprallte, teilte die Polizei der Stadt Chemlnyzkyj mit. Neun weitere Passagiere des Kleinbusses wurden verletzt. Fahrer und Insassen des anderen Busses blieben demnach unverletzt.
Die Kriegsflüchtlinge waren auf dem Weg von der zentralukrainischen Großstadt Dnipro nach Ternopil. Wegen des russischen Angriffskriegs sind Hunderttausende auf der Flucht.
12.14 Uhr: Frühgeborene in Mariupol sind Putins jüngste Opfer
Das Foto von drei Frühchen in einem Krankenhaus in Mariupol berührt! Die drei zu früh geborenen Babys wurden von ihren Eltern zurückgelassen, denn die können ihren Neugeborenen außerhalb der Klinik keinen Schutz bieten.
Ob sich weitere Frühgeborene in dem Krankenhaus befinden, ist derzeit nicht bekannt.
12.02 Uhr: Umfrage: Drei Viertel in Deutschland befürchten Bedrohung aus Moskau
Drei Viertel der Bürger in Deutschland befürchten laut einer Umfrage eine militärische Bedrohung der Bundesrepublik durch Russland.
Die Angst ist im Zuge der zunehmenden Spannungen und schließlich des Angriffs auf die Ukraine deutlich gewachsen. Wie eine Langzeiterhebung, das sogenannte Deutsch-Polnische Barometer, ergab, äußerten 2015 - im Jahr nach der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim - 41 Prozent der Befragten Angst vor einer militärischen Bedrohung Deutschlands durch Russland. Im Februar dieses Jahres, kurz vor dem jetzigen russischen Angriff auf die Ukraine, waren es bereits 55 Prozent. Im März sind es nun 74 Prozent.
In Polen dagegen fürchtet eine große Mehrheit seit langem eine militärische Bedrohung durch Moskau. Dort stieg der Umfrage zufolge der Anteil derer, die sich so äußern, im selben Zeitraum seit 2015 von 76 auf nun 79 Prozent.
Für die Umfrage wurden in beiden Ländern jeweils 1000 repräsentativ ausgewählte Bürger online befragt.
11.50 Uhr: Ukrainische Truppen fügen Russland schwere Verluste zu
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben den russischen Truppen erneut schwere Verluste zugefügt.
Nahe der südwestukrainischen Hafenstadt Odessa seien zwei Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-30 abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe am Mittwoch mit. Nach Angaben des regionalen Militärstabs versuchten russische Einheiten, die ukrainische Luftabwehr bei Odessa auszuschalten, dies sei aber nicht gelungen. Vor der Küste kreuzen demnach mehrere russischen Kriegsschiffe, von denen eins ebenfalls auf ukrainische Stellungen gefeuert haben soll. Bisher habe es aber keinen Landeversuch gegeben.
Der Generalstab in Kiew teilte mit, ukrainische Truppen leisteten landesweit heftigen Widerstand. Die russischen Einheiten konzentrierten sich derzeit vor allem auf die Sicherung ihrer Geländegewinne. Ukrainische Artillerie und Luftwaffe attackierten die russischen Nachschublinien. Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sprach von einer Reihe von Gegenangriffen.
11.37 Uhr: Polizei registriert russenfeindliche und ukrainefeindliche Straftaten
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat die Polizei in Deutschland bislang mehrere Hundert politisch motivierte Straftaten registriert.
Die großen Demonstrationen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine blieben jedoch insgesamt friedlich. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch berichtete, haben die Länder seit Kriegsbeginn sowohl mögliche russenfeindliche als auch ukrainefeindliche Straftaten an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet.
Unbekannte warfen beispielsweise Flaschen gegen Fenster einer russisch-orthodoxen Kirche in Berlin-Charlottenburg, in deren Gebäude nach Polizeiangaben von Mittwoch auch Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht waren. Im nordrhein-westfälischen Krefeld brannte das Auto einer ukrainischen Flüchtlingsfamilie ab. An einer deutsch-russischen Privatschule in Berlin-Marzahn wurde ein Brand gelegt. In all diesen Fällen hält die Polizei ein politisches Motiv für möglich.
11.35 Uhr: Deutlich weniger russisches Öl und schwächere Nachfrage
Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet wegen des Ukraine-Kriegs sowohl mit einer deutlich niedrigeren Ölförderung in Russland als auch mit einer langsamer wachsenden Ölnachfrage.
Die Tagesproduktion in Russland könnte demnach im kommenden Monat um 3 Millionen Barrel (je 159 Liter) auf 8,6 Millionen Barrel zurückgehen, teilte die IEA am Mittwoch in Paris mit.
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben russische Anbieter große Schwierigkeiten, Abnehmer für ihr Erdöl zu finden. Ein wesentlicher Grund sind Sanktionen vornehmlich westlicher Länder. Große Abnehmer wie einige Ölkonzerne haben angekündigt, den Bezug russischen Öls zu verringern oder beenden zu wollen.
11.27 Uhr: Amtsärzte: Lage weiter angespannt - Zusatzaufgaben durch Geflüchtete
Die in der Pandemie stark belasteten Gesundheitsämter in Deutschland sehen sich angesichts der Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine mit Zusatzaufgaben konfrontiert.
"Wir haben damit noch einmal eine zusätzliche Belastung. Wir sind zum Beispiel im Einsatz, um Geflüchtete aus der Ukraine auf Sars-CoV-2 zu testen", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Johannes Nießen, am Mittwoch. Er folgte im Verband auf Ute Teichert, die kürzlich ins Bundesgesundheitsministerium gewechselt war. Nießen ist Leiter des Gesundheitsamts Köln und Mitglied im Expertenrat der Bundesregierung.
Bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften müssten Geflüchtete zudem mit Blut- und Röntgenaufnahmen auf Tuberkulose untersucht werden, sagte Nießen. Angesichts der hohen Zahlen von Neuankömmlingen sei das in Städten wie Berlin eine Mammutaufgabe.
11.24 Uhr: Sparkassen: Geflüchtete aus Ukraine können Konto eröffnen
Geflüchtete aus der Ukraine können mit ihrem Identitätsnachweis ein Konto bei den Sparkassen eröffnen.
Die Finanzaufsicht Bafin habe eine Kontoeröffnung auch auf Basis einer ukrainischen Identity Card ermöglicht, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis, am Mittwoch in Berlin. Da die Geflüchteten nicht in ein Asylverfahren gingen, verfügten sie nicht über den sogenannten Ankunftsnachweis, ein Reisepass sei häufig nicht vorhanden.
Es müsse damit gerechnet werden, dass die Menschen länger blieben, als sie sich das selbst wünschen. "Umso wichtiger ist es,
diesen zumeist sehr gut ausgebildeten und außerordentlich leistungsbereiten Menschen schnell die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen", sagte Schleweis.
11.23 Uhr: Polens Vorstoß für Ukraine-Friedensmission stößt auf geteiltes Echo
Der polnische Vorschlag für eine Friedensmission für die Ukraine stößt bei Nato-Partnern auf ein geteiltes Echo. Bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel machten Länder wie die Niederlande am Mittwoch deutlich, dass sie ein solches Projekt derzeit nicht für umsetzbar halten. Lediglich Estland zeigte sich öffentlich aufgeschlossen.
Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte eine solche Mission in der Nacht zum Mittwoch nach einem Gespräch der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew ins Gespräch gebracht. Er sagte: "Ich denke, dass eine friedenserhaltende Mission der Nato oder möglicherweise einer noch breiteren internationalen Struktur notwendig ist, aber eine solche Mission, die auch in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, und die auf ukrainischem Territorium operieren wird."
Seinen Worten zufolge stellt er sich eine Mission vor, "die sich für den Frieden einsetzt und humanitäre Hilfe leistet, aber gleichzeitig auch von den entsprechenden Kräften, den Streitkräften, geschützt wird."
11.17 Uhr: Chef des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Kiew
Nach den Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien ist mit dem Rotkreuz-Chef Peter Maurer ein weiter prominenter Besucher nach Kiew gereist.
Maurer sei für fünf Tage vor Ort, um sich für besseren Zugang für humanitäre Organisationen und einen größeren Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Mittwoch in Genf mit. Maurer werde Vertreter der ukrainischen Regierung treffen. Ebenso werde der Dialog mit der Regierung in Moskau fortgesetzt, teilte das IKRK mit. Es betont, dass die Organisation grundsätzlich neutral ist und niemals Seiten in einem Konflikt einnimmt.
11.05 Uhr: Presserat erreichen Beschwerden zur Kriegsberichterstattung
Beim Deutschen Presserat sind mehrere Beschwerden zur Berichterstattung in deutschen Medien über den Ukraine-Krieg eingegangen.
Einige davon beziehen sich demnach auf Schlagzeilen, die einen drohenden Atomkrieg andeuten, oder auf unverpixelte Fotos von schwer verletzten Kriegsopfern, wie die freiwillige Selbstkontrolle der Presse - also von Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien - am Mittwoch in Berlin mitteilte. Der Rat appellierte an Redaktionen, sich ihrer Verantwortung bei der Berichterstattung bewusst zu sein.
11.03 Uhr: Russische Invasion verändert Sicherheitsumfeld
Russlands Invasion in die Ukraine wird nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dauerhafte Konsequenzen für das Verteidigungsbündnis haben.
"Sie wird unser Sicherheitsumfeld verändern und sie wird langfristige Folgen für alle Nato-Alliierten haben", sagte der Norweger. Stoltenberg verwies dabei erneut darauf, dass in Reaktion auf den Krieg mittlerweile mehrere Hunderttausend Soldaten aus den Bündnisstaaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt wurden. Darunter seien 100.000 US-Soldaten in Europa und rund 40.000 Soldaten unter direktem Nato-Kommando. Unterstützt würden die Truppen von Luft- und Seestreitkräften.
Thema ist seinen Angaben zufolge nun die langfristige Anpassung des Bündnisses. Dabei gehe es darum, die Abschreckung und Verteidigung weiter zu stärken und jegliche Möglichkeit von Fehlkalkulationen bezüglich der Verteidigungsbereitschaft der Nato auszuschließen. "Die Nato trägt die Verantwortung dafür, dass diese Krisen nicht über die Ukraine hinaus eskaliert."
11.02 Uhr: Regierungschefs nach Ukraine-Mission zurück in Polen
Die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien sind von ihrem Besuch in Kiew nach Polen zurückgekehrt. Die Delegation habe wohlbehalten polnisches Gebiet erreicht, teilte Polens Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwoch auf Twitter mit.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, sein Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala und sein slowenischer Amtskollege Janez Jansa waren am Dienstag mit dem Zug nach Kiew gereist. Hier hatten sie sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal getroffen und dem von Russland angegriffenen Land ihre Solidarität bekundet.
10.58 Uhr: Östliche "Flüchtlings-Verweigerer" werden zu größten Helfern
Der russische Krieg gegen die Ukraine hat in Polen, Tschechien, der Slowakei und anderen östlichen EU-Staaten eine riesige Solidaritätswelle ausgelöst.
Menschen, die vor den Kämpfen fliehen, werden mit offenen Armen und Herzen aufgenommen. Im polnischen Grenzbahnhof Przemysl erhalten sie erst einmal etwas Warmes zu essen. Tschechien schickt Sonderzüge, um Hilfsgüter zu liefern und Flüchtlinge abzuholen. Selbst die kleine Slowakei verzeichnet bereits mehr als 200.000 Grenzübertritte aus der Ukraine. Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: "Ukraine-Krieg: Östliche "Flüchtlings-Verweigerer" werden zu größten Helfern!".
10.46 Uhr: Russen halten Krankenhauspersonal in Mariupol als Geiseln
Die Ukraine hat Russland eine Geiselnahme in einem Krankenhaus der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol vorgeworfen.
Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk sagte in einer Videobotschaft vom Mittwoch, insgesamt handele es sich um etwa 400 Zivilisten. "Und jetzt wird aus dem Krankenhaus heraus geschossen", sagte Wereschtschuk. Zuvor hatte bereits die Hilfsorganisation Media Initiative for Human Rights entsprechende Vorwürfe erhoben. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.
Mariupol ist seit etwas mehr als zwei Wochen von russischen Truppen eingeschlossen. Seit mehreren Tagen toben schwere Straßenkämpfe. Die humanitäre Lage in der Stadt gilt als katastrophal, Hunderttausende Menschen harren unter schweren Bedingungen aus.
10.40 Uhr: Polen will Beweise für Russlands Kriegsverbrechen sammeln
Der Chefankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals, Karim Khan, reist am Mittwoch an die polnisch-ukrainische Grenze. Khan werde in Begleitung von Polens Justizminister Zbigniew Ziobro einen Erstaufnahmepunkt am Grenzort Medyka besuchen, teilte das Justizministerium in Warschau mit.
Die Vereinten Nationen haben vor dem Tribunal ein Verfahren in Gang gesetzt, das mögliche Kriegsverbrechen beim russischen Angriff auf die Ukraine untersuchen soll. Polens Präsident, Andrzej Duda (49) hatte in der vergangenen Woche bei einem Besuch von US-Vizepräsidentin Kamala Harris gesagt, Russland Attacke trage die Züge eines Völkermords.
Polen hatte kürzlich bereits angekündigt, man wolle ein Dokumentationszentrum einrichten, um Beweise für die Kriegsverbrechen zu sammeln. In dem Land sind seit Beginn des Kriegs fast 1,9 Millionen Flüchtlinge angekommen.
10.38 Uhr: Lawrow sieht Hoffnung auf Kompromiss bei zähen Ukraine-Verhandlungen
Russlands Außenminister, Sergej Lawrow (71), sieht Chancen auf einen Kompromiss bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Die Gespräche seien aus offensichtlichen Gründen nicht einfach.
"Dennoch besteht eine gewisse Hoffnung, einen Kompromiss zu erzielen", sagte Lawrow am Mittwoch dem Sender der russischen Zeitung "RBK". Es gebe bereits konkrete Formulierungen, "die meiner Meinung nach kurz vor der Einigung stehen". Dabei geht es Lawrow zufolge darum, dass sich die Ukraine für neutral erklären soll. Dieses werde nun "ernsthaft diskutiert, natürlich in Verbindung mit Sicherheitsgarantien".
Am (heutigen) Mittwoch wollten Vertreter beider Länder ihre Gespräche im Online-Format fortsetzen.
10.34 Uhr: Bisher keine Einigung auf Fluchtkorridore am Mittwoch
Zivilisten aus umkämpften Städten und Dörfern in der Ukraine können nach Angaben aus Kiew am Mittwoch nicht auf eine Evakuierung hoffen. Kiew habe keine Antwort auf seine ans Rote Kreuz gerichteten Vorschläge erhalten, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einem am Mittwoch veröffentlichten Video.
"Die Frage humanitärer Korridore für Isjum und Mariupol ist offen. Es ist derzeit unmöglich, Menschen dort gefahrlos herauszuholen", sagte Wereschtschuk. "Wege für die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten in eroberte Städte werden ausgearbeitet."
In den vergangenen Tagen waren immer wieder Menschen über vereinbarte Fluchtkorridore entkommen. Wereschtschuk warf den russischen Einheiten vor, sie hätten Kolonnen mit Flüchtenden und Sammelpunkte in Siedlungen beschossen. Russland erhebt seinerseits ähnliche Vorwürfe gegen ukrainische Truppen.
10.07 Uhr: Estland bekräftigt Forderung nach Flugverbotszone über Ukraine
Estland hat bei einem Nato-Treffen die Forderung nach einer Flugverbotszone über der Ukraine erneuert.
"All diese Staaten, die eine Flugverbotszone kontrollieren können, müssen handeln", sagte Verteidigungsminister Kalle Laanet am Mittwoch am Rande von Beratungen in der Nato-Zentrale in Brüssel. Er betonte zudem, dass Estland die Ukraine mit allen Mitteln unterstütze. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die Nato gilt allerdings als derzeit ausgeschlossen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte immer wieder gefordert, dass eine Flugverbotszone über der Ukraine eingerichtet wird. Bisher hätten ihn seine westlichen Partner als Reaktion auf diese Bitte immer nur vertröstet. Die Nato lehnt eine Flugverbotszone bislang ab, um nicht in einen direkten Konflikt mit Russland verwickelt zu werden.
10 Uhr: Laut Ukraine bislang mehr als 100 Kinder im Krieg getötet
Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mehr als 100 Kinder getötet worden.
"Heute wurde eine blutige Linie überquert", twitterte das ukrainische Verteidigungsministerium am Mittwoch unter Verweis auf die Zahl. "Jede Minute verlässt ein Kind die Ukraine, um dem Krieg zu entkommen. Russland wird zur Verantwortung gezogen werden und wird für alles bezahlen", betonte das Ministerium. Zuvor hatten die ukrainischen Behörden von Hunderten zerstörten Schuleinrichtungen berichtet.
9.50 Uhr: Ukrainische ESC-Siegerin Ruslana: Ausschluss Russlands alternativlos
Die ukrainische Sängerin Ruslana (48), ESC-Siegerin von 2004, hält den Ausschluss Russlands vom Eurovision Song Contest wegen des Einmarschs in die Ukraine für alternativlos.
"Solange Wladimir Putin Russland kontrolliert, wird das Land nie wieder an etwas teilnehmen", sagte die 48-Jährige ("Wild Dances") der Deutschen Presse-Agentur. Das "Aggressorland" habe kein "moralisches Recht", bei Ereignissen einer friedlichen Welt mitzumachen. Ruslana unterstützte die prowestlichen Protestbewegungen von 2004 und 2013/2014 in Kiew.
9.35 Uhr: Vereinte Nationen warnen vor hohem Armutsrisiko in Ukraine
Im Falle eines andauernden Kriegs könnten in der Ukraine nach ersten Schätzungen der Vereinten Nationen in den kommenden zwölf Monaten rund 90 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen sein.
Eine anhaltende russische Invasion könnte das Land wirtschaftlich in diesem Zeitraum um fast zwei Jahrzehnte zurückwerfen, teilte das UN-Entwicklungsprogramms UNDP am Mittwoch mit.
Die akuten Auswirkungen eines langwierigen Kriegs würden jetzt immer offensichtlicher, sagte der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, laut Mitteilung. Der "alarmierende wirtschaftliche Niedergang" und das Leid und die Not, die der Krieg für die bereits traumatisierte Bevölkerung bringen werde, müssten jetzt noch deutlicher zutage treten. "Es ist noch Zeit, diese düstere Entwicklung aufzuhalten."
9.34 Uhr: Fast 175.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert
Immer mehr Menschen fliehen aus der Ukraine vor dem Krieg nach Deutschland. Die deutschen Behörden registrierten binnen eines Tages rund 15.000 Neuankömmlinge.
Seit Beginn des russischen Angriffs sind damit 174.597 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist und dabei registriert worden, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte. Die meisten sind Frauen und Kinder. Erfasst werden allerdings nur jene, die von der Bundespolizei festgestellt werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze oder in Zügen.
Im Regelfall gibt es aber keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer dürfen erst einmal ohne Visum einreisen - die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.
9.30 Uhr: Getreidehandel über Schwarzes Meer weitgehend eingestellt
Die für die Welternährung wichtigen Weizenausfuhren aus der Ukraine und Russland über das Schwarze Meer sind nach Angaben des größten deutschen Agrarhändlers Baywa weitgehend zum Erliegen gekommen.
"Aus den Häfen der Ukraine wird derzeit null exportiert, da verlässt gar nichts das Land", sagte Jörg-Simon Immerz, Leiter des Getreidehandels bei dem Münchner Unternehmen, der Deutschen Presse-Agentur. "Auf der russischen Seite gibt es zwar Exporttätigkeit, aber sehr eingeschränkt." Der Schwarzmeermarkt mit Weizen aus Russland und der Ukraine decke etwa 30 Prozent der weltweiten Nachfrage ab.
Meldungen von einem drohenden Exportstopp für russisches Getreide hatten zuletzt Aufsehen erregt. Gravierender sind laut Baywa die direkten Auswirkungen der russischen Invasion auf die Landwirtschaft in der Ukraine.
9.28 Uhr: Gazprom liefert weiter Erdgas über Ukraine nach Europa
Trotz seines Kriegs gegen die Ukraine pumpt Russland nach eigenen Angaben weiter Gas durch das Nachbarland nach Europa - allerdings etwas weniger als noch am Dienstag.
In Richtung Westen sollten an diesem Mittwoch 95 Millionen Kubikmeter geliefert werden, wie der Staatskonzern Gazprom der Agentur Tass zufolge mitteilte. Am Vortag waren es 109,6 Millionen Kubikmeter. Gazprom hatte zuletzt von einer steigenden Nachfrage nach Erdgas berichtet und etwa auf kühles Winterwetter in Europa verwiesen. Das Unternehmen betonte, alle Verträge würden erfüllt. Die russische Wirtschaft ist stark von Einnahmen durch Energielieferungen abhängig.
9.21 Uhr: London: Russland zieht Söldner in die Ukraine
London teilte unter Berufung auf seine Geheimdienstinformationen mit, Russland habe auch Kräfte aus seinen Flotten im Pazifik und aus Armenien in die Ukraine gezogen.
Außerdem beauftrage Moskau private Söldner, etwa aus Syrien. Diese könnten demnach eingesetzt werden, um besetzte Gebiete zu kontrollieren, um die Streitkraft der eigenen Truppen zu erhöhen.
9.20 Uhr: London: "Schwere Verluste" der russischen Armee in der Ukraine
Großbritannien sieht im Ukraine-Krieg große Verluste auf russischer Seite. Die ukrainischen Streitkräfte hätten taktisch Russlands Schwächen ausgenutzt, den russischen Vormarsch vereitelt und "den Truppen schwere Verluste zugefügt", hieß es am Mittwoch in einem Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums.
Die Russen täten sich schwer mit den Herausforderungen des ukrainischen Geländes. Da es ihnen nicht gelungen sei, den Luftraum unter ihre Kontrolle zu bringen, seien ihre Optionen begrenzt.
Der ukrainische Generalstab gab an, die russische Armee habe seit Ausbruch des Krieges bereits bis zu 40 Prozent ihrer Einheiten verloren.
9.17 Uhr: Schröder-Köpf ruft zur Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge auf
Niedersachsens Migrationsbeauftragte, Doris Schröder-Köpf (58), hat zur Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine aufgerufen.
"Ich werde häufig gefragt, wie man darauf reagieren soll. Meine Empfehlung ist dann: einfach helfen, einfach machen!", sagte die SPD-Politikerin der Zeitschrift "Bunte". Sie betonte aber auch, dass es keinen Zwang zur Hilfe gebe. "Wenn jemand bis zur absoluten Belastungsgrenze arbeitet, keinen Platz und wenig Geld zur Verfügung hat, darf man das nicht verlangen." Niemand brauche ein schlechtes Gewissen zu haben. Es gebe aber viele Menschen, die unterstützen könnten.
Angesprochen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte sie, dass das letzte Treffen etwa 15 Jahre zurückliege und die Begegnungen "in einer anderen Zeit, ja, in einer anderen Welt" stattfanden. Zu ihrem Ex-Mann Gerhard Schröder wolle sie sich auch weiterhin grundsätzlich nicht äußern.
9.02 Uhr: Ukraine bekommt trotz russischer Warnungen Waffen aus London
Die Ukraine bekommt nach Angaben des britischen Verteidigungsministers trotz russischer Warnungen weiter Waffen.
"Wir liefern weiterhin Waffen aus vielen Richtungen in die Ukraine, und diese gehen an die Front", sagte Minister Ben Wallace. Auch der russische Raketenangriff auf den ukrainischen Truppenübungsplatz Jaworiw nahe der Grenze zu Polen habe die Lieferungen nicht komplizierter gemacht. "Für uns überhaupt nicht", sagte er.
Zum polnischen Vorschlag für eine internationale Friedensmission etwa unter Führung der Nato äußerte sich Wallace zurückhaltend. Er wolle sich erst die Details anschauen, sagte er.
Russland hat den Westen zuletzt wiederholt vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt.
9 Uhr: Laut Russland weiter Kämpfe in Luhansk
Im Osten der Ukraine dauern nach russischen Angaben die heftigen Gefechte um die Großstadt Sjewjerodonezk an.
Einheiten der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk kämpften an den Stadtgrenzen im Nordwesten, Nordosten und Osten, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. In Sjewjerodonezk leben etwa 100.000 Menschen. Die Aufständischen im Gebiet Donezk hätten mehrere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht, sagte Konaschenkow. Das ließ sich nicht überprüfen.
Die Zahl der seit Kriegsbeginn am 24. Februar zerstörten ukrainischen Panzer und gepanzerten Fahrzeuge gab Konaschenkow mit 1353 an. Zudem seien 111 Flugzeuge, 68 Hubschrauber, 160 Drohnen und 159 Raketenabwehrsysteme getroffen worden.
8.53 Uhr: Mehr als 10.000 Paare haben seit Kriegsbeginn in der Ukraine geheiratet
Während des Kriegs wird in der Ukraine weiter geheiratet. Seit Beginn des russischen Angriffs vor fast drei Wochen hätten sich 10.683 Paare das Ja-Wort gegeben, teilte das Justizministerium in Kiew in der Nacht zum Mittwoch mit.
"Der Krieg im Land geht weiter, aber das Leben hört nicht auf." Seit dem 24. Februar seien zudem 10.767 Kinder in dem Land geboren worden. "Unsere Arbeiter arbeiten auch unter Kriegsbedingungen weiter für Sie!", schrieb das Ministerium an die Ukrainer.
8.11 Uhr: Coole Begrüßung von Journalisten durch Selenskyj
Auf seinem Facebook-Profil hat der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (44), ein Video vom Treffen mit den Ministerpräsidenten aus Polen, Tschechien und Slowenien gepostet.
Die anwesenden Journalisten begrüße er mit einem coolen "Hi, schön, Sie kennenzulernen. Ihr seid alle willkommen."
7.58 Uhr: Räumung von Minen wird Jahre dauern
Als eine Folge des Krieges wird die Ukraine nach Einschätzung von Innenminister Denys Monastyrskyj noch über Jahre mit der Räumung von Minen zu kämpfen haben.
Dafür reichten aber die Kapazitäten der ukrainischen Spezialisten wohl nicht aus, sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur Ukrinform. Es sei keine Sanierung von Gebäuden möglich, ohne dass sie vorher auf Minen untersucht würden. Die Ukraine sei dabei auf die Hilfe anderer Länder angewiesen. Er habe bereits an seine Kollegen in der EU appelliert, sagte Monastyrskyj. Schon jetzt geht die Ukraine von Kriegsschäden von umgerechnet Hunderten Milliarden Euro aus.
6.31 Uhr: EU-Botschafter: Türkei soll keine Putin-Propaganda übernehmen
Die Türkei muss sich aus Sicht des EU-Botschafters Nikolaus Meyer-Landrut in Acht nehmen, nicht auf Propaganda des russischen Präsidenten, Wladimir Putin (69) einzugehen.
Das Land vollführe derzeit einen "Balanceakt", sagte der deutsche Diplomat, der die Europäische Union in Ankara vertritt, der Deutschen Presse-Agentur. Er erwarte auch von der Türkei, dass "russische Propaganda-Sender" eingeschränkt würden. Meyer-Landrut nannte in diesem Zusammenhang den Fernsehsender RT.
Er hoffe zudem, dass die Türkei nicht die Sanktionen unterlaufe, die Europa wegen des Angriffs auf die Ukraine gegen Russland verhängt hat. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vor einigen Tagen zum Beispiel gesagt, sein Land halte den Luftraum auch für russische Flüge offen, damit Russen aus der EU und anderen Ländern noch reisen könnten. Die türkische Regierung lehnt Sanktionen gegen Russland bislang ab.
6.25 Uhr: Navid Kermani gegen Boykott russischer Kultur
Der Schriftsteller Navid Kermani (54) hat sich gegen einen Boykott russischer Kultur ausgesprochen.
"Das kann nicht die Antwort sein", sagte der Friedenspreisträger der Deutschen Presse-Agentur in Köln. "Wir brauchen weiterhin einen Austausch mit der russischen Zivilgesellschaft. Jetzt auch noch die russische Kultur zu boykottieren, Tschaikowski nicht aufzuführen, ist das Idiotischste, was man machen kann."
Kermani hat viele Städte, die jetzt bombardiert werden, in seinen Büchern beschrieben. "Das ist natürlich gespenstisch und einfach katastrophal, auch emotional erschütternd, wenn man selbst durch diese Städte gelaufen ist." Er sei 2016 in der Ukraine gewesen, und viele Menschen hätten ihm damals schon den jetzigen Angriff "beängstigend genau" vorhergesagt.
Kermani sprach sich für weitgehende Solidarität mit der Ukraine, jedoch gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone aus - und für einen Komplettboykott von russischem Gas und Öl.
5.45 Uhr: Botschafter: China unterstützt Russlands Krieg in Ukraine nicht
China unterstützt nach Darstellung seines Botschafters in den USA, Qin Gang, den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht.
"Behauptungen, dass China etwas davon wusste, diesen Krieg duldete oder stillschweigend unterstützte, sind reine Desinformationen", schrieb Qin Gang in einem Meinungsbeitrag in der "Washington Post", den die chinesische Botschaft in Washington am Mittwoch verbreitete.
Mehr als 6000 Chinesen seien in der Ukraine gewesen. China sei der größte Handelspartner sowohl Russlands als auch der Ukraine und der größte Importeur von Öl und Gas in der Welt. "Ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist nicht gut für China", schrieb der Botschafter.
Qin Gang reagierte auf US-Berichte über Geheimdienstinformationen, dass China vorher von Russlands Militäraktion gewusst und gebeten haben soll, sie bis nach den Olympischen Winterspielen in Peking zu verschieben. Auch wies er Berichte als "Gerüchte" zurück, dass Russland China um militärische Hilfe ersucht habe.
5.16 Uhr: Regierung soll sich mehr um Flüchtlinge kümmern
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Silvia Breher (48), hat die Bundesregierung wegen ihres Umganges mit den Flüchtlingen aus der Ukraine kritisiert und mehr Einsatz für die Frauen und Kinder verlangt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (51, SPD) "muss sich endlich um die Koordination der Aufnahme und Hilfe für Frauen und Kinder zwischen Bund, Land und Kommunen kümmern", sagte Breher der Deutschen Presse-Agentur. "Ich sehe nur Laissez-faire statt Führung. Darunter leiden die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine."
Breher warf Faeser und auch Familienministerin Anne Spiegel (41, Grüne) vor, beide würden "ihrer Verantwortung nicht gerecht und kümmern sich nicht um die Frauen und Kinder, die bei uns Zuflucht suchen". Es müsse "sichergestellt werden, dass Ankunft und Aufnahme von Geflüchteten endlich besser - von staatlicher Seite - koordiniert werden. Da überlässt die Ampel zu viel dem Zufall."
5.15 Uhr: 121 Straftaten in NRW im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg
Seit Beginn des russischen Militärangriffs auf die Ukraine vor fast drei Wochen haben die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen 121 Straftaten registriert, die in diesem Zusammenhang zu sehen sind.
Das teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (69, CDU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Laut Innenminister seien dies überwiegend kriminelle Taten wie "Beleidigungen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen, aber auch Volksverhetzung - und zwar verübt von beiden Seiten".
Für besonderes Entsetzen sorgte die mutmaßliche Vergewaltigung einer vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Frau (18) auf einem Hotelschiff in Düsseldorf. Zwei Verdächtige wurden festgenommen. In Essen und Düsseldorf habe es Farbschmierereien an russisch-orthodoxen Kirchen gegeben. In Düsseldorf wurde ein Auto mit ukrainischem Kennzeichen beschädigt. Ein russischer Fernfahrer in Gelsenkirchen berichtete von vier Ukrainern, die seine Reifen zerstechen wollten.
5.11 Uhr: Bildungsausschuss-Chef: Bafög für ukrainische Studenten prüfen
Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring (44), hat sich dafür ausgesprochen, Bafög-Zahlungen für Studentinnen und Studenten aus der Ukraine zu prüfen.
Angesichts des Kriegs und der vielen Flüchtlinge plädierte der Grünen-Politiker für "konkrete Unterstützungsprogramme". Es müsse schnell geprüft werden, inwieweit das Bafög in Sinne einer Nothilfe zu öffnen sei, sagte Gehring der Deutschen Presse-Agentur. Das Deutsche Studentenwerk hat bereits einen ähnlichen Vorschlag gemacht.
Plausibel sei, Einzelstipendien für russische Studierende und Forscher weiterlaufen zu lassen, so der Grünen-Politiker. Neue Stipendien sollten aber keine bewilligt werden.
5.05 Uhr: Ukraine-Botschafter: Schröder-Vermittlung "endgültig erledigt"
Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat die Vermittlungsbemühungen von Altkanzler Gerhard Schröder (77, SPD) im Ukraine-Krieg für gescheitert erklärt.
"Die Sache ist für uns endgültig erledigt", sagte Botschafter Andrij Melnyk (46) der Deutschen Presse-Agentur. "Für die Ukraine machen weitere Gespräche Schröders gar keinen Sinn. Es ist schon traurig zu beobachten, wie die ganze Sache schief gelaufen ist."
Melnyk betonte erneut, dass die Initiative für die Vermittlungsaktion von Schröder ausgegangen sei. Am Sonntag sei ein ukrainischer Mittelsmann von Schröder persönlich über den Verlauf der Gespräche in Moskau informiert worden. "Die Ergebnisse waren aber absolut nutzlos, sagte Melnyk. "Sehr schade, dass diese Chance vergeudet wurde." Der Botschafter sprach von einem "Trauerspiel".
5.01 Uhr: Tierheime suchen Unterkünfte für ukrainische Haustiere
Tierheime suchen Unterkünfte für Haustiere, die mit ihren Besitzerinnen und Besitzern aus der Ukraine geflüchtet sind.
Deutschland hat, wie andere europäische Länder, die Einreisebedingungen für die tierischen Begleiter der Geflüchteten gelockert - in den Notunterkünften werden sie aber allenfalls geduldet. Wenn nicht, müssen sie ins Tierheim umziehen, bis ihre Halterinnen und Halter eine andere Bleibe haben.
Das ist zum Beispiel in München, Karlsruhe oder Heidelberg der Fall, wo schon einzelne Tiere untergebracht werden mussten. Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: "Geflüchtet und nun getrennt? Tierheime suchen Unterkünfte für ukrainische Haustiere".
5 Uhr: Östliche "Flüchtlingsverweigerer" werden zu Helfern
Der russische Krieg gegen die Ukraine hat in Polen, Tschechien, der Slowakei und anderen östlichen EU-Staaten eine riesige Solidaritätswelle ausgelöst.
Menschen, die vor den Kämpfen fliehen, werden mit offenen Armen und Herzen aufgenommen. Im polnischen Grenzbahnhof Przemysl erhalten sie erst einmal etwas Warmes zu essen. Tschechien schickt Sonderzüge, um Hilfsgüter zu liefern und Flüchtlinge abzuholen. Selbst die kleine Slowakei verzeichnet bereits mehr als 200 000 Grenzübertritte aus der Ukraine.
Es sind dieselben Länder, die sich während der Migrationskrise 2015 und 2016 einen Namen als "Flüchtlingsverweigerer" gemacht hatten.
4.58 Uhr: Ukraine-Krieg: Erstmals spricht das höchste Gericht der UN
Erstmals seit der russischen Invasion in die Ukraine vor knapp drei Wochen haben nun die höchsten Richter der Vereinten Nationen das Wort.
Sie entscheiden am heutigen Mittwoch in Den Haag über die Dringlichkeitsklage der Ukraine gegen den Nachbarstaat. Der Internationale Gerichtshof soll ein Ende der Gewalt anordnen und erklären, dass dieser Krieg keine rechtliche Grundlage hat. Das Urteil ist zwar bindend. Doch Experten bezweifeln, dass Moskau sich an eine Anordnung halten würde. Die Anhörung hatte Russland bereits demonstrativ boykottiert. Das Urteil kann aber internationale Signalwirkung haben.
In einem dramatischen Appell hatten die Vertreter der Ukraine im Friedenspalast am 7. März das Gericht zum Eingreifen aufgerufen. "Russland muss gestoppt werden", sagte Anton Korynevych im Friedenspalast.
Grundlage der Klage ist die UN-Völkermordkonvention von 1948, die beide Staaten unterzeichnet haben.
4.30 Uhr: Marketingexperten: Druck auf in Russland aktive Unternehmen steigt
Unternehmen, die an ihrem Russland-Geschäft festhalten, stehen in Deutschland nach Einschätzung von Marketing-Experten unter einem extremen Rechtfertigungsdruck.
"Ein Unternehmen muss heute schon eine sehr gute Argumentation haben, wenn es den russischen Markt weiter beliefern will, sonst droht ihm ein nachhaltiger Imageschaden", sagte der Marketing-Experte Martin Fassnacht von der Wirtschaftshochschule WHU in Düsseldorf der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist nicht einfach zu begründen, warum man weiterhin Geschäfte in einem Land macht, dass einen Krieg angefangen hat."
Auch der Markenexperte Karsten Kilian von der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Würzburg sieht das ähnlich. "Unternehmen, die in Russland bleiben, stehen unter einem gewaltigen Rechtfertigungsdruck. Sie argumentieren oft damit, dass auch die russische Bevölkerung versorgt werden muss, aber angesichts der Not in der Ukraine ist das keine einfache Position."
4.03 Uhr: Ukraine rechnet mit großen Kriegsschäden für die heimische Wirtschaft
Infolge des russischen Angriffskrieges geht die Ukraine von großen Schäden für die heimische Wirtschaft aus.
Nach vorläufigen Berechnungen würden sich die direkten einmaligen Verluste für die Ukraine auf bisher 565 Milliarden US-Dollar (515 Mrd. Euro) belaufen, sagte Ministerpräsident Denis Schmygal. "In der Tat sind dies die Mittel, die benötigt werden, um unseren Staat wiederherzustellen." Die ukrainische Regierung habe bereits Experten beauftragt, sich mit der Bewertung der Verluste für die Wirtschaft infolge der russischen Aggression zu beschäftigen.
Auch der ukrainische Finanzminister, Serhij Martschenko, hatte vor kurzem von enormen negativen Kriegsfolgen gesprochen. Das liege auch daran, dass die umkämpften Gebiete Charkiw, Kiew und Mariupol wirtschaftlich bedeutend seien. Nach Einschätzung von Vize-Wirtschaftsminister Denys Kudin betragen allein die bislang entstandenen Schäden an der Infrastruktur rund 119 Milliarden Dollar.
4.02 Uhr: Ukrainischer Botschafter fordert Regierungserklärung von Scholz
Der ukrainische Botschafter in Berlin appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD), nach der Videobotschaft von Wolodymyr Selenskyj (44) im Bundestag an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg abzugeben.
Scholz solle sagen, "was genau die Ampel nun vorhat, um die Ukraine tatkräftig zu unterstützen und dem Vernichtungskrieg Russlands ein Ende zu setzen", sagte Botschafter Andrij Melnyk (46) der Deutschen Presse-Agentur. "Es wäre genau drei Wochen nach Kriegsbeginn an der Zeit, dass der deutsche Regierungschef sich wieder dazu äußert und ganz konkrete Hilfsmaßnahmen avisiert."
Es gehe ihm dabei sowohl um weitere Waffenlieferungen, als auch um massive wirtschaftliche Unterstützung sowie um Unterstützung für die Kriegsflüchtlinge, betonte Melnyk. Es sei sehr Vieles geschehen seit der ersten Regierungserklärung des Kanzlers zum Krieg. "Deswegen hätte eine weitere klare Stellungnahme nicht nur für uns, die Ukrainer, sondern sicherlich auch für die Deutschen einen großen Stellenwert."
2.46 Uhr: Ukraine: Russische Armee hat bis zu 40 Prozent der Einheiten verloren
Die russische Armee soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereits bis zu 40 Prozent der Einheiten verloren haben, die seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar an Kämpfen beteiligt waren.
Diese Truppen seien entweder vollständig zerstört worden oder hätten ihre Kampfkraft verloren, teilte der Generalstab in Kiew in der Nacht zu Mittwoch in einem Lagebericht mit. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
Die schlimmste Situation herrsche weiter in der Gegend um die umkämpfte Hafenstadt Mariupol, hieß es. Hier versuche die russische Armee, die Stadt am westlichen und östlichen Rand zu blockieren. Sie erleide dabei aber erhebliche Verluste.
2 Uhr: Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen
Der Deutsche Städtetag hat einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen gefordert, um die Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die Bundesländer zu regeln.
"Der Bund muss jetzt sicherstellen, dass die Geflüchteten in ganz Deutschland untergebracht werden. Und die Länder müssen endlich die Verteilung auf die Städte und Gemeinden regeln", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der "Rheinischen Post". Es dürften nicht einige große Städte überlastet werden, während anderswo noch Kapazitäten frei seien oder geschaffen werden könnten.
1.55 Uhr: Selenskyj: Positionen bei Verhandlungen klingen realistischer
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (44) hat sich zu den Gesprächen mit Russland über ein Ende des Krieges vorsichtig optimistisch geäußert.
Die Verhandlungspositionen hörten sich realistischer an, sagte er in einer in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Bis die Ukraine zufrieden sein könne, dauere es aber noch. "Wir alle wollen so schnell wie möglich Frieden und Sieg", meinte der Präsident. "Aber es braucht Mühe und Geduld. Es muss noch gekämpft und gearbeitet werden." Jeder Krieg ende mit einer Vereinbarung. "Die Treffen werden fortgesetzt."
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine werde für Russland mit Schande, Armut und jahrelanger Isolation enden, sagte Selenskyj weiter. Wer für den russischen Staat oder dessen "Propagandasystem" arbeite, werde alles verlieren. "Kündigen Sie", riet der Präsident. "Ein paar Monate ohne Arbeit werden für Sie definitiv besser als das ganze Leben mit internationaler Verfolgung."
0.56 Uhr: EU-Regierungschefs treffen Selenskyj in Kiew
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien haben dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj (44), bei einem Treffen im umkämpften Kiew Solidarität und Unterstützung zugesagt.
Selenskyj bezeichnete den Besuch nach ukrainischen Medienberichten als großen und mutigen Schritt. In einer Zeit, in der viele ausländische Botschaften wegen des russischen Einmarschs die Ukraine verlassen hätten, würden "diese Führer unabhängiger europäischer Staaten" zeigen, dass sie keine Angst hätten. "Sie sind hier, um uns zu unterstützen. Ich bin sicher, dass wir mit solchen Freunden, mit solchen Ländern, Nachbarn und Partnern wirklich gewinnen können."
0.21 Uhr: US-Regierung: Weitere 186 Millionen Dollar für Ukraine-Flüchtlinge
Die US-Regierung stellt nach eigenen Angaben zusätzliche 186 Millionen Dollar (170 Millionen Euro) humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Ukraine-Krieg zur Verfügung.
In einer Mitteilung von US-Außenminister Antony Blinken hieß, die USA forderten ein sofortiges Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Russland müsse für ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe sorgen. Menschen, die die umkämpften Städte verlassen wollten, müsse dies ermöglicht werden.
Blinken verwies darauf, dass die USA in der Ukraine und der Region seit Februar humanitäre Hilfe in Höhe von fast 293 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt hätten. Sie seien im Bereich der humanitären Hilfe für die Ukraine das größte einzelne Geberland.
0.01 Uhr: Europarat stellt Weichen für Ausschluss Russlands
Der Europarat bereitet wegen des Ukraine-Kriegs einen Ausschluss Russlands vor.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats stimmte nach einer Dringlichkeitssitzung am Dienstagabend in Straßburg für einen Ausschluss Russlands. Zur Vorbereitung des Ausschlusses will das Ministerkomitee an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Nachdem der Europarat zuvor bereits Schritte zu einem Ausschluss angekündigt hatte, entschied Russland sich nach eigenen Angaben vom Dienstag selbst zu dem Schritt. Wie ein Sprecher des Europarats mitteilte, habe der Generalsekretär die förmliche Notifizierung des Rücktritts sowie die Information der Russischen Föderation über die Absicht erhalten, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen.
Titelfoto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa