Ukraine-Krieg, Tag 52: Selenskyj warnt die Welt vor russischem Atomwaffen-Einsatz
Kiew (Ukraine) - Es ist Tag 52 des Krieges in der Ukraine: Am 23. Februar erklärte Russland seinem Nachbarland den Krieg, einen Tag später gab Machthaber Wladimir Putin (69) den Befehl zum Einmarsch. Ein Ende des Konflikts ist weiterhin nicht in Sicht. TAG24 berichtet im Liveticker.
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (44), sieht sein Land in ehemals von russischen Truppen besetzten Orten und Städten mit massiven Herausforderungen konfrontiert. Der Umfang der Arbeit für eine Wiederherstellung des normalen Lebens sei "wirklich enorm", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft in der Nacht zu Samstag.
Ihm zufolge sind in dem russischen Angriffskrieg bislang 2500 bis 3000 ukrainische Soldaten getötet worden. Der Beschuss durch russische Truppen dauere weiter an.
918 Orte und Städte in der Ukraine unterschiedlicher Größe seien massiv zerstört. Man führe Entminungsarbeiten durch, stelle die Versorgung mit Strom, Wasser und Gas wieder her. Polizei, Post und lokale Behörden nähmen ihre Arbeit wieder auf. Verschiedene Zugverbindungen seien wieder eingerichtet worden.
Wer die Geschehnisse vom Freitag (15. April) nochmals nachverfolgen möchte, hat hier die Möglichkeit dazu. Alle aktuellen Entwicklungen des Ukraine-Kriegs am heutigen Samstag (16. April) gibt es wie gewohnt im Liveticker.
22.30 Uhr: Moskau: Mehr als 23 000 Soldaten auf ukrainischer Seite getötet
Seit Kriegsbeginn vor mehr als sieben Wochen sollen russischen Angaben zufolge auf ukrainischer Seite mehr als 23.000 Soldaten getötet worden sein.
Darunter seien Angehörige der ukrainischen Armee, der Nationalgarde sowie ausländische Söldner, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Ukraine selbst gibt die Verluste in den eigenen Reihen deutlich niedriger an.
21 Uhr: Selenskyj: Ganze Welt muss wegen russischer Atomwaffen besorgt sein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat vor einem russischen Einsatz von Atombomben gewarnt.
"Nicht nur ich - die ganze Welt, alle Länder müssen besorgt sein, denn es kann sich nicht um echte Informationen handeln, aber es kann die Wahrheit sein", sagte Selenskyj im Interview mit dem Sender CNN.
Selenskyj reagierte auf Äußerungen des CIA-Chefs Bill Burns. Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes hatte angesichts der militärischen Rückschlage für Russland in der Ukraine betont, dass die mögliche Bedrohung eines russischen Einsatzes taktischer Atombomben nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfe.
20.56 Uhr: Selenskyj: Moskaus Vorgehen in Mariupol könnte Verhandlungen beenden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat Russland mit einem Ende der Friedensverhandlungen gedroht, falls die ukrainischen Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol getötet werden sollten.
"Die Vernichtung unserer Jungs in Mariupol, das was sie gerade tun (...), könnte einen Schlusstrich unter jede Form von Verhandlungen setzen", sagte Selenskyj in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit örtlichen Internetmedien.
Die russischen Truppen verhielten sich gegenüber den verschiedenen ukrainischen Einheiten unterschiedlich. "Es gibt dort Militärs, welche sie absolut hassen, und ich glaube nicht, dass sie diese am Leben lassen", sagte der ukrainische Staatschef mit Blick auf das von Nationalisten dominierte Regiment "Asow".
20 Uhr: Gesunkenes russisches Kriegsschiff - Moskau zeigt Video von Matrosen
Nach dem Untergang des russischen Raketenkreuzers "Moskwa" im Schwarzen Meer hat das Verteidigungsministerium in Moskau ein Video veröffentlicht, das Mitglieder der Besatzung zeigen soll.
Der Oberkommandierende der russischen Marine, Nikolai Jewmenow (60), habe sich mit den Matrosen in Sewastopol getroffen, teilte die Behörde am Samstag mit. In der Großstadt auf der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat die russische Schwarzmeerflotte ihren Hauptstandort.
In dem knapp eine halbe Minute langen Clip sind Dutzende junge Männer in schwarzen Uniformen zu sehen. Wie viele es genau sind, ist aufgrund zusammengeschnittener Sequenzen schwer abschätzbar.
17.54 Uhr: Ukraine beklagt schleppenden Waffennachschub aus der EU
Die Ukraine hat über langsame und unzureichende Waffenlieferungen aus der Europäischen Union geklagt.
"Die EU kommt der Ukraine entgegen, doch sie gibt nicht die Waffen, um die wir gebeten haben", schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak (50) am Samstag bei Twitter. Zudem dauere die Lieferung der Waffen zu lange. "Die Ukraine braucht Waffen. Nicht in einem Monat. Jetzt", forderte Podoljak.
In der vergangenen Woche kündigte die EU an, weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Damit erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro.
16.48 Uhr: Tschechien: Russland warnt vor Export von Sowjetwaffen an Drittländer
Russland hat Tschechien davor gewarnt, Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine oder auch an andere Drittländer weiterzugeben.
Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky (36) berichtete am Samstag der Nachrichtenagentur CTK, dass aus Moskau eine entsprechende Mitteilung eingegangen sei. Zugleich bezeichnete er die Forderung als "Unsinn". Es gebe keine Klausel, die solche Wiederausfuhren verbiete.
Russland hatte wegen Waffenlieferungen an die Ukraine Protestschreiben an mehrere westliche Länder geschickt, auch an die USA. Nach Angaben der US-Tageszeitung Washington Post warnte Moskau die Regierung in Washington, solche Lieferungen könnten "unvorhersehbare Folgen" haben.
15.02 Uhr: Russen ziehen Zehntausende Soldaten im Osten zusammen
Russland hat nach Angaben des Gouverneurs des Gebiets Luhansk im Osten der Ukraine Zehntausende Soldaten für eine baldige Offensive zusammengezogen.
Zudem seien Hunderte Einheiten Technik in die Region transportiert worden, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj am Samstag. "Sie haben schon alles für einen Durchbruch bereit." Seiner Einschätzung nach warteten die russischen Truppen nur noch auf besseres Wetter, um dann zeitgleich in den Gebieten Luhansk und Donezk ihre Angriffe zu starten.
In beiden Regionen soll nach Wetter-Vorhersagen voraussichtlich Mitte kommender Woche der Regen aufhören. Russland hatte Ende März mit einem Truppenabzug rund um die Hauptstadt Kiew begonnen - angeblich, um die Kämpfe vorerst auf den Osten des angegriffenen Nachbarlands zu konzentrieren.
14.54 Uhr: Ukraine meldet Tote bei Raketenangriffen auf Kiew und Charkiw
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat es nach offiziellen Angaben mindestens ein Todesopfer gegeben.
Mehrere Menschen seien mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko (50) am Samstag im Fernsehen. Der Angriff traf den Stadtteil Darnyzja im Südosten der Millionenmetropole. Das russische Militär behauptet, Ziel sei eine Panzerfabrik gewesen.
Eine Bestätigung der ukrainischen Behörden dafür gab es zunächst nicht. Der ukrainische Rüstungskonzern Ukroboronprom bestätigte lediglich, dass eine Raketenfabrik südwestlich von Kiew getroffen wurde. Nach amtlichen Angaben wurde bei einem Angriff auf die ostukrainische Großstadt Charkiw ebenfalls mindestens ein Mensch getötet. Darüber hinaus seien 18 Menschen verletzt worden.
Angriffe wurden auch in der Westukraine im Gebiet Lwiw und einem Militärflugplatz in Olexandrija im Zentrum der Ukraine gemeldet.
14.50 Uhr: Moskau verhängt Einreiseverbot auch gegen Theresa May
Russland hat als Antwort auf westliche Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs nun auch ein Einreiseverbot gegen die Vorgängerin des britischen Premierminister Boris Johnson (57), Theresa May (65), verhängt.
Auf einer Liste, die das Außenministerium in Moskau veröffentlichte, stehen die Namen von insgesamt 13 britischen Verantwortlichen, die nicht mehr nach Russland einreisen dürfen. Zuvor hatte Russland schon Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden sowie Politiker aus der Europäischen Union, Australien und Neuseeland erlassen.
Das Außenministerium in Moskau warf der britischen Regierung "nie da gewesene feindliche Handlungen" vor. London stehe hinter einer "Informationskampagne", die zum Ziel habe, Russland international zu isolieren und wirtschaftlich zu schädigen.
14.05 Uhr: Schweiz für Sanktionen gegen russische Sportfunktionäre
Die Schweiz setzt sich für den Ausschluss von Funktionären aus Russland und Belarus aus Spitzenämtern in internationalen Sportverbänden ein.
Das geht aus einem Brief von Sport- und Verteidigungsministerin Viola Amherd an das Internationale Olympische Komitee (IOC) hervor. Das Bundesamt für Sport bestätigte den Brief, über den am Samstag zuerst die Zeitungen der schweizerischen Tamedia-Gruppe berichtet hatten.
Angesichts der Situation in der Ukraine reiche es nicht mehr aus, Athletinnen und Athleten aus den beiden Ländern von Wettkämpfen im Ausland auszuschließen, heißt es in dem Brief.
14.01 Uhr: Ostermärsche in mehreren Städten
In mehreren Städten des Landes sind Menschen am Samstag zu Ostermärschen der Friedensbewegung zusammengekommen.
In Berlin versammelten sich nach Angaben eines Polizeisprechers vom Mittag rund 400 Teilnehmer. In Hannover kamen nach Polizeiangaben mehr als 500 Demonstranten zusammen. Thema war vor allem der Krieg in der Ukraine. "Ukraine-Krieg beenden" oder "Nein zum Krieg" stand auf Transparenten aber auch "Wer Waffen liefert wird Krieg ernten". Auch in München, Köln, Leipzig, Stuttgart und Duisburg versammelten sich Hunderte Teilnehmer zu Ostermärschen.
13.58 Uhr: Hunderte Soldaten und Zivilisten in russischer Gefangenschaft
Russland hält nach Angaben der Regierung in Kiew etwa 700 ukrainische Soldaten sowie Hunderte Zivilisten in Gefangenschaft.
"Sie haben mehr als 1000 Personen geschnappt", sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag im ukrainischen Einheitsfernsehen. Darunter seien auch etwa 500 Frauen.
Die Ukraine ihrerseits habe etwa 700 russische Soldaten gefangen genommen. Wereschtschuk forderte Russland auf, die Zivilisten bedingungslos freizulassen. Seit Beginn des Kriegs vor mehr als sieben Wochen haben beide Seiten mehrfach schon Gefangene ausgetauscht.
Die genauen Zahlen, wie viele Menschen derzeit festgehalten werden, sind unklar. Russischen Medien zufolge nahmen allein die Separatisten im ostukrainischen Gebiet Donezk mehr als 3000 ukrainische Soldaten gefangen. In der belagerten Hafenstadt Mariupol sollen sich mehr als 1000 Marine-Infanteristen ergeben haben. Die Ukraine streitet das ab.
13.41 Uhr: Moskau wirft Deutschland Beteiligung an ukrainischen Bio-Laboren vor
Russland hat Deutschland eine Beteiligung an angeblichen Militär-Laboren in der Ukraine vorgeworfen.
"Bestätigten Informationen zufolge hat die deutsche Seite im Bereich der biologischen Sicherheit ihre Arbeit eng mit ihren amerikanischen Verbündeten koordiniert, die in der Ukraine ein Netz aus mindestens 30 biologischen Laboren geschaffen haben", sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, am Samstag dem Staatssender RT. In den Laboren seien "gefährliche wissenschaftliche Forschungen" erfolgt.
Belege dafür nannte sie nicht. Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: "Ohne Beweise! Moskau wirft Deutschland Beteiligung an ukrainischen Bio-Laboren vor".
13.05 Uhr: Röttgen: Mit Geld kann sich Ukraine nicht verteidigen
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (56) hat den Plan, die Mittel zur Militärhilfe für die Ukraine aufzustocken, deutlich kritisiert.
"Ich muss es leider sagen. Das, was Scholz und Lindner sich da ausgedacht haben, ist zynisch", schrieb Röttgen am Samstag bei Twitter mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) und Finanzminister Christian Lindner (43, FDP). "Während ganz Europa Deutschland um Führung und Verantwortung bittet, sind sie mit der Gesichtswahrung der Streitparteien in der Bundesregierung beschäftigt."
Die russische Großoffensive stehe unmittelbar bevor. Mit Geld könne sich die Ukraine nicht verteidigen, sie brauche Waffen "und zwar so schnell wie möglich", schrieb Röttgen. "Mit deutschem Geld in Deutschland Waffen zu kaufen, dauert: Der Bundestag muss einen Nachtragshaushalt beraten und beschließen, dann müssen Genehmigungen für Waffenexporte beantragt und genehmigt und schließlich die Waffen geliefert werden. Dann ist Sommer."
12.55 Uhr: Moskau verhängt Einreiseverbot gegen Johnson
Russland hat als Antwort auf westliche Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs ein Einreiseverbot gegen den britischen Premierminister Boris Johnson (57) verhängt.
Auch Verteidigungsminister Ben Wallace und Außenministerin Liz Truss dürfen nicht mehr nach Russland. Auf einer Liste, die das Außenministerium in Moskau veröffentlichte, steht die Namen von insgesamt 13 britischen Verantwortlichen. Zuvor hatte Russland schon Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden sowie führende Vertreter der Europäischen Union, Australiens und Neuseelands erlassen.
Das Außenministerium in Moskau warf der britischen Regierung "nie da gewesene feindliche Handlungen" vor. London stehe hinter einer "Informationskampagne", die zum Ziel habe, Russland international zu isolieren und wirtschaftlich zu schädigen. Die neuen westlichen Sanktionen ergingen noch vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor mehr als sieben Wochen. Die USA haben Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow sowie weitere Regierungsmitglieder auch persönlich sanktioniert.
12.41 Uhr: Slogan "Frieden schaffen ohne Waffen" derzeit naiv
Der Krieg in der Ukraine stellt nach Einschätzung von Forscherin Claudia Baumgart-Ochse auch die deutsche Friedensbewegung vor Herausforderungen.
"Wir leben plötzlich mit einem Krieg in unserer Nachbarschaft. Und das stellt uns alle vor große Fragen - und natürlich auch die Friedensbewegung", sagte die Forscherin vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) am Samstagmorgen im rbb-Inforadio.
Ihrer Meinung nach ist der Slogan "Frieden schaffen ohne Waffen" derzeit naiv. Die Ostermärsche und die Friedensbewegung stammten aus der Zeit des Kalten Krieges. Jetzt aber werde geschossen, und es sei ein heißer Krieg, der noch dazu mit Kriegsverbrechen geführt werde. "Und deswegen ist tatsächlich (...) der Slogan jetzt akut ein naiver, weil man damit ja der Ukraine das Recht abspricht, sich auch zu verteidigen", sagte Baumgart-Ochse.
Katapultiert sich die Friedensbewegung mit solchen Parolen in die Bedeutungslosigkeit? Baumgart-Ochse sieht das nicht so. Die Friedensbewegung habe immer eine wichtige Rolle gespielt, und sie selbst habe großen Respekt vor pazifistischen Positionen. "Aber man muss schon schauen: Was ist sozusagen aktuell richtig und wichtig?" Auch in der Friedensforschung wollten sie, dass Waffen abgerüstet würden. Aber dafür müsse der richtige Moment sein.
12.34 Uhr: Bis zu 3000 tote ukrainische Soldaten
Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine wieder die Hauptstadt Kiew unter Beschuss genommen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau von Samstag gab es auch neue Luftschläge in anderen Teilen des Nachbarlands.
Der ukrainische Präsident Selenskyj (44) berichtete ebenfalls von anhaltendem Beschuss. Nach seinen Angaben wurden in den ersten sieben Wochen Krieg 2500 bis 3000 ukrainische Soldaten getötet. Dies sind die bislang höchsten genannten Zahlen zu Verlusten in den eigenen Reihen.
Die Zahl der getöteten russischen Soldaten bezifferte Selenskyj im US-Fernsehsender CNN auf inzwischen 20.000. Moskau spricht hingegen offiziell von 1351 getöteten russischen Soldaten.
12.18 Uhr: Ukrainische Künstler kommen für Benefizkonzerte nach Thüringen
Das Opernensemble Odessa und die Kiewer Oper kommen für Benefizkonzerte nach Thüringen.
Bereits am Dienstag und Mittwoch werde das Ensemble des Opernhauses Odessa im Jenaer Volkshaus auf der Bühne stehen, teilte die Staatskanzlei am Samstag in Erfurt mit. Die Einnahmen sollen den Angaben nach an die knapp 40 Musiker und Tänzer gehen, damit sie ihre Tour in Deutschland fortsetzen können. Am Staatstheater Meiningen zeigt die Kiewer Oper am 4. Mai die Beethoven-Oper "Fidelio", deren Inszenierung noch kurz vor Ausbruch des Krieges in Kiew Premiere feierte.
11.29 Uhr: Russland bestätigt Beschuss von Kiew
Russland hat den neuerlichen Beschuss der ukrainischen Hauptstadt Kiew bestätigt. Dabei seien Produktionsanlagen einer Panzerfabrik in Kiew zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau.
Zuvor hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko mitgeteilt, dass es am Stadtrand der Hauptstadt Explosionen gegeben habe. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.
Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums wurden in der südukrainischen Stadt Mykolajiw zudem ein Werk für die Reparatur von Panzertechnik sowie zwei Lager mit Raketen und Artillerie vernichtet worden. Mit Hochpräzisionswaffen seien 16 Militärobjekte getroffen worden, darunter auch im Gebiet um die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer und um die zentralukrainische Stadt Poltawa. Mit anderen Waffensystemen seien Dutzende weiterer Ziele zerstört worden.
10.26 Uhr: Russen zerstören in Ukraine absichtlich Brücken
In der Ukraine wird die Lieferung von Hilfsgütern nach Einschätzung britischer Geheimdienste durch eine inzwischen weitreichende Zerstörung von Straßen, Brücken und anderer Infrastruktur erschwert.
Insbesondere in Gebieten, die zeitweise unter russischer Kontrolle waren, stelle dies eine große Herausforderung dar, hieß es am Samstag in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London.
Russische Truppen hätten bei ihrem Rückzug aus dem Norden des Landes gezielt Brücken gesprengt, Fahrzeuge auf wichtigen Routen zurückgelassen und Landminen verstreut. In der Stadt Tschernihiw zum Beispiel gebe es nur noch eine einzige Fußgängerbrücke über den Fluss. Alle anderen seien zerstört worden. Die britische Regierung veröffentlicht schon seit Wochen jeden Tag Informationen ihrer Geheimdienste zum Kriegsverlauf.
10.12 Uhr: Neun Fluchtkorridore im umkämpften Osten der Ukraine
In den umkämpften Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Regierung einmal mehr neun humanitäre Fluchtkorridore eingerichtet worden.
Eine Fluchtmöglichkeit gebe es für Privatfahrzeuge aus der besonders betroffenen Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk in Richtung der Stadt Saporischschja, teilte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag in Kiew mit.
Weitere Korridore seien in der Region Luhansk eingerichtet worden, mit vorläufigem Ziel Bachmut. Auch aus der zerstörten Stadt Sjewjerodonezk sollten Menschen in Sicherheit gebracht werden. Von einst rund 130.000 Bewohnern sollen dort noch etwa 20.000 leben. Die humanitären Korridore könnten aber nur funktionieren, wenn der Beschuss seitens der russischen Besatzer eingestellt werde, schrieb Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram.
Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, die Flucht von Zivilisten über solche Korridore zu sabotieren. Die Routen werden jeden Tag neu angekündigt. Zehntausende konnten nach ukrainischen Angaben bereits flüchten. Fluchtmöglichkeiten gibt es auch nach Russland.
10.04 Uhr: Polens Grenzschutz zählt fast 2,8 Millionen Einreisen aus Ukraine
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich 2,78 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Samstag auf Twitter mit. Am Karfreitag kamen 24.400 Flüchtlinge - ein Rückgang um neun Prozent im Vergleich zum Tag zuvor.
In Richtung Ukraine überquerten am Freitag 25.100 Menschen die Grenze. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.
9.32 Uhr: Kiew unter Beschuss - Klitschko warnt vor Rückkehr
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach offiziellen Angaben bei einem neuen russischen Angriff unter Beschuss geraten.
Im Stadtteil Darnyzja gab es mehrere Explosionen, wie Bürgermeister Vitali Klitschko (50) am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte. Das Viertel liegt im Südosten der Millionenstadt. Es gab zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern. Rettungskräfte seien an Ort und Stelle, hieß es.
Klitschko appellierte an die Bevölkerung, Luftalarm der Behörden nicht zu ignorieren. In der ukrainischen Hauptstadt gibt es mehrfach täglich Luftalarm. Weil inzwischen auch Menschen, die vor den Angriffen geflüchtet waren, wieder nach Kiew zurückkehren, forderte der Bürgermeister, dies zu unterlassen und an sicheren Orten zu bleiben.
Moskau hatte zuletzt mit Angriffen auf die Kommandozentralen in Kiew gedroht, nachdem das ukrainische Militär angeblich russisches Gebiet beschossen haben soll. Unbestätigten Meldungen in der Ukraine zufolge gab es auch im Westen des Landes in der Region Lwiw erneut Explosionen.
7.22 Uhr: Grüne Jugend fordert höhere Grundsicherung wegen Inflation
Die Grüne Jugend fordert wegen der starken Preissteigerungen eine Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung.
"Die gestiegenen Preise belasten viele Menschen massiv", sagte die Vorsitzende der Grünen-Nachwuchsorganisation, Sarah-Lee Heinrich (21), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es ist nicht abzusehen, dass die Preise plötzlich wieder fallen. Die Inflation macht eine Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung dringend notwendig."
Heinrich sagte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, derzeit werde viel über Sicherheit geredet. "Aber Sicherheit ist mehr als das Militär. Sicherheit bedeutet auch, alle Menschen sozial abzusichern und die Preissteigerungen abzufedern."
7.15 Uhr: Russische Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen?
Auf die Frage, ob mit den Flüchtlingen auch russische Kriegsverbrecher einreisen, sagte Justizminister Buschmann (44, FDP):
"Niemand kann wissen, wer sich da daruntermischt. Umso wichtiger ist, dass wir die Menschen registrieren und genau wissen, wer hier ist." Buschmann fügte an: "Wir werden dafür sorgen, dass auch hier Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden, weil wir nicht ausschließen können, dass der Weg nach Deutschland genutzt wird, gezielt Menschen einzuschleusen, um unser Land zu destabilisieren. Wir sind hilfsbereit, aber wachsam."
7.10 Uhr: Buschmann äußert sich zu "Völkermord"
Zum Vorwurf des US-Präsidenten Joe Biden (79) eines "Völkermords" seitens der Russen in der Ukraine sagte Justizminister Buschmann (44, FDP): "Es besteht kein Zweifel, dass widerliche und schreckliche Untaten in der Ukraine durch russische Soldaten verübt werden."
Um Völkermord juristisch nachzuweisen, müsste in der Absicht gehandelt worden sein, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Ob Beweise dafür vorliegen, könne er noch nicht sagen. "Aber ich denke, dass Präsident Biden hier weniger eine juristische Beurteilung im technischen Sinne als vielmehr eine klare politische Botschaft aussprechen wollte", sagte er.
7.06 Uhr: Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen
Deutschland gehöre laut Justizminitser Buschmann (44, FDP) zu den weltweit ersten Staaten, die jetzt systematisch Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelten und sicherten.
"Wir rufen alle ukrainischen Geflüchteten auf, dass sie sich an alle Polizeidienststellen wenden können, wenn sie Opfer oder Zeugen von Kriegsverbrechen geworden sind." Die Auswertung erfolge durch das Bundeskriminalamt, eingebettet in ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts. "Wenn wir russischer Staatsbürger habhaft werden und sie aufgrund von Beweisen anklagen können, dann werden wir sie gemäß dem Weltrechtsprinzip vor Gericht bringen - genauso wie wir es bei syrischen Folterknechten getan haben", sagte er dem Blatt.
Der russische Präsident Wladimir Putin wäre aber in jedem Fall ausgenommen, sagte Buschmann. Das internationale Recht sehe vor, dass gegen aktive Staatsoberhäupter nicht ermittelt werden darf.
7.05 Uhr: Justizminister: Lieferung schwerer Waffen wäre kein Kriegseintritt
In der Debatte über die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine weist Bundesjustizminister Marco Buschmann (44, FDP) darauf hin, dass dies völkerrechtlich gesehen kein Eintritt in den Krieg gegen Russland wäre.
Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg gegen Russland, sagte er der "Welt am Sonntag". "Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird." Dies sei nicht nur seine persönliche Ansicht, sondern die der Bundesregierung.
7 Uhr: Ost und West reagieren unterschiedlich auf Ukraine-Krieg
Die Menschen in Ost- und Westdeutschland reagieren nach einer aktuellen Umfrage unterschiedlich auf den Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen.
In Westdeutschland seien fast zwei Drittel der Menschen (64 Prozent) bereit, auch bei einer Energieknappheit auf Energie aus Russland zu verzichten, fasste die Eon-Stiftung das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey unter 10.000 Bundesbürgern zusammen. In Ostdeutschland befürworteten weniger als die Hälfte der Befragten (42 Prozent) einen solchen Schritt.
Auch die Bereitschaft, im Falle von Energieengpässen die Heizung herunterzudrehen oder weniger Auto zu fahren, ist der Umfrage zufolge im Westen deutlich ausgeprägter. Während in den alten Bundesländern zwischen 55 und 70 Prozent der Befragten angaben, sie wollten bei einer Energieknappheit die Heizung herunterdrehen, signalisierten in Ostdeutschland (ohne Berlin) weniger als die Hälfte der Befragten die Absicht zu einem solchen Schritt.
Als Alternative zu russischem Gas favorisierten die Befragten in Ostdeutschland heimische Kohle, die Befragten im Westen Solar- und Windenergie.
5.32 Uhr: Kritik an Scholz' Ukraine-Kurs hält an
Die Kritik am Kurs von Kanzler Scholz (63, SPD) und die Forderungen nach konkreten Zusagen für Waffenlieferungen reißen nicht ab.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, Hendrik Wüst (46, CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, noch nie sei Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos gewesen. "Die SPD als russlandnaher Teil der Ampel und der abgetauchte Kanzler isolieren uns in Europa und weltweit."
Die Ukraine dürfe nicht im Stich gelassen werden, das gelte auch für die militärische Unterstützung. "Eine stärkere Abwehr der Ukraine gegen die russischen Aggression stärkt auch die Sicherheit Deutschlands und verhindert eine weitere Eskalation zwischen Russland und der NATO. So sichern wir auch Frieden."
5.30 Uhr: Scholz stockt Rüstungshilfe auf
Mit einer Aufstockung der Rüstungshilfe auf zwei Milliarden Euro für Partnerländer will die Bundesregierung auf den Ukraine-Krieg reagieren. Die Mittel sollen überwiegend der Ukraine zugute kommen, wie am Freitagabend bekannt wurde.
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) habe die Summe frühzeitig angefordert, sie solle über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden, teilte Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) am Freitagabend auf Twitter mit.
Die Bundesregierung hatte sich kurz nach Kriegsbeginn entschieden, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Bisher sind unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen, Maschinengewehre, aber auch Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung geliefert worden. Die Ukraine fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die erwartete Großoffensive im Osten des Landes auch die Lieferung schwerer Waffen.
Darüber ist aber noch keine Entscheidung in der Bundesregierung gefallen. Auch die Bildung des Zwei-Milliarden-Topfes sagt darüber nichts aus. Grüne und FDP sind für die Lieferung schwerer Waffen, die SPD ist gespalten. Scholz hat sich noch nicht festgelegt. Er betont, dass die Entscheidung darüber in Abstimmung mit den Bündnispartnern getroffen werde.
5 Uhr: EVP-Fraktionschef Weber sieht Deutschlands Ruf in Gefahr
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (49), sieht wegen der anhaltenden Debatte um Waffenlieferungen Deutschlands internationalen Ruf in Gefahr.
"Die Bundesregierung verliert europäisch und international an Reputation zum langfristigen Schaden für unser Land", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Die EU warte darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) Entscheidungen treffe. "Die Bundesregierung muss in der EU niemanden überzeugen, sie muss endlich führen." Die Koalition in Berlin sei jedoch "der Bremser".
Weber forderte, der Ukraine die Waffen zur Verfügung zu stellen, die sie benötige. Zumindest der Import von Kohle und Öl aus Russland müsse umgehend gestoppt werden. Mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin fügte er hinzu: "Dieser Krieg ist auch unser Krieg. Putin darf ihn nicht gewinnen. Sollte Putin militärisch erfolgreich sein, wird er nicht aufhören. Er führt einen Krieg gegen Freiheit und Demokratie, gegen die westliche Staatengemeinschaft, gegen uns."
4.56 Uhr: Schwesig durch Russlandkurs in Bedrängnis
"Putin-Helferin", "Handlanger von Gazprom" - so lauten nur zwei der vielen Schlagzeilen über Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig (47, SPD). die noch vor kurzem unangreifbar schien. Nun muss nun um ihr Amt in der Staatskanzlei bangen. Auch Forderungen nach ihrem Rücktritt gibt es schon.
Die frühere Bundesfamilienministerin erhält nun die Quittung für ihr lange Zeit sehr entgegenkommendes Agieren gegenüber Russland. Vehement hatte sie den Bau der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2, durch die unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland fließen sollte, gegen alle Kritik aus dem In- und Ausland verteidigt. Doch nicht nur verbal stellte sie sich an die Seite Russlands. Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: "'Putin-Helferin': Rücktritt von Ministerpräsidentin Schwesig gefordert".
4 Uhr: Ukrainische Holocaust-Überlebende finden Zuflucht in Deutschland
Vor mehr als 80 Jahren floh Halyna Abramowa schon einmal vor dem Krieg. Damals wurde die jüdische Familie aus der Ukraine nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion ins zentralasiatische Kirgistan evakuiert. Nie hätte die 83-jährige geglaubt, dass sich die Geschichte wiederholen könnte und sie nach einem Angriffskrieg erneut zur Flucht gezwungen sei - diesmal nach Deutschland.
Die Claims Conference, die die Ansprüche von Holocaust-Opfern gegen Deutschland durchsetzt, hat in den vergangenen Tagen und Wochen damit begonnen, die hochbetagten Überlebenden aus der Ukraine in Sicherheit zu bringen, mit Krankentransporten in verschiedene deutsche Städte.
Abramova und die ebenfalls 83 Jahre alten Tetjana Schuraljowa und Laryssa Dsujenko kamen nach langer Fahrt im Krankenwagen nach Frankfurt und haben hier zunächst im christlich-jüdischen Altersheim der Henry und Emma Budge-Stiftung Aufnahme gefunden. Andere Überlebende fanden etwa in München Zuflucht.
"Ich hatte den Berichten nicht glauben wollen, dass Russland die Ukraine angreift", sagt Abramowa. "Ich dachte, die würden sich die Separatistenrepubliken im Donbass einverleiben, so wie die Krim. Aber dass Bomben auf Kiew fallen würden - das konnte ich mir einfach nicht vorstellen."
3.01 Uhr: Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" ist "Arroganz gegenüber Menschen in der Ukraine"
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (78, SPD) betonte mit Blick auf die Ostermärsche das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung.
Das Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" sei aktuell eine Arroganz gegenüber den Menschen in der Ukraine, sagte Thierse dem Bayerischen Rundfunk. "Pazifismus auf Kosten anderer ist zynisch."
3 Uhr: Ostermärsche sollen sich gegen Putins Krieg richten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) hat vor einem Missbrauch der Ostermärsche gewarnt.
"Frieden kann und wird es nur geben, wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin seinen Angriffskrieg stoppt", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es sollte also bei den Ostermärschen deutlich werden, dass sie sich gegen Putins Krieg richten." Habeck betonte: "Es ist eindeutig, wer in diesem Krieg Angreifer ist und wer sich in schwerer Not verteidigt und wen wir unterstützen müssen - auch mit Waffen."
Pazifismus sei im Moment "ein ferner Traum", sagte er. Putin bedrohe die Freiheit Europas. "Kriegsverbrechen sind offenkundig Teil seiner Kriegsführung. Wehrlose Zivilisten werden gezielt getötet, Kriegsgefangene hingerichtet, Familien ermordet, Krankenhäuser mit Raketen beschossen." Für ihn gelte, dass "Zuschauen die größere Schuld" sei.
In mehreren deutschen Städten sind am Samstag Ostermärsche der Friedensbewegung geplant. Die Kundgebungen sollen sich vor allem gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine richten. Ein weiteres Thema werde die angekündigte massive Aufrüstung der Bundeswehr sein, hieß es vorab in einem Aufruf.
2.32 Uhr: Große Zerstörung in Sjewjerodonezk
Durch den russischen Angriffskrieg nahm nach ukrainischen Angaben auch die Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk großen Schaden.
Laut dem Chef der Militärverwaltung der Stadt, Olexandr Strjuk, ist die Stadt zu rund 70 Prozent zerstört. Die wichtigsten Straßen seien erheblich beschädigt und auch die Wasserversorgung sei bis zur Durchführung von Reparaturarbeiten eingestellt, sagte Strjuk im ukrainischen Einheitsfernsehen. Von den rund 130.000 Bewohnerinnen und Bewohnern vor dem Krieg seien nur mehr etwa 20.000 Menschen vor Ort, sagte er.
2.05 Uhr: Forderungen nach Steuererhöhungen Absage erteilt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) hat Forderungen nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der kriegsbedingten Mehrausgaben eine klare Absage erteilt.
"Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll", schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Viele forderten nun höhere Steuern. Zum Beispiel verlange der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (73, Grüne), den Solidaritätszuschlag wieder voll einzuführen. "Dieser Vorschlag würde die arbeitende Mitte der Gesellschaft voll treffen - in einem Umfeld mit ohnehin steigenden Lebenshaltungskosten", schrieb Lindner.
Die gerade erst von der Ampel beschlossenen Steuersenkungen würden dann wieder eingesammelt. Man dürfe vermuten, dass die Folge steigende Lohnforderungen und damit neue Inflationssignale wären.
2 Uhr: Logistikbranche wegen Ukraine-Krieg angespannt
Der Krieg in der Ukraine hat nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (51, FDP) starke Auswirkungen auch auf die Logistikbranche in Deutschland.
"Die Lieferketten sind stark beeinträchtigt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Seidenstraße etwa werde weniger genutzt, weil Spediteure Risiken eingehen, wenn sie Waren darüber beförderten. Allein in Polen fehlten rund 100.000 ukrainische Lastwagenfahrer, weil sie zum Wehrdienst einberufen worden seien. Auch hohe Energiepreise machten der Branche zu schaffen.
1.32 Uhr: Arbeit an Fragebogen zu EU-Beitritt fast abgeschlossen
Die Ukraine hat die Antworten für einen Fragebogen für einen EU-Beitritt nach Angaben von Präsident Selenskyj fast fertig.
"Die Arbeit ist fast abgeschlossen, und wir werden die Antworten bald den Vertretern der Europäischen Union zur Verfügung stellen", sagte er in seiner Videobotschaft. Der Fragebogen gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche.
1 Uhr: Mindestens zehn Tote nach Beschuss von Charkiw
Bei einem Beschuss des Industriebezirks der ostukrainischen Metropole Charkiw sollen ukrainischen Angaben zufolge mindestens zehn Menschen getötet worden sein. Unter den Opfern sei ein sieben Monate altes Baby, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebietes Charkiw am Freitagabend auf Facebook mit.
Die Ukraine berichtete zudem über einen russischen Luftangriff auf einen Flugplatz in der Stadt Olexandrija im Gebiet Kirowohrad in der zentralen Ukraine. Die Rettungsarbeiten liefen, schrieb der Bürgermeister Serhij Kusmenko auf Facebook. Über Schäden oder Opfer gab es zunächst keine Angaben.
00.51 Uhr: Selenskyj: Nächstes Sanktionspaket muss Ölembargo beinhalten
Selenskyj hat erneut schärfere Sanktionen gegen Moskau gefordert. "Das nächste Sanktionspaket gegen Russland muss einen Verzicht auf russisches Öl beinhalten", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.
Die aktuellen Strafmaßnahmen gegen Russland nannte Selenskyj "ernst", aber nicht ausreichend. "Wir fordern stärkere, zerstörerische." Der Krieg könne auch verkürzt werden, wenn Kiew rasch alle geforderten Waffen erhalte.
00.17 Uhr: Enormer Arbeitsaufwand in Orten nach russischer Besatzung
Selenskyj sieht sein Land in von russischen Einheiten verlassenen oder von dort vertriebenen Orten mit massiven Herausforderungen konfrontiert.
Die Behörden setzten die Wiederherstellung des normalen Lebens dort fort, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft in der Nacht zu Samstag. Der Umfang der Arbeit in den 918 Orten und Städten unterschiedlicher Größe sei "wirklich enorm".
Man führe Entminungen durch, stelle die Versorgung der Orte mit Strom, Wasser und Gas wieder her. Auch die Polizei, Post und lokale Behörden nähmen ihre Arbeit wieder auf. Zugverbindungen seien etwa in der Region Sumy im Nordosten des Landes wieder eingerichtet oder stünden etwa mit der Stadt Tschernihiw im Norden kurz vor der Wiederaufnahme.
Humanitäre Stäbe habe man bisher in 338 derartigen Orten eingerichtet. Diese stellten unter anderem notfallmedizinische Versorgung bereit. Auch Schulen und andere Bildungseinrichtungen sollen dort, wo dies möglich sei, wieder aufgenommen werden. Russische Truppen hätten mit Stand Freitag 1018 Bildungseinrichtungen in dem Land zerstört oder beschädigt.
00.05 Uhr: 2500 bis 3000 getötete ukrainische Soldaten
Seit Beginn der russischen Invasion sind nach Angaben aus Kiew bislang 2500 bis 3000 ukrainische Soldaten getötet worden.
Das sagte Selenskyj laut Übersetzung dem US-Fernsehsender CNN in einem Interview, das am Freitag in ersten Auszügen verbreitet wurde. Er berichtete zudem von etwa 10.000 verletzten Soldaten auf ukrainischer Seite. Es sei schwer zu sagen, wie viele davon überleben würden. Selenskyj zufolge sollen auf der Seite Russlands bereits 20.000 Soldaten getötet worden sein. Moskau sprach zuletzt von etwa 1350 getöteten Militärs in den eigenen Reihen.
00.02 Uhr: Papst feiert Kreuzweg mit umstrittener Geste
Trotz Kritik aus der Ukraine haben bei der traditionellen Kreuzwegandacht in Rom eine Ukrainerin und eine Russin gemeinsam für ein Stück das Kreuz getragen.
Der Vatikan wollte mit der Aktion am Abend des Karfreitags ein Zeichen des Friedens setzen. Bischöfe und Kirchenvertreter aus der Ukraine hatten sich im Vorfeld aber gegen die Aktion ausgesprochen, weil sie meinten, so würde Russland als Aggressor nicht adäquat dargestellt.
Die beiden in Rom lebenden Krankenschwestern und Freundinnen trugen das Kreuz im Gedenken an den Leidensweg Jesu Christi bei der 13. und vorletzten Station.
00.01 Uhr: Russland verschickt wegen Waffenlieferungen Protestnoten
Russland sandte wegen Waffenlieferungen an die Ukraine Protestnoten an mehrere westliche Länder. Darunter seien auch die USA, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Agentur Interfax zufolge.
Nach Angaben der US-Tageszeitung "Washington Post" warnt Moskau in dem Schreiben, dass solche Lieferungen "unvorhersehbare Folgen" haben könnten.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor sieben Wochen hat die Ukraine Waffen aus vielen Ländern bekommen. Deutschland will seine Rüstungshilfe an Partnerländer auf zwei Milliarden Euro aufstocken. Das Geld soll überwiegend der Ukraine zugute kommen.
Titelfoto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa