Ukraine-Krieg, Tag 83: Kreml und Kiew setzen Verhandlungen aus!

Ukraine - Seit nunmehr 83 Tagen führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht. Alle aktuellen Entwicklungen im TAG24-Liveticker.

Teile von Wohnungen sind an der Seite eines Gebäudes zu sehen, das bei schweren Kämpfen in Mariupol stark beschädigt worden ist.
Teile von Wohnungen sind an der Seite eines Gebäudes zu sehen, das bei schweren Kämpfen in Mariupol stark beschädigt worden ist.  © Uncredited/AP/dpa

Das Gebiet um die Großstadt Lwiw in der Westukraine ist am Montag nach ukrainischen Angaben erneut Ziel eines Luftangriffs geworden.

Die Attacke habe einer Militäreinrichtung im Bezirk Jaworiw an der Grenze zu Polen gegolten, schrieb der örtliche Militärchef Maxim Kosizkij in seinem Nachrichtenkanal im Chatdienst Telegram.

Bürgermeister Andrij Sadowij betonte, es gebe keine bestätigten Informationen über Raketeneinschläge in der Stadt und bedankte sich bei der Luftabwehr.

"Straße des Todes": ZDF geht Kriegsverbrechen in der Ukraine auf die Spur
Ukraine "Straße des Todes": ZDF geht Kriegsverbrechen in der Ukraine auf die Spur

Mitte März hätte ein russischer Luftangriff den Truppenübungsplatz in Jaworiw getroffen, dabei wurden nach ukrainischen Angaben 35 Menschen getötet.

In Jaworiw hatten in den vergangenen Jahren ukrainische Soldaten mit westlichen Ausbildern trainiert.

Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr noch einmal im Ticker vom Montag nachlesen. Alle aktuellen Ereignisse des heutigen Tages findet Ihr hier im Liveticker.

21.53 Uhr: Laut Kiew sieben Zivilisten im Gebiet Donezk getötet

In dem zwischen russischen und ukrainischen Truppen umkämpften Gebiet Donezk sind am Dienstag nach Behördenangaben sieben Zivilisten getötet worden.

Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko beim Nachrichtendienst Telegram mit. Er warf russischen Truppen vor, die Menschen getötet zu haben.

Im Hart umkämpften Gebiet Donezk, hier in Bachmut, ist das Leid der Menschen besonders groß.
Im Hart umkämpften Gebiet Donezk, hier in Bachmut, ist das Leid der Menschen besonders groß.  © Evgeniy Maloletka/AP/dpa

21.14 Uhr: Russische Gouverneure berichten von Beschuss aus der Ukraine

Russische Behörden in zwei Regionen haben am Dienstag Beschuss von ukrainischem Territorium aus gemeldet. Im Gebiet Belgorod sei eine Person in einem Dorf leicht verletzt worden, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow der Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Im Gebiet Kursk sei ein Grenzposten beschossen worden. Nach ersten Erkenntnissen sei niemand zu Schaden gekommen, teilte der Kursker Gouverneur Roman Starowoit mit. Der Grenzposten sei seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bereits zum vierten Mal beschossen worden, hieß es.

Russland berichtete bereits wiederholt von Angriffen aus der Ukraine in Grenzgebieten, unter anderem auf Mineralöl-Infrastruktur. Ukrainische Behörden wollten damals weder bestätigen noch dementieren, dass ihr Militär hinter den Attacken stecke.

19.33 Uhr: Deutsche Bahn hilft laut Wissing bei Getreideausfuhren aus der Ukraine

Zur Unterstützung von Getreideausfuhren aus der Ukraine haben nach Angaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (52, FDP) Transporte auf der Schiene mit Hilfe der Deutschen Bahn begonnen.

Die Gütertochter DB Cargo sei dabei, eine "Schienenbrücke" dahingehend zu befähigen, künftig große Mengen an Agrarprodukten zu Häfen an der Nordsee und der Adria zu transportieren, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin.

Die Hilfe habe begonnen, DB Cargo fahre bereits im Auftrag privater Getreideexporteure aus der Ukraine. Bahnchef Richard Lutz sprach von zwei bis drei Zügen pro Tag aus der Ukraine heraus über Polen und entsprechende Terminals nach Westeuropa.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (52, FDP).
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (52, FDP).  © Kay Nietfeld/dpa

18.26 Uhr: Uniper bezahlt russisches Gas in Euro über Konto bei Gazprombank

Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas, Uniper, geht davon aus, Ende Mai fällige Rechnungen für russisches Erdgas im Einklang mit den EU-Sanktionen begleichen zu können.

Uniper erhalte die Rechnung in Euro, sagte ein Sprecher des Energiekonzerns am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Und wir bezahlen in Euro auf ein Konto der Gazprombank im Einklang mit dem neuen Zahlungsmechanismus. Auf diese Weise ist eine fristgerechte Vertragserfüllung unsererseits gewährleistet." Zu diesem Vorgehen stehe man im engen Austausch mit der Bundesregierung.

18.10 Uhr: Laut Ukraine Werk von deutschem Gips-Hersteller Knauf bombardiert

In der Ostukraine ist ukrainischen Angaben zufolge eine stillgelegte Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf von der russischen Luftwaffe bombardiert worden.

"Durch die Luftschläge wurden Geschäftsräume beschädigt, und es brach Feuer aus", schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Nachrichtendienst Telegram am Dienstag. Die Löscharbeiten in der Stadt Soledar dauerten an. Es sei aber niemand verletzt worden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

Kyrylenko veröffentlichte auch Fotos von einer dicken schwarzen Rauchwolke über der Fabrik. Es habe sich bei dem zu Kriegsbeginn stillgelegten Werk um ein rein ziviles Objekt gehandelt, schrieb er - und warf Russland die absichtliche Zerstörung von Industrie in der Region vor.

18.08 Uhr: US-Regierung: US-Ausfuhren nach Russland erheblich zurückgegangen

Exporte aus den USA nach Russland sind nach Angaben der US-Regierung seit Beginn des Krieges in der Ukraine um mehr als 80 Prozent zurückgegangen.

Entscheidend sei der Rückgang bei US-Ausfuhren, die neuen Ausfuhrlizenzen unterlägen, sagte US-Handelsministerin Gina Raimondo am Dienstag. "Wir haben also im Wesentlichen aufgehört, Hochtechnologie nach Russland zu liefern, die das Land für sein Militär braucht", so Raimondo.

Die Ministerin betonte außerdem, dass die US-Regierung keine "systematischen Bemühungen" Chinas sehe, die Exportkontrollen zu umgehen. Selbst Chinas Exporte nach Russland im Technologiebereich seien zurückgegangen - das gelte etwa für die Lieferung von Laptops oder Smartphones. US-Präsident Joe Biden hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor einer Unterstützung Russlands beim Krieg gegen die Ukraine gewarnt.

US-Handelsministerin Gina Raimondo.
US-Handelsministerin Gina Raimondo.  © Rebecca Droke/AP/dpa

17.25 Uhr: Militärexperte erstaunt mit Kriegskritik in Russlands Staatsfernsehen

Im russischen Staatsfernsehen hat ein Militärexperte die Zuschauer einer Talkshow mit einer pessimistischen Bewertung des Ukraine-Kriegs überrascht.

Die ukrainischen Streitkräfte seien weit von einem Zerfall entfernt und Russland in der Welt durch den Krieg isoliert, sagte Michail Chodarjonok - sehr zum offensichtlichen Missfallen der Moderatorin - in einer am Montag ausgestrahlten Show, die am Dienstag in sozialen Netzwerken viel kommentiert wurde.

In der Sendung widersprach der ehemalige russische Generalstabsoffizier einer Reihe von Behauptungen der russischen Staatspropaganda, die er als "Info-Beruhigungstabletten" kritisierte. Die Motivation der Ukrainer, für ihr Land zu kämpfen, sei durchaus hoch, sagte Chodarjonok - und positionierte sich damit klar gegen die im Staatsfernsehen oft wiederholte Behauptung, dass viele Ukrainer Russlands "militärische Spezial-Operation" als vermeintliche "Befreiung" ansähen.

Chodarjonok widersprach auch der These, dass die Mehrheit der ausländischen Staaten Russlands Militäreinsatz gutheiße und dass westliche Staaten sich leicht durch Alliierte aus Asien ersetzen ließen.

"Das größte Problem unserer militärisch-politischen Lage ist unsere völlige geopolitische Isolation", sagte der Oberst. China und Indien, die die Moderatorin an Russlands Seite verortete, verfolgten ihre eigenen Interessen, seien aber in dem Fall keine zuverlässigen Partner, so Chodarjonok. Moskau müsse daher einen Ausweg aus der Lage finden, "dass die ganze Welt gegen uns ist".

Chodarjonoks Aussagen stießen auch deshalb auf so großes Interesse, weil kritische Stimmen in Russland seit Kriegsbeginn weitgehend ausgeschaltet wurden. Ein recht neues Gesetz etwa sieht für angebliche "Falschnachrichten" über Russlands Streitkräfte bis zu 15 Jahre Haft vor. Die Sendungen des Staatsfernsehens gelten zudem als Sprachrohr des Kreml.

17.21 Uhr: Kreml und Kiew setzen Verhandlungen aus!

Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst ausgesetzt. Die Ukraine wendet sich dabei vor allem gegen einen Diktatfrieden vonseiten Russlands.

"Der Verhandlungsprozess hängt davon ab, wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen", sagte Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak am Dienstag im Fernsehen. Seit Kriegsbeginn habe sich die Lage spürbar verändert.

Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken und nach 82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben. "Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen Nazismus gibt", erklärte Podoljak. Dabei gebe es nur einen "russischen Nazismus". Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen.

Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin (69) lehne Kiew ab, sagte Podoljak. Zudem könne man über ein Waffenstillstand nur nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren. "Der Krieg endet nicht, wenn wir irgendetwas aufgeben", so Podoljak. Das sei unannehmbar für die Ukraine. Nur eine vollständige Befreiung aller besetzten Territorien sei akzeptabel.

Zuvor hatte bereits Russland das vorläufige Ende von Gesprächen bestätigt. "Nein, die Verhandlungen werden nicht fortgesetzt. Die Ukraine ist praktisch aus dem Verhandlungsprozess ausgetreten", sagte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko vor Journalisten in Nischni Nowgorod.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) und seine Frau Olena Selenska (44) zeigten sich am 17. Mai nach drei Monaten erstmals wieder gemeinsam. Die Ukraine lehnt einen "Diktat-Frieden" ab.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) und seine Frau Olena Selenska (44) zeigten sich am 17. Mai nach drei Monaten erstmals wieder gemeinsam. Die Ukraine lehnt einen "Diktat-Frieden" ab.  © Evgeniy Maloletka/AP/dpa

17.09 Uhr: Putin ätzt gegen Europas Energiepolitik: "Wirtschaftlicher Selbstmord"

Der russische Präsident Wladimir Putin (69) hat die europäische Energiepolitik als "wirtschaftlichen Selbstmord" bezeichnet.

"Es ist offensichtlich, dass mit dem Weggang von russischen Energieträgern aus Europa in andere Regionen der Welt auch die Möglichkeit einer Erhöhung der wirtschaftlichen Aktivität geht", sagte Putin mit Blick auf die Debatte um ein Öl-Embargo der EU gegen Russland. Er äußerte sich am Dienstag bei einer Sitzung zur Entwicklung der Öl-Wirtschaft.

Die Energiegroßmacht hatte stets gelassen reagiert auf die Sanktionen des Westens im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, darunter auch auf ein US-Einfuhrverbot für russisches Öl. Russland profitiert insgesamt von den hohen Öl- und Gaspreisen. Putin sagte, dass schon jetzt die hohen Energiepreise die Konkurrenzfähigkeit der Industrie in der EU schmälerten. Das Land selbst will verstärkt nach Asien umschwenken.

"Der Verzicht auf russische Energieressourcen bedeutet, dass Europa systematisch, für eine langfristige Perspektive die Region mit den höchsten Energiekosten in der Welt wird", sagte Putin. Schon jetzt verliere Europa im Vergleich zur Konkurrenzfähigkeit anderer Regionen. Dieser Prozess werde sich beschleunigen.

Putin meinte, Europa ignoriere den Schaden für die eigene Wirtschaft. Dabei sei klar, dass einzelne Länder eine so hohe Abhängigkeit etwa von russischem Öl hätten, dass sie nicht dauerhaft darauf verzichten könnten. Ungarn etwa unterstützt Pläne für ein Öl-Embargo der EU gegen Russland nicht.

Putin sprach von nicht durchdachten chaotischen Schritten einiger "Partner", die Russland für sich selbst zu Nutzen machen müsse. Angesichts der Vielzahl von Sanktionen, die auch die Fördertechnik bei der Öl-Gewinnung betreffen, forderte er die Entwicklung eigener technischer Grundlagen.

Der russische Präsident Wladimir Putin (69).
Der russische Präsident Wladimir Putin (69).  © Alexander Nemenov/POOL AFP/AP/dpa

16.42 Uhr: Finnland und Schweden wollen Nato-Anträge am Mittwoch einreichen

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollen Finnland und Schweden am Mittwoch ihre Mitgliedsanträge gemeinsam bei der Nato einreichen.

Das sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö in Stockholm.

Zuvor hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für einen Nato-Beitrittsantrag gestimmt. In Schweden hatte Außenministerin Ann Linde die Bewerbung ihres Landes bereits am Dienstagmorgen unterzeichnet. Ihr Amtskollege Pekka Haavisto wollte das finnische Dokument am frühen Abend unterschreiben.

Titelfoto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa

Mehr zum Thema Ukraine: