Ukraine-Krieg im Liveticker, Tag 115: Kanzler Scholz will Erweiterung der EU mit Reformen erleichtern

Ukraine - Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine läuft bereits seit 115 Tagen. In europäischen Hauptstädten wird diskutiert, was der Ukraine noch alles zur EU-Reife fehlt. Alle aktuellen Entwicklungen gibt es im TAG24-Liveticker.

Wolodymyr Selenskyj (44, r.), Präsident der Ukraine, spricht am runden Tisch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD, 2.v.l.).
Wolodymyr Selenskyj (44, r.), Präsident der Ukraine, spricht am runden Tisch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD, 2.v.l.).  © dpa/Kay Nietfeld

In der Debatte über die Europa-Tauglichkeit der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) den Wert seines Landes für die Europäische Union einmal mehr betont.

"Unsere Annäherung an die Europäische Union ist nicht nur für uns positiv", sagte er in seiner Videoansprache am Freitagabend in Kiew. "Das ist der größte Beitrag zur Zukunft Europas seit vielen Jahren."

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Mitglieder eine gemeinsame Position zum Beitrittsgesuch der Ukraine finden werden. Als Vorlage empfahl die EU-Kommission am Freitag, die Ukraine und Moldau als Beitrittskandidaten einzustufen.

Nach zwei Jahren: Deswegen verstärkt die Arbeitsagentur ab sofort die Vermittlung von Flüchtlingen
Ukraine Nach zwei Jahren: Deswegen verstärkt die Arbeitsagentur ab sofort die Vermittlung von Flüchtlingen

Beim Besuch von Scholz in Kiew am Vortag hatte die Ukraine dafür die Unterstützung von Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien bekommen. Entscheidend für die Anerkennung als Beitrittskandidat ist ein EU-Gipfel kommende Woche, bei dem Einstimmigkeit nötig ist.

Die wichtigsten Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr im TAG24-Ticker vom Freitag nachlesen. Alle aktuellen Entwicklungen im Zuge des Krieges vom heutigen Samstag, den 18. Juni, gibt es hier im Liveticker.

22.11 Uhr: Laut Moskau fast zwei Millionen Ukrainer nach Russland gebracht

Aus den umkämpften Gebieten der Ukraine sind nach Angaben des Moskauer Militärs fast zwei Millionen Menschen nach Russland gebracht worden.

Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums nannte eine Gesamtzahl von 1,936 Millionen Menschen aus der Ukraine, darunter 307.000 Kinder. Allein am Samstag seien 29.730 Menschen nach Russland evakuiert worden, darunter 3500 Kinder, sagte Generaloberst Michail Misinzew.

Nach Moskauer Darstellung werden die Menschen aus den Kampfgebieten und aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk nach Russland in Sicherheit gebracht. Die Ukraine wirft Russland vor, die Menschen nicht auf Gebiet fliehen zu lassen, das von der Kiewer Regierung kontrolliert wird.

Aus Sicht der Ukraine deportiert Russland ihre Bürger. Viele ukrainische Flüchtlinge versuchen, Russland wieder zu verlassen und in Drittländer weiterzureisen. Russland hat das Nachbarland am 24. Februar angegriffen.

19.29 Uhr: Scholz fordert Einlenken Russlands im Streit um Getreide-Exporte

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat Russland zum Einlenken im Streit um ukrainische Getreideexporte aufgefordert.

"Man muss für die Welt hoffen, dass eine Verständigung gelingt", sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf laufende Verhandlungen über einen Exportkorridor über das Schwarze Meer. "Russland muss einen sicheren Transport ermöglichen und zugleich glaubhaft zusichern, dass es einen solchen Korridor nicht für eine Invasion nutzt", sagte Scholz. "Es kann ja nicht sein, dass die Getreideschiffe die ukrainischen Häfen verlassen und die russischen Kriegsschiffe die Häfen ansteuern."

18.05 Uhr: Bundeskanzler Scholz fordert Reformen, um Aufnahme neuer Mitglieder zu erleichtern

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert EU-Reformen, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu erleichtern.

Nicht nur die Kandidaten für einen Beitritt, auch die EU selbst müsse sich auf Erweiterung der Union vorbereiten, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Dazu muss sie ihre Strukturen und Entscheidungsprozesse modernisieren. Nicht immer wird alles einstimmig entschieden werden können, was heute einstimmig entschieden werden muss." Darüber wolle er beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag sprechen.

Bei dem Gipfel werden sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten mit den Beitrittsanträgen der Ukraine, Moldaus und Georgiens befassen. Die EU-Kommission hat empfohlen, die Ukraine und Moldau zu offiziellen Beitrittskandidaten zu erklären. Auch Scholz hat sich bei seinem Besuch in Kiew am vergangenen Donnerstag klar dafür ausgesprochen.

Der Kandidatenstatus kann nur mit einem einstimmigen Votum verliehen werden. Über eine Aufweichung des Prinzips der Einstimmigkeit gibt es seit langer Zeit Diskussionen in der EU. Das Problem: Über eine entsprechende Reform müssten die Staats- und Regierungschefs auch einstimmig entscheiden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) bei einem Interview-Termin in seinem Büro.
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) bei einem Interview-Termin in seinem Büro.

13.04 Uhr: Selenskyj zu weiterem Frontbesuch im Süden der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine weitere Frontregion besucht - Mykolajiw im Süden des Landes.

Auf einem am Samstag erschienenen Video in seinem Telegram-Kanal ist zu sehen, wie Selenskyj Ruinen in der Stadt in Augenschein nimmt und nach einer Lagebesprechung Orden verteilt.

Er habe an einem Treffen zu wichtigen Themen in der Region teilgenommen. "Wir haben den Zustand der Wirtschaft, die Wiederherstellung der Wasserversorgung und die Situation in der Landwirtschaft besprochen. Besonderes Augenmerk wurde auf Bedrohungen von Land und Meer gelegt", heißt es in der Beschreibung des Videos.

12.39 Uhr: Union fordert in Antrag schnelle Waffenlieferungen an die Ukraine

Kurz nach dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Kiew will die Union den Druck zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erhöhen.

In einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt es, die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine sollten "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" intensiviert werden. Der Antrag, über den zuerst die "Welt am Sonntag" berichtete, lag der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vor.

10.14: Scholz sichert Ukraine weitere Hilfen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Hilfen im Kampf gegen Russland zugesichert.

Der SPD-Politiker sagte in einer Videobotschaft: "Wir werden weiter finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Wir werden beim Wiederaufbau helfen. Wir werden weiter Waffen liefern, die dringend notwendig sind für die Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine."

Scholz betonte, Russland habe die Ukraine überfallen. Viele Menschen seien schon gestorben, viele Häuser, viele Städte und Dörfer seien zerstört. "Wir haben uns in der Nähe von Kiew die Zerstörung in Irpin angeschaut. Furchtbar."

Kanzler OIaf Scholz (64, SPD) forderte ein geschlossenes Auftreten der EU.
Kanzler OIaf Scholz (64, SPD) forderte ein geschlossenes Auftreten der EU.  © dpa/Michael Kappeler

9.13 Uhr: Ukraine will Verhandlungen mit Russland im August wieder aufnehmen

Der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija (43) will erst Ende August nach der Durchführung von Gegenangriffen die Friedensverhandlungen mit Moskau wieder aufnehmen.

Ende August werde die Ukraine eine bessere Verhandlungsposition haben, sagte er in einem am Samstag erschienenen Interview mit dem Sender Voice of America. "Ich denke, wir werden eine Operation mit Gegenangriffen an verschiedenen Orten führen", erklärte Arachamija, ohne Details zu nennen.

6.51 Uhr: Ukraine meldet Versenkung eines russischen Schleppers

Der von ukrainischen Raketen getroffene Schlepper der russischen Schwarzmeerflotte ist nach ukrainischen Behördenangaben gesunken.

Der Schlepper "Wassili Bech" sei am Morgen von ukrainischen Raketen beschädigt worden. "Später wurde bekannt, dass er gesunken ist", sagte der Militärgouverneur von Odessa, Maxym Martschenko. Eine Bestätigung von russischer oder unabhängiger Seite für die Versenkung gibt es nicht.

5.58 Uhr: Selenskyj sieht baldige Integration der Ukraine in die EU

"Wir sind einen Schritt vor dem Beginn einer vollwertigen Integration in die Europäische Union", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Die Werte der Ukraine seien europäische Werte. "Die ukrainischen Institutionen bleiben stabil auch unter den Umständen des Krieges." Nur mit der Ukraine werde die EU in Zukunft ihre Macht, Selbstständigkeit und Entwicklung sichern können. Die Integration werde sich positiv für die Bürger auswirken: "Je enger wir uns an andere europäische Länder halten, desto mehr Möglichkeiten werden wir haben, allen Ukrainern ein modernes, gesichertes Leben zu gewährleisten."

Wolodymyr Selenskyj (44, r.), Präsident der Ukraine, spricht am runden Tisch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD, 2.v.l.).
Wolodymyr Selenskyj (44, r.), Präsident der Ukraine, spricht am runden Tisch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD, 2.v.l.).  © dpa/Kay Nietfeld

5.30 Uhr: Scholz erwartet Einigkeit zu Kiewer EU-Gesuch

Zum EU-Gipfel am kommenden Woche sagte Kanzler OIaf Scholz: "Wir müssen akzeptieren, dass dies ein einstimmiges Votum von 27 Mitgliedstaaten ist, und wir werden einen gemeinsamen Ansatz finden müssen, aber ich bin recht optimistisch, dass wir das schaffen werden."

Die EU habe infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine geschlossen gehandelt, "und wir werden das weiterhin tun", sagte der Kanzler in einem auf Englisch geführten TV-Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die Hürden für einen EU-Beitritt seien hoch, sagte Scholz. Er verwies unter anderem auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie auf nötige Antikorruptionsgesetze. Dies gelte für alle Länder, die in die EU strebten.

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