Ukraine-Krieg, Tag 89: Habeck sieht Öl-Embargo gegen Russland in "greifbarer Nähe"
Kiew (Ukraine) - Der Krieg von Russland gegen die Ukraine dauert an, mittlerweile ist es der 89. Tag. Alle aktuellen Entwicklungen gibt es im TAG24-Liveticker.
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (44), hat die guten Beziehungen zu Polen gelobt und will "den Druck der Vergangenheit" aus den Beziehungen zu allen Nachbarn entfernen, "die uns respektieren und keine Besatzer unseres Staates sind". In seiner jüngsten Videobotschaft bezeichnete er die Beziehungen zu Polen als "historische Errungenschaft" ohne "altes Konflikterbe".
Derweil will sich Wladimir Putin (69) am heutigen Montag in Sotschi mit dem belarussischen Machthaber, Alexander Lukaschenko (67), treffen, um über die Zusammenarbeit der beiden Länder und einen im Aufbau befindlichen Unionsstaat zu reden.
Derweil warf der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (58) Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) angesichts des Ukraine-Kriegs ein Spiel auf Zeit vor.
Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr noch einmal im Ticker vom Sonntag nachlesen. Alle aktuellen Ereignisse des heutigen Tages findet Ihr hier im Liveticker.
22.35 Uhr: Habeck sieht Öl-Embargo gegen Russland in "greifbarer Nähe"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) sieht ein Öl-Embargo gegen Russland nach eigenen Worten "in greifbarer Nähe".
Es gebe nur noch wenige Staaten, die Probleme anmeldeten - vor allem Ungarn, sagte der Vizekanzler am Montag im ZDF-"Heute Journal". Man könne hier Rücksicht nehmen. Dann müsse aber auch in Ungarn "was passieren". Habeck fügte hinzu: "Also ich denke, innerhalb von wenigen Tagen werden wir da auch den Durchbruch erzielen."
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss schlägt die Kommission vor, Ungarn mehr Zeit einzuräumen. Der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geht der Vorschlag nicht weit genug.
21 Uhr: Ukraine bekommt weitere Zusagen für militärische Hilfe
Die Ukraine hat nach Angaben der US-Regierung von etwa 20 Staaten Zusagen für weitere militärische Unterstützung bekommen.
Dies teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag in Washington nach einer Videoschalte der neuen internationalen Ukraine-Kontaktgruppe mit. Demnach wollen beispielsweise Italien, Griechenland und Polen Artilleriesysteme liefern. Dänemark versprach weitere Raketen. Andere Staaten kündigten Unterstützung bei der Ausbildung der Streitkräfte an. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen drei Monate.
18.35 Uhr: Geflüchtete aus der Ukraine können Antrag auf Hartz IV stellen
Die Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine fällt ab 1. Juni in den Zuständigkeitsbereich der Jobcenter - Anträge können die Betroffenen bereits jetzt stellen, auch online, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Montag mitteilte. Entschieden werde aber erst, wenn die gesetzlichen Regelungen auch feststehen. Dazu müssen sie noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.
Ab 1. Juni haben Flüchtlinge aus der Ukraine Anspruch auf Hartz IV, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis haben sowie hilfebedürftig und erwerbsfähig sind. Mit dem Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung erhöht sich die Höhe des Regelsatzes, die tatsächlichen Wohnungskosten werden übernommen und die Menschen werden in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen, wie die BA erläuterte.
Aufgabe der Jobcenter ist es auch, die Menschen beim Eintritt in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu unterstützen, wie die BA betonte. Auch bei der Kinderbetreuung und bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen sollen die Geflüchteten unterstützt werden. Ziel sei, "die Menschen ausbildungsadäquat zu vermitteln".
18.30 Uhr: Russland stuft Heinrich-Böll-Stiftung als "unerwünscht" ein
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung zur "unerwünschten Organisation" erklärt und damit faktisch im Land verboten.
Die Tätigkeit der Stiftung stelle "eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit der Russischen Föderation" dar, teilte die Behörde am Montag in Moskau mit. Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte schon im April auf Druck von Russlands Behörden ihr Moskauer Büro schließen müssen.
Mit dem neuen Schritt steigt nach Einschätzung der Stiftung das Risiko etwa für Russen und Russinen, die mit ihr zusammengearbeitet haben. Mit der Listung seien "unkalkulierbare Strafandrohungen" für russische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen verbunden, "die offiziell Verbindungen zu uns haben – innerhalb und außerhalb Russlands", erklärte die Stiftung in Berlin. "Die Entscheidung der russischen Behörden kann somit faktisch auch über ihre eigenen Landesgrenzen hinaus ihre repressive Wirkung entfalten." Damit gehe das über 30-jährige Engagement der Stiftung in Russland zu Ende.
18 Uhr: Russischer Diplomat in Genf kündigt wegen Krieg
Mit scharfen Worten gegen den Kreml hat ein höherrangiger russischer Diplomat am UN-Sitz in Genf seinen Dienst quittiert.
Präsident Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein Verbrechen am ukrainischen und am russischen Volk, schrieb der Botschaftsrat am Montag auf der Plattform LinkedIn. Diejenigen, die diesen Krieg geplant hätten, wollten ewig an der Macht bleiben, in geschmacklosen Palästen leben und auf Jachten segeln, kritisierte er. "Dafür sind sie bereit, so viele Leben zu opfern wie nötig."
Im russischen Außenministerium hätten Desinformation und Propaganda ein Ausmaß erreicht, das an die Sowjet-Zeit der 1930er Jahre erinnere, schrieb er in Anspielung auf die Herrschaft unter Diktator Josef Stalin. Im Ministerium gehe es nicht mehr um Diplomatie. "Es geht um Kriegstreiberei, Lügen und Hass."
16.01 Uhr: Starbucks gibt Geschäft und Marke in Russland auf
Die weltgrößte Café-Kette Starbucks will sich angesichts des Krieges gegen die Ukraine nach rund 15 Jahren komplett aus Russland zurückziehen. Der Konzern kündigte am Montag an, seine Geschäfte in dem Land dauerhaft zu schließen und seine Markenpräsenz dort aufzugeben. Starbucks hatte den Betrieb in Russland bereits im März aus Protest gegen den Einmarsch in die Ukraine ausgesetzt.
Die Kette ist seit 2007 in Russland vertreten und hatte dort zuletzt rund 130 Filialen mit etwa 2000 Mitarbeitern. Die Beschäftigten will Starbucks nach eigenen Angaben für sechs Monate weiterbezahlen und sie bei der Suche nach neuen Jobs unterstützen. Zum konkreten Zeitplan und Ablauf des Rückzugs aus Russland sowie zu den finanziellen Details machte der Konzern zunächst keine Angaben.
15.21 Uhr: Wladimir Klitschko fordert in Davos totale Isolation Russlands
Der ukrainische Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine eine vollständige Isolation Russlands gefordert. "Der Krieg wird solange dauern, wie die Welt Handel mit Russland treibt", sagte der 46-Jährige am Montag in einer Gesprächsrunde beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Er forderte zudem einen Ausschluss russischer Athleten von Olympischen Spielen. "Das hat nichts mit der Nationalität oder den Athleten zu tun, aber sie repräsentieren das aggressive Regime Russlands", sagte er. Zugleich betonte der Ex-Boxer, die Ukraine werde ihren Widerstand nicht aufgeben: "Wir werden solange kämpfen, wie wir leben."
Sein ebenfalls anwesender Bruder Vitali, Bürgermeister von Kiew, sagte zum erbitterten Widerstand gegen die russischen Angreifer: "Wir Ukrainer verteidigen unsere Kinder, Familien und die Zukunft unserer Kinder - und die russischen Soldaten kämpfen für Geld."
14.06 Uhr: UNHCR: Mehr als 6,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen
Mehr als 6,5 Millionen Menschen sind bereits vor dem Krieg in der Ukraine ins Ausland geflüchtet. Das geht aus den jüngsten Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervor, die am Montag in Genf veröffentlicht wurden. Unter den Nachbarländern hat Polen mit 3,5 Millionen weitaus die meisten der ukrainischen Geflüchteten aufgenommen.
Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind auch fast zwei Millionen Menschen wieder in die Ukraine eingereist. Wie viele davon dauerhaft in ihre Heimat zurückgekehrt sind, und wie viele ein- und auspendeln, ist laut UNHCR noch unklar. Das Land hatte vor dem Krieg etwa 44 Millionen Einwohner.
14.02 Uhr: Ukraine-Flüchtlinge können Landeswährung in Euro umtauschen
Flüchtlinge aus der Ukraine können von diesem Dienstag (24. Mai) an bei Banken und Sparkassen in Deutschland ihre Landeswährung in Euro umtauschen. Bundesfinanzministerium und Deutsche Bundesbank unterzeichneten nach Angaben vom Montag eine Vereinbarung mit der ukrainischen Nationalbank über ein Umtauschvolumen von zunächst 1,5 Milliarden Hrywnja.
Jeder volljährige Flüchtling aus der Ukraine kann demnach insgesamt bis zu 10 000 Hrywnja bei dem Geldinstitut umtauschen, bei dem sein Konto in Deutschland geführt wird. Der Gegenwert in Euro - derzeit gut 300 Euro - wird dann auf diesem Konto gutgeschrieben, wie eine Sprecherin der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) erläuterte.
Maßgeblich ist der jeweils auf der Webseite der Bundesbank bekanntgegebene Wechselkurs (www.bundesbank.de/wechselkurse-uah).
13.41 Uhr: Grenzschutz: Mehr als 1,5 Millionen Ukraine-Rückkehrer aus Polen
Seit Beginn der durch den russischen Angriff ausgelösten Flüchtlingswelle sind mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Nachbarland Polen wieder in die Ukraine zurückgekehrt.
Das gab der polnische Grenzschutz am Montag auf Twitter bekannt. Die Zahl der seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar verzeichneten Grenzübertritte aus der Ukraine nach Polen hatte Ende der vergangenen Woche bereits die Marke von 3,5 Millionen Menschen überschritten. Zuletzt sei aber die Zahl der in die Ukraine zurückkehrenden Menschen Tag für Tag größer gewesen als die Zahl der neu in Polen ankommenden, teilte der Grenzschutz mit.
12.09 Uhr: Russe im ersten Kriegsverbrecherprozess in Kiew verurteilt
Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Das Gericht in Kiew sah es am Montag nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an, dass der Panzersoldat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 28. Februar einen unbewaffneten 62-Jährigen Zivilisten erschoss. Nach dem weltweiten Entsetzen über russische Gräueltaten in der Ukraine war dies der erste vor Gericht verhandelte Fall. Der Beschuldigte hat nun 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft beantragt. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch, weil der Soldat einen Befehl ausgeführt habe. Es ist der erste Fall eines Kriegsverbrechens, der in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion vor Gericht verhandelt wurde.
Unter großer internationaler Aufmerksamkeit hatte sich der aus Sibirien stammende Panzersoldat entschuldigt. "Ich bedauere es. Ich bereue es sehr. Ich habe mich nicht geweigert, und ich bin bereit, alle Maßnahmen zu akzeptieren, die verhängt werden", hatte er in seinem Schlusswort in der vergangenen Woche gesagt.
11.17 Uhr: Habeck warnt vor globaler Rezession
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht die Gefahr einer globalen Rezession. Es gebe derzeit mindestens vier miteinander verbundene Krisen, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Montag beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Konkret nannte er hohe Inflation in vielen Ländern, eine Energiekrise, Lebensmittelknappheit und die Klimakrise.
Eine Rezession ist ein deutlicher Wirtschaftseinbruch. Experten sprechen davon, wenn das Bruttoinlandsprodukt in zwei aufeinander folgenden Quartalen unter dem des Vorjahreswerts liegt.
"Wir können die Probleme nicht lösen, wenn wir uns nur auf eins der Probleme konzentrieren", warnte Habeck. "Wenn aber keins der Probleme gelöst wird, dann sorge ich mich wirklich davor, dass wir uns in eine globale Rezession hineinbewegen." Diese hätte gravierende Auswirkungen nicht nur auf den Klimaschutz sondern auf die globale Stabilität insgesamt.
Wenn ein Teil der Welt im kommenden Jahr Hunger leide, dann gehe es nicht nur darum, was schon schlimm genug sei, sondern um weltweite Stabilität, sagte Habeck.
10.46 Uhr: Zahlreiche russische Raketen- und Luftangriffe im Donbass-Gebiet
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow informierte über zahlreiche russische Raketen- und Luftangriffe im ostukrainischen Donbass-Gebiet.
Dort seien Ziele in den Ortschaften Bachmut, Soledar, Berestowe, Lyman, Nyrkowe und Sakitne beschossen worden. Neben Gefechtsständen, Munitionsdepots und Truppenansammlungen nannte der Generalmajor dabei auch "Verkehrsknotenpunkte" als Angriffsziele. Dabei dürfte es sich um die Bahnhöfe in den Orten handeln.
Nach russischen Angaben wurden durch die Luftangriffe mehr als 230 ukrainische Soldaten getötet und 33 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Dazu kommen 3 durch die russische Luftabwehr abgeschossene Kampfflugzeuge und 13 Drohnen. Unabhängig waren diese Angaben nicht zu überprüfen.
10.45 Uhr: Russisches Militär bestätigt Raketenangriff auf Bahnstation bei Kiew
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben einen Militärtransport nahe Kiew bombardiert.
"Mit seegestützten Hochpräzisionsraketen wurden bei der Bahnstation Malyn im Gebiet Schytomyr Waffen und Militärtechnik der 10. ukrainischen Gebirgs-Sturm-Brigade aus Iwano-Frankiwsk vernichtet, die in den Donbass verlegt werden sollten", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag bei der Vorstellung des Lageberichts.
Ukrainische Quellen hatten am Vorabend die Bombardierung der Kleinstadt gemeldet und dabei über ein Todesopfer und mehrere Verletzte berichtet.
10.16 Uhr: Habeck für geschlossenes europäisches Öl-Embargo gegen Russland
Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für ein von der Europäischen Union gemeinsam getragenes Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen.
Die Verhandlungsführung müsse von der Europäischen Kommission aus gesteuert werden, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Er sprach von einer konzertierten Aktion, bei der die Europäische Union vorangehen müsse.
"Es hilft jetzt nicht, wenn alle Länder anfangen ihr eigenes Ding zu drehen. Europas Stärke war jetzt gerade in dieser Phase, dass es zusammengestanden hat, zusammensteht", sagte Habeck. Das schließe auch die manchmal schwierigen Partnerländer ein, in diesem Fall etwa Ungarn. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die EU eine gemeinsame Linie finden werde. Habeck räumte allerdings ein, dass er enttäuscht sei, dass die Einführung des Öl-Embargos so lange dauere.
9.37 Uhr: London: Russlands Verluste so hoch wie die der Sowjets in Afghanistan
Die Verluste der russischen Armee in der Ukraine sind wohl bereits nach drei Monaten Krieg so hoch wie die der Roten Armee in den neun Jahren des sowjetischen Afghanistan-Kriegs. Das schätzen britische Geheimdienst-Experten, wie aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervorging.
Die hohe Verlustrate steige auch bei der russischen Offensive im Donbass weiter. Grund dafür sei eine Kombination aus Faktoren wie etwa schlechte Taktiken, eingeschränkte Lufthoheit und mangelnde Flexibilität.
Die britischen Geheimdienstexperten gehen davon aus, dass sich die vielen russischen Toten auch in der öffentlichen Wahrnehmung des Krieges in dem Land niederschlagen dürften. "Die russische Öffentlichkeit hat in der Vergangenheit empfindlich auf Verluste in Kriegen reagiert, die dem Land nicht aufgezwungen wurden", hieß es in der Mitteilung weiter.
Mit einer wachsenden Zahl von Toten könnten auch die Unzufriedenheit bei den Russinnen und Russen und die Bereitschaft, dies zu äußern, steigen.
9.35 Uhr: US-Präsident Biden: Putin will Identität der Ukraine auslöschen
Russlands Staatschef Wladimir Putin versucht nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden, "die Identität der Ukraine auszulöschen".
Dies zeigten die russischen Bombardements ziviler Ziele in der Ukraine, darunter Schulen, Krankenhäuser und Museen, sagte Biden am Montag in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida. Putin könne die Ukraine nicht besetzen, aber ihre Identität untergraben. "Ich glaube, Putin versucht, die Identität der Ukraine auszulöschen", sagte der US-Präsident.
Putin müsse für seine "Barbarei" in der Ukraine einen hohen Preis bezahlen, betonte Biden mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland.
9.24 Uhr: Bericht: Investoren melden Interesse an Ölraffinerie PCK in Schwedt an
Mehrere Investoren haben nach einem Bericht des "Handelsblatts" Interesse an der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt angemeldet.
Wie die Zeitung am Montag berichtete, traten sie an die Bundesregierung heran in dem Willen, den Standort zu übernehmen. "Wir stehen bereit, die Raffinerie PCK Schwedt komplett zu übernehmen", sagte Raul Riefler, Geschäftsführer der Alcmene-Gruppe, der Zeitung. Alcmene gehört zur estnischen Liwathon-Gruppe, einem Ölterminal-Betreiber.
Das Unternehmen könne "umgehend damit beginnen, eine langfristige Lösung für den Fortbestand der Raffinerie zu finden", hieß es weiter. Die Gruppe verfüge "vermutlich als Einzige über die technischen Ressourcen, innerhalb weniger Monate Ladevorrichtungen nach Schwedt zu verlegen, durch die eine in Kriegs- und Sanktionszeiten gegebenenfalls erforderliche Auslastung der PCK allein über den Bahnverkehr ermöglicht werden könnte".
9.05 Uhr: Strack-Zimmermann bedauert Versäumnisse bei Waffenlieferungen an Ukraine
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Versäumnisse bei deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine bedauert.
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses räumte in den Sendern RTL und ntv am Montag ein, dass dafür ein zeitlicher Vorlauf erforderlich sei. "Das Ärgerliche dabei ist: Man hätte eben vor Wochen schon anfangen können. Das ist eigentlich das Bittere", fügte sie aber hinzu.
Aktuell forderte die FDP-Politikerin vom Kanzleramt eine bessere Kommunikation über Waffenlieferungen. "damit nicht der Eindruck entsteht, dass wir hier gar nichts machen". Grundsätzlich werde derzeit an der Bereitstellung schwerer Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 und dem Schützenpanzer Gepard gearbeitet, sagte Strack-Zimmermann. Allerdings wolle die Bundesregierung und konkret das Bundeskanzleramt nicht laut darüber sprechen.
Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil nach dem von Putin angeordneten Überfall auf die Ukraine immer noch praktisch keine schweren Waffen aus Deutschland an das Land geliefert wurden.
8.42 Uhr: Offenbar neue Offensive gegen Großstadt Slowjansk
Bei den Kämpfen in der Ostukraine gibt es nach Angaben des Generalstabs wenig Veränderungen: Im Norden von Charkiw versuchen die Russen ihre Positionen zu verteidigen, weiter südlich bereiten sie demnach eine neue Offensive gegen die Großstadt Slowjansk vor.
Beim Versuch, die Ortschaft Dowgenke westlich der strategisch wichtigen Straße zwischen Isjum und Slowjansk einzunehmen, sei das russische Militär aber zurückgeschlagen worden.
Nach ukrainischen Angaben ebenfalls erfolglos verliefen in der Nacht die Angriffe Richtung Sjewjerodonezk und Bachmut. Im Raum Awdijiwka, Kurachowe, Nowopawliwka und Richtung Saporischschja seien die Kampfhandlungen abgeflaut, sagte der Sprecher des Generalstabs, Olexandr Stupun. Insgesamt elf Attacken des Feindes seien abgewehrt worden.
8.40 Uhr: Ukrainisches Militär warnt vor Aktivitäten an belarussischer Grenze
Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus, die sich bislang nicht aktiv am russisch-ukrainischen Krieg beteiligt hat, zieht nach Angaben aus Kiew Streitkräfte an der Grenze zusammen.
"Die belarussischen Streitkräfte führen verstärkt Aufklärung durch und haben zusätzliche Einheiten im Grenzbereich aufgestellt", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Montag mit. Demnach bleibe die Gefahr von Raketen- und Luftangriffen auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus erhalten.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich nicht mit eigenen Truppen an dem Ende Februar von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Allerdings durften russische Truppen das Land als Aufmarschgebiet für den Angriff nutzen. Kiew sieht daher Minsk nicht als neutral an und befürchtet potenziell ein Eingreifen belarussischer Soldaten aufseiten Russlands in den Konflikt. Lukaschenko, der am Montag in Sotschi Russlands Präsident Wladimir Putin trifft, hat derartige Absichten stets dementiert.
7.30 Uhr: Putins Berater: Russland bereit für Verhandlungen
Russland ist nach Angaben eines Putin-Beraters zu einer Wiederaufnahme der Gespräche mit Kiew bereit. Er sehe jedoch die Ukraine im Zugzwang, sagte Wladimir Medinski am Sonntagabend im belarussischen Staatsfernsehen.
Medinski schloss auch ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj nicht aus. Doch dafür werde eine "ernsthafte Vorbereitung" benötigt, wie etwa ausgearbeitete Dokumente, die die Präsidenten dann unterschreiben könnten. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Aussagen. Die Ukraine hatte die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges am vergangenen Dienstag ausgesetzt.
7.29 Uhr: Selenskyj räumt hohe Verluste in der Ostukraine ein
Wolodymyr Selenskyj hat die Tagesverluste der eigenen Truppen an der Front in der Ostukraine auf 50 bis 100 Soldaten beziffert.
"Heute können zwischen 50 und 100 Menschen an der für uns schwersten Front im Osten unseres Landes sterben", sagte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur RBK-Ukraina bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda am Sonntag. "Sie schützen unsere Freiheit und Unabhängigkeit, über die in der ganzen Welt gesprochen wird."
Mit den hohen Verlusten begründete er die Ablehnung einer Petition, Männern im wehrpflichtigen Alter die Ausreise aus der Ukraine zu erlauben.
Zuletzt hatte der ukrainische Präsident Mitte April die eigenen Verluste offengelegt. Damals sprach er von insgesamt etwa 3000 ukrainischen Soldaten, die seit dem russischen Angriff am 24. Februar gestorben seien. Genaue Zahlenangaben hat das Präsidialamt allerdings verweigert. Dies sei ein Kriegsgeheimnis, begründete Präsidentenberater Olexij Arestowitsch.
6.41 Uhr: Ukrainischer Abgeordneter: Russen wollen ganze Städte ausradieren
Nach Meinung des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Dmytro Lubinets versucht die russische Besatzung in der Ostukraine, "ganze Ortschaften und Städte auszuradieren".
Vor allem die zivile Infrastruktur werde angegriffen, sagte Lubinets am Montag im ARD-"Morgenmagazin" laut Übersetzung des Senders. Dies betreffe die Stromversorgung und Wasserleitungen, aber auch Schulen und Krankenhäuser. "Es sieht so aus, die Russen bekämpfen nicht die ukrainischen Streitkräfte, sondern das ganze Volk", sagte der Parlamentarier weiter. Deshalb appelliere die Ukraine an die internationale Öffentlichkeit, die Situation als Genozid des ukrainischen Volkes anzuerkennen.
Die ukrainische Regierung bemühe sich nach Kräften, die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den umkämpften Gebieten zu organisieren, sagte Lubinets.
Die Behauptung Moskaus, Ukrainer würden nach Russland in Sicherheit gebracht, tat er ab. "Russische Propaganda verzerrt wie immer die Tatsachen", sagte der Politiker. "Die Russen zwingen die Menschen zur Evakuierung nach Russland - also mit Gewaltanwendung." Unter den Verschleppten seien auch viele Kinder.
6.01 Uhr: Anschlag auf Besatzungsbürgermeister von Enerhodar
Der von den russischen Besatzungstruppen eingesetzte Bürgermeister der Kleinstadt Enerhodar ist bei einem Sprengstoffanschlag am Sonntag schwer verletzt worden.
"Der selbst ernannte Chef der "Volksadministration" von Enerhodar, Andrij Schewtschik, ist durch eine Explosion am Eingang des Wohnhauses verletzt worden, in dem seine Mutter lebt", teilte die ukrainische Militärverwaltung des Gebiets Saporischschja am späten Sonntagabend auf ihrem Telegram-Kanal mit. Es handle sich um einen gezielten Partisanenangriff gegen einen Kollaborateur, heißt es weiter.
Medienberichten zufolge liegt Schewtschik auf der Intensivstation. Auch seine Leibwächter seien bei dem Attentat verletzt worden. Laut der ukrainischen Militärverwaltung suchen die russischen Besatzungstruppen nun nach zwei jungen Männern in einem roten Audi. Zudem hätten sie die Checkpoints verstärkt. Das russische Ermittlungskomitee hat nach eigenen Angaben am Montag "wegen des Verbrechens ukrainischer Nationalisten" ein Strafverfahren eingeleitet.
5.10 Uhr: Ukraine meldet erneut zivile Opfer
Mindestens acht Menschen sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag durch russischen Beschuss getötet worden. Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden mindestens sieben Menschen getötet und acht verletzt. Bei einem Raketenangriff auf Malyn nordwestlich von Kiew wurde mindestens ein Mensch getötet.
In der Nacht gab es unter anderem in Kiew, Charkiw, Awdijiwka sowie in anderen ukrainischen Städten und Regionen Luftalarm und Angriffe.
Das ukrainische Militär meldete am Sonntag elf abgewehrte Angriffe russischer Truppen im Osten der Ukraine. Im Lauf der Woche seien mehr als 200 russische Militärfahrzeuge und 3 Flugzeuge zerstört worden. Laut Innenministerium wurde erneut eine russische Pontonbrücke über den Fluss Siwerskyj Donez in der Ostukraine demoliert.
5 Uhr: Wenig Nachfrage nach Psycho-Hotline für Ukrainer - Trauma kommt noch
Bei der bundesweit ersten psychologischen Telefon-Hotline für ukrainische Kriegsflüchtlinge ist die Nachfrage auch zwei Monate nach Beginn verhalten.
Einer der Gründe könne sein, dass das Angebot schlicht noch nicht so bekannt sei, sagte Felizitas Schweitzer vom Klinikum Ingolstadt, das die Beratung auf Deutsch und auf Russisch - einer in der Ukraine weit verbreiteten Sprache - auf die Beine gestellt hat. Ein anderer: "Es ist eigentlich noch zu früh."
"Eine posttraumatische Belastungsstörung tritt mit einer Verzögerung von mehreren Wochen bis wenigen Monaten auf", erklärte die bereichsleitende Psychologin vom Zentrum für psychische Gesundheit. Entsprechend rechnet Schweitzer ebenso wie andere Fachleute damit, dass die Nachfrage nach psychologischer Hilfe noch steigen wird. Die Ingolstädter vermitteln unter der Telefonnummer 0841 880 2206 oder per Email unter zpg@klinikum-ingolstadt.de auch Angebote vor Ort.
4.30 Uhr: Kriegsverbrecherprozess: Russischem Soldaten droht lebenslänglich
Bei dem ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine droht dem angeklagten 21 Jahre alten russischen Soldaten lebenslängliche Haft.
Der fast noch kindliche Wadim Sch. mit dem kahlgeschorenen Kopf hat als Kriegsgefangener gestanden, am 28. Februar in dem Dorf Tschupachiwka im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62 Jahre alten Zivilisten getötet zu haben. Ein Gericht in Kiew will an diesem Montag (11 Uhr MESZ) das Urteil verkünden. Der international beachtete Fall wirft auch ein Schlaglicht auf das brutale Vorgehen der von Kremlchef Wladimir Putin in die Ukraine geschickten russischen Truppen.
Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: Kriegsverbrecher-Prozess: Lebenslänglich für diesen russischen Soldaten?
4.16 Uhr: Buschmann besorgt über Kriegsgefangene von Mariupol
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich besorgt über die Kriegsgefangenen von Mariupol geäußert.
"Die massiven Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel - sie erfüllen uns aber auch mit großer Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten", sagte der FDP-Politiker "Rheinischen Post".
4 Uhr: Visa für russische Fachkräfte: Bundesregierung beschleunigt Verfahren
Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich Hunderte von Fachkräften aus Russland für einen Umzug nach Deutschland entschieden.
"Im April wurden in Moskau rund 350 Visa zum Zweck der Erwerbstätigkeit an russische Staatsangehörige erteilt", heißt es aus dem Auswärtigen Amt. In Sankt Petersburg stellte das deutsche Generalkonsulat den Angaben zufolge im gleichen Zeitraum 190 Arbeitsvisa aus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war die Mehrheit der ausreisenden Fachkräfte bereits in Russland für ein deutsches Unternehmen tätig.
"Wir haben in den Wochen seit Kriegsbeginn bei mehr als 400 Anträgen für Arbeitsvisa russischer Staatsbürger, die nach Deutschland kommen wollen, Unterstützung geleistet", sagte Katharina Vorländer, Anwältin bei der auf Arbeitsmigration spezialisierten Kanzlei Fragomen Global LLP in Frankfurt am Main.
Von Kriegsbeginn bis Anfang Mai wurden nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes insgesamt bereits mehr als 600 Visa für russische Fachkräfte erteilt.
3.02 Uhr: UNHCR: Mehr als 100 Millionen Menschen durch Gewalt vertrieben
Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie andere tödliche Konflikte ist die Zahl der durch Gewalt vertriebenen Menschen weltweit erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen auf mehr als 100 Millionen angestiegen.
Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Montag in Genf mit. "Hundert Millionen ist eine krasse Zahl - ernüchternd und alarmierend zugleich. Es ist ein Rekord, den es niemals hätte geben dürfen", sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi.
2.15 Uhr: Johnson schreibt an ukrainische Kinder: Vorbild für Mut und Kraft
In einem offenen Brief hat der britische Premierminister Boris Johnson den Mut und die Kraft ukrainischer Kinder im Krieg gewürdigt.
Sie sollten stolz auf ihr Land, ihre Eltern, Familien und Soldaten sein, vor allem aber auf sich selbst. "Viele von Euch haben Dinge gesehen oder erlebt, die kein Kind erleben sollte. Dennoch lehren uns die ukrainischen Kinder jeden Tag, was es bedeutet, stark und würdevoll zu sein, den Kopf selbst in den härtesten Zeiten hochzuhalten", hieß es in dem in der Nacht zum Montag veröffentlichten Schreiben. Sie hätten weltweit Millionen Freunde.
0.14 Uhr: Putin trifft Lukaschenko in Sotschi - Fragen der Zusammenarbeit
Putin will sich an diesem Montag in Sotschi mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko treffen. Dabei soll es um Fragen der weiteren Zusammenarbeit gehen, wie die Agentur Interfax in der Nacht zum Montag mitteilte.
Zentrales Thema sei die Integrationszusammenarbeit der beiden Länder in einem Unionsstaat. Weiterhin könnten Industriekooperationen und eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raketenwissenschaft Teil des Gesprächs sein wie auch der Umschlag belarussischer Waren in russischen Häfen sowie der Bau eines belarussischen Hafens in der Nähe von St. Petersburg.
Seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2020, bei der sich Lukaschenko ohne Anerkennung des Westens zum Sieger erklärte, gerät Minsk zunehmend in Abhängigkeit von Moskau. Lukaschenko betont zwar, Belarus bleibe unabhängig. Doch ein lange Zeit nur auf dem Papier geführter Unionsstaat der beiden Länder nimmt zunehmend Konturen an.
0.07 Uhr: Selenskyj: Gemeinsame Zollkontrolle mit Polen
Nach Angaben Selenskyjs will die Ukraine eine gemeinsame Zollkontrolle mit Polen einführen - das sei "der Beginn unserer Integration in den gemeinsamen Zollraum der Europäischen Union".
Ukrainer erhielten in Polen "de facto und de jure die gleichen Chancen" wie polnische Staatsbürger. Selenskyj will analog dazu ein Gesetz in der Ukraine auf den Weg bringen.
Selenskyj sprach auch von einer neuen Nachbarschaftspolitik mit anderen Ländern, die er anstrebt: "Wir müssen Streitigkeiten beilegen und den Druck der Vergangenheit aus unseren gegenwärtigen Beziehungen zu allen Nachbarn der Ukraine entfernen, die uns respektieren und keine Besatzer unseres Staates sind", sagte Selenskyj.
Selenskyj kündigte an, im Lauf der kommenden Woche mit weiteren Ländern bilaterale Gespräche führen zu wollen.
0.05 Uhr: Selenskyj lobt Beziehungen zu Polen als historische Errungenschaft
Selenskyj hat die guten Beziehungen zum Nachbarland Polen hervorgehoben. Sie stünden auf einer aufrichtigen Grundlage, "ohne Streitereien und altes Konflikterbe", sagte er in einer Videobotschaft in der Nacht zu Montag. Dies sei eine historische Errungenschaft.
Polens Präsident, Andrzej Duda, hatte am Sonntag als erster ausländischer Staatschef seit Beginn des russischen Einmarsches eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten. Er sprach dabei von der Absicht, ein polnisch-ukrainisches Freundschaftsabkommen zu schließen.
0.01 Uhr: Kiesewetter wirft Scholz bei Waffenlieferungen Spiel auf Zeit vor
Der CDU-Politiker Kiesewetter hat den Regierungskurs bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine angeprangert. Er warf Kanzler Scholz (SPD) am Sonntagabend Zögerlichkeit und ein Spiel auf Zeit vor. Zuvor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Regierung kritisiert.
Kiesewetter sagte am Sonntagabend bei "Anne Will": "Die deutsche Industrie hat bereits am 28. Februar deutlich gemacht, dass sie sehr rasch um die 100 Leopard und um die 100 Marder ertüchtigen könnte." Bis heute gebe es aber keinen Auftrag.
Auf die Frage warum, sagte Kiesewetter: "Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Gewinnt in dem Sinne, dass die russischen Truppen aus dem Land getrieben werden."
Titelfoto: DPA/Laurent Gillieron