Ukraine-Krieg im Liveticker: Selenskyj glaubt, dass Putin mit Atomdrohungen nicht blufft
Kiew (Ukraine) - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht weiter. Derweil sind nach Wladimir Putins (69) Teilmobilisierung in vielen russischen Städten bei neuen Protesten Hunderte Menschen festgenommen worden.
Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat Moskaus Kämpfer zum Aufgeben aufgefordert. Es sei besser, die Einberufung zum Dienst abzulehnen, als auf fremder Erde als Kriegsverbrecher zu sterben, sagte Selenskyj in seiner am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft in russischer Sprache.
Zugleich bot er an, dass sich russische Soldaten freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben könnten. Dort würden sie zivilisiert behandelt.
Am Samstag wurden bei neuen Protesten in Russland gegen die Teilmobilmachung mehr als 700 Menschen festgenommen. Allein für die russische Hauptstadt Moskau wurden mindestens 380 Festnahmen angegeben - und für St. Petersburg 125.
Alle aktuellen Entwicklungen zum Geschehen in der Ukraine und rund um den Krieg findet Ihr hier im Ticker.
25. September, 22.19 Uhr: Selenskyj: Russlands Mobilisierung bedroht ethnische Minderheiten
Die von Putin in Russland angeordnete Teilmobilmachung trifft laut Selenskyj ethnische Minderheiten besonders hart.
"Wir sehen, dass Menschen, besonders in Dagestan, angefangen haben, um ihr Leben zu kämpfen", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Er bezog sich dabei auf heftige Proteste, die Stunden zuvor in der muslimisch geprägten russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus ausgebrochen waren.
In einem Dorf, aus dem 110 Männer für den Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden sollten, gingen Polizisten dabei am Sonntag sogar mit Warnschüssen gegen Demonstranten vor. "Ich betone einmal mehr: Es gibt keinen Ausweg", sagte Selenskyj. "Flieht. Oder begebt euch bei der ersten Gelegenheit in ukrainische Gefangenschaft."
Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge besonders viele Männer eingezogen werden. Aktivisten beklagen, dass Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von "ethnischen Säuberungen". Auch in den Regionen Jakutien und Burjatien in Sibirien sind die Anti-Mobilisierungs-Proteste besonders groß.
25. September, 21.42 Uhr: Slowakei gegen generelle Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer
Während Deutschland darüber noch diskutiert, hat das Ukraine-Nachbarland Slowakei die generelle Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer abgelehnt.
"Die Slowakei beurteilt jeden Einzelfall individuell", erklärte Außenamtssprecher Juraj Tomaga am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Slowakei vergebe zwar grundsätzlich Visa aus humanitären Gründen, es gebe aber keine eindeutige Regel, nach der auch Kriegsdienstverweigerung als Grund dafür ausreiche.
Dass manche russische Staatsbürger den Eindruck hätten, die Slowakei würde die Erteilung von Visa - nicht nur aus humanitären Gründen, sondern zum Beispiel auch zu Studienzwecken - bewusst verzögern, liege aber vor allem daran, dass Russland "durch eine unbegründete Entscheidung" das Personal der slowakischen Vertretungen in Moskau und St. Petersburg reduziert habe.
Der Sprecher spielte damit auf einen diplomatischen Streit zwischen der Slowakei und Russland an. Die Slowakei hatte Ende März 35 Mitarbeiter der russischen Botschaft wegen Spionageverdachts ausgewiesen, worauf Moskau reziprok reagierte.
25. September, 20.06 Uhr: Selenskyj: Annexion macht Verhandlungen mit Russland unmöglich
Eine Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland macht Verhandlungen mit dem Kreml aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Selenskyj unmöglich.
Die Regierung in Moskau könne den Abschluss der Abstimmungen und die Ergebnisse offiziell verkünden. "Dies würde eine Fortsetzung der diplomatischen Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation auf jeden Fall unmöglich machen", sagte Selenskyj dem US-Sender CBS News in einem am Sonntag veröffentlichten Interview laut Übersetzung. Putin wisse das sehr gut.
Selenskyj hatte bereits in der Vergangenheit gewarnt, dass die Scheinreferenden alle Chancen auf Friedensverhandlungen zunichte machen würden.
25. September, 18.37 Uhr: Selenskyj: Putin blufft nicht mit Atomdrohungen
Selenskyj hat deutlich gemacht, dass er die Atomdrohungen von Putin ernst nimmt. "Vielleicht war es gestern ein Bluff. Jetzt könnte es Realität sein", sagte er dem US-Sender CBS News in einem am Sonntag veröffentlichten Interview laut Übersetzung.
Selenskyj verwies auf die Gefechte um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja und sagte: "Er (Putin) will die ganze Welt erschrecken. Dies sind die ersten Schritte seiner nuklearen Erpressung. Ich glaube nicht, dass er blufft."
Putin hatte am Mittwoch die Mobilisierung von 300.000 Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt - er sagte dabei auch: "Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff." Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte dem Sender am Sonntag, die US-Regierung habe dem Kreml "direkt, privat, auf sehr hoher Ebene" mitgeteilt, dass jeder Einsatz von Atomwaffen katastrophale Folgen für Russland haben werde. Russland sei auch gewarnt worden, dass die USA und ihre Verbündeten entschlossen reagieren würden.
25. September, 17.28 Uhr: 3000 Menschen demonstrieren in Lubmin für Öffnung von Nord Stream 2
Für die Öffnung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 und für bezahlbare Energie haben am Sonntag rund 3000 Menschen im vorpommerschen Lubmin demonstriert. Die Kundgebung verlief bis zum späten Nachmittag friedlich und ohne Auffälligkeiten, sagte ein Polizeisprecher. Die Veranstalter hatten rund 5000 Leute erwartet.
Nord Stream 2 führt von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern. Die Gaspipeline ist fertiggebaut, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung aber die Inbetriebnahme ausgeschlossen.
Russland schickt über die weitgehend parallel verlaufende Leitung Nord Stream 1 derzeit kein Gas mehr nach Deutschland und verweist auf technische Gründe. Die Bundesregierung hält diese Begründung für vorgeschoben.
25. September, 16.43 Uhr: Britische Premier: Sollten nicht auf Putins Säbelrasseln hören
Die britische Premierministerin, Liz Truss, hat die Länder des Westens aufgefordert, sich nicht von Putin provozieren zu lassen.
"Wir sollten nicht auf sein Säbelrasseln und seine leeren Drohungen hören", sagte Truss dem US-Sender CNN in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. "Stattdessen müssen wir Russland weiterhin mit Sanktionen belegen und die Ukrainer unterstützen."
Wenn Putin Erfolg hätte, wäre das nicht nur eine schreckliche Botschaft in Europa und eine große Bedrohung für die ukrainische Bevölkerung selbst, sagte Truss. "Es wäre auch eine Botschaft an andere autoritäre Regime auf der ganzen Welt, dass es irgendwie akzeptabel ist, in ein souveränes Land einzufallen." Deshalb sei es so wichtig, dass der Westen weiterhin geschlossen handle.
Putin habe erkannt, dass er den Krieg nicht gewinnen werde, sondern mit der Invasion in die Ukraine einen strategischen Fehler gemacht habe. Das sei der Grund für sein Handeln.
25. September, 16.02 Uhr: Warnschüsse bei Anti-Kriegs-Protest in Russland
Bei einem Protest gegen die Mobilmachung von Reservisten sind Polizisten laut Bürgerrechtlern in der russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus mit Warnschüssen gegen Demonstranten vorgegangen.
Im Dorf Endirej blockierten Anwohner eine Straße, um so die von Putin angeordnete Teilmobilisierung zu behindern, wie die unabhängige Organisation OVD-Info am Sonntag mitteilte.
Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten Gewehre in die Luft richten, dann sind Schüsse zu hören. Auch Gerangel zwischen Anwohnern und Beamten ist zu sehen. Laut dagestanischen Medien war der Protest eine Reaktion darauf, dass aus dem Dorf 110 Männer in den Krieg gegen die Ukraine gezwungen wurden.
Angesichts jüngster Niederlagen seiner Armee hatte Kremlchef Putin am vergangenen Mittwoch angeordnet, nun auch Reservisten zum Kampf in der Ukraine zu verpflichten. Seitdem herrscht bei vielen Russen große Panik. Der russische Angriffskrieg dauert bereits seit mehr als sieben Monaten an.
Das muslimisch geprägte Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge besonders viele Männer eingezogen werden. Aktivisten beklagen, dass Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von "ethnischen Säuberungen".
25. September, 16 Uhr: Serbien wird Scheinreferenden in Ukraine nicht anerkennen
Trotz der guten Beziehungen Serbiens zu Moskau wird die Regierung in Belgrad die Ergebnisse der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine nicht anerkennen. Das sagte Serbiens Außenminister Nikola Selakovic am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Belgrad, wie serbische Medien berichteten.
Eine Anerkennung dieser Scheinreferenden "würde völlig gegen unsere nationalen und staatlichen Interessen, die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität und die Unverletzlichkeit der Grenzen verstoßen", sagte der Minister.
Selakovic bezog sich damit auf die aus Belgrader Sicht vorliegende Parallele zwischen Russlands Angriff auf die Ukraine und dem Kosovo-Problem. Darauf hatte auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic zuletzt bei der UN-Vollversammlung in New York hingewiesen: "Was ist der Unterschied zwischen der (Souveränität) der Ukraine und der Serbiens? Die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens wurden grob verletzt und das haben Sie, oder zumindest einige von Ihnen, legitimiert und international anerkannt", sagte Vucic.
Die ehemalige serbische Provinz Kosovo hatte 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt. Diese wird von Serbien nicht anerkannt, wohl aber von den meisten anderen Staaten. Zum Thema Ukrainekonflikt laviert Vucic zwischen Russland und dem Westen. Er akzeptierte eine Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine durch die UN, lehnte aber Sanktionen gegen Russland ab.
25. September, 14.32 Uhr: Marineinspekteur: Russische Marine geht gestärkt aus Krieg hervor
Die Aufrüstung der russischen Marine geht trotz westlichem Embargo und Ukraine-Krieg nach Einschätzung des deutschen Marineinspekteurs Jan Christian Kaack weiter.
"Ich gehe davon aus, dass die russische Marine im Wesentlichen gestärkt aus dem Ukraine-Krieg herausgehen wird", sagte der Vize-Admiral der "Welt". "Wir erkennen derzeit den ungebremsten Neubau von modernen Einheiten, die hoch effektiv ausgerüstet sind. Da scheint das westliche Embargo noch nicht zu greifen."
Die Einheiten würden mit Überschallwaffen oder ballistischen Iskander-Raketen ausgestattet. Die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, neuartige Hyperschall-Seeraketen namens "Zirkon" schon bald auf einer Fregatte in Dienst zu stellen, sei keine Propaganda: "Ich nehme das ernst. Sehr ernst."
Kaack warnte zugleich vor russischen Angriffen unter Wasser. "Sie dürfen nicht nur auf das Wasser gucken. Auch unter Wasser hat Russland erhebliche Kapazitäten aufgebaut", sagte der Vize-Admiral. "Auf dem Grund der Ostsee, aber auch im Atlantik gibt es einiges an kritischer Infrastruktur wie Pipelines oder Unterseekabel für IT. Da können sie Ländern wie Estland schnell das Licht ausschalten, und es gibt Gefährdungen der globalen Kommunikationsstrukturen, auf die man besonders achten muss."
Nach Kaacks Worten haben sich russische Unter- oder Überwassereinheiten zuletzt über längere Zeit im Bereich dieser Kabel aufgehalten.
25. September, 11.33 Uhr: Wahlbeobachter bei Scheinreferenden: Eklat um Energiekonzern-Manager
Weil er als Wahlbeobachter die Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten der Ostukraine begleitet, soll der Geschäftsführer des nordhessischen Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), Stefan Schaller, von seinen Aufgaben freigestellt werden.
Dafür haben sich der Ältestenrat und der Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg am Samstag mit großer Mehrheit ausgesprochen, wie der Landkreis auf seiner Internetseite mitteilte.
25. September, 10.16 Uhr: Russische Scheinreferenden gehen trotz ukrainischem Beschuss weiter
In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ziehen die Besatzer die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zu Russland trotz Beschuss weiter durch.
Nach Angaben der Besatzungsbehörden starben im Gebiet Cherson am Sonntag zwei Menschen in einem Hotel bei einem ukrainischen Raketenangriff. In der Stadt Altschewsk im Gebiet Luhansk teilten die Behörden mit, dass in Bombenschutzkellern abgestimmt werden könne.
In der Stadt Enerhodar im Gebiet Saporischschja musste ein Wahllokal wegen massiven Beschusses von ukrainischer Seite an eine andere Stelle verlegt werden, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind auch im Gebiet Donezk noch bis Dienstag angesetzt.
25. September, 9.45 Uhr: Internationale Rodel-Wettbewerbe ohne russische Athleten
Die kommende Saison im Rennrodeln wird wegen der Auswirkungen des russischen Einmarsches in die Ukraine ohne Athleten aus Russland stattfinden.
Die Weltcup-Saison beginnt am ersten Dezember-Wochenende in Innsbruck. Höhepunkt ist die Weltmeisterschaft vom 27. bis 29. Januar 2023 in Oberhof.
25. September, 9.44 Uhr: Russische Nationalgarde unter Druck
Wegen ihres Einsatzes im Krieg gegen die Ukraine und zunehmender Proteste in Russland gerät die russische Nationalgarde (Rosgwardija) nach britischer Einschätzung zunehmend unter Druck.
"Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass die Mobilisierung genutzt wird, um die Rosgwardija-Einheiten mit zusätzlichen Kräften zu verstärken", teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Forderungen, die Teilmobilisierung auf die Truppe auszudehnen, habe es in Moskau bereits gegeben, betonte die Behörde.
"Rosgwardija-Einheiten haben sowohl im Kampf als auch bei der Sicherung des Hinterlands in der Ukraine eine wichtige Rolle gespielt und erleichtern derzeit Beitrittsreferenden in den besetzten Gebieten", hieß es in London.
24. September, 22.42 Uhr: Selenskyj fordert Russen mit Nachdruck zur Fahnenflucht auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat die Teilmobilmachung in Russland für den Krieg gegen sein Land als ein "Verbrechen" verurteilt und Moskaus Kämpfer zum Aufgeben aufgefordert.
Es sei besser, die Einberufung zum Dienst abzulehnen, als auf fremder Erde als Kriegsverbrecher zu sterben, sagte Selenskyj in seiner am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft in russischer Sprache. Zugleich bot er an, dass sich russische Soldaten freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben könnten. Dort würden sie zivilisiert behandelt.
24. September, 21.37 Uhr: Mehr als 700 Festnahmen bei Protesten gegen Putins Krieg in Russland
Bei neuen Protesten in Russland gegen die von Kremlchef Wladimir Putin (69) angeordnete Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine sind mehr als 700 Menschen festgenommen worden.
Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete am Abend in Moskau von landesweit 747 Festnahmen in insgesamt 32 Städten. Es handele sich nur um die namentlich bekannten Männer und Frauen, in Gewahrsam könnten noch deutlich mehr Menschen sein, hieß es. Allein für die russische Hauptstadt Moskau wurden mindestens 380 Festnahmen angegeben - und für St. Petersburg 125.
24. September, 20.31 Uhr: Westen will Russland laut Lawrow "zerstören, zerstückeln"
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen eine feindselige Haltung gegenüber seinem Land vorgeworfen.
"Es ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erklären, dass es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern Russland zu zerstören, zu zerstückeln", sagte Lawrow am Samstag bei der laufenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.
Mit Blick auf westliche Militärhilfen für die von Moskau vor sieben Monaten überfallene Ukraine warf Lawrow zudem insbesondere den USA vor, die Ukraine lediglich als "Material im Kampf gegen Russland" zu benutzen.
24. September, 20.09 Uhr: Westen will Welt laut Lawrow wieder in Blöcke einteilen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, die Welt wieder in Blöcke einteilen zu wollen.
"Unter dem Slogan einer regelbasierten Ordnung führt der Westen überall Trennlinien ein, die auf eine Konfrontation zwischen Blöcken hinauslaufen: Entweder bist du für uns oder gegen uns", sagte Lawrow am Samstag bei der laufenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York laut Übersetzung. Eine dritte Option sei nicht möglich, es gebe keine Kompromisse.
Westliche Staaten haben Russland mit harten Sanktionen belegt und grenzen sich von dessen Regierung ab, nachdem Moskaus Truppen Ende Februar das Nachbarland Ukraine überfallen hatten.
Lawrow hat außerdem Kritik an den Scheinreferenden in mehreren besetzten ostukrainischen Gebieten zurückgewiesen. Der "Wutausbruch" des Westen sei unbegründet, sagte er am Samstag bei der laufenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Die Bewohner der Regionen nähmen nur "ihr Land mit, in dem ihre Vorfahren seit Hunderten von Jahren leben."
24. September, 19.21 Uhr: China macht Druck auf Moskau: Ukraine-Krieg darf sich nicht ausweiten!
China hat von der Ukraine und Russland vor der UN-Vollversammlung diplomatische Bemühungen sowie eine Eingrenzung des Krieges verlangt.
"Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern", sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Samstag in der laufenden Generaldebatte in New York. Eine friedliche Lösung sei notwendig. Es brauche Gespräche zwischen Moskau und Kiew. Die "legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien" müssten dabei berücksichtigt werden.
Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen. Seit Freitag wird in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.
Zum Streit um Taiwan sagte Wang, dass Peking weiter eine friedliche Wiedervereinigung anstrebe. "Wir müssen die separatistischen Aktivitäten zur Unabhängigkeit Taiwans mit aller Entschlossenheit bekämpfen und die energischsten Schritte unternehmen, um eine Einmischung von außen durchzusetzen", betonte er scheinbar in Richtung der USA. Die USA haben sich seit langem der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet.
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Dagegen versteht sich die demokratische Inselrepublik als unabhängig.
24. September, 18.40 Uhr: UN-Sicherheitsrat soll Dienstag zu Referenden in der Ostukraine tagen
Der UN-Sicherheitsrat soll sich mit den Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten der Ostukraine beschäftigen.
Das Treffen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde Diplomatenangaben zufolge von den USA und Albanien beantragt und soll am Dienstagnachmittag Ortszeit (21 Uhr deutscher Zeit) in New York stattfinden. Für die UN soll die Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, sprechen. Die Ukraine hatte zuvor in einem Brief an den Rat eine entsprechende Sitzung gefordert.
In der Ukraine wird seit Freitag in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.
24. September, 18 Uhr: Neue Anti-Kriegs-Proteste in Russland führen zu Hunderten Festnahmen
Die russische Polizei ist teils brutal gegen Teilnehmer von Anti-Kriegs-Protesten vorgegangen. Allein in Moskau gab es am Samstag bei einer Demonstration gegen die Teilmobilmachung in Russland für den Krieg in der Ukraine mehr als 100 Festnahmen.
In St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstranten einknüppelten.
Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass die Sicherheitskräfte Elektroschocker einsetzten. Am späten Nachmittag war von landesweit 289 Festnahmen in insgesamt 22 Städten die Rede.
24. September, 17.15 Uhr: Zunehmende offizielle Kritik an Teilmobilmachung in Russland
Wenige Tage nach der von Kremlchef Wladimir Putin (69) angeordneten Teilmobilmachung für Russlands Krieg gegen die Ukraine mehrt sich von offiziellen Stellen die Kritik am Vorgehen des Militärs.
Der Chef des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Waleri Fadejew, forderte Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf, das "Knüppelsystem" vieler Einberufungsstellen im Land zu beenden. Es bekämen sogar Männer Einberufungsbefehle, die keine Kampferfahrung hätten.
300.000 Reservisten sollen angesichts der Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine mobilisiert werden, um besetzte Gebiete dort zu halten. In der Region Jakutien in Sibirien räume der Republikchef Aissen Nikolajew ein, dass Fehler gemacht worden seien in den Wehrkreisämtern. Es seien Männer eingezogen worden, die nicht unter die Mobilmachung fielen. "Es wurden Reservisten fehlerhaft eingezogen, sie müssen zurückgeschickt werden. Die Arbeit hat bereits begonnen", sagte Nikolajew.
In den sozialen Netzwerken in Russland gibt es zahlreiche Fälle, in denen Väter kinderreicher Familien, Männer ohne Kampferfahrung oder auch ältere und chronisch kranke Reserveoffiziere berichten, dass sie eingezogen worden seien. Nikolajew sagte, dass die Entscheidungen der Militärkommissariate besser überprüft werden müssen.
Unterdessen flüchteten Tausende weiter aus dem Land, um einer Einberufung zu entgehen. Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow, nannte die Ausreisenden "Faulpelze", "Nichtsnutze" und "Feiglinge", die ruhig gehen sollten, weil sie der Armee nur schaden könnten. Zugleich sagte er, dass Russland eigentlich genügend Ressourcen habe ohne Reservisten. Es gebe in Russland fünf Millionen gut vorbereitete Menschen, die mit Waffen umgehen könnten.
Die Verwunderung und die Kritik in der russischen Gesellschaft sind seit Tagen groß, weil Putin Reservisten mobilisiert, nicht aber die Angehörigen der verschiedenen Sicherheitsstrukturen.
Es gibt allein rund eine Million Soldaten, dazu die Nationalgarde und die Truppen des Innenministeriums sowie etwa Sicherheitskräfte des Strafvollzugs. "Wenn 50 Prozent der Mitarbeiter im Dienst gelassen werden, dann besiegt die andere Hälfte in einer Zahl von 2,5 Millionen Menschen jede westliche Armee. Und die Reserve ist nicht nötig", sagte er.
24. September, 16.28 Uhr: Putin setzt Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft
Kremlchef Wladimir Putin (69) hat nach der angeordneten Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine nun das geänderte Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft gesetzt.
Wer in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht begeht, kann demnach mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt - dazu hatte die ukrainische Regierung aufgerufen -, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Der Kreml veröffentlichte am Samstag die in dieser Woche vom Parlament und vom Föderationsrat verabschiedeten und nun per Unterschrift Putins in Kraft gesetzten Änderungen.
Russen im wehrpflichtigen Alter oder Reservisten müssen künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Die Änderungen des Strafrechts sehen zudem vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für Plünderungen erhöht.
24. September, 15.36 Uhr: Polen bekräftigt Nein zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer
Polen öffnet seine Tore nicht für Russen, die vor einer möglichen Einberufung für den Krieg in der Ukraine fliehen wollen. Das bekräftigte Außenminister Zbigniew Rau am Samstag in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP.
Auf die Frage, ob Polen es Russen erleichtern sollte, sich dem Militärdienst zu entziehen, um damit das militärische Potenzial Russlands zu schwächen, antwortete Rau mit klarer Ablehnung.
Sowohl aus sicherheitspolitischer als auch aus moralischer Sicht sei es "höchst unratsam", eine größere Zahl an Russen aufzunehmen. Auch andere Nachbarn Russlands, etwa die baltischen Staaten und Finnland, teilten Polens Haltung, dass Kriegsdienstverweigerung allein kein ausreichender Grund sei.
"Wir haben beschlossen, die derzeitige Erteilung von Visa an Bürger der Russischen Föderation einzustellen und damit die Touristenvisa abzuschaffen", erklärte Rau. Er schloss aber Ausnahmen für Russen, die wirklich gegen den Krieg seien und zum Beispiel an Protestaktionen teilgenommen hätten, nicht aus.
24. September, 14.15 Uhr: Erste Festnahmen bei neuen Anti-Mobilisierungs-Protesten in Russland
Bei Anti-Mobilisierungs-Protesten sind in Russland Bürgerrechtlern zufolge erneut mehrere Menschen festgenommen worden.
Unabhängige Medien zeigten am Samstagmittag Fotos und Videos von Demonstranten unter anderen aus der Stadt Chabarowsk im äußersten Osten des Landes sowie aus Nowosibirsk, Irkutsk, Tomsk und Tschita in Sibirien. Die Menschen halten demnach Plakate mit Aufschriften wie "Wir sind kein Fleisch" in die Höhe. Auf mehreren Aufnahmen ist zu sehen, wie sie von Polizisten abgeführt werden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Mittwoch - sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine - eine Teilmobilmachung seiner Armee angeordnet. Bei vielen Russen löste das Panik aus. Noch am selben Abend kam es zu den ersten größeren Protesten seit Kriegsbeginn. Laut dem Bürgerrechtsportal OVD-Info wurden dabei mehr als 1300 Menschen festgenommen.
Für diesen Samstag waren auch in der Hauptstadt Moskau und in der Ostsee-Metropole St. Petersburg Demonstrationen geplant. Wegen der vielen Zeitzonen in dem Riesenland sollten sie aber erst Stunden später beginnen als im Osten.
24. September, 13.10 Uhr: Russland entlässt Vize-Verteidigungsminister
Genau sieben Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine ist in Russland Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow (67) seines Amtes enthoben worden.
Offiziell begründete das Verteidigungsministerium den Schritt in einer Mitteilung vom Samstag mit der Versetzung Bulgakows "auf einen anderen Posten". Sein Nachfolger soll Generaloberst Michail Misinzew (60) werden, der bislang das nationale Zentrum für Verteidigungsmanagement leitete. Er soll künftig insbesondere für die Logistik der Armee zuständig sein.
Misinzew ist auch im Ausland bereits bekannt: So wurde er für die schweren Angriffe auf die südukrainische Hafenstadt Mariupol verantwortlich gemacht, die Ende Mai von den Russen erobert worden war. Während der wochenlangen Belagerung wurden ukrainischen Angaben zufolge Tausende Zivilisten getötet und ein Großteil der Stadt zerstört. In Großbritannien steht Misinzew, der auch als "Schlächter von Mariupol" bezeichnet wird, deshalb auf einer Sanktionsliste.
24. September, 11 Uhr: USA kündigen Sanktionen an
Die US-Regierung hat Russland für den Fall einer Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen gedroht.
"Wir werden mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um Russland schnell zusätzliche und harte wirtschaftliche Strafen aufzuerlegen", hieß es am Freitag (Ortszeit) in einer Mitteilung von US-Präsident Joe Biden (79). Auch die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre (48), kündigte Sanktionen an, wenn Russland mit der Annexion der Gebiete fortfahre.
In der Ukraine wird seit Freitag in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. Biden bezeichnete die Abstimmungen in der Mitteilung als "Farce" und falschen Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam und mit einer offenkundigen Verletzung des Völkerrechts zu annektieren. "Die USA werden ukrainisches Territorium niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen", hieß es.
24. September, 10.10 Uhr: Russland greift Staudämme in Ukraine an
Mit Angriffen auf Staudämme versucht Russland nach Einschätzung Großbritanniens, die ukrainische Offensive im Osten des Landes aufzuhalten.
Am 21. und 22. September hätten russische Truppen den Petschenihy-Staudamm am Fluss Siwerskyj Donez östlich der Großstadt Charkiw mit Kurzstreckenraketen oder ähnlichen Waffen beschossen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Bereits am 15. September habe es eine ähnliche Attacke auf den Karatschuniwka-Damm gegeben, der den Fluss Inhulez nahe der zentralukrainischen Stadt Krywyj Rih staut.
Ukrainische Kräfte rückten entlang dieser beiden Flüsse vor, hieß es in London. "Da russische Kommandeure zunehmend besorgt über ihre operativen Rückschläge sind, versuchen sie wahrscheinlich, die Schleusentore von Dämmen zu treffen, um ukrainische militärische Grenzübergänge zu überfluten", so das Ministerium. "Aufgrund der Entfernung zwischen den beschädigten Dämmen und den Kampfgebieten ist es unwahrscheinlich, dass die Angriffe zu erheblichen Störungen der ukrainischen Operationen geführt haben."
24. September, 8.55 Uhr: Harry Styles und andere Stars sammeln Spenden
Die britischen Popstars Harry Styles (28) und Ed Sheeran (31), US-Basketballlegende Shaquille O'Neal (50) und andere Prominente haben persönliche Gegenstände gespendet, um Geld für die Ukraine zu sammeln.
Die WHO-Stiftung, die Spenden für die Weltgesundheitsorganisation sammelt, hat am Samstag das Internetportal Human Kind freigeschaltet und eine Verlosung gestartet. Die Stiftung will umgerechnet gut 55 Millionen Euro aufbringen, um die Arbeit der WHO in der Ukraine und ihren Nachbarländern zu unterstützen.
Styles hat für die Verlosung eine handsignierte Schallplatte gespendet, O'Neal und andere Sportler haben auf Trikots unterschrieben. Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko (46) verlost einen Boxhandschuh, die britische Poplegende Annie Lennox eine Sonnenbrille.
24. September, 7.50 Uhr: Lorek sieht Flucht von Russen als Beitrag zum Kriegsende
Männer aus Russland, die sich der Mobilmachung entziehen wollen, verdienen aus Sicht des baden-württembergischen Staatssekretärs für Migration, Siegfried Lorek (45), grundsätzlich Schutz.
Allein könne Deutschland das aber nicht leisten, sagte Lorek der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "In unserem Land haben bereits über eine Million Menschen Schutz gefunden, die vor russischen Soldaten geflohen sind", sagte der Christdemokrat. Zudem seien Kapazitäten für die Unterbringung vielerorts erschöpft.
"Es wäre schlicht unseriös zu versprechen, jeden russischen Mann, dem in Russland die Einziehung droht, hier ebenfalls noch aufzunehmen", sagte er. Der Umgang mit geflüchteten Reservisten sei eine gesamteuropäische Frage. Generell sei eine Flucht vor der Einberufung in den Krieg ein Beitrag, diesen zu beenden.
24. September, 7.40 Uhr: SPD-Innenpolitiker: Für Putin gehören Flüchtlinge zur Kriegsstrategie
Die aktuellen Herausforderungen durch Flucht und irreguläre Migration können aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann (45), nicht ohne neue Abstimmung auf europäischer Ebene bewältigt werden.
"Menschen, Frauen und Kinder in die Flucht zu bomben, das ist - genauso wie Desinformation - schon lange Teil der russischen hybriden Kriegsführung - das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen", sagte Hartmann der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: "Das hat Präsident Wladimir Putin in Syrien schon so gemacht, dann kamen die mit Moskau abgesprochenen Flüge nach Belarus, und auch bei seinem Angriffskrieg in der Ukraine ist das ein Faktor."
Neben rund einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die Deutschland aufgenommen habe, kämen nun auch wieder mehr Menschen aus anderen Teilen der Welt. "Seit einiger Zeit nehmen die unerlaubten Einreisen zu, aktuell sind es 400 bis 500 Menschen pro Tag, die von der Bundespolizei festgestellt werden", sagte Hartmann. Das seien rund 50 Prozent mehr als vor einem Jahr.
24. September, 7.30 Uhr: G7 verurteilen Scheinreferenden
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) verurteilten die Abstimmungen aufs Schärfste.
Die Scheinreferenden dienten als "falscher Vorwand", um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei, erklärten sie am Freitag. Die erzwungenen Abstimmungen hätten keinerlei Legitimität. Das russische Vorgehen missachte die "demokratischen Normen" mit seiner "offenen Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung". Die Abstimmungen spiegelten nicht den Willen des ukrainischen Volkes wider.
In sozialen Netzwerken kursieren Videos, auf denen Wahlhelfer begleitet von Bewaffneten von Tür zu Tür gingen, um die Menschen zur Stimmabgabe zu bewegen.
"Wir werden diese Referenden niemals anerkennen", versicherten die Staats- und Regierungschefs. Auch eine zu erwartende Annexion der Gebiete werde man niemals akzeptieren. In einem ähnlich lautenden Statement wies auch US-Präsident Joe Biden eine Anerkennung der Abstimmungen zurück.
24. September, 7.20 Uhr: Selenskyj warnt Ukrainer in besetzten Gebieten vor Rekrutierung
Wolodymyr Selenskyj (44) sprach in dem Zusammenhang von "Pseudo-Referenden", die die Welt "unmissverständlich verurteilt" habe.
Gleichzeitig warnte er die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär. Wer schon von der russischen Armee eingezogen worden sei, solle deren Aktivitäten sabotieren und an Kiew melden, um dann so schnell wie möglich zu fliehen, fügte der 44-Jährige hinzu.
Seinen Angaben nach hat die ukrainische Armee seit Beginn ihrer Offensive 9000 Quadratkilometer zurückerobert und 400 Ortschaften befreit. Dies sei auch dank der Hilfe der örtlichen Bevölkerung gelungen. Der Vormarsch habe Kiews Position während der UN-Vollversammlung gestärkt. "Die Ukraine hat gezeigt, dass nicht nur die Wahrheit mit uns ist, sondern auch die Stärke", meinte Selenskyj.
24. September, 7.10 Uhr: Behörden schließen Exhumierungen in ostukrainischer Stadt Isjum ab
In der kürzlich von ukrainischen Truppen zurückeroberten östlichen Stadt Isjum stehen die Exhumierungen in einem Waldstück mit mehr als 400 neuen Gräbern vor dem Abschluss.
"Insgesamt wurden 436 Leichen gefunden", teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, am Freitag mit. Von diesen sei die Mehrzahl eines gewaltsamen Todes gestorben. 30 Leichen wiesen Folterspuren auf, erklärte er weiter. Der Verkehrsknotenpunkt Isjum war ukrainischen Angaben nach vom 1. April bis zum 10. September von russischen Truppen besetzt.
24. September, 7 Uhr: Streit um Mobilmachung in Russland
Nach dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin (69) zur Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat die Führung in Moskau "Hysterie" im Land beklagt. Zugleich schloss sie Reservisten mit bestimmten Berufen von der Zwangsrekrutierung aus.
Angesichts der Einberufung von Reservisten für den Krieg in der Ukraine verließen Tausende Männer fluchtartig das Land. Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow warf daraufhin den Kriegsdienstverweigerern Feigheit vor. "Weißt Du, Du bist nichts weiter als ein Feigling, Verräter und Mensch zweiter Klasse", wandte er sich am Freitag auf seinem Telegram-Kanal an Kriegsdienstverweigerer.
Auf der anderen Seite wiederholte der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny (46) seine Kritik an der Teilmobilmachung, mit der Putin 300.000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine einberufen hat. "Putin fesselt Hunderttausende mit Blut, seinen Mobilmachungen und 'Referenden'", kritisierte der Politiker. Seinen Angaben nach wurde er für seinen am Mittwoch geäußerten Vorwurf, dass Putin mit der Mobilmachung die Bürger in seine Verbrechen verstricke, zu einer zwölftägigen Einzelhaft verurteilt.
Titelfoto: President Of Ukraine/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa