Ukraine-Krieg im Liveticker: Deutschland bestellt nach Annexionen russischen Botschafter ein
Kiew (Ukraine) - Der Krieg in der Ukraine wird weiter unerbittlich geführt. In einem international nicht anerkannten Verfahren hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag vier Gebiete annektiert. Derweil hat Präsident Selenskyj (44) die russische Bevölkerung aufgefordert, sich gegen Putin aufzulehnen und den Krieg zu stoppen.
"Um das zu beenden, muss man diesen Einen in Russland stoppen, der Krieg mehr will als das Leben", sagte Selenskyj in einer in Kiew veröffentlichten Videobotschaft. Nur ein einziger Mensch in Russland wolle den Krieg, meinte er mit Blick auf Putin.
In einem fast zeitgleich veröffentlichten weiteren Video wandte sich Selenskyj besonders an die Vielvölkerregion Kaukasus in Russland. Er forderte die Menschen auf, um ihre Freiheit zu kämpfen und sich nicht in den Krieg in der Ukraine schicken zu lassen. Vor allem in der russischen Teilrepublik Dagestan hatte es zuletzt gewaltsame Proteste gegen die von Putin angeordnete Teilmobilmachung gegeben.
In New York trifft sich auf Antrag Russlands der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitsdebatte wegen der Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee. Putin bezeichnete die Schäden als "Akt des internationalen Terrorismus". Nach Kremlangaben sprach Putin bei seinem Telefonat mit Erdogan von einer "beispiellosen Sabotage" gegen die Gasleitungen von Russland nach Deutschland.
Alle aktuellen Entwicklungen zum Geschehen in der Ukraine und rund um den Krieg findet Ihr hier im Ticker.
2. Oktober, 19.07 Uhr: US-Verteidigungsminister: Unterstützung für Ukraine "so lange wie nötig"
Die USA sichern der Ukraine kontinuierliche Unterstützung zu - und das unabhängig vom weiteren Kriegsverlauf.
Aktuell entwickelten sich die Kampfhandlungen positiv für die ukrainische Armee, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (69) am Sonntag im Nachrichtensender CNN. Es sei schwer, den weiteren Verlauf vorherzusagen, schränkte er ein. "Aber ich würde sagen, dass egal, in welche Richtung sich das entwickelt, wir den Ukrainer so lange wie nötig Sicherheitsunterstützung gewähren werden", betonte er.
Austin ging in dem Interview nicht direkt auf die Frage ein, ob die USA der Ukraine nach der Annexion von vier Regionen durch Russland auch Raketensysteme mit größerer Reichweite liefern sollten. Die Ukraine will solche Raketen mit einer maximalen Reichweite von rund 300 Kilometern.
Als Grund für die bisherige US-Zurückhaltung gilt die Sorge, dass damit auch Ziele in Russland angegriffen werden könnten. Mit der Annexion betrachtet Moskau aber nun auch die widerrechtlich einverleibten ukrainischen Regionen als sein Territorium.
2. Oktober, 18.20 Uhr: Laut Russland mehr als 180 Männer bei Fluchtversuch an Grenze einberufen
Russland hat an der Grenze zum Nachbarland Georgien eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 180 wehrpflichtige Männer bei der versuchten Flucht vor dem Einzug ins Militär gestoppt.
Ihnen sei direkt am Grenzübergang Werchni Lars ein Einberufungsbescheid übergeben worden, meldete die Agentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf das Militärkommissariat der an die Ex-Sowjetrepublik Georgien grenzenden russischen Region Nordossetien.
2. Oktober, 16 Uhr: Macron tauscht sich vor Berlin-Besuch mit Selenskyj aus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44) hat sich vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) ausgetauscht.
Bei dem Telefonat am Sonntag habe Macron die Entschlossenheit Frankreichs bekräftigt, der Ukraine bei der Wiederherstellung ihrer vollen Souveränität und territorialen Integrität zu helfen und mit seinen europäischen Partnern auf neue Sanktionen hinzuarbeiten, teilte der Élyséepalast mit. Macron wird am Montag in Berlin erwartet.
Der französische Präsident habe die Festnahme des Leiters des Atomkraftwerks in Saporischschja durch russische Streitkräfte verurteilt. Beide Präsidenten hätten betont, dass es dringend erforderlich sei, den Austausch des ukrainischen Personals zu ermöglichen, das den Betrieb und die Sicherheit des AKW gewährleistet, hieß es aus Paris.
Macron und Scholz wollen bei einem gemeinsamen Abendessen unter anderem über den Ukraine-Krieg und die Energiekrise beraten. Frankreich will der Ukraine nach einem Bericht der Zeitung "Le Monde" (Samstag) sechs bis zwölf weitere Haubitzen vom Typ Caesar liefern. Zu der Lieferung machte der Élyséepalast zunächst keine Angaben.
2. Oktober, 15.50 Uhr: Deutschland bestellt nach Annexionen russischen Botschafter ein
Wie mehrere europäische Länder hat auch Deutschland den russischen Botschafter einbestellt.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Botschafter Sergej Netschajew sei "zeitnah ins Auswärtige Amt einbestellt" worden.
Die Bundesregierung reagiert damit auf die weitere Eskalation des russischen Krieges in der Ukraine und die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Auch in Italien wurde der dortige Botschafter für Montag einbestellt, in Belgien geschah das schon am Freitag.
2. Oktober, 15.37 Uhr: Italien bestellt nach Annexionen russischen Botschafter ein
Italien hat den russischen Botschafter für diesen Montag einbestellt. Die Regierung in Rom reagiert damit auf die weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine und der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland.
Wie ein Sprecher des Außenministeriums in Rom der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag sagte, sei dieser Vorgang mit den anderen EU-Ländern und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) abgestimmt. Demnach sei vorgesehen, dass auch in den anderen Hauptstädten die jeweiligen russischen Botschafter einbestellt werden, in Belgien geschah das beispielsweise schon am Freitag. Der russische Vertreter in Italien, Sergej Rasow, solle am Montag um 11.00 Uhr im Ministerium in Rom erscheinen.
2. Oktober, 14 Uhr: Russland meldet Kämpfe gegen ukrainische Truppen im Süden
Ukrainische Truppen haben nach Angaben aus Moskau eine Offensive im Süden des Landes gestartet. Sie sollen dabei viele Verluste erlitten haben.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vom Sonntag wurde etwa im Gebiet Mykolajiw und der Ortschaft Andrijiwka im Gebiet Cherson gekämpft. Dabei seien mehr als 240 ukrainische Soldaten getötet und 31 Panzer zerstört worden.
Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich in der Regel gar nicht oder nur schwer überprüfen. Auch bei Kämpfen an anderen Orten in dem angegriffenen Land seien viele Ukrainer gestorben, hieß es aus Moskau.
2. Oktober, 13 Uhr: Russisches Gericht: Annexion ukrainischer Gebiete ist rechtens
Russlands Verfassungsgericht sieht in der international nicht anerkannten Annexion von vier ukrainischen Gebieten keinen Verstoß gegen russische Gesetze.
Die Aufnahme der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation stehe im Einklang mit der Verfassung, teilte das Gericht am Sonntag in St. Petersburg der Staatsagentur Tass zufolge mit.
2. Oktober, 11.27 Uhr: Lauterbach: "Wir sind im Krieg mit Putin"
Als erster Bundesminister hat Gesundheitsressortchef Karl Lauterbach davon gesprochen, dass sich Deutschland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "im Krieg" befinde.
Der SPD-Politiker benutzte die Formulierung am Samstagabend auf Twitter in einer Reaktion auf den Vorschlag, einzelne Nato-Staaten sollten Russland garantieren, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde, um so den Boden für Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen das Land zu bereiten.
"Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen?", fragte Lauterbach daraufhin auf Twitter. "Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet, ist egal."
2. Oktober, 10 Uhr: London geht von hohen russischen Verlusten bei Rückzug aus Lyman aus
Beim Rückzug aus der strategisch wichtigen ostukrainischen Stadt Lyman haben die Russen nach Einschätzung britischer Geheimdienste hohe Verluste erlitten.
Die Stadt im östlichen Gebiet Donezk sei zuvor mutmaßlich von unterbesetzten russischen Einheiten sowie Reservisten verteidigt worden, hieß es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Beim Rückzug über die einzige Straße aus der Stadt, die noch unter russischer Kontrolle sei, seien wohl viele Soldaten gefallen.
2. Oktober, 8.49 Uhr: Lambrecht kehrt aus Ukraine nach Moldau zurück - Rückflug nach Berlin
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist am Sonntagmorgen von ihrem Besuch in der Ukraine nach Moldau zurückgekehrt.
Die SPD-Politikerin überquerte mit einer kleinen Delegation nahe dem moldauischen Dorf Palanca gegen 8 Uhr die Grenze auf dem Landweg. Per Flugzeug sollte es dann von Moldau aus zurück nach Berlin gehen.
2. Oktober, 7.30 Uhr: Zweiter Luftalarm für Lambrecht während ihres Besuchs in Odessa
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist am frühen Sonntagmorgen von einem neuerlichen Luftalarm in der ukrainischen Hafenstadt Odessa geweckt worden.
Mit anderen Mitgliedern ihrer Delegation musste die SPD-Politikerin um kurz vor 1 Uhr Schutz im Bunker ihres Hotels suchen. Nach etwa 20 Minuten wurde Entwarnung gegeben und die Ministerin konnte auf ihr Zimmer zurückkehren.
2. Oktober, 2 Uhr: CDU-Politiker angesichts Putins Atom-Drohung für mehr Abschreckung
Angesichts der russischen Atomwaffen-Drohungen hält der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter eine verstärkte Abschreckung seitens der westlichen Staaten für nötig.
"Sicher müssen wir das ernst nehmen, und es besteht natürlich immer ein solches Risiko", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" mit Blick auf Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, notfalls "alle zur Verfügung stehenden Mittel" zu nutzen. "Verhindern können wir dies aber, indem wir unsere eigene Abschreckung erhöhen und Putin mit Stärke und Geschlossenheit entgegnen."
1. Oktober, 22.11 Uhr: Selenskyj: Ukrainische Flagge verdrängt russische Scheinreferenden
Nach der russischen Annexion besetzter Gebiete hat Selenskyj die Rückeroberung der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Osten des Landes gefeiert.
"Die ukrainische Flagge weht bereits in Lyman im Gebiet Donezk", erklärte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. In der Stadt werde zwar immer noch gekämpft, doch von dem "Pseudoreferendum" sei dort keine Spur mehr, sagte er.
"Übrigens haben sie dort schon angefangen, sich gegenseitig zu beißen: Sie suchen nach den Schuldigen, beschuldigen einige Generäle des Versagens", kommentierte Selenskyj die verärgerten Reaktionen aus Moskau auf den Rückzug in Lyman. Es sei nur der erste Warnschuss für alle diejenigen, die sich am Krieg von Putin beteiligten. Bis sie nicht das Problem mit dem einen lösten, "der diesen für Russland sinnlosen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, werden Sie einer nach dem anderen getötet und zu Sündenböcken gemacht", prophezeite der 44-Jährige.
Seinen eigenen Landsleuten versprach Selenskyj, dass die Armee das ganze Land von der russischen Okkupation befreien werde, während die russische Führung sich schließlich für den völkerrechtswidrigen Krieg verantworten müsse. "Die Welt wird eine Rückkehr in die Zeiten kolonialer Eroberungen, verbrecherischer Annexionen und totaler Willkür anstelle des Völkerrechts nicht zulassen", sagte er.
1. Oktober, 21.17 Uhr: Lambrecht muss bei Luftalarm in Odessa in Bunker
Christine Lambrecht hat bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn wegen eines Luftalarms zeitweise in einem Bunker Schutz gesucht.
Der Alarm in der Hafenstadt Odessa dauerte am Samstagnachmittag etwa 45 Minuten. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte, die Russen hätten eine Kalibr-Rakete abgeschossen, höchstwahrscheinlich von einem Schiff aus. Im Bunker warb er für die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen.
Resnikow sagte, dass die Ukraine solange kämpfen werden, bis alle ihre Gebiete befreit seien - einschließlich der schon von 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Lambrecht betonte: "Brutalität darf keinen Erfolg haben." Sie zeigte zwar Verständnis für Kiews Forderung, Russland zum Terrorstaat zu erklären, schloss sich dem aber nicht ausdrücklich an.
Es sei wichtig, dass die EU geschlossen bei den Sanktionen bleibe. Es müsse über zusätzliche Sanktionen gesprochen werden. "Das ist der richtige Weg. Damit hat Putin nicht gerechnet, dass die EU so geschlossen bleibt."
Verständnis zeigte die Ministerin auch für den Antrag der Ukraine, rasch in die Nato aufgenommen zu werden. Für ein solches Verfahren müssten aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. "Und ganz wichtig ist: Die Nato hat sich klar positioniert, wir werden keine Kriegspartei. Das haben wir schon zu Beginn dieses Konfliktes deutlich gemacht, und daran werden wir auch festhalten."
Lambrecht besuchte in einem Militärkrankenhaus außerdem verletzte Soldaten. Bei einer Ehrung verdienter Soldaten durch Resnikow dankte sie den Frauen und Männern für deren Einsatz für die Souveränität der Ukraine und für die europäischen Werte. Der mutige Kampf der Ukrainer gegen den Aggressor Russland werde in Deutschland mit sehr großem Respekt wahrgenommen, sagte sie.
1. Oktober, 21.15 Uhr: Lambrecht zu Panzerlieferungen
Zu den Forderungen der Ukraine an die Bundesregierung, Panzer zu liefern, bekräftigte Lambrecht am Abend:
"Deutschland hat immer klar gemacht, dass wir keine Alleingänge gehen werden in diesem Bereich. Das ist auch in der Ukraine bekannt, dass wir uns immer abstimmen mit unseren Partnern, beispielsweise bei der Panzerhaubitze, die wir gemeinsam mit den Niederlanden geliefert haben und auch daran ausgebildet haben."
Bei Mehrfachraketenwerfern habe sich Deutschland mit den USA und Großbritannien abgestimmt. "Und genauso werden wir auch in Zukunft verfahren, auch wenn es um die Lieferung von Panzern geht."
1. Oktober, 21.10 Uhr: Lambrecht besucht in der Ukraine Gepard-Stellung
Christine Lambrecht hat bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine einen ursprünglich aus Deutschland stammenden Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard inspiziert.
Am Einsatzort des Systems im Getreidehafen von Odessa sagte die SPD-Politikerin am Samstag, dieses helfe beim Schutz der "kritischen Infrastruktur" und bei der Abwehr von russischen Luftangriffen. Aus dem Hafen wird ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer in die Welt exportiert.
Sie kündigte sie auch die Lieferung einer Einheit des bodengestützten Luftabwehrsystems Iris-T SLM für die nächsten Tage an. Es sollten noch zusätzliche Lieferungen erfolgen, dafür wolle Deutschland bei den Verbündeten werben. "Das ist jetzt momentan aktuell das Wichtigste, dass diese Angriffe, die die Zivilbevölkerung treffen, in Angst und Schrecken versetzen und auch töten, dass diese Luftangriffe bekämpft werden können", betonte Lambrecht.
Auch mit Panzern aus Griechenland und aus der Slowakei solle die Ukraine jetzt schnell versorgt werden für ihren Kampf gegen Russland. "Und Deutschland hilft dabei, die Lücken dann in Griechenland und der Slowakei zu schließen." Dieser Ringtausch sei "ganz wichtig".
1. Oktober, 21.07 Uhr: Flugabwehrsystem Iris-T wird rasch geliefert
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat der Ukraine die rasche Lieferung einer ersten versprochenen Einheit des bodengestützten Luftabwehrsystems Iris-T SLM zugesagt.
Das System solle in den nächsten Tagen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland eintreffen, kündigte die SPD-Politikerin am Samstag in Odessa an.
1. Oktober, 21.01 Uhr: Ministerin Lambrecht erstmals seit Kriegsbeginn in der Ukraine
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist.
In der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wurde die SPD-Politikerin am Samstag von ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow empfangen.
1. Oktober, 20.59 Uhr: Russland verhängt Einfuhrverbot für Laster aus EU-Ländern
Die russische Regierung hat ein Einfuhrverbot für Lastwagen aus EU-Ländern verhängt. Verboten sei sowohl der Gütertransport im bilateralen Handel als auch der Transit oder die Einfahrt aus Drittländern, heißt es in der am Samstag veröffentlichten Verordnung.
Die Bestimmungen betreffen neben der EU auf dem europäischen Kontinent auch Norwegen, Großbritannien und die Ukraine. "Die Verordnung tritt am 10. Oktober in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember", hieß es in dem Dokument.
Das Verbot ist ausdrücklich auch eine Reaktion der russischen Führung auf ein Einfuhrverbot seitens der europäischen Länder gegenüber LKW-Transporten aus Russland und Belarus. Die EU hatte diese Maßnahme am 8. April als Teil eines Sanktionspakets verhängt. Die Sanktionen richten sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
1. Oktober, 19.50 Uhr: Aus Nord Stream 2 tritt kein Gas mehr aus
Aus der beschädigten Gaspipeline Nord Stream 2 tritt kein Gas mehr aus.
Der Druck in der Gasleitung in der Ostsee sei mittlerweile auf das gleiche Niveau wie der Wasserdruck gefallen, sagte Ulrich Lissek, Sprecher der Betreiberfirma, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Indes kündigten Deutschland, Dänemark und Schweden eine gemeinsame Untersuchung zu den Pipeline-Explosionen an.
Der Wasserdruck in der Pipeline Nord Stream 2 habe die Rohrleitung "mehr oder weniger verschlossen, sodass das Gas im Inneren nicht entweichen kann", sagte Lissek. "Die Schlussfolgerung ist, dass sich noch Gas in der Pipeline befindet", fügte er hinzu. Auf die Frage, wie viel Gas noch in der Leitung sei, erwiderte er: "Das ist die Eine-Million-Dollar-Frage."
1. Oktober, 19.21 Uhr: Gazprom drosselt wieder Gaslieferungen
Russland hat die Gaslieferungen in die zwischen Rumänien und der Ukraine liegende ehemalige Sowjetrepublik Moldau gedrosselt und deren völlige Einstellung angedroht.
Der russische Energiekonzern Gazprom machte für die Absenkung am Samstag auf seinem Telegram-Kanal die Ukraine verantwortlich, die sich weigere, "russisches Gas über die Verteilerstation "Sochranowka" zu leiten." Nach Gazprom-Angaben liegt die tägliche Liefermenge nun bei 5,7 Millionen Kubikmeter. Die einen EU-Beitritt anstrebende Republik Moldau hat 8,06 Millionen Kubikmeter täglich geordert.
Neben dem Ausfall eines Leitungsstrangs in der Ukraine, der allerdings schon seit Monaten bekannt ist, beruft sich Gazprom in seiner Begründung für die Lieferdrosselung auf offene Gasschulden Chisinaus. Moldau sei ständig mit seinen Gaszahlungen im Rückstand. "Gleichzeitig ist durch das Verschulden der moldauischen Seite bis heute kein Abkommen über die Regulierung der Altschulden für das in den vergangenen Jahren gelieferte Gas geschlossen worden. Aus diesem Grund hat Gazprom das Recht, in jedem Moment den geltenden Vertrag zu kündigen", drohte das Unternehmen.
Nach Angaben von Gazprom belaufen sich die Gasschulden der ehemaligen Sowjetrepublik mit Strafen auf insgesamt 709 Millionen US-Dollar. Chisinau bestreitet die Höhe der Summe und besteht auf einer Überprüfung.
1. Oktober, 18.29 Uhr: Kadyrow fordert Verhängung des Kriegsrechts und Einsatz von Atomwaffen
Auf russischer Seite sorgt die erneute Niederlage für erbitterte Kommentare: Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow (45) forderte auf seinem Telegram-Kanal, den für den Frontabschnitt verantwortlichen Generaloberst Alexander Lapin abzusetzen, zu degradieren und als einfachen Soldaten an die Front zu schicken.
Die Probleme in Lyman seien schon vor zwei Wochen gemeldet worden. "Eine Woche später verlegt Lapin seinen Stab nach Starobilsk, mehr als 100 Kilometer von seinen Untergebenen entfernt, und verdrückt sich selbst nach Luhansk. Wie kann man operativ seine Einheiten befehligen, wenn man sich 150 Kilometer entfernt befindet", echauffierte sich Kadyrow.
Putins "Bluthund" forderte zudem: "Meiner persönlichen Meinung nach sollten drastischere Maßnahmen ergriffen werden, bis hin zur Verhängung des Kriegsrechts in den Grenzgebieten und dem Einsatz von Atomwaffen mit geringer Reichweite."
1. Oktober, 18.19 Uhr: Offenbar Explosionen auf russischem Militärflughafen auf der Krim
Auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim ist es offenbar erneut zu Explosionen auf einem Militärflughafen gekommen.
"Der Information der Rettungskräfte nach ist ein Flugzeug über die Landebahn hinausgeschossen und in Brand geraten", schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Stadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, im Nachrichtendienst Telegram am Samstag. Die Feuerwehr sei im Einsatz. In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigten allerdings dicke Rauchwolken mit starken Explosionen. Beobachter vermuteten, dass ein Munitionslager in Brand geraten sein könnte.
Dem ukrainischen Militär sind bereits mehrere Schläge auf Stützpunkte der russischen Luftwaffe auf der Halbinsel gelungen. Im August etwa wurde der Militärflughafen bei Saki auf der Krim angegriffen. Der Militärflughafen Belbek bei Sewastopol gilt als einer der wichtigsten für das russische Militär.
Russland hat die Krim 2014 annektiert und begann am 24. Februar einen großen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach dem Vorbild der Krim versucht sich Moskau mit Hilfe einer Annexion nun auch vier weitere ukrainische Gebiete einzuverleiben. Russland kontrolliert diese nur teilweise. Und militärisch musste Moskau zuletzt Niederlagen verkraften, vor allem in der Ostukraine.
1. Oktober, 18.12 Uhr: Regierungschefs wollen in Prag über Nord-Stream-Schäden beraten
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen sich bei einem Gipfeltreffen in Prag mit der mutmaßlichen Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines beschäftigen.
Die Sabotage sei eine Bedrohung für die EU, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Samstag nach einem Treffen mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen auf Twitter. "Wir sind entschlossen, unsere kritische Sicherheitsstruktur zu schützen." Die Staats- und Regierungschefs würden das auf dem bevorstehenden Gipfel diskutieren. Frederiksen schrieb auf Twitter, die Schäden an den Pipelines seien kein Zufall und müssten gründlich untersucht werden.
Europäische Staats- und Regierungschefs aus mehr als 40 Ländern wollen am Donnerstag in Prag zusammenkommen. Ein Treffen der 27 EU-Mitgliedstaaten ist für Freitag angesetzt.
1. Oktober, 17.35 Uhr: 24 Zivilisten bei Beschuss einer Autokolonne getötet
Die ukrainischen Behörden haben der russischen Armee vorgeworfen, beim Beschuss einer zivilen Autokolonne nahe der Stadt Kupjansk 24 Menschen getötet zu haben - darunter 13 Kinder.
Die Zivilisten hätten versucht, sich vor russischen Angriffen in Sicherheit zu bringen, teilte der ukrainische Gebietsgouverneur Oleh Sinegubow am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. "Das ist eine Grausamkeit, die keine Rechtfertigung hat." Die zunächst mit 20 angegebene Zahl der Toten stieg später auf 24. Ermittler und Experten seien zu der Stelle im Gebiet Charkiw gefahren, um den Fall zu untersuchen, teilte Sinegubow weiter mit.
Moskau wiederum warf Kiew vor, fliehende Zivilisten beschossen zu haben. Die Angaben beider Seiten waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Das Gebiet wird allerdings auch nach dem Rückzug der russischen Truppen, die dort im September eine schwere Niederlage hinnehmen mussten, weiter heftig beschossen. Das bestätigen auch Angaben des russischen Verteidigungsministeriums.
1. Oktober, 16.42 Uhr: Lambrecht: Von Putins Atomdrohungen nicht lähmen lassen
Verteidigungsministerin Lambrecht sagte bei einem Besuch in Moldau, die russischen Atomdrohungen würden von der Bundesregierung ernst genommen und sehr besorgt beobachtet.
"Da gilt es, sehr aufmerksam zu sein. Aber da gilt es auch, sich von solchen Drohungen nicht lähmen zu lassen." Sie ergänzte: "Das darf nicht dazu führen, dass man nachlässig in der Unterstützung für die Ukraine wird."
Präsidentenberater Podoljak sagte der "Bild" (Samstag) zu möglichen Atomwaffeneinsätzen: "Angesichts der inneren Panik in der Russischen Föderation und der zunehmenden militärischen Niederlagen steigt das Risiko dafür." Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, Befürchtungen eines russischen Atomschlags sollte nicht nachgegeben werden.
1. Oktober, 16.36 Uhr: Zurückhaltung zu Nato-Beitritt der Ukraine
Als Reaktion auf die russische Annexion hatte der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, am Freitag gesagt, dass er bei der Allianz in Brüssel einen Antrag auf beschleunigte Aufnahme stellen werde.
Ministerin Lambrecht äußerte sich zurückhaltend zu dem Plan. Ein Nato-Beitritt sei an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Die Frage werde nun im Kreis der 30 Nato-Staaten beraten.
Auch die USA sehen derzeit kein beschleunigtes Aufnahmeverfahren. Das Verfahren in Brüssel sollte zu einer anderen Zeit aufgegriffen werden, sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, in Washington.
Die EU- und Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen äußerten sich dagegen positiv. Eine der Voraussetzungen für einen Nato-Beitritt ist üblicherweise, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte verwickelt ist.
1. Oktober, 16.35 Uhr: London: Moskau setzt Abwehrraketen in Bodenoffensive ein
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste setzt Moskau bei seiner Bodenoffensive in der Ukraine mittlerweile Abwehrraketen ein, die eigentlich für den Abschuss von Flugzeugen oder anderen Geschossen bestimmt sind.
Die Geheimdienste werten den Einsatz einer solchen Rakete als Zeichen russischer Munitionsengpässe, da diese Waffen als strategisch wertvoll und nur in begrenzter Zahl vorhanden gelten.
1. Oktober, 16.20 Uhr: Russland gibt strategisch wichtige Stadt Lyman auf
Russland hat in einer weiteren Niederlage gegen die ukrainische Armee die strategisch wichtige Stadt Lyman im Gebiet Donezk aufgegeben.
Die Streitkräfte seien wegen der Gefahr einer Einkesselung abgezogen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Zuvor hatten ukrainische Behörden von rund 5000 eingekesselten russischen Soldaten gesprochen.
1. Oktober, 14.11 Uhr: Dänemark und Großbritannien sichern Ukraine weiter Unterstützung zu
Dänemark und Großbritannien haben der Ukraine nach der völkerrechtswidrigen Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland ihre weitere Unterstützung zugesagt.
"Großbritannien und Dänemark unterstützen die Ukraine sehr stark und wir werden das auch weiterhin tun und zusammenarbeiten", sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Samstag in London nach einem Treffen mit ihrer britischen Amtskollegin Liz Truss.
Zu den Gaslecks an den Nord-Stream-Pipelines, über die sich die beiden Politikerinnen austauschten, sagte Frederiksen: "Es ist mir sehr wichtig zu betonen, dass die dänischen Behörden der Meinung sind, dass es kein Unfall war. Das ist Sabotage von kritischer Infrastruktur. Also ist es eine sehr ernste Situation."
1. Oktober, 13 Uhr: 5000 russische Soldaten in Lyman eingekesselt
Die ukrainischen Truppen haben in der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Gebiet Donezk nach eigenen Angaben rund 5000 russische Soldaten eingekesselt.
Das sei der Stand am Samstagmorgen, teilte der ukrainische Verwaltungschef für Luhansk, Serhij Hajdaj, mit. "Die Okkupanten haben ihre Führung gebeten, nach Möglichkeit herauszukommen, woraufhin sie eine Abfuhr erhielten", sagte er. "Sie haben jetzt drei Handlungsmöglichkeiten: Entweder können sie versuchen auszubrechen oder sie ergeben sich. Oder sie sterben alle zusammen. Da sind von ihnen etwa 5000, eine genaue Zahl gibt es nicht."
Eine solche Zahl an eingekesselten Russen habe es überhaupt noch nicht gegeben in dem Krieg, sagte Hajdaj. Es seien fast alle Zugänge blockiert. Westliche Militärexperten gehen davon aus, dass Lyman in den nächsten Tagen komplett befreit wird. Für die Armee des russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre das eine neue massive Niederlage in der seit mehr als sieben Monaten andauernden Invasion.
1. Oktober, 9.26 Uhr: Chef von AKW Saporischschja laut Betreiber von Russen verschleppt
Der Chef des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, Ihor Muraschow, ist nach ukrainischen Angaben von Moskauer Truppen entführt worden.
Das teilte der Präsident der Betreibergesellschaft Enerhoatom, Petro Kotin, am Samstag mit. Der Generaldirektor des größten europäischen Kernkraftwerks wurde demnach am Vortag von einer russischen Patrouille am AKW-Standort Enerhodar auf der Straße gestoppt, aus dem Auto gezerrt und mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht. Eine Erklärung von russischer Seite gab es zunächst nicht. Russland hält das AKW seit Anfang März besetzt.
"Es gibt keine Erkenntnisse zu seinem Schicksal", teilte Kotin im Nachrichtenkanal Telegram mit. Er warf Russland atomaren Terrorismus gegen das Management und gegen die Mitarbeiter des Kraftwerks vor.
1. Oktober, 8 Uhr: Verteidigungsministerin Lambrecht in Moldau
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist mit militärischen Ehren zu einem Besuch in der an die Ukraine grenzenden Republik Moldau empfangen worden.
Ihr Amtskollege Anatolie Nosatii begrüßte die SPD-Politikerin am Samstag in der Hauptstadt Chisinau. Im Anschluss waren politische Gespräche geplant. Lambrecht war bereits am Freitagabend in dem Land eingetroffen.
Moldau ist eines der kleinsten Länder an der Grenze zur Ukraine und von den Fluchtbewegungen aus dem Nachbarland, aber auch von den Folgen der Corona-Pandemie und der Energiekrise stark betroffen.
1. Oktober, 7 Uhr: Ukrainischer Präsidentenberater warnt vor Einsatz von Atomwaffen
Nach Meinung des externen Beraters des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, ist es nicht undenkbar, dass Moskau im Krieg gegen die Ukraine auch Atomwaffen einsetzen könnte.
"Angesichts der inneren Panik in der Russischen Föderation und der zunehmenden militärischen Niederlagen steigt das Risiko dafür", sagte Podoljak der "Bild" (Samstag).
Anders sieht das laut dem "Bild"-Bericht der Außenpolitik-Experte Wolfgang Ischinger. "Mit einem nuklearen Ersteinsatz wäre die höchste denkbare Eskalationsstufe erreicht", sagte der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz der Zeitung. Diese sei aber Russland zufolge nur für "existenzielle Bedrohungen" vorgesehen.
30. September, 22.32 Uhr: USA sehen grundsätzliches "Risiko" eines russischen Atomwaffen-Angriffs
Die USA halten einen russischen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg für möglich, sehen derzeit aber keine Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff dieser Art.
Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, sagte am Freitag, es gebe angesichts des "atomaren Säbelrasselns" des russischen Präsidenten Wladimir Putin das "Risiko", dass der Kreml-Chef einen solchen Angriff in Erwägung ziehen könnte.
Sullivan betonte zugleich: "Wir sehen derzeit keine Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Einsatz von Atomwaffen." Der wichtigste sicherheitspolitischer Berater von US-Präsident Joe Biden (79) fügte hinzu, die USA seien gegenüber Russland "eindeutig" gewesen, was die "Konsequenzen" eines Atomwaffeneinsatzes wären.
Sullivan sagte auch, die US-Streitkräfte in Europa seien auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet. Er verwies dabei auf US-Truppenaufstockungen in den Monaten des Ukraine-Kriegs.
30. September, 22.17 Uhr: Weißes Haus sieht keine Eile bei Nato-Beitritt der Ukraine
Die USA sehen aktuell keinen Bedarf an einem beschleunigten Verfahren für den Nato-Beitritt der Ukraine. "Unsere Ansicht ist, dass wir der Ukraine am besten durch praktische Unterstützung vor Ort helfen können.
Und dass das Verfahren in Brüssel zu einer anderen Zeit aufgegriffen werden sollte", sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am Freitag in Washington. Zugleich betonte er, dass alle Entscheidungen zu einer Nato-Mitgliedschaft Sache der Beitrittskandidaten und der Mitglieder der Allianz seien.
30. September, 22.06 Uhr: Baerbock nennt Annexionen "Landraub mit brutalster Gewalt"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat die Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten durch Russland scharf verurteilt.
Es handele sich um einen "Landraub mit brutalster Gewalt, mit Methoden, wie man sie sich heute überhaupt nicht mehr vorstellen kann", sagte Baerbock am Freitag in der ARD. Bei den vorherigen "Schein-Referenden" seien Menschen mit vorgehaltener Waffe gezwungen worden, ihr Land aufzugeben.
Es sei klar, dass "der brutale Bruch der UN-Charta von keinem Land der Welt" akzeptiert werden könne, erklärte Baerbock. Bei der UN-Generaldebatte der vergangenen Woche habe sich gezeigt, dass auch Länder, die den Krieg zuvor für eine europäische Angelegenheit gehalten hätten, mittlerweile nicht mehr an der Seite Russlands stünden.
Zu Russlands Drohungen mit einer nuklearen Eskalation sagte Baerbock, der Westen müsse diese Worte ernst nehmen, dürfe sich aber nicht "erpressen" lassen. Er müsse Russland gegenüber deutlich machen, dass die Welt geschlossen hinter der Ukraine stehe.
30. September, 21.45 Uhr: Russland legt laut UN Veto gegen Annexion verurteilende Resolution ein
Russland hat im UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit einem Veto die Verabschiedung einer Resolution verhindert, mit der die russische Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilt werden sollte.
Zehn Länder stimmten am Freitag in New York für das von den USA und Albanien eingebrachte Dokument. Darin wird Russland zudem zum sofortigen militärischen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. Vier Länder in dem mächtigsten UN-Gremium mit insgesamt 15 Mitgliedern enthielten sich. Das waren China, Indien, Brasilien und Gabun.
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja kritisierte die Abstimmung über den Resolutionsentwurf als Provokation und offen feindlichen Akt. Es wurde erwartet, dass der Resolutionsentwurf in dieser oder ähnlicher Form nun in den kommenden Tagen der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird.
30. September, 21.17 Uhr: Scholz berät mit Nato und Skandinaviern über Pipeline-Explosionen
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) und den Regierungschefs von Dänemark, Norwegen und Schweden über die Lage nach den "Vorfällen" an den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee beraten. "
Alle gegenwärtig vorliegenden Informationen weisen auf einen vorsätzlichen Sabotageakt an den Pipelines hin", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Anschluss an Scholz' Videokonferenzen mit Stoltenberg und seinen Kollegen Mette Frederiksen (Dänemark), Jonas Gahr Støre (Norwegen) und Magdalena Andersson (Schweden) mit.
Scholz habe Dänemark und Schweden zugesagt, dass Deutschland sie bei der gemeinsamen Aufklärung unterstützen werde. Gemeinsam mit den Partnern und Verbündeten in Nato und EU werde man die Vorsorge und den Schutz vor Sabotage für kritische Infrastruktur verstärken.
Die Regierungschefs verurteilten einhellig die völkerrechtswidrigen Schritte Russlands zur Annexion ukrainischen Territoriums, wie es hieß. Norwegen, Dänemark, Deutschland und Schweden würden die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiterhin unterstützen.
30. September, 21.15 Uhr: Selenskyj meldet neue militärische Erfolge in Ostukraine!
Wenige Stunden nach der Annexion mehrerer Gebiete durch Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) Erfolge seiner Armee im Osten des Landes verkündet.
"Jeder hat gehört, was in Lyman passiert", sagte Selenskyj in einer Videoansprache in der Nacht zum Samstag mit Blick auf die strategisch wichtige Kleinstadt im gerade erst von Moskau einverleibten Gebiet Donezk. Zuvor hatte bereits der Donezker Besatzungschef Denis Puschilin die fast komplette Einschließung russischer Truppen in Lyman durch ukrainische Soldaten eingestanden.
"Das sind Schritte, die viel bedeuten für uns", sagte Selenskyj. "Wir müssen unser ganzes Land befreien, und das wird der beste Beweis dafür sein, dass internationales Recht und Menschenrechte nicht von irgendeinem Terrorstaat gebrochen werden können."
30. September, 20.35 Uhr: Biden sichert Ukraine weitere militärische Unterstützung zu
US-Präsident Joe Biden (79) hat der Ukraine nach der Annexion mehrerer Gebiete durch Russland weitere Unterstützung zugesichert.
"Wir werden weiterhin militärische Ausrüstung liefern, damit die Ukraine sich und ihr Territorium und ihre Freiheit verteidigen kann", sagte Biden am Freitag in Washington.
"Die USA und ihre Verbündeten werden sich nicht von Putin und seinen rücksichtslosen Worten und Drohungen einschüchtern lassen", betonte der US-Präsident. Putin hatte unter anderem gesagt, dass Russland sein Territorium - zu dem Moskau nun auch die vier annektierten ukrainischen Regionen zählt - mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen werde.
Das wird als eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen interpretiert. Die USA haben den Kreml bereits davor eindringlich gewarnt und nicht näher beschriebene schwerwiegende Konsequenzen in Aussicht gestellt.
"Amerika ist gemeinsam mit unseren Nato-Verbündeten bereit, jeden Zoll des Nato-Territoriums zu verteidigen", sagte Biden und richtete seine Worte auch direkt an den Kremlchef.
"Mr. Putin, missverstehen sie nicht, was ich sage: Jeden Zoll." Biden bekräftigte zugleich, dass die USA die Einverleibung der besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch Russland nie anerkennen würden. "Und der Rest der Welt auch nicht."
Außerdem hat US-Präsident Joe Biden die Lecks an den Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 als Folge von Sabotage bezeichnet und Untersuchungen an den beschädigten Leitungen angekündigt. Zum gegebenen Zeitpunkt "werden wir Taucher runterschicken, um herauszufinden, was passiert ist", sagte Biden am Freitag in Washington. "Es war ein Akt vorsätzlicher Sabotage", betonte er zugleich.
30. September, 20.15 Uhr: US-Haushalt mit Milliarden für Ukraine passiert Kongress
Ein US-Zwischenhaushalt, der unter anderem Milliardenhilfen für die Ukraine enthält, hat am Freitag den Kongress passiert und kommt auf den Tisch von Präsident Joe Biden (79).
Das bis Mitte Dezember angelegte Budget sieht militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 12,3 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) vor.
30. September, 19.11 Uhr: Stoltenberg zu Nato-Beitritt der Ukraine: Unsere Tür steht offen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) hat nach dem Aufnahmeersuchen der Ukraine die Politik der offenen Tür des Bündnisses betont.
"Wir haben immer wieder erklärt, dass die Tür der Nato offen bleibt", sagte der Norweger am Freitag in Brüssel auf die Frage, ob die Nato erwäge, dem Ersuchen der Ukraine nachzukommen. Kiew hatte zuvor mitgeteilt, dass es den Beitritt zur Nato beantragen wolle.
Jede Demokratie in Europa habe das Recht, einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen, betonte Stoltenberg. Dies werde von den Verbündeten respektiert. Eine Entscheidung müsse aber von allen Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Derzeit konzentriere man sich auf die unmittelbare Unterstützung der Ukraine. "Das ist das Hauptaugenmerk und die Hauptanstrengung der Nato-Verbündeten", so Stoltenberg.
Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Zudem hat Russland bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert.
Russland will eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten verhindern. Moskau befürchtet, dass ein Beitritt der Ukraine das strategische Gleichgewicht mit den USA verändere.
30. September, 19.09 Uhr: Putin feiert Annexion ukrainischer Gebiete auf Rotem Platz
Nach der Annexion von vier ukrainischen Gebieten hat Russlands Präsident Wladimir Putin sein völkerrechtswidriges Vorgehen auf dem Roten Platz in Moskau gefeiert.
Tausende, teils Russlandfahnen schwenkende Menschen rief Putin am Freitagabend auf, "Hurra" zu rufen - "so, dass sie in Tausenden Kilometern Entfernung die Stimme des Roten Platzes hören".
Mit Blick auf die nun annektierten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sagte Putin zudem: "Russland öffnet nicht nur seine Türen, sondern auch sein Herz. Herzlich willkommen zuhause!" Gemeinsam mit den vier Besatzungschefs der betroffenen Gebiete sang er anschließend die russische Hymne.
30. September, 19.06 Uhr: 7-Staaten verurteilen russische Annexion
Die G7-Gruppe führender Industriestaaten hat die Annexion von besetzten ukrainischen Gebieten als "einen neuen Tiefpunkt der eklatanten Missachtung des Völkerrechts durch Russland" verurteilt.
"Wir werden weder diese vorgeblichen Annexionen noch die mit vorgehaltener Waffe durchgeführten fingierten "Referenden" jemals anerkennen", hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister. Russland verstoße gegen internationales Recht und die Souveränität der Ukraine.
Die G7 riefen alle Länder auf, Russlands Angriffskrieg und den Versuch der gewaltsamen Gebietsaneignung in der Ukraine unmissverständlich zu verurteilen. Russlands "brutaler Expansionismus" und Moskaus Bestrebungen zur Leugnung der Existenz der Ukraine als unabhängiger Staat müssten zurückgewiesen werden.
30. September, 19.04 Uhr: Stoltenberg sieht größte Eskalation des Kriegs
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) hat das jüngste Vorgehen Russlands im Krieg gegen die Ukraine als schwerste Eskalation seit Beginn der Invasion am 24. Februar bezeichnet.
"Das ist ein entscheidender Moment", sagte der Norweger am Freitag in Brüssel. Er verwies auf die Teilmobilisierung Russlands, nukleares Säbelrasseln und die unrechtmäßige Annexion ukrainischer Gebiete. "Nichts davon zeugt von Stärke. Es zeigt Schwäche", sagte Stoltenberg. Dies sei ein Eingeständnis, dass der Krieg nicht nach Plan verlaufe und Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinen strategischen Zielen völlig versagt habe.
Den Befürchtungen eines russischen Atomschlags sollte Stoltenberg zufolge nicht nachgegeben werden. Putin hatte am Nachmittag gesagt, Russland wolle Militärschläge in annektierten Gebieten von nun als Angriffe gegen das eigene Staatsgebiet werten. Er wiederholte die Drohung, "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" zu reagieren.
Stoltenberg betonte, wenn man die Annexion durch Russland akzeptiere und sich vom nuklearen Säbelrasseln davon abhalten lasse, die Ukraine zu unterstützen, dann akzeptiere man nukleare Erpressung. Vielmehr müsse man die Ukraine weiter unterstützen. Wenn man Putin gewinnen lasse, höre die Ukraine auf, als souveräne Nation zu existieren.
Doch auch für die Nato-Staaten sei dies gefährlich. Es sei nicht so, dass Untätigkeit kein Risiko sei. Untätigkeit sei vielmehr ein großes Risiko, weil dadurch eine Welt geschaffen werde, in der Putin sehe, dass er ungestraft militärische Gewalt anwenden könne.
"Russland muss verstehen, dass ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf." Zugleich warnte Stoltenberg Russland mit ernsthaften Konsequenzen, falls es Atomwaffen nutze. Dies sei Moskau sei deutlich mitgeteilt worden. Zugleich bekräftigte Stoltenberg, dass die Nato keine Konfliktpartei sei.
30. September, 18.18 Uhr: Stoltenberg weist russische Annexion als illegal zurück
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) hat die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten als illegal und unrechtmäßig zurückgewiesen.
"Die Nato-Bündnispartner erkennen kein einziges dieser Gebiete als Teil Russlands an und werden dies auch in Zukunft nicht tun", sagte der Norweger am Freitag in Brüssel. Man rufe alle Staaten dazu auf, die unverhohlenen Versuche Russlands zurückzuweisen, Territorien zu erobern.
30. September, 16.56 Uhr: Putin will annektierte Gebiete in der Ukraine vorerst nicht besuchen
Russlands Präsident Wladimir Putin (69) will die annektierten Gebiete in der Ukraine nicht in absehbarer Zeit besuchen. "Noch nicht, es steht noch viel Arbeit bevor, aber mit der Zeit wird das wahrscheinlich geschehen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf entsprechende Fragen von Journalisten.
Unmittelbar zuvor hatte Putin bei einem Festakt im Kreml die Verträge zur Annexion der vier besetzten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterzeichnet. Vorausgegangen waren Scheinabstimmungen unter Kontrolle der russischen Militärverwaltung über einen Beitritt zu Russland. International wird die Annexion nicht anerkannt.
Die Gebiete werden bislang von Moskau nicht vollständig kontrolliert. Zudem hat die ukrainische Armee eine Gegenoffensive gestartet, im Zuge derer sie derzeit Geländegewinne im Gebiet Donezk erzielt.
30. September, 16.54 Uhr: Selenskyj stellt Antrag auf beschleunigten Nato-Beitritt
Unmittelbar nach der Annexion von vier Gebieten durch Russland will die Ukraine offiziellen Angaben zufolge einen beschleunigten Beitritt zur Nato beantragen.
"Faktisch haben wir unseren Weg in die Nato schon beschritten", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) am Freitag in einer Videoansprache. "Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de-jure zu tun", fügte er hinzu. Selenskyj begründete seine Forderung nach einem beschleunigten Beitrittsverfahren mit der Bedeutung der Ukraine für die Verteidigung der westlichen Gesellschaft.
Nach Angaben des 44-Jährigen ist die Ukraine bereit zum Beitritt, da die Zusammenarbeit mit der Militärallianz funktioniere und das Land während der Kämpfe gegen Russland seine Fähigkeit demonstriert habe, die westliche Waffentechnik zu integrieren. "Wir vertrauen einander, wir helfen einander, wir verteidigen einander", sagte er.
Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin schloss Selenskyj derweil aus. Die Ukraine sei bereit zum Dialog mit Russland - allerdings erst unter einem anderen russischen Präsidenten, sagte er.
Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf.
30. September, 16.40 Uhr: Russlands illegale Annexion wird Konflikt laut OSZE verschärfen
Führende Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben Moskaus Annexion ukrainischer Gebiete als illegal und inakzeptabel verurteilt.
Das OSZE-Mitglied Russland habe Grundregeln dieser Organisation und der Vereinten Nationen "unverfroren verletzt", sagten OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und Zbigniew Rau, der Polnische Außenminister und diesjährige OSZE-Vorsitzende.
"Dieser Schritt der Russischen Föderation, inklusive Mobilmachung und verantwortungsloser nuklearer Drohungen, wird nur zu einer noch größeren Eskalation des Konfliktes führen", hieß es in der Erklärung, der sich auch führende Parlamentsvertreter von OSZE-Staaten anschlossen.
30. September, 16.37 Uhr: USA verkünden wegen Annexion weitere Sanktionen gegen Russland
Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland.
Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung am Freitag in Washington mitteilte. Betroffen seien auch Netzwerke für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, einschließlich internationaler Lieferanten.
Zu der langen Liste an Personen, die die Amerikaner in diesem Schritt ins Visier nehmen, gehören zum Beispiel Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina, weitere Parlamentsabgeordnete, sowie Familienangehörige von Ministerpräsident Michail Mischustin, von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin und von Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew, der inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrats ist.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte: "Die Vereinigten Staaten weisen den betrügerischen Versuch Russlands, die international anerkannten Grenzen der Ukraine zu ändern, unmissverständlich zurück." Dies ist ein "klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen".
US-Präsident Joe Biden (79) erklärte: "Die Vereinigten Staaten verurteilen den heutigen betrügerischen Versuch Russlands, souveränes ukrainisches Gebiet zu annektieren." Russland verstoße damit gegen das Völkerrecht, trete die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen und zeige seine Verachtung für friedliche Nationen überall. "Diese Aktionen sind nicht rechtmäßig", betonte Biden.
30. September, 16.10 Uhr: Russische Annexionen laut Tschechien "inakzeptabel und illegitim"
Tschechien hat die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) verurteilt, vier besetzte Gebiete in der Ukraine zu annektieren.
Ministerpräsident Petr Fiala, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, schrieb am Freitag bei Twitter: "Die Annexion dieser Gebiete durch Russland ist inakzeptabel und illegitim." Man werde diese Territorien weiter als zur Ukraine gehörig betrachten.
Ähnlich äußerte sich auch der tschechische Außenminister Jan Lipavsky. "Das untergehende russische Schiff versucht, unschuldige Menschen und Gebiete eines souveränen Staates mit sich auf den Grund reißen", kritisierte der Politiker der Piratenpartei. Putin könne so viele Reden halten, wie er wolle - den gemeinen Diebstahl ukrainischer Gebiete werde man niemals anerkennen.
30. September, 15.53 Uhr: Einzige Wahrheit aus Russland ist laut Habeck die Lüge
Vizekanzler Robert Habeck (53, Grüne) glaubt russischen Aussagen zu den Lecks der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 nicht.
"Die einzige Wahrheit, die aus Russland kommt, ist die Lüge", sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Brüssel auf die Frage, ob er Russland glaube, dass das Land nicht in eine mögliche Sabotage der Pipelines involviert sei. Die Wahrheit habe Russland verlassen. Der Kreml hatte Vorwürfe unter anderem der Ukraine als "absurd" bezeichnet, das Russland seine eigene Infrastruktur zerstöre, um die Energiekrise in Europa zu verschärfen.
"Ich weiß nicht, wer die Explosionen durchgeführt hat. Aber zu sagen: "Wir waren es nicht" - das ist keine Antwort, der ich traue", betonte Habeck. Es liefen derzeit Ermittlungen. Diese sollte man abwarten, bevor man zu einem Urteil komme, sagte er.
Seit der Nacht zum Montag wurden insgesamt vier Lecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 festgestellt. Viele Staaten gehen von Sabotage aus. Mindestens zwei Explosionen seien unter Wasser geschehen, teilten Dänemark und Schweden in einem auf Donnerstag datierten Schreiben mit. Seismologische Institute hätten eine Stärke von 2,3 und 2,1 gemessen, was "vermutlich einer Sprengladung von mehreren hundert Kilogramm" entspreche.
30. September, 15.41 Uhr: EU-Kommission betont Sicherheitsrisiken bei Visa-Vergabe an Russen
Im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern und anderen Russen, die in die Europäische Union einreisen wollen, rückt die EU-Kommission mögliche Sicherheitsrisiken in den Fokus. Vor diesem Hintergrund empfahl die Brüsseler Behörde den EU-Staaten am Freitag, ihre Visa-Vergabe weiter einzuschränken.
"Wir befinden uns in einer ernsten Situation, was die Bedrohung der Sicherheit angeht", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Sie verwies etwa auf die russische Teilmobilisierung, die Annexion ukrainischer Gebiete und Moskaus jüngste Drohungen.
Wie von den EU-Staaten gefordert, legte die Schwedin aktualisierte Leitlinien für die Visa-Vergabe an Russen vor. Johansson zufolge sollten die EU-Staaten mögliche Sicherheitsrisiken bei der Visa-Vergabe an Russen noch gründlicher prüfen als bisher. Wegen der Teilmobilisierung würden viele Russen das Land verlassen.
Falls ein Russe länger als 90 Tage in der EU bleiben wolle, solle ihm das Schengen-Visum verwehrt bleiben. Dieser könne sich stattdessen für ein Langzeitvisum oder eine Aufenthaltsgenehmigung bewerben. Zudem solle es für Russen nicht mehr möglich sein, in einem Nachbarland Russlands wie Georgien ein Kurzzeitvisum zu beantragen.
30. September, 15.14 Uhr: Putin macht Westen für Sabotage an Gas-Pipelines verantwortlich
Der russische Präsident Wladimir Putin (69) hat den Westen für die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gemacht.
"Sie (die Angelsachsen) sind zu Sabotage übergegangen. Unglaublich, aber wahr. Indem sie Explosionen an den internationalen Gas-Leitungen Nord Stream organisiert haben (...), haben sie faktisch mit der Zerstörung der gemeinsamen europäischen Energie-Infrastruktur begonnen", sagte Putin am Freitag bei einer Zeremonie zur Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete. Mit dem Begriff "Angelsachsen" können im Russischen die US-Amerikaner, die Briten oder beide Nationen zusammengefasst gemeint sein.
Bereits zuvor hatte Putin mit Blick auf die Lecks von einem "Akt des internationalen Terrorismus" gesprochen, aber keine möglichen Drahtzieher genannt. Russland hat dazu für diesen Freitag auch eine Dringlichkeitsdebatte im UN-Sicherheitsrat beantragt.
30. September, 15.07 Uhr: EU: Werden illegale Annexion durch Russland niemals anerkennen
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als unrechtmäßig zurückgewiesen.
"Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Statement. "Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten."
Weiter heißt es, man lehne die Annexion entschieden ab und verurteile sie unmissverständlich. Russland setze damit die globale Sicherheit aufs Spiel. Zugleich betonen die Staats- und Regierungschefs, weiter entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. Man unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität des Landes ohne Wenn und Aber.
30. September, 14.55 Uhr: Putin verlangt von Kiew Waffenruhe sowie Verhandlungen!
Sieben Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat Kremlchef Wladimir Putin (69) die ukrainische Regierung aufgefordert, das Feuer einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Mehr Infos unter: "Putin verlangt von Kiew Waffenruhe sowie Verhandlungen!"
30. September, 14.52 Uhr: Nord-Stream-Explosionen entsprachen "Sprengladung von mehreren 100 Kilo"
Vor der Dringlichkeitsdebatte des UN-Sicherheitsrats wegen der Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee haben Dänemark und Schweden den Rat mit aktuellen Informationen versorgt.
Mindestens zwei Explosionen seien unter Wasser geschehen, schrieben die beiden skandinavischen Länder in einem auf Donnerstag adressierten Brief. Seismologische Institute hätten eine Stärke von 2,3 und 2,1 gemessen, was "vermutlich einer Sprengladung von mehreren hundert Kilogramm" entspreche. Alle verfügbaren Informationen deuteten darauf hin, dass die Explosionen vorsätzlich herbeigeführt worden seien.
Jeweils zwei Lecks seien in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen von Dänemark und Schweden entstanden, das daraus aufsteigende Gas habe an der Oberfläche mehrere hundert Meter große Gebiete erfasst. Auf schwedischer Seite hätten diese am Donnerstag einen Radius von rund 900 und 200 Metern gehabt, auf dänischer Seite von rund 555 beziehungsweise 680 Metern.
Der Betreiber von Nord Stream 1 sei zu der Einschätzung gekommen, dass der Gas-Austritt an der Pipeline bis zum 2. Oktober anhalten werde. Eine ähnliche Einschätzung zu Nord Stream 2 stehe noch aus.
30. September, 14.26 Uhr: Putin erklärt vier ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet
Kremlchef Wladimir Putin (69) hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt.
Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin am Freitag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Die Annexionen werden international nicht anerkannt.
Bei einem von Fernsehen übertragenen Festakt am Freitag im Kreml unterzeichnete er die entsprechenden Dokumente. International wird die Annexion nicht anerkannt.
Mehr Infos unter: "Putin macht Ernst: Vier ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt"
30. September, 13.18 Uhr: Russischer Ex-Boxer Walujew bekommt Vorladung vom Militär
Der ehemalige russische Schwergewichtsboxer und Duma-Abgeordnete Nikolai Walujew (49) hat vom russischen Militär eine Vorladung bekommen - allerdings schon vor der von Präsident Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung für den Ukraine-Krieg.
"Die Heimat ruft - ich werde gehen", schrieb Walujew in seinem Telegram-Kanal, wo er auch ein Foto des Bescheides veröffentlichte.
30. September, 12.47 Uhr: Donezker Separatistenchef: Lyman fast komplett eingeschlossen
Der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, hat die fast komplette Einschließung der strategisch wichtigen Kleinstadt Lyman durch ukrainische Truppen eingestanden.
"Zum jetzigen Zeitpunkt ist Lyman in einem Halbkessel, die Straße nach Swatowe ist unter unserer Kontrolle, steht aber periodisch unter Beschuss", schrieb der 41-Jährige aus Moskau beim Nachrichtendienst Telegram. Die benachbarten Orte Jampil und Drobyschewe seien nicht mehr komplett unter Kontrolle der russischen Truppen. Reserven würden herangezogen.
Zuvor hatten russische Militärblogger bereits von der faktischen Einschließung der russischen Gruppierung bei Lyman im Nordosten des Gebiets Donezk berichtet. Ukrainische Quellen zeigten ein Video mit einem ukrainischen Soldaten bei einem Verwaltungsgebäude in Jampil mit den Worten "Jampil ist unser". Das Gebiet um Lyman ist wichtig als Brückenkopf für einen weiteren Vormarsch der ukrainischen Truppen tief in das benachbarte Gebiet Luhansk hinein.
30. September, 12.21 Uhr: Moskau verdächtigt Washington der Anschläge auf Pipeline Nord Stream
Die russische Führung hat eine Aufklärung der mutmaßlichen Sabotage an der Ostseepipeline Nord Stream gefordert und die USA als Hauptverdächtigen dargestellt.
"Es ist aber offensichtlich, dass der Hauptnutznießer (der Pipeline-Explosionen), vor allem wirtschaftlich, die USA sind", sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Freitag auf einer Sitzung mit den Geheimdienstchefs der GUS-Staaten.
Patruschew warf dem Westen vor, sofort nach Bekanntwerden der Lecks eine Kampagne gegen Russland gestartet zu haben. Daher sei es nötig, die Kooperation der Geheimdienste innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), ein loser Staatenverbund ehemaliger Sowjetstaaten, zu vertiefen und die "Auftraggeber und Erfüllungsgehilfen des Verbrechens" zu enthüllen. Seit der Nacht zum Montag wurden insgesamt vier Lecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 festgestellt. Die Nato geht von Sabotage aus.
30. September, 12.16 Uhr: Kreml rät zu Zurückhaltung bei Spekulationen um Atomwaffeneinsatz
Der Kreml hat Spekulationen über einen russischen Atomwaffeneinsatz im Zuge der Kämpfe um die von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine zurückgewiesen.
"Leute, die von einer atomaren Eskalation reden, handeln sehr unverantwortlich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Am Nachmittag wollte Präsident Wladimir Putin ein Dokument über die Eingliederung der vier mehrheitlich von russischen Truppen kontrollierten Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in den Bestand der Russischen Föderation unterzeichnen. Aus Moskau hieß es im Vorfeld, Russland werde sein Gebiet mit allen Mitteln verteidigen, was zu Spekulationen über einen Atomwaffeneinsatz führte.
30. September, 12.16 Uhr: Truss: Werden russische Annexion ukrainischer Gebiete nie anerkennen
Die britische Premierministerin Liz Truss hat die voraussichtlich bevorstehende Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland scharf verurteilt.
"Das Vereinigte Königreich wird niemals den souveränen Willen dieser Menschen ignorieren und wird die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja niemals als etwas anderes als ukrainisch akzeptieren", sagte die konservative Politikerin einer Mitteilung vom Freitag zufolge.
30. September, 10.08 Uhr: London: Russischen Truppen mangelt es an medizinischem Material
Den russischen Invasionstruppen in der Ukraine fehlt es nach Einschätzung britischer Militärexperten an Verbandsmaterial und anderen medizinischen Produkten auf dem Schlachtfeld.
Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg am Freitag hervor.
Demnach wurden neu mobilisierte Reservisten angewiesen, ihren eigenen Verbandkasten mitzubringen mit dem Hinweis, dass Menstruationsartikel eine kostengünstige Lösung seien. "Der Mangel an Vertrauen auf eine ausreichende medizinische Versorgung bei den russischen Truppen trägt beinahe mit Sicherheit zu einer sinkenden Moral und an einem fehlenden Willen bei, an offensiven Einsätzen teilzunehmen (...), hieß es in der Mitteilung weiter.
20. September, 9.43 Uhr: 23 Tote bei Beschuss von zivilem Autokonvoi in Saporischschja
Bei einem Raketenangriff auf einen zivilen Autokonvoi in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind am Freitag nach ukrainischen Angaben 23 Menschen getötet worden. Weitere 28 Menschen wurden verletzt, wie der Gouverneur der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Olexander Staruch, mitteilte. Staruch machte russische Truppen für den Angriff verantwortlich. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.
30. September, 7.42 Uhr: Russische Militärblogger: Lyman in Ostukraine praktisch eingekesselt
Im Kampf um die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im Gebiet Donezk haben ukrainische Truppen nach russischen Angaben mehrere Orte östlich der Stadt eingenommen. "Gegen Mitternacht ist es der ukrainischen Truppen gelungen, Lyman faktisch einzukesseln", teilte der nationalistische Militärblog "Rybar" am Freitag mit.
Die Ortschaft Stawky im Norden Lymans sei gefallen, östlich von Lyman, in Saritschne, gebe es Straßenkämpfe. Die ukrainische Eroberung von Stawky bestätigte auch der russische Militärblogger Semjon Pegow.
"Die Straße zwischen Lyman und Torske befindet sich unter ständigem Feuer des Gegners", berichtete Rybar weiter. Die Straße nach Torske war nach dem Vorstoß der ukrainischen Kräfte westlich und nördlich von Lyman die einzige Nachschub-Verbindung der russischen Garnison in der Stadt. Zudem berichtet der Blog von einem ukrainischen Sturm auf die Stadt Jampil südöstlich von Lyman. "Wenn nicht innerhalb von 24 Stunden entschiedene Maßnahmen vonseiten der russischen Militärführung getroffen werden, erwartet Lyman das Schicksal von Balaklija", warnte "Rybar".
Sollte der Ukraine die Eroberung von Lyman gelingen, öffnet sich für das ukrainische Militär der Weg nach Swatowe und Kreminna und damit tief in das Gebiet Luhansk hinein.
30. September, 0.07 Uhr: Putin erkennt Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängig an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt.
Die entsprechenden Dekrete des Kremlchefs wurden in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) in Moskau veröffentlicht. Die Dekrete gelten gemäß dem international kritisierten Vorgehen Moskaus als Voraussetzung dafür, dass die Regionen an diesem Freitag ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können.
29. September, 22.37 Uhr: Ukrainischer Präsident fordert Russen zum Kampf auf: Stoppt Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat die russische Bevölkerung aufgefordert, sich gegen Kremlchef Wladimir Putin (69) aufzulehnen und den Krieg zu stoppen.
"Um das zu beenden, muss man diesen Einen in Russland stoppen, der Krieg mehr will als das Leben", sagte Selenskyj in einer am Donnerstag in Kiew veröffentlichten Videobotschaft. Nur ein einziger Mensch in Russland wolle den Krieg, meinte er mit Blick auf Putin.
Selenskyj sagte, Putin "spuckt" auf Menschenleben. Russland bringe Tod, Folter, Vergewaltigung und Verderben. "Das kann man noch stoppen." Dafür müssten die Bürger aufstehen und "kämpfen". Er lobte den breiten Widerstand gegen die Teilmobilmachung, mit der Moskau versuche, das Scheitern der russischen Armee zu überdecken.
Die Menschen in Russland müssten aber für ihre Freiheit kämpfen, mahnte der ukrainische Präsident. "Kämpft, um nicht zu sterben!"
29. September, 22.24 Uhr: US-Justiz klagt russischen Milliardär Deripaska an
Der russische Milliardär Oleg Deripaska ist in den USA wegen des Versuchs angeklagt worden, gegen ihn verhängte Sanktionen zu umgehen.
In Deripaskas Auftrag hätten Helferinnen versucht, eine Reise seiner Freundin in die USA zu organisieren, geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Klageschrift des US-Justizministeriums hervor.
Ziel sei gewesen, dass auch ein zweites Kind des Paares in den USA geboren wird und damit automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommt. Bei einer Verurteilung könnten Deripaska - der sich nicht in den USA aufhielt - laut Justizministerium bis zu 20 Jahre Haft drohen.
29. September, 21.31 Uhr: Erdogan fordert von Putin Abbau von Spannungen nach Scheinreferenden
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (68) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine zum Abbau von Spannungen aufgefordert.
Solche Schritte erwarte man von Moskau besonders mit Blick auf die Frage des Beitritts einiger ukrainischer Regionen zu Russland, sagte Erdogan dem türkischen Kommunikationsministerium zufolge am Donnerstag im Gespräch mit Putin. Erdogan hatte zuvor bereits das Abhalten der Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine kritisiert. Die Türkei ist Mitglied der Nato und pflegt mit der Ukraine gute Beziehungen - aber auch mit Russland.
29. September, 21.02 Uhr: Putin kritisiert Fehler bei Teilmobilmachung für Krieg
Der russische Präsident Wladimir Putin (69) hat eine Woche nach dem Start der Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine Fehler bei der Einberufung von Reservisten kritisiert.
"Es müssen alle Fehler korrigiert werden", sagte Putin am Donnerstag bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Seit Tagen beklagen Reservisten, dass sie etwa trotz tödlicher chronischer Erkrankungen, hohen Alters oder anderer Ausschlusskriterien zum Kriegsdienst eingezogen würden.
Es gebe viele Fragen, Fehler dürften nicht zugelassen werden, sagte Putin. Wer irrtümlich an die Front geschickt worden sei, müsse nach Hause zurückkehren. Das gelte auch für Väter kinderreicher Familien. Der Kremlchef forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Verstöße gegen die Mobilmachung zu verfolgen.
29. September, 20.46 Uhr: Putin spricht nach Nord-Stream-Schäden von internationalem Terror
Der russische Präsident Wladimir Putin (69) hat die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 als einen "Akt des internationalen Terrorismus" bezeichnet.
Nach Kremlangaben sprach Putin am Donnerstag bei einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von einer "beispiellosen Sabotage" gegen die Gasleitungen von Russland nach Deutschland. Russland habe dazu für diesen Freitag eine Dringlichkeitsdebatte im UN-Sicherheitsrat beantragt, sagte Putin demnach.
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte wegen der mutmaßlichen Sabotage an den Pipelines am Mittwoch ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus eingeleitet. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach bereits von einem "Terrorakt" - Putin selbst hatte sich bislang aber noch nicht so klar geäußert.
Für die Zerstörungen an den Ostsee-Pipelines sollen mehrere hundert Kilogramm Sprengstoff gezündet worden sein. Eine länderübergreifende Ermittlung soll Licht in die offenkundige Sabotage bringen. Drei von inzwischen vier entdeckten Lecks an den Röhren liegen Schweden zufolge in wenigen Kilometern Abstand zueinander.
Ein möglicher Drahtzieher wurde bislang nicht genannt. Der Kreml hatte Vorwürfe unter anderem der Ukraine als "absurd" bezeichnet, das Russland seine eigene Infrastruktur zerstöre, um die Energiekrise in Europa zu verschärfen und im Westen Panik vor dem Winter auszulösen. Der Kreml weist seit Tagen jede Verantwortung für die Schäden an den aktuell nicht genutzten Pipelines zurück. Russland hatte gefordert, an den Ermittlungen beteiligt zu werden.
29. September, 18.44 Uhr: UN-Generalsekretär: Annexionen dürfen nicht akzeptiert werden
UN-Generalsekretär António Guterres (73) hat die angekündigte Annexion von ukrainischen Gebieten durch Russland scharf verurteilt und als rechtlich wertlos beschrieben.
"Sie ist nicht mit dem internationalen Recht vereinbar. Sie stellt sich gegen alles, wofür die internationale Gemeinschaft stehen soll", sagte Guterres am Donnerstag in New York. Die Ankündigung des Kremls stelle eine gefährliche Eskalation dar, habe "keinen Platz in der modernen Welt" und dürfe nicht akzeptiert werden.
Guterres hatte eine mögliche Annexion der russisch besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bereits zuvor als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.
29. September, 18.41 Uhr: Umfrage zu Mobilmachung: Fast jeder zweite Russe verspürt "Entsetzen"
Fast jeder zweite Russe hat einer Umfrage zufolge ängstlich und erschrocken auf die von Kremlchef Wladimir Putin (69) angeordnete Teilmobilmachung reagiert.
Insgesamt 47 Prozent der Befragten beschrieben ihre Gefühlslage nach Putins Rede vor gut einer Woche mit "Angst, Furcht, Entsetzen", wie aus am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada hervorgeht. 23 Prozent gaben dagegen an, "stolz auf Russland" zu sein.
Die Umfragen des unabhängigen Lewada-Instituts werden auch von westlichen Experten geschätzt - als vergleichsweise authentisch und nach anerkannten sozialwissenschaftlichen Prinzipien umgesetzt.
Der Anteil derjenigen, die erklärten, Russlands Ende Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, sank unterdessen auf 72 Prozent und damit auf den bislang tiefsten Wert.
Kurz nach Kriegsbeginn hatte er bei 80 Prozent gelegen. Die Lewada-Soziologen hatten allerdings schon damals darauf hingewiesen, dass viele Russen nicht mit Enthusiasmus, sondern mit Angst auf die vom Kreml als "militärische Spezial-Operation" bezeichneten Kämpfe blickten.
29. September, 16.07 Uhr: Selenskyj beruft für Freitag dringend Nationalen Sicherheitsrat ein
Mit Blick auf die geplante russische Annexion von Teilen der Ost- und Südukraine kommt an diesem Freitag in der Ukraine der Nationale Sicherheitsrat zusammen.
"Präsident Wolodymyr Selenskyj beruft für morgen dringend eine Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ein", teilte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow am Donnerstag bei Facebook mit.
Die Tagesordnung und andere Einzelheiten würden später mitgeteilt, hieß es. Der Sicherheitsrat ist ein Gremium unter Vorsitz des ukrainischen Präsidenten. Zu ihm gehören unter anderem die Chefs von Armee und Geheimdiensten, Verteidigungs- und Innenminister und andere Regierungsmitglieder.
29. September, 15.53 Uhr: Offenbar 20 Frauen bei Anti-Kriegs-Protest in Russland festgenommen
Bei erneuten Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin (69) angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland mehrere Frauen festgenommen worden.
Die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info veröffentlichte am Donnerstag Videos, auf denen etwa zu sehen ist, wie eine Demonstrantin in der sibirischen Region Tuwa von Polizisten grob über den Boden zu einem Gefangenentransporter geschleift wird. Regionalen Medien zufolge wurden in der Heimatregion von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu insgesamt rund 20 Frauen festgenommen.
Auch eine Mutter, die mit ihrem wenige Monate alten Baby gekommen war, soll festgesetzt worden sein. Putin hatte die Mobilmachung von Reservisten vor rund einer Woche angeordnet, um sie an die Front in die Ukraine zu schicken. Landesweit hat das Panik und heftige Proteste in der Bevölkerung ausgelöst.
Vor allem Frauen stellen sich vielerorts schützend vor ihre Ehemänner, Brüder und Söhne. Insgesamt wurden den Bürgerrechtlern zufolge seit Beginn der Mobilmachung schon deutlich mehr als 2000 Menschen bei Protesten festgenommen.
29. September, 13.57 Uhr: Nord-Stream-Lecks: Auch Kreml vermutet staatlichen Sabotageakt
Hinter den schweren Beschädigungen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vermutet auch der Kreml eigenen Angaben zufolge eine staatliche Beteiligung.
Eine genauere Bewertung der Vorfälle sei zwar noch nicht möglich, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (54) am Donnerstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Aber das Ausmaß der Zerstörung lasse darauf schließen. "Natürlich ist es sehr schwer vorstellbar, dass ein solcher Terrorakt ohne die Beteiligung eines Staates stattgefunden haben könnte", sagte Peskow.
Zugleich wies Peskow erneut Vermutungen westlicher Sicherheitsexperten als "dumm" zurück, wonach Russland hinter dem mutmaßlichen Sabotageakt stecke. Im Gebiet der Lecks an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 hätten sich weit mehr Schiffe und Flugzeuge der Nato aufgehalten als russische, betonte er. Die Lecks befinden sich in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm. Die Frage, ob die beschädigten Pipelines wieder in Betrieb genommen werden könnten, könne er nicht beantworten, sagte Peskow.
29. September, 13.54 Uhr: Ukraine und Russland tauschen erneut Gefangene aus
Nach einem kürzlichen großen Austausch haben die Ukraine und Russland erneut Gefangene ausgetauscht.
"Wir haben sechs unserer Leute zurückgeholt - vier Marineinfanteristen und zwei Zivilisten", schrieb der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Donnerstag beim Nachrichtendienst Telegram. Unter den Soldaten seien zwei Offiziere. Den veröffentlichten Bildern zufolge fand der Austausch im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw an der Grenze zu Belarus (Weißrussland) statt.
Wie viele Gefangene die russische Seite erhielt, wurde nicht mitgeteilt.
29. September, 13.16 Uhr: Finnland schließt Grenze für russische Touristen
Finnland schließt seine Grenze für russische Touristen.
Deutlich verschärfte Visa-Regeln für Reisende aus Russland treten um Mitternacht in der Nacht zum Freitag in Kraft, wie der finnische Außenminister Pekka Haavisto am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Helsinki ankündigte. Die Ereignisse rund um die Lecks in den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee und die Scheinreferenden in der Ukraine hätten den Beschluss der Regierung beschleunigt, sagte Haavisto.
Es handelt sich nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle nicht um einen kompletten Einreisestopp. Ausnahmen sollen gelten, damit Russen weiterhin nach Finnland kommen können, etwa um enge Familienmitglieder zu treffen, zu arbeiten oder sich medizinisch versorgen zu lassen. Der große Unterschied werde nun aber sein, dass Russen nicht mehr zu touristischen Zwecken nach Finnland - und von dort weiter in andere Schengenländer - reisen können. Nach Informationen der finnischen Nachrichtenagentur STT zufolge dürfte dies die Anzahl der ankommenden Russen an der Grenze um 30 bis 50 Prozent verringern.
29. September, 12.17 Uhr: Putin will Annexion ukrainischer Gebiete am Freitag verkünden
Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russlands Präsident Wladimir Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen.
"Im Großen Kremlpalast findet um 15.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax. International wird der Schritt nicht anerkannt.
29. September, 11.03 Uhr: Flucht vor Kriegsdienst - Russland erschwert Ausreise nach Kasachstan
Angesichts der Massenflucht von russischen Kriegsdienstverweigerern in das zentralasiatische Nachbarland Kasachstan wollen russische Behörden wehrpflichtige Männer jetzt an der Grenze herausfiltern.
In den nächsten Tagen werde ein vorübergehendes Mobilisierungszentrum am Grenzübergang Karausek im russischen Gebiet Astrachan eröffnet, teilte die Gebietsverwaltung nach Angaben der Staatsagentur Tass am Donnerstag mit. An der Grenze habe sich eine kilometerlange Schlange aus Männern im wehrpflichtigen Alter gebildet, hieß es weiter.
Am Grenzübergang würden die Pässe der Ausreisenden künftig mit den Einberufungslisten abgeglichen. Wer unter die Mobilmachungskriterien falle und keinen offiziellen Aufschub oder eine Ausreisegenehmigung vom Militär habe, dürfe nicht ausreisen.
29. September, 11.01 Uhr: Litauens Ex-Staatschef: Kriegsdienstverweigerer könnten Waffe sein
Litauens früheres Staatsoberhaupt Vytautas Landsbergis (89) hat davor gewarnt, dass Russen, die vor der Mobilmachung ins Ausland fliehen, möglicherweise zur Destabilisierung ihrer Gastländer eingesetzt werden könnten.
"Jetzt fliehen sie an einen sichereren Ort, aber die Frage ist, ob diese Massenflucht nicht auch geplant und eine weitere hässliche Waffe ist", sagte er am Donnerstag im Radio. Demnach könnte der Kreml "sie für einige Referenden, Abstimmungen verwenden, um Onkel Putin um Hilfe zu bitten", sagte der 89-Jährige, der nach Litauens wiedererlangten Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1990 an der Spitze des baltischen EU-Landes stand.
29. September, 9.43 Uhr: London: Flucht vor Mobilmachung führt zu "Brain-Drain" in Russland
Die Flucht Zehntausender russischer Männer wegen der Teilmobilmachung hat nach britischer Einschätzung zu einem enormen intellektuellen Aderlass für Russland geführt.
"Unter denjenigen, die versuchen, Russland zu verlassen, sind die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert", teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Wenn man auch die Einberufenen berücksichtige, dürften die binnenwirtschaftlichen Auswirkungen enorm sein, hieß es weiter. Die Behörde verwies auf die geringere Verfügbarkeit von Arbeitskräften und einen rasanten "Brain-Drain", also einem Verlust von Fachkräften etwa in den Technikbranchen.
29. September, 9.16 Uhr: Schwedische Behörde: Insgesamt vier Lecks in Nord-Stream-Leitungen
An den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee gibt es insgesamt vier statt wie bisher bekannt drei Lecks.
Zwei davon befinden sich in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens und zwei in derjenigen Dänemarks, wie die Kommandozentrale der schwedischen Küstenwache am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Bislang war stets von drei Lecks die Rede gewesen, auch von Regierungsseite - zwei in der Wirtschaftszone Dänemarks und eines in der von Schweden.
29. September, 7.34 Uhr: Sicherheitsexperte vermutet Russland hinter mutmaßlichem Sabotageakt
Der Sicherheitsexperte Johannes Peters hält es für "relativ unwahrscheinlich", dass die Schäden an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 durch einen Unfall entstanden sein könnten.
Vielmehr vermute er Russland hinter dem mutmaßlichen Sabotageakt. "Das wirkt vordergründig natürlich etwas widersinnig, die eigenen Pipelines zu zerstören", sagte der Experte vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe aber durchaus gute Gründe dafür.
Ein Grund sei sicherlich, ein "starkes Signal" an Europa zu senden, vor allem an Deutschland und Polen, dass man dasselbe auch mit Pipelines machen könnte, die für unsere Versorgungssicherheit deutlich wichtiger seien, etwa die Pipelines aus Norwegen: "Also seid euch mal nicht so sicher, dass ihr für den Winter gut aufgestellt seid und dass ihr in der Lage seid, unser Gas zu kompensieren."
Ein weiterer möglicher Grund für einen möglichen russischen Sabotageakt sei, dass man im Winter "die noch intakte Nordstream-2-Röhre dazu nutzen kann, um Druck auf Deutschland zu erhöhen, wenn beispielsweise der innenpolitische Druck auf die Regierung wachsen sollte, weil die Gaspreise hoch sind, weil wir vielleicht doch nicht genügend Gas haben für den Winter." Dann könnte Russland anbieten, durch die intakte Leitung doch noch Gas zu liefern. Dafür müsste Deutschland aber "aus dem westlichen Sanktionsregime ausscheren."
28. September, 23.07 Uhr: Selenskyj bittet Scholz um weitere Waffen und schärfere Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland um weitere Waffenlieferungen an Kiew und die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten.
"Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen – vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft bei der Luftverteidigung", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Beim Gespräch sei auch das neue Sanktionspaket der EU erörtert worden. "Stand heute gibt es zum achten Sanktionspaket noch etwas hinzuzufügen", forderte er.
28. September, 22.40 Uhr: Erdogan will mit Putin über Scheinreferenden sprechen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit Putin über die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sprechen.
Selenskyj fordere die Unterstützung der Türkei für die betroffenen Regionen und "dass wir Putin überzeugen", sagte Erdogan am Mittwochabend. Am Freitag werde er das mit dem Kremlchef diskutieren.
Zu den Referenden sagte Erdogan: "Ich wünschte, sie würden kein Referendum abhalten, und wir könnten dieses Problem stattdessen durch Diplomatie lösen."
28. September, 22.38 Uhr: Russische Zeitung deutet US-Beteiligung an Pipeline-Lecks an
Einem russischen Medienbericht zufolge könnte ein US-Hubschrauber an den Lecks in den beiden Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 beteiligt sein.
"Der Mehrzweck-Helikopter MH-60R Strike Hawk hat neun Stunden lang - von 19:30 Moskauer Zeit am Sonntag dem 25. September bis 4:30 Uhr Moskauer Zeit am Montag dem 26. September über der Ostsee gekreist; etwa 250 Kilometer von der dänischen Insel Bornholm entfernt, wo der Gasaustritt festgestellt wurde", schrieb die Internetzeitung lenta.ru am Mittwoch unter Berufung auf Daten von Flightradar.
Der Kampfhubschrauber könne unter anderem auch Unterwasserziele bekämpfen, betonte das als kremlnah geltende Medium.
28. September, 22.34 Uhr: Lukaschenko-Visite in Abchasien erhöht Spannungen mit Georgien
Der Besuch des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in der von Georgien abtrünnigen Region Abchasien hat die Spannungen in der Region erhöht.
Sie verurteile den Besuch Lukaschenkos "entschieden", schrieb Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili am Mittwoch auf Twitter. "Dieser Schritt verletzt georgisches Recht in den okkupierten Gebieten und steht im Widerspruch sowohl zum internationalen Recht als auch zu den bilateralen Beziehungen unserer Länder", fügte Georgiens Regierungschef Irakli Garibaschwili seinerseits hinzu.
Es ist der erste Besuch Lukaschenkos in der Konfliktregion im Kaukasus. Der Besuch kommt einer Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens gleich. Lukaschenko erklärte zur Begründung, Abchasien sei nun einmal da und lasse sich "nicht von der Karte löschen". Er habe die Problematik vor seiner Reise mit Putin besprochen, teilte der 68-Jährige weiter mit.
Russland hatte nach dem Fünftagekrieg 2008 gegen Georgien die Souveränität der von Tiflis abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien anerkannt. Beide Regionen sind stark abhängig von Moskau.
Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine haben sich die Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis weiter verschlechtert. Georgien hat sich zwar an den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht beteiligt, den russischen Angriffskrieg aber verurteilt. Seit der von Putin ausgerufenen Teilmobilmachung versuchen Tausende Russen über die Grenze nach Georgien zu fliehen.
Lukaschenko wiederum steht in dem Konflikt an der Seite Moskaus, auch von belarussischem Gebiet aus haben russische Truppen ukrainisches Territorium angegriffen.
28. September, 21.35 Uhr: USA: Nicht bereit zu Mutmaßungen über Nord-Stream-Lecks
Die US-Regierung versorgt europäische Verbündete mit ihren Erkenntnissen zu den Lecks in den Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2.
Ihre Einschätzung, dass es sich "anscheinend" um einen Sabotage-Akt handele, basiere zwar hauptsächlich auf Informationen der europäischen Partner - aber auch "darauf, was wir wissen", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch in Washington. Nähere Angaben dazu machte er nicht und wollte auch nicht Medienberichte kommentieren, wonach US-Geheimdienste die Europäer in den vergangenen Wochen vor möglichen Attacken auf die Pipelines gewarnt hätten.
"Wir haben derzeit mehr Fragen als Antworten", sagte Außenamtssprecher Ned Price. Die US-Regierung wolle keine Mutmaßungen über mögliche Hintermänner einer Sabotage-Aktion anstellen, bis Untersuchungen an den Erdgasleitungen abgeschlossen seien. Dies könne dauern, betonte Price.
28. September, 21.02 Uhr: USA sagen Kiew weitere 18 Mehrfachraketenwerfer zu
Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar (1,14 Milliarden Euro) angekündigt. Mit dem Paket solle Kiew 18 weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars bekommen, "die die Ukraine auf dem Schlachtfeld so effektiv eingesetzt hat", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch.
Zudem soll die Ukraine unter anderem die dazugehörige Munition, 150 gepanzerte Fahrzeuge und Systeme zur Drohnenabwehr bekommen, wie das Verteidigungsministerium erklärte. Die Waffen und Systeme sollen aber nicht direkt aus Beständen des US-Militärs kommen, sondern zunächst bei der Industrie für die Ukraine gekauft werden, hieß es. Es gehe um die mittel- und langfristige Ausrüstung des ukrainischen Militärs.
Damit erhöhe sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit auf einen Gegenwert von insgesamt 16,9 Milliarden Dollar, erklärte das Pentagon. Der Großteil der Hilfen wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gewährt. Jean-Pierre betonte im Weißen Haus, die USA würden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.
Himars sind präzise US-Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite, die es den ukrainischen Streitkräften ermöglichen, weiter von der Front entfernte russische Ziele anzugreifen. Sie sind für die Ukraine von großer Bedeutung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Sommer über das Waffensystem gesagt: "Das Wort "Himars" ist für unser Land fast schon zum Synonym für das Wort "Gerechtigkeit" geworden."
28. September, 19.55 Uhr: Schiff bringt 1000 Tonnen Hilfsgüter aus Frankreich Richtung Ukraine
Ein Schiff mit 1000 Tonnen Hilfsgütern für die Ukraine hat am Mittwoch im südfranzösischen Marseille abgelegt.
Das Schiff soll Dutzende Rettungsfahrzeuge, Medikamente und medizinisches Gerät, Lebensmittel sowie mobile Hilfsbrücken in die rumänische Hafenstadt Konstanza bringen, von wo aus die Güter auf dem Landweg in die Ukraine transportiert werden sollen.
Wie Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna in Marseille sagte, handelt es sich um die bislang größte französische Hilfsoperation für die Ukraine seit dem russischen Einmarsch in das Land. Die Hilfsgüter kamen durch öffentliche und private Spenden zusammen. Ein großes Schifffahrtsunternehmen transportiert die Güter mit einer Autofähre.
28. September, 19.28 Uhr: Pipeline-Lecks: Moskau ermittelt wegen internationalen Terrorismus
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben wegen der mutmaßlichen Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus eingeleitet.
"Nicht später als am 26.09.2022 wurden im Bereich der Insel Bornholm vorsätzliche Handlungen zur Beschädigung der auf dem Ostseeboden verlegten Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verübt", teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal mit.
Moskau begründete den Schritt damit, dass mit der Beschädigung der Pipelines "Russland erheblicher wirtschaftlicher Schaden zugefügt" worden sei. Gazprom hat bis Ende August durch die Pipeline Nord Stream 1 Gas nach Europa gepumpt, diese Lieferungen dann aber unter Verweis auf technische Probleme, die sich wegen Sanktionen angeblich nicht lösen ließen, eingestellt. Die Bundesregierung nannte die Begründung vorgeschoben und vermutete politische Beweggründe hinter dem Lieferstopp.
Nord Stream 2 war ebenfalls mit russischem Gas befüllt. Moskau hat die Pipeline in den vergangenen Monaten immer wieder als möglichen Ersatz für Nord Stream 1 angeboten, allerdings wurde die Leitung von Deutschland nicht zertifiziert. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gilt eine Inbetriebnahme als ausgeschlossen.
28. September, 19.26 Uhr: USA sagen Ukraine weitere 1,1 Milliarden Dollar an Militärhilfen zu
Die USA haben der Ukraine weitere 1,1 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) an Militärhilfen zugesagt.
Das neue Rüstungspaket umfasst unter anderem 18 Raketenwerfersysteme vom Typ Himars, 150 Panzerfahrzeuge vom Typ Humvee, 150 Fahrzeuge zum Transport von Waffen sowie Radargeräte und Anti-Drohnen-Systeme, wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte.
Die Lieferung der Güter dürfte erst in einigen Monaten erfolgen - sie stammen nicht aus US-Armeebeständen, sondern werden bei der Rüstungsindustrie neu bestellt. Das Pentagon erklärte, die neue Zusage unterstreiche die Entschlossenheit der US-Regierung, "die Ukraine langfristig zu unterstützen".
Die Zusage erfolgt inmitten militärischer Erfolge der Ukraine im Kampf gegen Russland, aber auch kurz nach der Teilmobilisierung Russlands durch Präsident Wladimir Putin, die eine weitere Eskalationsstufe des Angriffskriegs bedeutet. Mit dem neuen Paket steigt der Umfang der US-Militärhilfe für die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf 16,2 Milliarden Dollar.
28. September, 19.25 Uhr: Union scheitert im Bundestag mit Vorstoß für Panzerlieferungen an Ukraine
Die Union ist am Mittwoch im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, mit dem sie eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine erreichen wollte. Für den Entschließungsantrag stimmten in namentlicher Abstimmung 179 Abgeordnete, dagegen 476. Es gab eine Enthaltung.
In dem Text hatte die CDU/CSU verlangt, die Lieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu intensivieren". So sollten "gepanzerte Waffensysteme" aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden, es solle zudem schnell über Angebote der Rüstungsindustrie zur Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern entschieden werden.
Für die Union sagte Johann Wadephul in der Debatte, die Bundesregierung soll mindestens die Initiative ergreifen, gemeinsam mit Verbündeten zu solchen Lieferungen zu kommen.
Für die SPD wies Ralf Stegner den Vorstoß zurück. Er mahnte zu einem "kühlen Kopf und Besonnenheit". Dazu gehöre auch Verantwortung dafür, "dass sich dieser Krieg nicht weiter ausdehnt". Auch Rednerinnen und Redner von Grünen und FDP stellten sich gegen den Unionsantrag, obwohl es in ihren Reihen Unterstützung für Panzerlieferungen an die Ukraine gibt.
28. September, 19.24 Uhr: Mindestens 14 Verletzte bei Munitionsexplosion in Russland nahe Grenze zur Ukraine
Bei der Explosion von Munition sind im Süden Russlands an der Grenze zur Ukraine mindestens 14 Menschen verletzt worden. Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, sprach am Mittwoch im Onlinedienst Telegram von einem "menschlichen Versagen".
Die Verletzungen der Opfer seien unterschiedlich schwer. Rettungsdienste seien vor Ort und untersuchten den Vorfall.
28. September, 19.08 Uhr: Bericht: BND unterstützt Ukraine mit Informationen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützt einem Medienbericht zufolge die Ukraine mit Informationen über Stellungen der russische Armee.
Wie "Die Zeit" berichtet, liefert die deutsche Regierung nicht nur Waffen an die Ukraine, sondern auch Geheimdienstinformationen. Das gehe aus Recherchen der Wochenzeitung und des ARD-Magazins "Kontraste" hervor. Ein BND-Sprecher erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Dienst nehme zu operativen Aspekten seiner Arbeit nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Bundestages Stellung.
Dem Bericht zufolge handelt es sich bei den Informationen um Aufklärungserkenntnisse des BND, die aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen oder Mobiltelefongesprächen stammten. Dazu zählten etwa Hinweise auf Munitionsdepots sowie Aufnahmen eines russischen Flugfeldes mit genauer Lage und Zahl der Flugzeuge.
Der BND habe dieses Vorgehen vorab rechtlich prüfen lassen, berichtet die "Zeit". Die Daten würden mit einer Verzögerung von bis zu einigen Tagen weitergegeben, hieß es. Deshalb seien sie nicht unmittelbar für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar. Bisher seien mehr als 100 Hinweise geschickt worden.
28. September, 18.47 Uhr: Russische Scheinreferenden: Kiew will mehr Waffen für Rückeroberung
Die Ukraine hat die russischen Scheinreferenden im besetzten Ost- und Südteil des eigenen Landes verurteilt und vom Westen Waffen für die Rückeroberung der Gebiete gefordert.
Die vier betroffenen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bleiben "souveräne Territorien der Ukraine", erklärte das Außenministerium in Kiew am Mittwoch. Die militärische Unterstützung müsse zudem erhöht werden, man benötige unter anderem Panzer, Kampfflugzeuge und Raketenabwehr. Kiew forderte zudem weitere Sanktionen gegen Russland - einen Vorschlag für ein weiteres Paket legte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vor.
28. September, 17.52 Uhr: Russischer Geheimdienst meldet Festnahme von ukrainischem Spion
In der russischen Hauptstadt Moskau hat der Geheimdienst FSB nach eigenen Angaben einen ukrainischen Spion festgenommen.
Der Verdächtige sei "ukrainischer Staatsbürger, er war Agent des SBU (ukrainischer Geheimdienst) und hat im Frühjahr 2022 die Aufgabe vom Geheimdienst bekommen, Daten über russische Militärtechnik auf russischem Gebiet zu sammeln", meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf FSB-Kreise. Ein Moskauer Gericht hat bereits Untersuchungshaft bis Ende November für den Mann angeordnet.
Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar hat die offiziell gemeldete Zahl der Spionagefälle im Land deutlich zugenommen. Erst am Montag nahmen die russischen Behörden im Fernen Osten den japanischen Konsul in Wladiwostok wegen angeblicher Spionagetätigkeit zunächst fest und verwiesen ihn dann des Landes, was einen diplomatischen Skandal auslöste. Ende August war zuletzt ein ukrainischer Staatsbürger wegen mutmaßlicher Spionage festgenommen worden.
Daneben sind auch zahlreiche Russen ins Visier der eigenen Strafverfolgungsbehörden geraten. Die russische Justiz ermittelt in einer Reihe von Fällen angeblichen Hochverrats. Die Gesetzgebung - und auch die Rechtsprechung - dazu wurden massiv verschärft.
So verurteilte ein Moskauer Gericht den früheren Journalisten Iwan Safronow in einem umstrittenen Spionageprozess Anfang September zu 22 Jahren Haft wegen Hochverrats. Das ist die höchste Strafe, die in Russland nach Ende der Sowjetunion für dieses Vergehen verhängt wurde.
28. September, 17.50 Uhr: Russland fordert Sitzung des UN-Sicherheitsrats wegen Pipeline-Lecks
Russland fordert wegen der Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Die Sitzung werde für Donnerstag erwartet, teilte der Vizechef der russischen UN-Vertretung in New York, Dmitri Poljanski, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit.
Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Russland wolle im Zusammenhang mit den "Provokationen" um die Ostsee-Pipelines eine Sicherheitsratssitzung beantragen.
Der Kreml wies am Mittwoch ukrainische Vorwürfe einer angeblichen Verantwortung Russlands für die Lecks an den Pipelines als "dumm und absurd" zurück. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte zur Aufklärung der Vorfälle eine Beteiligung Russlands.
28. September, 17.04 Uhr: Wegen Massenflucht: Russische Grenzregion erschwert Durchreise
Angesichts der vielen flüchtenden Kriegsdienstverweigerer hat die an Georgien grenzende russische Teilrepublik Nordossetien im Kaukasus Einreisebeschränkungen verhängt.
Per Dekret habe er die Durchfahrt von Autos aus anderen russischen Regionen in Richtung Georgien erschwert, schrieb der Republikchef, Sergej Menjajlo, am Mittwoch auf Telegram. "Allein in den letzten zwei Tagen sind mehr als 20.000 Menschen über unseren Grenzabschnitt nach Georgien gereist!", so Menjajlo. "Wir werden einfach physisch nicht in der Lage sein, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, wenn dieser Strom weiter zunimmt."
Insbesondere von der russisch-georgischen Grenze kursieren viele Videos in sozialen Netzwerken, wie Männer teils zu Fuß oder mit Fahrrädern am Übergang Werchni Lars warten. Für die Einreise in die Ex-Sowjetrepublik Georgien brauchen Russen kein Visum. Auch an der Grenze zum Nachbarland Kasachstan in Zentralasien bilden sich seit Tagen kilometerlange Autoschlangen.
28. September, 16.13 Uhr: Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt.
Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag beraten und einstimmig darüber entscheiden.
28. September, 16.12 Uhr: Zehntausende demonstrieren in Prag gegen Russland-Sanktionen
Zehntausende Menschen haben in Prag gegen die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala demonstriert. Die Veranstalter forderten am Mittwoch auf dem zentralen Wenzelsplatz den Rücktritt des Kabinetts und ein Ende der Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs.
Sie sprachen sich zudem für militärische Neutralität aus, obwohl Tschechien Nato-Mitglied ist. Zu Beginn der Veranstaltung unter dem Motto "Tschechien an erster Stelle" spielte eine als rechtsradikal geltende Band die Nationalhymne.
Zu den Hauptrednern zählte der Prager Wirtschaftsprofessor Miroslav Sevcik. Er behauptete, die Sanktionen gegen Russland würden dem Westen selbst am meisten schaden. Einen Gastauftritt hatte die deutsche AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson. "Ihr Kampf ist mein Kampf", sagte die 54-Jährige. Kleinere Kundgebungen gab es auch in Brünn (Brno) und Ostrava.
Die tschechische Regierung war zuletzt wegen der hohen Energiepreise unter Druck geraten. Sie reagierte vor kurzem mit einem Entlastungspaket, das unter anderem Strom- und Gaspreisdeckel für Haushalte und Kleinabnehmer umfasst. Für Großverbraucher aus der Industrie stellte das Kabinett Fördermittel in Höhe von umgerechnet 1,2 Milliarden Euro bereit.
28. September, 15.48 Uhr: Russischen Truppen droht Einkesselung bei Lyman in der Ostukraine
Im ostukrainischen Gebiet Donezk droht den russischen Truppen offenbar eine Einschließung durch die ukrainische Armee.
Russische Kriegsreporter berichteten am Mittwoch von erfolgreichen ukrainischen Vorstößen nordöstlich und östlich der Kleinstadt Lyman. Sollte die Siedlung Torske zurückerobert werden, droht den Russen eine Abschneidung der Verbindungswege von Lyman nach Kreminna und Swatowe im Luhansker Gebiet. Die Straßen stehen bereits unter Beschuss durch die ukrainische Artillerie.
Auch bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw ist mit Kiwschariwka mindestens ein weiterer Ort auf der Ostseite des Flusses Oskil ukrainischen Angaben zufolge zurückerobert worden.
28. September, 15.25 Uhr: Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch Ukraine-Flüchtlinge
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Darin heißt es: "Die Bundesregierung ist sich der hohen Bedeutung der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch bewusst und handelt entsprechend." Die Regierung unterziehe Maßnahmen, die dies sicherstellen sollen, einer fortlaufenden Prüfung und passe sie, soweit erforderlich, an.
"Bislang liegen jedoch keine Erkenntnisse hinsichtlich eines gegenüber anderen Herkunftsländern erhöhten Anteils an Unregelmäßigkeiten bei dem Bezug von existenzsichernden Leistungen durch Geflüchtete aus der Ukraine vor", hält das Ministerium in seinem Bericht fest. Auch aus den Daten zum Ausreisegeschehen ließen sich keine Hinweise auf missbräuchlichen Leistungsbezug ableiten.
28. September, 15.24 Uhr: Scholz sagt Selenskyj in Telefonat anhaltende Hilfe zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anhaltende politische, finanzielle und humanitäre Hilfe sowie Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt.
In einem Telefonat am Mittwoch habe Scholz zudem betont, dass Deutschland das Ergebnis der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja niemals anerkennen werde, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Kanzler und der ukrainische Präsident hätten zudem über Hilfen für den Wiederaufbau der Ukraine gesprochen. Sie wollten auch künftig weiter eng in Kontakt bleiben.
28. September, 14.59 Uhr: US-Botschaft warnt Doppel-Staatsbürger in Russland wegen Mobilmachung
Angesichts der in Russland laufenden Mobilmachung haben die USA ihre Staatsbürger erneut zur Ausreise aus dem flächenmäßig größten Land der Erde aufgefordert.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten in Moskau warnte am Mittwoch, Russland könnte Menschen mit doppelter US- und russischer Staatsbürgerschaft an der Ausreise hindern und zum Militärdienst einziehen. "US-Bürger sollten nicht nach Russland reisen und diejenigen, die in Russland wohnen oder reisen, sollten Russland unverzüglich verlassen", hieß es in der Mitteilung weiter. Die Botschaft wies darauf hin, dass die Ausreisemöglichkeiten per Flugzeug derzeit "extrem beschränkt" seien.
Für deutsche Staatsbürger gilt in Bezug auf Russland lediglich eine Teilreisewarnung. Von Reisen in die Russische Föderation werde abgeraten, heißt es auf der Seite des Auswärtigen Amtes.
28. September, 14 Uhr: Russland will noch ganzes Gebiet Donezk erobern
Russland will auch nach den Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen zu seinem Staatsgebiet den Krieg in der Ukraine bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk fortsetzen.
Das sei das Mindestziel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (54) am Mittwoch. Er äußerte sich damit zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten in der Ukraine. Bisher kontrollieren die russischen Truppen und die Separatistenverbände rund 58 Prozent des ostukrainischen Gebiets Donezk.
28. September, 12.33 Uhr: Russisches Parlament entscheidet Anfang der Woche über Annexionen
Nach den Scheinreferenden in vier besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine zeichnet sich der weitere Fahrplan für die geplante völkerrechtswidrige Annexion durch Russland ab.
Die beiden russischen Parlamentskammern wollen am Montag und Dienstag über die Annexionen entscheiden.
Die Duma habe ihren Terminkalender geändert und komme an beiden Tagen zu Plenarsitzungen zusammen, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin (58) am Mittwoch nach Angaben der Staatsagentur Tass.
28. September, 11.49 Uhr: Olaf Scholz für Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) will Russen, die nicht im Krieg gegen die Ukraine kämpfen wollen, in Deutschland aufnehmen.
"Ich bin dafür, diesen Menschen Schutz anzubieten", sagte der SPD-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Natürlich müssen sie vorher eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen, damit wir wissen, wen wir in unser Land lassen", ergänzte der Kanzler.
28. Spetember, 11.40 Uhr: Kiew will nach Scheinreferenden mehr Waffen für Rückeroberung
Die Ukraine hat die russischen Scheinreferenden im besetzten Ost- und Südteil des Landes verurteilt und vom Westen Waffen für die Rückeroberung der Gebiete gefordert.
"Wie auch im Falle der ukrainischen Krim bleiben die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson souveräne Territorien der Ukraine", betonte das Außenministerium in Kiew in einer Mitteilung am Mittwoch. Die Ukraine habe das volle Recht, ihre territoriale Integrität mit militärischen und diplomatischen Methoden wiederherzustellen.
"Die Ukraine wird niemals irgendwelchen Ultimaten Russlands zustimmen", hieß es weiter. Moskaus Versuche, die internationale Unterstützung der Ukraine zu schwächen, seien zum Scheitern verurteilt.
28. September, 10.10 Uhr: EU erkennt Ergebnis russischer Scheinreferenden nicht an
Die Europäische Union erkennt den Ausgang der von Russland organisierten Scheinreferenden über die Annexion ukrainischer Gebiete nicht an.
"Die EU verurteilt die Abhaltung illegaler 'Referenden' und deren gefälschte Ergebnisse", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (75) am Mittwoch auf Twitter. "Das ist eine weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, die mit systematischen Menschenrechtsverletzungen einhergeht."
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel (46) verurteilte die Scheinreferenden und deren Ausgang. "Gefälschte Referenden. Gefälschte Ergebnisse. Wir erkennen weder das eine noch das andere an", schrieb er auf Twitter.
28. September, 9.58 Uhr: Ukraine verstärkt Offensive im Nordosten des Landes
Die Ukraine hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste ihre Gegenangriffe gegen die russische Invasion im Nordosten des Landes verstärkt.
Die Einheiten machten langsame Fortschritte auf mindestens zwei Achsen östlich der Linie der Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez, wie das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch in seinem täglichen Kurzbericht mitteilte.
Allerdings verteidige sich Russland auch stärker als vorher. Den Briten zufolge könnte das daran liegen, dass der ukrainische Vormarsch nun auch Teile des Gebietes Luhansk bedrohe, wo Moskau ein Scheinreferendum über den Anschluss zu Russland abhielt.
28. September, 8.46 Uhr: Besetzte Gebiete wollen bei Putin Beitritt zu Russland beantragen
Nach den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine wollen die Separatistenführungen noch an diesem Mittwoch bei Kremlchef Wladimir Putin (69) den Beitritt zur Russischen Föderation beantragen.
"Die Bürger der Luhansker Volksrepublik haben eine leuchtende und blühende Zukunft gewählt", teilte der dortige Separatistenführer Leonid Passetschnik (52) am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit.
Auch die Region Saporischschja werde sich noch am Mittwoch mit der Bitte um Aufnahme an Putin wenden, sagte der Besatzungsvertreter Wladimir Rogow.
28. September, 6.30 Uhr: Streit über Gastransit durch Ukraine: Russland droht mit Sanktionen
Im Streit über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine drohte der Staatskonzern Gazprom mit Sanktionen bis hin zu einem Lieferstopp.
Gazprom pumpt im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine seit Mai weniger Gas durch das angegriffene Land. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die geringeren Mengen verantwortlich. "Die von der Ukraine nicht geleisteten Dienste sollten und werden nicht bezahlt", teilte Gazprom mit.
28, September, 5.25 Uhr: "Putin reiht Fehler an Fehler"
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) bekräftigte, dass die Scheinabstimmungen in der Ostukraine für Deutschland keinen Unterschied machten.
Mehr dazu lest Ihr im TAG24-Artikel: "Krieg gegen die Ukraine: Olaf Scholz wirft Putin reihenweise Fehler vor".
28. September, 4.41 Uhr: Russisches Oberhaus könnte am 4. Oktober über Annexionen entscheiden
In einem nächsten Schritt nach den Scheinreferenden wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen.
Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.
Der Föderationsrat - das Oberhaus des russischen Parlaments - könnte nach Angaben der Vorsitzenden Valentina Matwijenko (73) am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten Gebiete zu Russland entscheiden.
28. September, 3.25 Uhr: Besatzer sprechen nach Scheinreferenden von hoher Zustimmung
Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Donezk 99,2 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärte die dortige Besatzungsverwaltung.
In Luhansk sollen es den russischen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent, in Saporischschja mehr als 93 Prozent und in Cherson mehr als 87 Prozent gewesen sein. Damit dürfte in den kommenden Tagen eine beispiellose Annexion der Gebiete beginnen.
Die Scheinreferenden, die seit vergangenem Freitag unter großem internationalen Protest insgesamt fünf Tage lang abgehalten wurden, werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.
Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen worden waren.
27. September, 22.30 Uhr: Luxusjacht eines Oligarchen für 39 Millionen Euro versteigert
Ein unbekannter Käufer hat die Luxusjacht "Axioma" des russischen Oligarchen Dimitri Pumpjanski (58) bei einer Zwangsversteigerung in Gibraltar für 37,5 Millionen Dollar (umgerechnet 39,1 Millionen Euro) erworben.
Das teilte ein Gericht in dem britischen Überseegebiet am Südzipfel Spaniens am Dienstagabend mit. Die 73 Meter lange "Axioma" sei die erste Jacht eines Oligarchen, die wegen Sanktionen infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine den Eigentümer wechselt, schrieb die Zeitung "Gibraltar Chronicle".
27. September, 22 Uhr: Selenskyj: Annexion stellt Putin gegen gesamte Menschheit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat die internationale Gemeinschaft zum entschlossenen Vorgehen gegen eine möglicherweise bevorstehende Einverleibung von Teilen seines Landes durch Russland aufgefordert.
Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) sagte er am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat: "Annexion ist die Art von Handlung, die ihn allein gegen die gesamte Menschheit stellt. Ein klares Signal wird jetzt von jedem Land der Welt benötigt."
Jede illegale Annektierung sei ein Verbrechen gegen alle Staaten.
27. September, 21.55 Uhr: USA bereiten UN-Resolution gegen russische Scheinreferenden vor
Die USA bereiten eine gegen die russischen Scheinreferenden gerichtete UN-Resolution vor.
Der Kampf der Ukraine sei auch ein Kampf für die Werte der Demokratie, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield (69) am Dienstag bei einer Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. "Deshalb werden wir eine Resolution einbringen, in der wir diese Scheinreferenden verurteilen, die Mitgliedstaaten auffordern, einen veränderten Status der Ukraine nicht anzuerkennen, und Russland verpflichten, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen."
Eine Abstimmung im Sicherheitsrat dürfte so gut wie sicher am Veto Russlands scheitern, könnte jedoch Rückschlüsse auf den Grad der Isolation Russlands zulassen. Danach dürfte die Resolution zur Abstimmung in die UN-Vollversammlung mit 193 Mitgliedsländern wandern.
27. September, 21.40 Uhr: Selenskyj sagt, Russland wird UN und Sicherheitsrat zerstören
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat vor einer Zerstörung der internationalen Diplomatie durch Russland gewarnt.
Die Vertreter Moskaus hätten im UN-Sicherheitsrat keine Waffen benutzt, sagte Selenskyj am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem mächtigsten UN-Gremium. "Aber sicherlich wird es niemanden überraschen, wenn diese Rolle des UN-Sicherheitsrates zur Zone der Gewalt seitens der Vertreter Russlands wird".
Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Moskau die letzte noch funktionierende internationale Institution zerstöre, warnte er.
27. September, 21.30 Uhr: Pro-russische Behörden vermelden Siege bei "Referenden"
Behördenvertreter in den von Moskau besetzten Regionen Saporischschja und Cherson in der Südukraine haben am Dienstag Siege bei den sogenannten Referenden für eine Annexion durch Russland vermeldet.
Die Wahlbehörde in Saporischschja erklärte nach Auszählung aller Stimmen, dass laut vorläufigem Ergebnis 93,11 Prozent für eine Annexion gestimmt hätten. In Cherson meldete die Besatzungsbehörde eine Zustimmung von 87,05 Prozent.
27. September, 19.50 Uhr: Lettland verhängt Ausnahmezustand in Grenzregion zu Russland
Lettland hat angesichts der russischen Teilmobilisierung im Krieg gegen die Ukraine den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Russland verhängt.
Die Regelung ermöglicht den Zugriff auf zusätzliche Ressourcen zum Schutz der Grenze, falls mehr Menschen von russischer Seite versuchen sollten, nach Lettland einzureisen. Auch könnten damit Kontrollen schneller organisiert werden.
Die Sonderregelung gilt vom 28. September an für drei Monate in mehreren Bezirken im Osten des baltischen EU- und Nato- Landes - inklusive Grenzkontrollpunkten wie Flughäfen und Bahnhöfen. Die Regierung in Riga beschloss am Dienstag zudem den Grenzübergang Pededze zu schließen, um den Zustrom russischer Bürger weiter zu reduzieren. Zudem wurde der Grenzschutz angewiesen, die Grenze verstärkt zu überwachen, wie die Staatskanzlei mitteilte.
27. September, 19.20 Uhr: Gastransit durch Ukraine: Russland droht mit Sanktionen
Im Streit um den Transit von russischem Gas durch die Ukraine hat der Staatskonzern Gazprom mit Sanktionen bis hin zu einem Lieferstopp gedroht.
Gazprom pumpt im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine seit Mai weniger Gas durch das angegriffene Land. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die geringeren Mengen verantwortlich. "Die von der Ukraine nicht geleisteten Dienste sollten und werden nicht bezahlt", teilte Gazprom am Dienstag mit.
Die Ukraine hatte wegen des Krieges nur noch an einer Messstation über komplett ukrainisch kontrolliertes Gebiet die Durchleitung russischen Gases genehmigt. Russland will über diese jedoch nicht mehr russisches Gas in Richtung Europa pumpen. Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz hatte Anfang September Klage bei einem schweizerischen Schiedsgericht gegen Gazprom eingereicht, um trotz der geringeren Durchleitung den Transit für die maximal vertraglich vereinbarte Liefermenge zu erhalten.
27. September, 19.15 Uhr: Nato warnt Russland vor Anschluss ukrainischer Gebiete
Die Nato hat Russland zum Abschluss der sogenannten Referenden vor dem Anschluss von vier ukrainischen Gebieten gewarnt.
"Diese Gebiete gehören zur Ukraine", stellte Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) am Dienstag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) auf Twitter klar. "Die Nato-Bündnispartner unterstützen die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung ohne Wenn und Aber", betonte Stoltenberg.
27. September, 17.55 Uhr: Russland droht erneut mit Atomwaffen
Am letzten Tag der "Referenden" in vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukrainezur Annexion durch Russland hat Moskau erneut mit Atomwaffen gedroht.
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew (57), sagte, dass Moskau die betreffenden Gebiete verteidigen werde - und zwar "auch mit strategischen Atomwaffen". Die Europäische Union befasste sich derweil am Dienstag mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Abstimmungen.
27. September, 17.25 Uhr: Russisches Oberhaus könnte am 4. Oktober über Annexionen entscheiden
Der Föderationsrat - das Oberhaus des russischen Parlaments - könnte nach Angaben der Vorsitzenden Valentina Matwijenko (73) am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden.
An dem Tag sei die nächste planmäßige Sitzung angesetzt, sagte Matwijenko am Dienstag nach Angaben russischer Agenturen. Es bestehe bisher keine Notwendigkeit, Sondersitzungen anzuberaumen.
27. September, 17.15 Uhr: Facebook stoppt russische Falschinformations-Kampagne
Der Facebook-Konzern Meta hat die bisher größte russische Kampagne mit Falschinformationen im Angriffskrieg gegen die Ukraine gestoppt.
Über ein Netzwerk aus hunderten Accounts wurden gefälschte Artikel verbreitet, die vorgaben, unter anderem vom "Spiegel", der "Bild-Zeitung" und der britischen Zeitung "The Guardian" zu stammen. Darin wurde auch vor ukrainischen Flüchtlingen gewarnt, wie Meta in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht schrieb. Auch wurde darin behauptet, die Sanktionen gegen Russland würden nur dem Westen selbst schaden.
27. September, 17.05 Uhr: EU hat Sanktionen wegen Scheinreferenden schon in der Mache
Angesichts der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukrainehat die Europäische Union weitere Sanktionen bereits in Vorbereitung.
"Wenn Russland diese illegalen Referenden durchführt, werden Sanktionen der Europäischen Union folgen, mit der vollen Unterstützung meines Landes", sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna (66) am Dienstag bei einem Besuch in Kiew. "Diese Sanktionen werden wie die vorangegangenen in einem europäischen Rahmen getroffen."
"Wir haben bereits ohne das Ende dieser Pseudoreferenden abzuwarten die Arbeit unter Europäern aufgenommen, die Konsultationen sind im Gange, um so schnell wie möglich zu einer neuen Serie von Sanktionen zu kommen", sagte Colonna nach Beratungen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. "Diese werden einerseits individuell sein, um die Verantwortlichen dieser illegalen Operationen ins Visier zu nehmen und betreffen zweifellos andere Sektoren, die bisher noch nicht von Sanktionen betroffen waren und die dies nun sein werden."
27. September, 16.05 Uhr: Litauen will Winterbekleidung für Soldaten an Ukraine liefern
Litauen will der Ukraine für den Kampf gegen Russland Ausrüstung für die kalte Jahreszeit liefern.
"Wir werden in den nächsten Monaten für ein paar Millionen Euro Winterbekleidung von litauischen Unternehmen kaufen und an ukrainische Truppen übergeben. Dies bedeutet, dass bis zu 25.000 ukrainische Soldaten mit Winterbekleidung versorgt werden", sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas (58) am Dienstag im Parlament in Vilnius.
27. September, 16 Uhr: Scheinreferenden in ukrainischen Gebieten beendet - erste Ergebnisse
Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet erklärt und erste Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen präsentiert.
Nach Auszählung erster Stimmzettel in Wahllokalen hätten jeweils mehr als 97 Prozent der aus den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja stammenden Wähler für einen Beitritt ihrer Heimatregionen zu Russland gestimmt, meldeten russische Agenturen am Dienstag.
Aus Wahllokalen in den besetzten Gebieten selbst gab es zunächst keine Angaben. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren seit vergangenem Freitag auch ukrainische Flüchtlinge in Russland. Damit dürfte noch in dieser Woche eine beispiellose Annexionswelle beginnen.
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.
In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin (69) die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Der Kreml hatte mitgeteilt, dass dies schnell geschehen könnte.
Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.
27. September, 15.55 Uhr: 98.000 Russen nach Kasachstan gereist
Zehntausende Russen haben seit der Teilmobilmachung des russischen Militärs vor knapp einer Woche das Land verlassen.
Allein nach Kasachstan seien seit dem 21. September rund 98.000 russische Staatsbürger eingereist, teilte die Migrationsbehörde des kasachischen Innenministeriums am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax mit.
Mehr als 8000 Russen erhielten demnach eine persönliche Identifikationsnummer, die Voraussetzung für eine Registrierung und die Eröffnung von Bankkonten in dem zentralasiatischen Land ist. Seit Anfang April hätten bereits mehr als 93.000 russische Staatsbürger Identifikationsnummern und mehr als 4000 eine Aufenthaltserlaubnis für Kasachstan bekommen. Russland hatte am 24. Februar den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.
27. September, 15 Uhr: EU will Sanktionen gegen Verantwortliche für "Referenden"
Die Europäische Union will Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die sogenannten Referenden in den russischen kontrollierten Gebieten der Ukraine verhängen.
Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell (75), Peter Stano, sagte am Dienstag in Brüssel, es werde "Konsequenzen für alle Personen haben, die an der Organisation dieser illegalen Referenden beteiligt sind". Die Abstimmungen sollten im Tagesverlauf zu Ende gehen.
Diplomaten zufolge sollen die Verantwortlichen für die "Referenden" über einen Anschluss von vier ukrainischen Gebieten an Russland auf die Sanktionsliste der EU aufgenommen werden. Damit drohen ihnen Einreisesperren, zudem wird ihr Vermögen in Europa eingefroren. Die Sanktionsliste umfasst bereits mehr als 1200 Verantwortliche in Russland und Belarus.
27. September, 14.55 Uhr: Moskau ohne Druck zur Auslieferung von Kriegsflüchtlingen
Russland will eigenen Angaben zufolge keinen Druck auf Kasachstan, Georgien und andere Länder ausüben, damit diese russische Kriegsflüchtlinge zur Rückreise in ihre Heimat zwingen.
Das russische Verteidigungsministerium habe nicht vor, Appelle an die Behörden dieser Staaten "bezüglich einer angeblich erzwungenen Rückkehr" der sich dort aufhaltenden russischen Bürger zu richten, teilte die Behörde am Dienstag in Moskau mit.
Zehntausende Russen haben seit der Ankündigung der Teilmobilmachung von Reservisten vor knapp einer Woche das Land verlassen. Allein in die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien reisten nach Angaben der dortigen Migrationsbehörde seit dem 21. September fast 100.000 russische Staatsbürger ein.
27. September, 14.05 Uhr: Russland will offenbar neuen föderalen Krimbezirk gründen
Russland hat einem Zeitungsbericht zufolge nach den Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten offensichtlich schon konkrete Pläne für deren Einverleibung in die Russische Föderation.
Geplant sei die Bildung eines neuen föderalen "Krimbezirks", berichtete die russische Zeitung Wedomosti am Dienstag unter Berufung auf Quellen im Föderationsrat.
Dieser Bezirk solle die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim sowie die besetzten Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk umfassen.
27. September, 12.11 Uhr: Kasachischer Präsident sichert fliehenden Russen Schutz zu
Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew (69) hat am Dienstag den vor der russischen Teilmobilmachung nach Kasachstan fliehenden Russen Schutz zugesichert.
"In den vergangenen Tagen sind viele Leute aus Russland zu uns gekommen. Die meisten sind aufgrund einer ausweglosen Situation gezwungen fortzugehen", erklärte Tokajew. "Wir müssen uns um sie kümmern, für ihre Sicherheit sorgen." Es handele sich um eine "politische und humanitäre Frage", sagte er.
Eigentlich ein Verbündeter Moskaus, ist der kasachische Staatschef seit der russischen Offensive in der Ukraine auf Distanz gegangen. Erneut verurteilte Tokajew den Konflikt. "Die territoriale Integrität eines Staates muss unveräußerlich sein, das ist ein Schlüsselprinzip", sagte er. In vier ukrainischen Regionen hält Russland derzeit sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland ab.
27. September, 11.36 Uhr: Fehler bei der Mobilmachung schüren Zorn unter Russen
Mit zahlreichen Fehlern bei der Teilmobilmachung droht Russland nach Ansicht von Experten zunehmender Unmut in der Bevölkerung und im Verwaltungsapparat.
Die Regierung stehe nicht nur vor der Herausforderung, in kürzester Zeit genug Männer einzuberufen, um in der Ukraine weiterkämpfen zu können, sondern müsse auch die verängstigte und verärgerte Bevölkerung beruhigen, schreibt das in Washington ansässige Institute for the Study of War (ISW).
Der Kreml spiele zwar die Verstöße gegen die Mobilisierungsgesetze vielerorts als Versagen einzelner örtlicher Beamter herunter. Doch die Fehler seien für die Bevölkerung zu offenkundig, um das zu glauben, heißt es in dem ISW-Lagebericht vom Montag (Ortszeit).
Denn anders als bei den russischen Niederlagen in der Ukraine, die die Bevölkerung nicht direkt zu sehen bekomme, sei diese bei den Mobilisierungsfehlern nicht auf Medien angewiesen, um davon zu erfahren.
27. September, 11.25 Uhr: Ukrainische Truppen rücken in Ostukraine weiter vor
Im ostukrainischen Gebiet Charkiw haben die ukrainischen Truppen auf dem östlichen Ufer des Flusses Oskil weitere Geländegewinne verzeichnet.
Die Siedlung Pisky-Radkiwski stehe wieder unter ukrainischer Kontrolle, teilte die Verwaltung der Gemeinde Borowa in der Nacht zum Dienstag beim Nachrichtendienst Telegram mit. Dazu wurden Fotos von zerstörter russischer Technik gezeigt. Vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar hatte die Siedlung etwa 2000 Einwohner.
Zuvor hatte der ukrainische Generalstab von russischem Beschuss gegen Kupjansk-Wuslowyj etwa 40 Kilometer nördlich geschrieben und damit Berichte über die Rückeroberung der Stadt indirekt bestätigt. Kupjansk-Wuslowyj ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt auf dem linken Ufer des Oskil.
27. September, 10.55 Uhr: Faeser wirft Merz "Stimmungsmache" gegen Flüchtlinge aus Ukrainer vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz (66) wegen des Vorwurfs von "Sozialtourismus" bei ukrainischen Flüchtlingen kritisiert.
"Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind, ist schäbig", schrieb Faeser am Dienstagmorgen im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Sozialtourismus" sei 2013 "Unwort des Jahres" gewesen. Es sei "auch 2022 jedes Demokraten unwürdig".
27. September, 10.45 Uhr: Merz entschuldigt sich für "Sozialtourismus"-Äußerung
CDU-Chef Friedrich Merz (66) hat sich für seine Wortwahl eines "Sozialtourismus" von Ukraine-Flüchtlingen entschuldigt.
"Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung", twitterte Merz am Dienstag. Zu seinen Äußerungen über die Flüchtlinge aus der Ukraine gebe es viel Kritik, erklärte Merz und ergänzte: "Ich bedaure die Verwendung des Wortes 'Sozialtourismus'. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems."
Merz schrieb, sein Hinweis "galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge. Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren."
27. September, 8.39 Uhr: Letzter Tag russischer Scheinreferenden in Ukraine angelaufen
In den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine hat am Dienstag der letzte Tag von Scheinreferenden begonnen.
Die Menschen in den von russischen Truppen besetzten Teilen der Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja haben noch bis 15 Uhr MESZ (16 Uhr Ortszeit) die Möglichkeit, über einen Beitritt zur Russischen Föderation ihre Stimme abzugeben.
Diese Scheinreferenden werden als Bruch des internationalen Völkerrechts kritisiert. Sie werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden.
27. September, 6.35 Uhr: USA warnen Moskau vor außerordentlichen Konsequenzen
Die US-Regierung hat Russland erneut mit deutlichen Worten vor dem Einsatz nuklearer Waffen gewarnt.
Die Konsequenzen wären "außerordentlich" und "real", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price (39), am Montagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. Man habe dies auch Moskau sehr deutlich gemacht.
"Wir haben den Russen nicht den Hauch eines Zweifels gelassen", sagte Price. Die US-Regierung meine es ernst. Price wollte nicht sagen, wie genau diese Konsequenzen aussehen würden.
27. September, 6.20 Uhr: Keine EU-Lösung für Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern
Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen.
Ein erstes Krisentreffen der 27 EU-Botschafter brachte keine Lösung. Man habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, die jüngsten Leitlinien zur Visavergabe "unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren", teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft anschließend lediglich mit.
27. September, 5.12 Uhr: Putin gewährt US-Whistleblower Snowden russische Staatsbürgerschaft
Putin erkannte dem US-Whistleblower Snowden die russische Staatsbürgerschaft zu. Der Name des 39-Jährigen findet sich auf einer vom Kreml veröffentlichten Liste mit neuen Staatsbürgern.
Snowden hatte zuvor nach der Geburt seines Sohnes in Russland mitgeteilt, dass er die Staatsbürgerschaft beantrage, um dieselben Rechte zu haben wie das 2020 geborene Kind, das die russische Staatsbürgerschaft automatisch erhielt.
Snowden hatte 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber in Moskau am Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte.
27. September, 4.32 Uhr: Putins "Koch" bekennt sich zur Gründung der Wagner-Kampfgruppe
Der als Koch von Kremlchef Putin bekannt gewordene russische Geschäftsmann Prigoschin räumte erstmals direkt öffentlich ein, die berüchtigte Söldnertruppe "Wagner" gegründet zu haben.
Er habe die Einheit 2014 für den Einsatz auf russischer Seite im ukrainischen Donbass gebildet, erklärte Prigoschin auf der Internet-Seite seines Unternehmens Konkord. Am 1. Mai 2014 sei eine "Gruppe von Patrioten geboren worden" - mit dem Namen "Wagner".
27. September, 3.27 Uhr: Russland will Moment der Niederlage hinauszögern
"Sie haben gefühlt, dass sie verlieren werden. Und sie versuchen einfach, diesen Moment hinauszuzögern, um zumindest etwas Aktivität an der Front zu haben", sagte Selenskyj.
"Leider ist sich die russische Bevölkerung noch nicht der gesamten Brutalität der russischen Regierung gegenüber ihrem eigenen Volk bewusst", sagte Selenskyj weiter. Das müsse den Russen klar gemacht werden.
26. September, 19.49 Uhr: Russland nimmt japanischen Konsul fest - wegen "Spionage"
Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge einen japanischen Konsul unter Spionageverdacht festgenommen.
Der Angehörige des japanischen Konsulats in der ostrussischen Stadt Wladiwostok am Pazifik sei "auf frischer Tat" ertappt worden, wie er gegen Bezahlung geheime Informationen unter anderem über die Auswirkungen westlicher Sanktionen erhalten habe, teilte der FSB am Montag mit.
Der Diplomat wurde darüber hinaus zur "unerwünschten Person" erklärt. Es wurde auch ein Video veröffentlicht, das ein Verhör zeigen soll.
26. September, 18.06 Uhr: Kriegsdienstverweigerer in Russland zündet sich laut Medien selbst an
Aus Verzweiflung über seine drohende Einberufung zum Krieg gegen die Ukraine hat sich ein Mann in Russland Medienberichten zufolge selbst angezündet.
Das Medium Nowaja Gaseta veröffentlichte am Montag das Video einer Überwachungskamera, auf dem zu sehen ist, wie sich eine Person mit einer Flüssigkeit übergießt und kurz darauf am ganzen Körper brennt. Augenzeugen zufolge rief der brennende Mann am Busbahnhof in der Stadt Rjasan rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau: "Ich will nicht an die Front!"
Polizisten sollen das Feuer gelöscht haben, und der Mann soll verletzt in ein Krankenhaus gekommen sein. Über seinen genauen Gesundheitszustand gab es in russischen Medien unterschiedliche Angaben. Offizielle Mitteilungen zu dem Vorfall, der sich bereits am Sonntag ereignet haben soll, gab es zunächst nicht.
26. September, 17.43 Uhr: USA unterstützen ukrainische Strafverfolgung mit Millionensumme
Die US-Regierung stellt zur Unterstützung der ukrainischen Strafverfolgungs- und Strafjustizbehörden eine Millionensumme bereit.
US-Außenminister Antony Blinken (60) sagte der ukrainischen Regierung hierfür am Montag zusätzlich 457,5 Millionen US-Dollar (rund 474 Millionen Euro) zu. Seit Mitte Dezember 2021 haben die USA damit insgesamt mehr als 645 Millionen US-Dollar (rund 668 Millionen Euro) für diesen Bereich zur Verfügung stellt, unter anderem für die Polizei des Landes, wie es hieß.
Ein Teil der neuen Mittel sei auch vorgesehen zur Unterstützung der ukrainischen Regierung "bei der Dokumentation, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung der von den russischen Streitkräften begangenen Gräueltaten" in dem Ende Februar von Russland begonnenen Krieg.
Die USA hatten Kiew in den vergangenen Monaten vor allem im großen Stil mit militärischer Ausrüstung versorgt und dafür in schneller Folge mehrere Milliarden-Pakete auf den Weg gebracht.
26. September, 17.01 Uhr: London verhängt neue Sanktionen wegen Scheinreferenden in der Ukraine
Großbritannien hat als Reaktion auf die in Teilen der Ukraine abgehaltenen Scheinreferenden neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Betroffen seien mehr als 30 Funktionäre und "Kollaborateure", die an der Organisation und Durchführung der Abstimmungen beteiligt seien, teilte das britische Außenministerium am Montag mit.
Darüber hinaus werden auch gegen vier weitere Oligarchen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützen sollen, Reisesperren verhängt und mögliches Vermögen in Großbritannien eingefroren. Betroffen ist außerdem die Firma IMA Consulting, nach Angaben der Briten Putins "Lieblings-PR-Agentur", die eine Kampagne für die Scheinreferenden entwickelt haben soll.
"Scheinreferenden, die unter Einsatz von Waffen abgehalten werden, können nicht frei oder fair sein, und wir werden ihre Ergebnisse niemals anerkennen", sagte der neue britische Außenminister, James Cleverly, einer Mitteilung zufolge. "Sie folgen einem klaren Muster von Gewalt, Einschüchterung, Folter und Zwangsabschiebungen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine."
26. September, 15.43 Uhr: Kontakte zu USA laut Kreml auf "angemessenem Niveau"
Die Kontakte zwischen Russland und den USA sind nach Darstellung des Kremls auf einem "angemessenem Niveau" - aber sporadisch.
"Es gibt zwar Kanäle für den Dialog, aber die haben einen sporadischen Charakter", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Journalisten hatten Peskow demnach auf Äußerungen der US-Seite angesprochen, denen zufolge die beiden Länder angesichts von Befürchtungen über einen Einsatz Russlands von Atomwaffen in Kontakt stünden.
Die Kommunikationskanäle erlaubten es zumindest, der jeweils anderen Seite "außergewöhnliche Mitteilungen" über die jeweilige Position zur Kenntnis zu bringen, sagte Peskow.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hatte dem US-Sender CBS News am Sonntag gesagt, die US-Regierung habe dem Kreml "direkt, privat, auf sehr hoher Ebene" mitgeteilt, dass jeder Einsatz von Atomwaffen katastrophale Folgen für Russland haben werde. Russland sei auch gewarnt worden, dass die USA und ihre Verbündeten entschlossen reagieren würden.
26. September, 15.39 Uhr: Bätzing zu Ukraine-Krieg: "Es ist eine sehr bedrohte Situation"
Zum Auftakt der Herbst-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hat sich deren Vorsitzender Georg Bätzing besorgt über die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Kriegs geäußert.
"Es ist eine sehr bedrohte Situation", sagte der Limburger Bischof am Montag in Fulda. Der Krieg offenbare immer mehr seine Schrecken und "Kriegstreiber" Wladimir Putin zeige zugleich immer mehr, wie weit er zu gehen bereit sei. Die Teilmobilmachung zeige, dass es ein wirklicher Krieg sei mit einem erheblichen Bedrohungspotenzial auch gegenüber dem Westen.
Es sei ihm zugleich wichtig, deutlich zu machen, dass die katholische Kirche an der Seite der Menschen in der Ukraine stehe, sagte Bätzing.
26. September, 14.51 Uhr: Mobilmachung erhöht Russlands Kampfkraft laut Experten nur unwesentlich
Russlands Präsident Wladimir Putin (69) stößt mit der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine nach Ansicht westlicher Militärexperten auf große strukturelle Mängel.
Zwar würden mit der Anordnung zusätzliche Kräfte freigesetzt, jedoch auf ineffiziente Weise und mit hohen sozialen und politischen Kosten im Inland, schrieb das in Washington ansässige Institute for the Study of War (ISW) am Sonntagabend (Ortszeit) in seinem neuen Lagebericht. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Mobilisierung die Netto-Kampfkraft der russischen Truppen dieses Jahr wesentlich erhöhen werde.
"Putin muss grundlegende Mängel im Personal- und Ausrüstungssystem des russischen Militärs beheben, wenn die Mobilmachung selbst längerfristig eine nennenswerte Wirkung haben soll", hieß es weiter. Sein bisheriges Vorgehen lasse aber vielmehr darauf schließen, dass er darauf bedacht sei, schnell Soldaten auf das Schlachtfeld zu schicken, anstatt diese Probleme zu lösen.
Seit mindestens 2008 hätten die russischen Streitkräfte nicht mehr die Voraussetzungen für eine effektive große Mobilmachung und auch nicht für die Art von Reservekräften geschaffen, die für eine kurzfristige Mobilisierung mit unmittelbarer Wirkung auf dem Schlachtfeld nötig wären.
26. September, 14.43 Uhr: Kremlsprecher räumt Verstöße gegen Mobilmachung ein
Angesichts zahlreicher Berichte über Zwangsmaßnahmen und Gewalt bei der Rekrutierung von Reservisten hat der Kreml Verstöße bei der Teilmobilmachung eingeräumt.
"In der Tat gibt es Fälle, in denen gegen das Dekret (von Präsident Wladimir Putin) verstoßen wird", sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow am Montag nach Angaben der Agentur Interfax. "Wir hoffen, dass das Tempo der Beseitigung zunimmt und dass alle Fehler korrigiert werden."
26. September, 12.49 Uhr: Polens Armee bietet Bürgern militärische Schulungen an
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bietet Polens Armee für alle Bürger im Alter zwischen 18 und 65 Jahren eine militärische Schulung an.
Der eintägige Kurs umfasse den Umgang mit der Waffe, Schießtraining, Nahkampf sowie Orientierung im Gelände, teilte das Verteidigungsministerium am Montag in Warschau mit. Die Schulungen finden im Oktober und November jeweils samstags an 17 Standorten der polnischen Armee statt. Voraussetzung für die Teilnahme ist die polnische Staatsangehörigkeit.
Polen plant schon seit längerem, die Zahl seiner Streitkräfte zu vergrößern. So wurde kürzlich ein freiwilliger Grundwehrdienst eingeführt. Auch die Mitarbeiter der polnischen Post sind aufgerufen, sich von Verbänden des Heimatschutzes (WOT) im Umgang mit der Waffe schulen zu lassen.
26. September, 10.19 Uhr: London: Viele russische Rekruten nur mangelhaft ausgebildet
Viele durch die jüngste Teilmobilmachung rekrutierte russische Kämpfer ziehen nach Einschätzung britischer Geheimdienste ohne fundierte Ausbildung oder Erfahrung in den Krieg in der Ukraine.
Moskau stehe nun vor der enormen Herausforderung, die Truppen zu schulen, hieß es am Montag in einem Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Der Mangel an Ausbildern und der überstürzte Ablauf der Teilmobilmachung deute darauf hin, dass viele Soldaten ohne ausreichende Vorbereitung an die Front geschickt würden. Dies mache hohe Verluste wahrscheinlich.
26. September, 10.14 Uhr: Schütze eröffnet Feuer in Rekrutierungsbüro in Sibirien
Nach russischen Medienberichten hat ein 25-Jähriger am heutigen Montagmorgen das Feuer in einer Armee-Einrichtung eröffnet.
Der Leiter der örtlichen Musterungsstelle wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Sein Zustand ist kritisch, wie der lokale Gouverneur auf Telegram mitteilte. Der Schütze sollte offenbar zum Krieg in der Ukraine einberufen werden.
26. September, 6.16 Uhr: Proteste gegen Teilmobilisierung in Dagestan
Im Dorf Endirej in Dagestan blockierten Anwohner eine Straße, um so die von Putin angeordnete Teilmobilisierung zu behindern, wie die Bürgerrechtler mitteilten.
Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten Gewehre in die Luft richten, dann sind Schüsse zu hören. Laut dagestanischen Medien war der Protest eine Reaktion darauf, dass aus dem Dorf 110 Männer in den Krieg gegen die Ukraine gezwungen wurden.
Auch in Dagestans Hauptstadt Machatschkala gab es größere Proteste.
25. September, 20.06 Uhr: Selenskyj: Annexion macht Verhandlungen mit Russland unmöglich
Eine Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland macht Verhandlungen mit dem Kreml aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) unmöglich.
Die Regierung in Moskau könne den Abschluss der Abstimmungen und die Ergebnisse offiziell verkünden. "Dies würde eine Fortsetzung der diplomatischen Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation auf jeden Fall unmöglich machen", sagte Selenskyj dem US-Sender CBS News in einem am Sonntag veröffentlichten Interview laut Übersetzung. Putin wisse das sehr gut.
Selenskyj hatte bereits in der Vergangenheit gewarnt, dass die Scheinreferenden alle Chancen auf Friedensverhandlungen zunichte machen würden.
Titelfoto: Paul Zinken/dpa