Ukraine-Krieg, Tag 127: Putin schiebt Lebensmittelkrise erneut Westen zu - mit neuen Begründungen
Ukraine - Seit mittlerweile 127 Tagen führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor allem im Osten des Landes wird weiterhin schwer gekämpft. Alle aktuellen Entwicklungen gibt es im TAG24-Liveticker.

Die Lage der ukrainischen Truppen in den schwer umkämpften Gebieten im Osten des Landes bleibt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) sehr schwierig.
"Wir unternehmen alles, um unser Militär mit modernen Artilleriesystemen auszustatten und den Besatzern angemessen zu antworten", sagte Selenskyj in der Nacht zum Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache.
Das russische Militär setzt im Industriegebiet Donbass auf massiven Artilleriebeschuss, um ukrainische Stellungen zu schwächen. Die ukrainische Artillerie ist trotz einiger eintreffender moderner Geschütze aus dem Westen unterlegen.
Aktuell wird um die Stadt Lyssytschansk gekämpft, aus dem benachbarten Sjewjerodonezk zogen sich die ukrainischen Truppen zurück.
Der bisherige Druck auf Russland reiche nicht aus, sagte Selenskyj und verwies darauf, dass allein am Mittwoch zehn russische Raketen auf die ukrainische Stadt Mikolajiw abgefeuert worden seien. "Und alle waren auf zivile Ziele gerichtet", sagte der ukrainische Präsident.
Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr im TAG24-Ticker vom Mittwoch nachlesen. Alle aktuellen Entwicklungen am heutigen Donnerstag, dem 30. Juni, gibt es hier im Liveticker.
20.07 Uhr: Putin macht Industriespionage zur Priorität für Auslandsgeheimdienst
Der Kreml setzt angesichts der westlichen Sanktionen auf Industriespionage zur weiteren Entwicklung Russlands.
"Wie auch schon früher liegt eine der Prioritäten bei der Arbeit des (Auslandsgeheimdienstes) SWR darin, die Entwicklung des Industriepotenzials zu unterstützen", sagte Russlands Präsident Wladimir Putin (69) am Donnerstag bei einem im Staatsfernsehen übertragenen Besuch im Stabquartier des SWR.
Dies sei angesichts der westlichen Sanktionen besonders wichtig, hob er hervor. Die Arbeit von Agenten sei eine der wichtigsten überhaupt. Sie müssten nicht nur Informationen aus der Industrie beschaffen, sondern auch die Basis für die strategische Planung und Analyse internationaler Prozesse liefern, so der Kremlchef.
Anlass von Putins Besuch in der Geheimdienstzentrale war der 100. Geburtstag des russischen, einst sowjetischen Auslandsgeheimdienstes. Putin war früher selbst langjähriger Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB und in den 80er Jahren in der DDR stationiert.

20.05 Uhr: Kämpfe um Raffinerie westlich von Lyssytschansk
Im ostukrainischen Gebiet Luhansk sind die regierungstreuen Truppen in Lyssytschansk nach eigenen Angaben akut von einer Einschließung bedroht.
Die knapp sieben Kilometer westlich der Stadt gelegene Raffinerie sei umkämpft, teilte der Generalstab in Kiew am Donnerstag mit. Die im Süden stehenden russischen Truppen sind demnach nach Norden vorgerückt. Auch direkt an der westlichen und der südlichen Stadtgrenze werde bereits gekämpft. In russischen Medien wurde die Raffinerie bereits als komplett erobert dargestellt.
Lyssytschansk ist der letzte größere Ort im Luhansker Gebiet unter ukrainischer Kontrolle. Zuletzt konnte er nur noch über wenige Versorgungsrouten aus dem Westen mit Nachschub versorgt werden.
Im benachbarten Donezker Gebiet habe es russische Vorstöße bei Slowjansk und Bachmut gegeben, die zurückgeschlagen werden konnten, teilte der Generalstab mit. Entlang der gesamten Frontlinie würden ukrainische Stellungen kontinuierlich mit Artillerie beschossen und aus der Luft bombardiert.
Artillerie sei von der russischen Armee auch in den Gebieten Charkiw, Saporischschja und Cherson eingesetzt worden. Derartige Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nur schwer oder meist gar nicht unabhängig überprüfen.

20.01 Uhr: Steinmeier telefoniert erneut mit Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat erneut mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) telefoniert.
Das bestätigten Selenskyj und Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin am Donnerstag auf Twitter. Das Gespräch habe um die Mittagszeit stattgefunden und rund eine Stunde gedauert, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Steinmeier habe dabei unter anderem die Ukraine zum EU-Beitrittskandidatenstatus beglückwünscht.
Selenskyj schrieb auf Twitter, er habe mit Steinmeier über die zunehmenden Waffenlieferungen gesprochen. Die Ukraine begrüße die Solidarität der Bundesrepublik für den Weg in die EU. Der ukrainische Präsident dankte zudem für die Kondolenz zum Tod der mindestens 20 Menschen, die nach ukrainischen Angaben infolge eines Luftangriffs bei der Zerstörung eines Einkaufszentrums in der Stadt Krementschuk ums Leben kamen.
Gammelin zufolge bekräftigte Steinmeier in dem Telefonat die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine. "Er sprach dem Präsidenten seinen Respekt aus für den heldenhaften Kampf der Ukraine gegen den russischen Aggressor", schrieb die Sprecherin.
19.04 Uhr: Nato-Staaten beschließen deutliche Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben
Die Nato-Staaten wollen bis Ende 2030 mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben bereitstellen. Eine beim Gipfeltreffen in Madrid getroffene Einigung sieht vor, die Nato-Budgets jährlich deutlich steigen zu lassen, wie mehrere Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigten.
Mit den zusätzlichen Mitteln soll es möglich werden, mehr Geld in die Verlegung von Ausrüstung an die Ostflanke sowie in militärische Infrastruktur zu investieren. Zudem soll es zum Beispiel auch mehr Mittel für Übungen und Cybersicherheit sowie die Förderung von Partnerschaften mit befreundeten Drittstaaten geben.
Den Angaben zufolge soll der zivile und der militärische Haushalt von 2023 an jährlich um je 10 Prozent erhöht werden, der für das Sicherheits- und Investitionsprogramm NSIP sogar um 25 Prozent. Für die Periode von 2023 bis 2030 würden Nato-Berechnungen zufolge dann knapp 45 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Ohne die Erhöhung wären es nur um die 20 Milliarden Euro gewesen.

18.22 Uhr: Macron mahnt trotz Ukraine-Konflikts Umweltschutz nicht zu vernachlässigen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44) hat auf der zweiten Ozeankonferenz der Vereinten Nationen Europa und die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, ungeachtet des Krieges in der Ukraine den Umweltschutz nicht zu vernachlässigen.
Die Deadline zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 rücke "sehr nahe", warnte er am Donnerstag in einer Rede auf der Plenarsitzung der Tagung in Lissabon.
Die UN-Ozeankonferenz sei sehr wichtig, um die Gesellschaften zu mobilisieren, erklärte der französische Staatschef, der kurz zuvor am Donnerstag noch am Nato-Gipfel in der spanischen Hauptstadt Madrid teilgenommen hatte.
"Unser Engagement muss total und kollektiv sein", forderte er. Anschließend kündigte Macron die gemeinsame Kandidatur Frankreichs und Costa Ricas zur Ausrichtung der nächsten UN-Ozeankonferenz im Jahr 2025 an.

18.03 Uhr: Putin schiebt Lebensmittelkrise erneut dem Westen zu - mit neuen Begründungen
Der Kreml hat die Schuld für die weltweit steigenden Lebensmittelpreise einmal mehr bei westlichen Staaten verortet und auf Probleme beim Export von Dünge- und Lebensmitteln verwiesen.
Formal habe der Westen zwar keine Handelsbeschränkungen für russischen Dünger und Nahrungsmittel verhängt, "aber die Besitzer der Unternehmen, die Düngemittel herstellen, und sogar ihre Familienmitglieder sind unter die Sanktionen geraten", klagte Russlands Präsident Wladimir Putin (69) laut der Agentur Interfax bei einem Treffen mit seinem indonesischen Amtskollegen Joko Widodo am Donnerstag in Moskau.
Zudem hätten die USA und die EU Sanktionen gegen russische Häfen verhängt und Schwierigkeiten für die Versicherung von Frachtschiffen geschaffen. Dies alles "erzeugt gewisse Probleme auf den Märkten für Lebensmittel und Dünger", betonte Putin.
Den USA warf er zudem vor, verstärkt Lebensmittel zu importieren und zu horten und so die Krise anzuheizen. "Die Entwicklungsländer sind in diesem Sinne in die schlechteste Lage geraten", sagte er. Er hoffe, dass Widodo das Thema beim G20-Gipfel im November in Indonesien ansprechen werde.
Gleichzeitig relativierte Putin erneut die Bedeutung der ukrainischen Getreidelieferungen für den Weltmarkt. Diese machten nur einen Bruchteil der weltweiten Exporte aus. Die Ukraine und die westlichen Staaten werfen Russland eine Blockade der ukrainischen Häfen vor. Dies dementierte der Kremlchef ebenfalls.

16.29 Uhr: Scholz: Orientieren uns bei Waffenlieferungen an den USA
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) will sich bei den weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine vor allem an den USA orientieren.
"Wir orientieren uns immer bei dem, was wir machen, an den Lieferungen der Verbündeten, insbesondere den USA. Und das werden wir auch weiter tun", sagte Scholz am Donnerstag nach dem Nato-Gipfel in Madrid.
Die USA haben der Ukraine bereits in großem Umfang schwere Waffen geliefert. Mit sieben Panzerhaubitzen sind vor wenigen Tagen auch die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine angekommen. Bestimmte Waffensysteme liefern Nato-Staaten bisher aber gar nicht, zum Beispiel Kampfflugzeuge und Kampfpanzer.
Zwischen Deutschland und Spanien gibt es allerdings Gespräche über eine mögliche Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern aus deutscher Produktion, die jetzt den spanischen Streitkräften gehören.

16.26 Uhr: Erdogan fordert Friedensvision für Beendigung des Ukraine-Kriegs
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (68) hat verstärkte diplomatische Anstrengungen für eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine gefordert.
Nötig sei eine Friedensvision für das Land, sagte Erdogan am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. Ziel müsse eine Waffenruhe sein, um die humanitäre Katastrophe in der Ukraine zu beenden. Er machte deutlich, dass die Unterstützung des Bündnisses für das von Russland angegriffene Land zu 100 Prozent stehe.

16.23 Uhr: Europa muss laut Macron zu Dialog mit Russland in der Lage sein
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44) hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine geschlossene Haltung Europas und der USA betont, zugleich aber die Notwendigkeit eines Kontakts zu Kremlchef Wladimir Putin (69) unterstrichen.
Europa und die USA seien sich hinsichtlich der gegenüber Russland notwendigen Haltung einig, sagte Macron am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid.
"Darüber hinaus und das ist normal, haben wir nicht immer dieselbe Intensität der Diskussion mit dem russischen Präsidenten gehabt." Über seine Gespräche mit Putin habe er immer klar mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den europäischen Partnern kommuniziert. Außerdem sei er zu weiteren Gesprächen mit Putin bereit.
"Jedes Mal, wenn es die Situation rechtfertigen wird, schließe ich nicht aus, dass ich es tun werde, weil ich glaube, dass das die Verantwortung Frankreichs ist." Wenn bei kurzfristigen, drängenden oder humanitären Themen die Diskussion nützlich sein kann, müsse man sie führen. Außerdem müssten die Europäer zum Wiedereinstieg in einen Dialog mit Russland in der Lage sein in dem Moment, in dem die Ukraine dies wünsche.
Zu Berichten, dass die von Frankreich an die Ukraine gelieferten Caesar-Geschütze beim Zurückdrängen russischer Truppen von der Schlangeninsel im Schwarzen Meer geholfen hätten, sagte Macron: "Ich nehme zur Kenntnis, was die ukrainische Armee berichtet."
Über die zwölf bereits gelieferten Geschütze hinaus werde die Ukraine in den kommenden Wochen sechs weitere der Haubitzen von Frankreich erhalten. Außerdem werde Frankreich eine signifikante Anzahl an gepanzerten Fahrzeugen an die Ukraine liefern, schrieb Macron auf Twitter.
16.05 Uhr: Ukraine will Stromexporte in Nachbarländer ausweiten
Die Ukraine hat nach dem Anschluss an den europäischen Stromverbund mit dem Export von Elektroenergie nach Rumänien begonnen.
"Die Startmenge beträgt 100 Megawatt", teilte am Donnerstag Regierungschef Denys Schmyhal (46) auf seinem Telegram-Kanal mit. Der 46-Jährige schätzte das Exportpotenzial auf 2,5 Gigawatt. Damit könne das finanziell klamme Land im Jahr umgerechnet knapp 1,9 Milliarden Euro einnehmen. Nach Daten des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho exportiert Kiew bereits 210 Megawatt nach Polen und 142 Megawatt nach Moldau.
Die Ukraine hatte sich Ende Februar vom ehemals sowjetischen Stromnetz abgekoppelt und zusammen mit Moldau im März mit dem europäischen Stromnetz synchronisiert. Vergangene Woche hatte der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko Deutschland den Export von ukrainischen Atomstrom angeboten. Über die Hälfte der Stromproduktion der Ukraine stellen vier Atomkraftwerke sowjetischer Bauart sicher.

15.57 Uhr: Militär in Belarus soll mehr Einberufungsbefehle verschicken
Mehr als vier Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs werden in Belarus nach Berichten unabhängiger Medien verstärkt Einberufungsbescheide verschickt.
Der ukrainische Generalstab sprach am Donnerstag von einer "verdeckten Mobilisierung". Die oppositionelle belarussische Onlinezeitung Zerkalo schrieb, seit Tagen hätten Leser aus dem Gebiet Gomel im Süden des Landes an der Grenze zur Ukraine berichtet, es seien vielfach Einberufungsbefehle verschickt worden.
Die Aufforderung, sich bei der Truppe zu melden, seien auch an Personen gegangen, die zuvor als wehruntauglich eingestuft worden seien, schrieb das Portal weiter. Gründe für die Anordnung seien nicht angegeben worden. Es sei aber mit Strafen gedroht worden, sollte die Vorladung ignoriert werden.
15.40 Uhr: Biden stellt Ukraine weiteres 800-Millionen-Waffen-Paket in Aussicht
US-Präsident Joe Biden (79) hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von mehr als 800 Millionen Dollar (etwa 769 Millionen Euro) in Aussicht gestellt.
In den kommenden Tagen plane seine Regierung eine entsprechende Ankündigung, sagte Biden am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. Dazu gehörten etwa ein neues modernes westliches Luftverteidigungssystem und zusätzliche Munition für das Raketenwerfersystem des Typs Himars, das Kiew bereits erhalten habe.
Die USA haben dem von Russland angegriffenen Land seit Kriegsbeginn Ende Februar damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von fast sieben Milliarden US-Dollar (6,73 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert.

14.45 Uhr: Scholz will Deeskalation im Streit im Kaliningrad-Transit
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) will eine Entspannung im Streit um den russischen Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad.
Es sei Sache der Europäischen Union, die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen, sagte Scholz am Donnerstag in Madrid zum Abschluss des Nato-Gipfels. Die Regeln seien "natürlich immer festzusetzen im Lichte der Tatsache, dass es hier auf den Verkehr zwischen zwei Teilen Russlands geht", sagte der Kanzler.
"Und ich glaube, dass alle Beteiligten gegenwärtig sich sehr darum bemühen, hier eine Deeskalationsdynamik zu etablieren."

14.42 Uhr: Nato-Staaten müssen Militärausgaben laut Johnson weiter erhöhen
Der britische Premierminister Boris Johnson (58) hat eine Erhöhung der Militärausgaben von Nato-Staaten gefordert und dabei 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) ins Spiel gebracht.
Das bisherige Ziel von 2 Prozent stamme aus einer "anderen Ära", begründete der konservative Politiker den Vorstoß bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den Nato-Gipfel am Donnerstag in Madrid. Das Verteidigungsbündnis habe sich bei dem "historischen Gipfel" auf ein neues strategisches Konzept geeinigt, das höhere Ausgaben erfordere. Dafür gebe es breite Übereinstimmung in der Militärallianz. "Wir wollen, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg jetzt beginnt, an dem neuen Ziel zu arbeiten, und er hat zugesagt, das zu tun", sagte Johnson.
Großbritannien investiert Johnson zufolge stark in langfristige militärischen Fähigkeiten. "Die logische Konsequenz der von uns anvisierten Investitionen ist, dass unsere Verteidigungsausgaben bis Ende des Jahrzehnts 2,5 Prozent des BIP erreichen werden", so der britische Premier weiter.

14.10 Uhr: Scholz: Russland bedroht die internationale Ordnung
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in Russland eine Bedrohung für Europa und die Nato. "Es bedroht die internationale Ordnung", sagte Scholz am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
"Durch seine aggressive Politik stellt Russland wieder eine Bedrohung für Europa und für die Allianz dar." Die Nato ziehe die richtigen Schlüsse aus der veränderten Weltlage. "Die Nato stärkt deshalb ihre Verteidigungsfähigkeit insbesondere mit Blick auf die Sicherheit ihrer Mitglieder entlang der Ostflanke."

13.55 Uhr: Laut Russland mehr als 6000 ukrainische Soldaten als Kriegsgefangene
Russland hat nach eigenen Angaben mehr als 6000 ukrainische Soldaten in Kriegsgefangenschaft genommen. Diese Zahl nannte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau.
Anfang Juni hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits von 6489 Kriegsgefangenen gesprochen. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben nicht.
Die Ukraine veröffentlicht keine Zahlen zu Kriegsgefangenen. In älteren Angaben war von 600 bis 700 die Rede. Am Mittwoch tauschten Russland und die Ukraine insgesamt fast 300 Gefangene aus - so viele wie noch nie seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland Ende Februar.
13.37 Uhr: Russlands Militär: Ziehen Truppen von Schlangeninsel zurück
Russische Truppen ziehen sich nach eigener Darstellung im Krieg gegen die Ukraine angeblich freiwillig von der zuvor eroberten Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurück.
Damit wolle Russland zeigen, dass es den Export von Getreide und landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine nicht behindere, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. "Am 30. Juni haben die russischen Streitkräfte als Zeichen des guten Willens die ihnen zugewiesenen Aufgaben auf der Schlangeninsel abgeschlossen."
Zuvor hatte die Ukraine einen Angriff auf die Insel gemeldet.
13.30 Uhr: Stoltenberg fordert Putin zum Abzug der Truppen aus der Ukraine auf
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum sofortigen Abzug der Invasionstruppen aus der Ukraine gefordert.
"Der brutale Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine ist absolut inakzeptabel", sagte Stoltenberg am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. Nicht nur verursache der russische Angriffskrieg Tod und Zerstörung in der Ukraine, er habe etwa in Form steigender Lebensmittelpreise auch Auswirkungen auf die ganze Welt.
"Deshalb sollte Präsident Putin seine Streitkräfte zurückziehen und diesen Krieg sofort beenden, in dem er aufhört, eine demokratische, souveräne Nation anzugreifen und so viel Leid in der Ukraine zu verursachen."

13 Uhr: Putin klagt über Sanktionen von beispiellosem Ausmaß
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine als illegale Strafmaßnahmen ohne Beispiel kritisiert.
"Die Vorherrschaft eines Landes oder einer Gruppe von Ländern auf der Weltbühne ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich und führt unweigerlich zu großen Systemrisiken", sagte Putin am Donnerstag bei einem Video-Auftritt auf einem Juristenforum in St. Petersburg. Es dürfe im 21. Jahrhundert keinen Platz für Ungleichheit, Diskriminierung von Staaten und Völkern geben.
Als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Ende Februar haben unter anderem die USA und die EU umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Westen bezeichnet die Invasion als Bruch des Völkerrechts.
11.49 Uhr: Schweden will weitere Waffen in die Ukraine schicken
Schweden will weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das hat die Regierung in Stockholm am Donnerstag beschlossen, wie das Verteidigungsministerium am Vormittag mitteilte.
Es gehe um Ausrüstung, um die die Ukrainer für ihren Abwehrkampf gegen die russische Aggression konkret gebeten haben. Dazu zählten unter anderem weitere Panzerabwehrwaffen sowie Geräte zur Minenräumung. Insgesamt hat das Unterstützungspaket einen Wert von rund 500 Millionen schwedischen Kronen (rund 47 Millionen Euro).

10.38 Uhr: Ukrainische Armee attackiert erneut Schlangeninsel
Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben nach erneut die von Russland eroberte Schlangeninsel im Schwarzen Meer angegriffen. Dabei sei ein Kurzstrecken-Flugabwehrsystem des Typs Panzir-S1 zerstört worden, teilte das Kommando Süd am Donnerstag bei Facebook mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Nach dem russischen Einmarsch Ende Februar war das Eiland unweit des Donaudeltas von der russischen Marine bereits am zweiten Kriegstag erobert worden. Die ukrainischen Streitkräfte haben seitdem mehrfach Attacken mit Kampfdrohnen und Flugzeugen geflogen und den Kreuzer Moskwa (Moskau) mit Raketen versenkt.
10.22 Uhr: Habeck befürchtet Blockade von Gaspipeline Nord Stream
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet ein vollständiges Ausbleiben russischer Gaslieferungen durch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream.
Es drohe ab dem 11. Juli "eine Blockade von Nord Stream 1 insgesamt", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag bei einem "Nachhaltigkeitsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung". Deswegen könne es im Winter wirklich problematisch werden. Die Gasversorgung über den Sommer sei gewährleistet.
Russland hatte unter Verweis auf technische Probleme die Lieferungen durch Nord Stream bereits stark gedrosselt. Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten. Die Pipeline werde in der Regel für zehn Tage heruntergefahren, so Habeck. Aber nach dem Muster, dass man gesehen habe, wäre es nicht "superüberraschend", wenn irgendein kleines Teil gefunden werde.
"Und dann sagt man: Ja, das können wir halt nicht wieder anmachen, jetzt haben wir bei der Wartung irgendwas gefunden und das war's dann. Also insofern ist die Situation durchaus angespannt."

9.11 Uhr: Großbritannien kündigt weitere Militärhilfe für die Ukraine an
Großbritannien will der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russland weitere Luftabwehrsysteme, Drohnen und andere Militärausrüstung liefern.
"Britische Waffen, Ausrüstung und Training transformieren die ukrainische Verteidigung gegen diesen Angriff", sagte Premierminister Boris Johnson am Mittwochabend. Man stehe weiter hinter dem ukrainischen Volk, um sicherzustellen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine scheitere. Konkret kündigte London militärische Hilfe von einer Milliarde Pfund (1,16 Mrd. Euro) an - zusätzlich zu den bisher zugesagten 1,3 Mrd. Pfund (1,51 Mrd. Euro).
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die auf dem Nato-Gipfel in Madrid versammelten westlichen Regierungschefs dazu aufgefordert, seinem Land noch stärker unter die Arme zu greifen.
8.43 Uhr: Kiew: Russische Truppen wollen die Stadt Lyssytschansk blockieren
Im Osten der Ukraine dauern nach Angaben aus Kiew die schweren Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk an.
Der Feind versuche, mit Unterstützung der Artillerie die Stadt zu blockieren, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstagmorgen in seinem Lagebericht mit. Angriffe gebe es rund um die Ölraffinerie der Stadt. "Die Kämpfe gehen weiter." Der Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, schrieb bei Telegram, das Gebiet rund um das Werk sei unter eigener Kontrolle.
Das Militär in Kiew beschuldigte Russland, auch zivile Infrastruktur unter Beschuss genommen zu haben. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben der Separatisten ziehen sich regierungstreue Truppen in nordwestliche Richtung zurück.
Im Gebiet Luhansk kontrollieren ukrainische Truppen nur noch Lyssytschansk. Allerdings sind russische Soldaten bereits bis an den Stadtrand vorgedrungen. Gekämpft werde an den Siedlungen westlich der Großstadt, erklärte der Generalstab. Zudem versuchten russische Truppen weiterhin, eine wichtige Straße zwischen Lyssytschansk und der weiter westlich gelegenen Stadt Bachmut zu kontrollieren.
6.31 Uhr: "Spezialoperation" in der Ukraine verläuft laut Putin nach Plan
Mehr als vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin erneut behauptet, die Kampfhandlungen liefen planmäßig.
"Die Arbeit läuft ruhig, rhythmisch, die Truppen bewegen sich und erreichen die Linien, die ihnen als Etappenziele vorgegeben wurden", sagte Putin am Mittwoch vor russischen Journalisten in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat. "Alles läuft nach Plan", zitierte ihn die russische Nachrichtenagentur Tass.
Russische Truppen waren am 24. Februar aus mehreren Richtungen in die Ukraine eingedrungen. Nachdem es ihnen wegen des erbitterten Widerstandes ukrainischer Einheiten nicht gelang, die Hauptstadt Kiew zu erreichen, konzentrieren sie sich auf das Industriegebiet Donbass in der Ostukraine. Nach Einschätzung westlicher Experten rückt das russische Militär vor, erleidet dabei hohe Verluste und verbraucht in hohem Tempo seine Bestände von Artillerie-Geschossen.
Putin wiederholte die bisherige Darstellung zu den Zielen der "Spezialoperation", wie der Angriffskrieg von der russischen Führung genannt wird. Es gehe darum, den Donbass "zu befreien", die dortigen Einwohner "zu schützen" und "Bedingungen zu schaffen, die die Sicherheit Russlands garantieren würden", sagte der russische Präsident. Die Nato habe die Ukraine in einen "antirussischen Brückenkopf" verwandeln wollen, bekräftigte Putin frühere Rechtfertigungen des Angriffs.

5.27 Uhr: Lage im Donbass bleibt laut Selenskyj sehr schwierig
Die Lage der ukrainischen Truppen in den schwer umkämpften Gebieten im Osten des Landes bleibt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj sehr schwierig.
"Wir unternehmen alles, um unser Militär mit modernen Artilleriesystemen auszustatten und den Besatzern angemessen zu antworten", sagte Selenskyj in der Nacht zum Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache.
Das russische Militär setzt im Industriegebiet Donbass auf massiven Artilleriebeschuss, um ukrainische Stellungen zu schwächen. Die ukrainische Artillerie ist trotz einiger eintreffender moderner Geschütze aus dem Westen unterlegen. Aktuell wird um die Stadt Lyssytschansk gekämpft, aus dem benachbarten Sjewjerodonezk zogen sich die ukrainischen Truppen zurück.
Der bisherige Druck auf Russland reiche nicht aus, sagte Selenskyj und verwies darauf, dass allein am Mittwoch zehn russische Raketen auf die ukrainische Stadt Mikolajiw abgefeuert worden seien. "Und alle waren auf zivile Ziele gerichtet", sagte der ukrainische Präsident.
4 Uhr: Putin: Nach Nato-Beitritt "Spannungen" mit Finnland und Schweden
Russland sieht sich nach Worten von Präsident Wladimir Putin durch einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden nicht bedroht, werde aber militärische Gegenmaßnahmen ergreifen.
"Es gibt nichts, was uns mit Blick auf eine Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der Nato Sorgen machen würde. Wenn sie wollen - bitte", sagte der Kremlchef vor Journalisten in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat. Doch die Länder müssten sich auf eine russische Reaktion gefasst machen.
"Sie müssen sich klar und deutlich vorstellen, dass es für sie früher keine Bedrohungen gab - aber werden dort jetzt Truppen stationiert und Infrastruktur eingerichtet, so werden wir gespiegelt antworten müssen und dieselben Bedrohungen für das Territorium schaffen, von dem aus wir bedroht werden", wurde Putin von der Nachrichtenagentur Tass zitiert.
"Alles war gut zwischen uns, aber jetzt wird es irgendwelche Spannungen geben - das ist offensichtlich, zweifelsfrei, ohne geht es nicht." Russland hatte bereits nach ersten Plänen zum Nato-Beitritt der beiden Länder mit Konsequenzen gedroht.
3.36 Uhr: Putin: Nackte G7-Chefs wären "widerlicher Anblick"
Die jüngsten Scherze beim G7-Gipfel über die Fotos von Wladimir Putin mit nacktem Oberkörper kamen beim Kremlchef nicht gut an. Hätten die G7-Spitzen sich entblößt, wäre dies ein "widerlicher Anblick" gewesen, sagte der russische Präsident am Mittwoch vor Journalisten in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat.
Die Unterhaltung, auf die Putin einging, ereignete sich beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern bereits am Sonntagnachmittag. Der britische Regierungschef Boris Johnson fragte angesichts der hohen Temperaturen, ob man die Jacketts wohl ausziehe oder nicht, und fügte hinzu: "Wir alle müssen zeigen, dass wir härter sind als Putin."

Der kanadische Premier Justin Trudeau erwiderte unter anderem: Reiten mit nacktem Oberkörper, das müsse man machen. Er spielte damit auf ein bekanntes Foto Putins in solcher Pose an.
Titelfoto: Dmitry Azarov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa