Ukraine-Krieg, Tag 127: Putin schiebt Lebensmittelkrise erneut Westen zu - mit neuen Begründungen

Ukraine - Seit mittlerweile 127 Tagen führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor allem im Osten des Landes wird weiterhin schwer gekämpft. Alle aktuellen Entwicklungen gibt es im TAG24-Liveticker.

Rettungskräfte und Anwohner nach einem russischen Luftangriff in der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk.
Rettungskräfte und Anwohner nach einem russischen Luftangriff in der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk.  © Efrem Lukatsky/AP/dpa

Die Lage der ukrainischen Truppen in den schwer umkämpften Gebieten im Osten des Landes bleibt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) sehr schwierig.

"Wir unternehmen alles, um unser Militär mit modernen Artilleriesystemen auszustatten und den Besatzern angemessen zu antworten", sagte Selenskyj in der Nacht zum Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache.

Das russische Militär setzt im Industriegebiet Donbass auf massiven Artilleriebeschuss, um ukrainische Stellungen zu schwächen. Die ukrainische Artillerie ist trotz einiger eintreffender moderner Geschütze aus dem Westen unterlegen.

Ukraine-Krieg im Liveticker: Wagner-Söldner bekommen 30.000 neue Kämpfer
Ukraine Ukraine-Krieg im Liveticker: Wagner-Söldner bekommen 30.000 neue Kämpfer

Aktuell wird um die Stadt Lyssytschansk gekämpft, aus dem benachbarten Sjewjerodonezk zogen sich die ukrainischen Truppen zurück.

Der bisherige Druck auf Russland reiche nicht aus, sagte Selenskyj und verwies darauf, dass allein am Mittwoch zehn russische Raketen auf die ukrainische Stadt Mikolajiw abgefeuert worden seien. "Und alle waren auf zivile Ziele gerichtet", sagte der ukrainische Präsident.

Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr im TAG24-Ticker vom Mittwoch nachlesen. Alle aktuellen Entwicklungen am heutigen Donnerstag, dem 30. Juni, gibt es hier im Liveticker.

20.07 Uhr: Putin macht Industriespionage zur Priorität für Auslandsgeheimdienst

Der Kreml setzt angesichts der westlichen Sanktionen auf Industriespionage zur weiteren Entwicklung Russlands.

"Wie auch schon früher liegt eine der Prioritäten bei der Arbeit des (Auslandsgeheimdienstes) SWR darin, die Entwicklung des Industriepotenzials zu unterstützen", sagte Russlands Präsident Wladimir Putin (69) am Donnerstag bei einem im Staatsfernsehen übertragenen Besuch im Stabquartier des SWR.

Dies sei angesichts der westlichen Sanktionen besonders wichtig, hob er hervor. Die Arbeit von Agenten sei eine der wichtigsten überhaupt. Sie müssten nicht nur Informationen aus der Industrie beschaffen, sondern auch die Basis für die strategische Planung und Analyse internationaler Prozesse liefern, so der Kremlchef.

Anlass von Putins Besuch in der Geheimdienstzentrale war der 100. Geburtstag des russischen, einst sowjetischen Auslandsgeheimdienstes. Putin war früher selbst langjähriger Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB und in den 80er Jahren in der DDR stationiert.

Russlands Präsident Wladimir Putin (69).
Russlands Präsident Wladimir Putin (69).  © Grigory Sysoyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

20.05 Uhr: Kämpfe um Raffinerie westlich von Lyssytschansk

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk sind die regierungstreuen Truppen in Lyssytschansk nach eigenen Angaben akut von einer Einschließung bedroht.

Die knapp sieben Kilometer westlich der Stadt gelegene Raffinerie sei umkämpft, teilte der Generalstab in Kiew am Donnerstag mit. Die im Süden stehenden russischen Truppen sind demnach nach Norden vorgerückt. Auch direkt an der westlichen und der südlichen Stadtgrenze werde bereits gekämpft. In russischen Medien wurde die Raffinerie bereits als komplett erobert dargestellt.

Lyssytschansk ist der letzte größere Ort im Luhansker Gebiet unter ukrainischer Kontrolle. Zuletzt konnte er nur noch über wenige Versorgungsrouten aus dem Westen mit Nachschub versorgt werden.

Im benachbarten Donezker Gebiet habe es russische Vorstöße bei Slowjansk und Bachmut gegeben, die zurückgeschlagen werden konnten, teilte der Generalstab mit. Entlang der gesamten Frontlinie würden ukrainische Stellungen kontinuierlich mit Artillerie beschossen und aus der Luft bombardiert.

Artillerie sei von der russischen Armee auch in den Gebieten Charkiw, Saporischschja und Cherson eingesetzt worden. Derartige Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nur schwer oder meist gar nicht unabhängig überprüfen.

Lyssytschansk: Rettungskräfte und Anwohner holen Mitte Juni nach einem russischen Luftangriff eine Leiche aus den Trümmern eines Gebäudes.
Lyssytschansk: Rettungskräfte und Anwohner holen Mitte Juni nach einem russischen Luftangriff eine Leiche aus den Trümmern eines Gebäudes.  © Efrem Lukatsky/AP/dpa

20.01 Uhr: Steinmeier telefoniert erneut mit Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat erneut mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) telefoniert.

Das bestätigten Selenskyj und Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin am Donnerstag auf Twitter. Das Gespräch habe um die Mittagszeit stattgefunden und rund eine Stunde gedauert, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Steinmeier habe dabei unter anderem die Ukraine zum EU-Beitrittskandidatenstatus beglückwünscht.

Selenskyj schrieb auf Twitter, er habe mit Steinmeier über die zunehmenden Waffenlieferungen gesprochen. Die Ukraine begrüße die Solidarität der Bundesrepublik für den Weg in die EU. Der ukrainische Präsident dankte zudem für die Kondolenz zum Tod der mindestens 20 Menschen, die nach ukrainischen Angaben infolge eines Luftangriffs bei der Zerstörung eines Einkaufszentrums in der Stadt Krementschuk ums Leben kamen.

Gammelin zufolge bekräftigte Steinmeier in dem Telefonat die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine. "Er sprach dem Präsidenten seinen Respekt aus für den heldenhaften Kampf der Ukraine gegen den russischen Aggressor", schrieb die Sprecherin.

19.04 Uhr: Nato-Staaten beschließen deutliche Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben

Die Nato-Staaten wollen bis Ende 2030 mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben bereitstellen. Eine beim Gipfeltreffen in Madrid getroffene Einigung sieht vor, die Nato-Budgets jährlich deutlich steigen zu lassen, wie mehrere Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigten.

Mit den zusätzlichen Mitteln soll es möglich werden, mehr Geld in die Verlegung von Ausrüstung an die Ostflanke sowie in militärische Infrastruktur zu investieren. Zudem soll es zum Beispiel auch mehr Mittel für Übungen und Cybersicherheit sowie die Förderung von Partnerschaften mit befreundeten Drittstaaten geben.

Den Angaben zufolge soll der zivile und der militärische Haushalt von 2023 an jährlich um je 10 Prozent erhöht werden, der für das Sicherheits- und Investitionsprogramm NSIP sogar um 25 Prozent. Für die Periode von 2023 bis 2030 würden Nato-Berechnungen zufolge dann knapp 45 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Ohne die Erhöhung wären es nur um die 20 Milliarden Euro gewesen.

"Der brutale Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine ist absolut inakzeptabel", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid.
"Der brutale Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine ist absolut inakzeptabel", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid.  © Europa Press/E. Parra. Pool/EUROPA PRESS/dpa

18.22 Uhr: Macron mahnt trotz Ukraine-Konflikts Umweltschutz nicht zu vernachlässigen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44) hat auf der zweiten Ozeankonferenz der Vereinten Nationen Europa und die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, ungeachtet des Krieges in der Ukraine den Umweltschutz nicht zu vernachlässigen.

Die Deadline zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 rücke "sehr nahe", warnte er am Donnerstag in einer Rede auf der Plenarsitzung der Tagung in Lissabon.

Die UN-Ozeankonferenz sei sehr wichtig, um die Gesellschaften zu mobilisieren, erklärte der französische Staatschef, der kurz zuvor am Donnerstag noch am Nato-Gipfel in der spanischen Hauptstadt Madrid teilgenommen hatte.

"Unser Engagement muss total und kollektiv sein", forderte er. Anschließend kündigte Macron die gemeinsame Kandidatur Frankreichs und Costa Ricas zur Ausrichtung der nächsten UN-Ozeankonferenz im Jahr 2025 an.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44).
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44).  © Christophe Ena/AP/dpa

18.03 Uhr: Putin schiebt Lebensmittelkrise erneut dem Westen zu - mit neuen Begründungen

Der Kreml hat die Schuld für die weltweit steigenden Lebensmittelpreise einmal mehr bei westlichen Staaten verortet und auf Probleme beim Export von Dünge- und Lebensmitteln verwiesen.

Formal habe der Westen zwar keine Handelsbeschränkungen für russischen Dünger und Nahrungsmittel verhängt, "aber die Besitzer der Unternehmen, die Düngemittel herstellen, und sogar ihre Familienmitglieder sind unter die Sanktionen geraten", klagte Russlands Präsident Wladimir Putin (69) laut der Agentur Interfax bei einem Treffen mit seinem indonesischen Amtskollegen Joko Widodo am Donnerstag in Moskau.

Zudem hätten die USA und die EU Sanktionen gegen russische Häfen verhängt und Schwierigkeiten für die Versicherung von Frachtschiffen geschaffen. Dies alles "erzeugt gewisse Probleme auf den Märkten für Lebensmittel und Dünger", betonte Putin.

Den USA warf er zudem vor, verstärkt Lebensmittel zu importieren und zu horten und so die Krise anzuheizen. "Die Entwicklungsländer sind in diesem Sinne in die schlechteste Lage geraten", sagte er. Er hoffe, dass Widodo das Thema beim G20-Gipfel im November in Indonesien ansprechen werde.

Gleichzeitig relativierte Putin erneut die Bedeutung der ukrainischen Getreidelieferungen für den Weltmarkt. Diese machten nur einen Bruchteil der weltweiten Exporte aus. Die Ukraine und die westlichen Staaten werfen Russland eine Blockade der ukrainischen Häfen vor. Dies dementierte der Kremlchef ebenfalls.

Russlands Präsident Wladimir Putin (69) weist jegliche Schuld von sich.
Russlands Präsident Wladimir Putin (69) weist jegliche Schuld von sich.  © Dmitry Azarov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

16.29 Uhr: Scholz: Orientieren uns bei Waffenlieferungen an den USA

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) will sich bei den weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine vor allem an den USA orientieren.

"Wir orientieren uns immer bei dem, was wir machen, an den Lieferungen der Verbündeten, insbesondere den USA. Und das werden wir auch weiter tun", sagte Scholz am Donnerstag nach dem Nato-Gipfel in Madrid.

Die USA haben der Ukraine bereits in großem Umfang schwere Waffen geliefert. Mit sieben Panzerhaubitzen sind vor wenigen Tagen auch die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine angekommen. Bestimmte Waffensysteme liefern Nato-Staaten bisher aber gar nicht, zum Beispiel Kampfflugzeuge und Kampfpanzer.

Zwischen Deutschland und Spanien gibt es allerdings Gespräche über eine mögliche Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern aus deutscher Produktion, die jetzt den spanischen Streitkräften gehören.

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) will sich bei den weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine vor allem an den USA orientieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) will sich bei den weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine vor allem an den USA orientieren.  © Alberto Ortega/EUROPA PRESS/dpa

16.26 Uhr: Erdogan fordert Friedensvision für Beendigung des Ukraine-Kriegs

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (68) hat verstärkte diplomatische Anstrengungen für eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine gefordert.

Nötig sei eine Friedensvision für das Land, sagte Erdogan am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. Ziel müsse eine Waffenruhe sein, um die humanitäre Katastrophe in der Ukraine zu beenden. Er machte deutlich, dass die Unterstützung des Bündnisses für das von Russland angegriffene Land zu 100 Prozent stehe.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (68).
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (68).  © Bernd von Jutrczenka/dpa

16.23 Uhr: Europa muss laut Macron zu Dialog mit Russland in der Lage sein

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44) hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine geschlossene Haltung Europas und der USA betont, zugleich aber die Notwendigkeit eines Kontakts zu Kremlchef Wladimir Putin (69) unterstrichen.

Europa und die USA seien sich hinsichtlich der gegenüber Russland notwendigen Haltung einig, sagte Macron am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid.

"Darüber hinaus und das ist normal, haben wir nicht immer dieselbe Intensität der Diskussion mit dem russischen Präsidenten gehabt." Über seine Gespräche mit Putin habe er immer klar mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den europäischen Partnern kommuniziert. Außerdem sei er zu weiteren Gesprächen mit Putin bereit.

"Jedes Mal, wenn es die Situation rechtfertigen wird, schließe ich nicht aus, dass ich es tun werde, weil ich glaube, dass das die Verantwortung Frankreichs ist." Wenn bei kurzfristigen, drängenden oder humanitären Themen die Diskussion nützlich sein kann, müsse man sie führen. Außerdem müssten die Europäer zum Wiedereinstieg in einen Dialog mit Russland in der Lage sein in dem Moment, in dem die Ukraine dies wünsche.

Zu Berichten, dass die von Frankreich an die Ukraine gelieferten Caesar-Geschütze beim Zurückdrängen russischer Truppen von der Schlangeninsel im Schwarzen Meer geholfen hätten, sagte Macron: "Ich nehme zur Kenntnis, was die ukrainische Armee berichtet."

Über die zwölf bereits gelieferten Geschütze hinaus werde die Ukraine in den kommenden Wochen sechs weitere der Haubitzen von Frankreich erhalten. Außerdem werde Frankreich eine signifikante Anzahl an gepanzerten Fahrzeugen an die Ukraine liefern, schrieb Macron auf Twitter.

16.05 Uhr: Ukraine will Stromexporte in Nachbarländer ausweiten

Die Ukraine hat nach dem Anschluss an den europäischen Stromverbund mit dem Export von Elektroenergie nach Rumänien begonnen.

"Die Startmenge beträgt 100 Megawatt", teilte am Donnerstag Regierungschef Denys Schmyhal (46) auf seinem Telegram-Kanal mit. Der 46-Jährige schätzte das Exportpotenzial auf 2,5 Gigawatt. Damit könne das finanziell klamme Land im Jahr umgerechnet knapp 1,9 Milliarden Euro einnehmen. Nach Daten des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho exportiert Kiew bereits 210 Megawatt nach Polen und 142 Megawatt nach Moldau.

Die Ukraine hatte sich Ende Februar vom ehemals sowjetischen Stromnetz abgekoppelt und zusammen mit Moldau im März mit dem europäischen Stromnetz synchronisiert. Vergangene Woche hatte der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko Deutschland den Export von ukrainischen Atomstrom angeboten. Über die Hälfte der Stromproduktion der Ukraine stellen vier Atomkraftwerke sowjetischer Bauart sicher.

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal (46).
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal (46).  © Michal Dyjuk/AP/dpa

15.57 Uhr: Militär in Belarus soll mehr Einberufungsbefehle verschicken

Mehr als vier Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs werden in Belarus nach Berichten unabhängiger Medien verstärkt Einberufungsbescheide verschickt.

Der ukrainische Generalstab sprach am Donnerstag von einer "verdeckten Mobilisierung". Die oppositionelle belarussische Onlinezeitung Zerkalo schrieb, seit Tagen hätten Leser aus dem Gebiet Gomel im Süden des Landes an der Grenze zur Ukraine berichtet, es seien vielfach Einberufungsbefehle verschickt worden.

Die Aufforderung, sich bei der Truppe zu melden, seien auch an Personen gegangen, die zuvor als wehruntauglich eingestuft worden seien, schrieb das Portal weiter. Gründe für die Anordnung seien nicht angegeben worden. Es sei aber mit Strafen gedroht worden, sollte die Vorladung ignoriert werden.

Titelfoto: Dmitry Azarov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

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