Ukraine-Krieg: Selenskyj fordert Rücktritt von zwei Ministern

Ukraine - Nach Durchsuchungen wegen Korruptionsermittlungen ist der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko (52) von seinen Aufgaben entbunden worden.

Der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko (52) wurde von seinen Aufgaben entbunden. (Archivbild)  © -/European Council/dpa

Das habe die Regierung in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko bei Telegram mit.

Der ehemalige Energieminister Haluschtschenko ist einer von mehreren Verdächtigen in einem bisher unter Führung von Präsident Wolodymyr Selenskyj beispiellosen Korruptionsskandal in der Ukraine. Am Vortag hatte es bei Haluschtschenko Durchsuchungen gegeben. Er war seit Juli Justizminister.

Haluschtschenko schrieb bei Telegram, dass er Swyrydenko zustimme. Er halte eine Entfernung für die Dauer von Ermittlungen für eine zivilisierte und richtige Vorgehensweise, schrieb er. Außerdem kündigte er an, sich rechtlich verteidigen und seine Position darlegen zu wollen.

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Sein Ministerium in Kiew hatte die Ermittlungsarbeit bestätigt. Haluschtschenko unterstütze die Strafverfolgungsbehörden in vollem Umfang, hieß es in einer Mitteilung am Vortag. Das Justizministerium halte sich konsequent "an den Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Korruption". Details zu möglichen Vorwürfen wurden nicht genannt.

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12. November, 15.30 Uhr: Selenskyj fordert Rücktritt von zwei Ministern

Angesichts eines Korruptionsskandals im Energiesektor hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk zum Rücktritt aufgefordert.

"Ich bitte die Parlamentsabgeordneten diese Gesuche zu unterstützen", sagte der Staatschef in einer Videobotschaft.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47).  © Andrea Rosa/AP/dpa

12. November, 13.54 Uhr: Klitschko fordert Absenkung des Mobilisierungsalters

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat aufgrund des gravierenden Soldatenmangels der Armee eine Absenkung des Mobilisierungsalters gefordert.

"Momentan kannst du in der Ukraine erst ab 25 mobilisiert werden. Man könnte es um ein oder zwei Jahre absenken - auf 23 oder 22", sagte er in einem Interview für das Axel Springer Global Reporters Network. Zu viele wehrpflichtige Ukrainer seien zudem aus dem Land geflohen.

Erst im August hatte die ukrainische Regierung Männern bis zum Alter von einschließlich 23 Jahren die Ausreise gestattet, was zu einer neuen Fluchtwelle aus dem Kriegsland führte. Wehrpflichtige im Alter zwischen 24 und 60 Jahren dürfen weiterhin nur in Ausnahmefällen das Land verlassen.

12. November 13.53 Uhr: Toter und Verletzte nach russischen Angriffen in der Ukraine

Bei einem russischen Drohnenangriff in der südostukrainischen Region Dnipropetrowsk ist ein Mann getötet worden.

Der 47-Jährige sei bei einer Attacke im Kreis Synelnykowe ums Leben gekommen, schrieb der geschäftsführende Gouverneur der Region, Wladyslaw Hajwanenko, bei Facebook und veröffentlichte Fotos von einem brennenden Gebäude. Es gebe auch Schäden an der Infrastruktur. Attackiert wurde seinen Angaben nach auch die Stadt Pawlohrad.

12. November, 9.34 Uhr: Ukrainischer Justizminister nach Durchsuchungen entlassen

Nach Durchsuchungen wegen Korruptionsermittlungen ist der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko von seinen Aufgaben entbunden worden.

Das habe die Regierung in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko bei Telegram mit.

Der ehemalige Energieminister Haluschtschenko ist einer von mehreren Verdächtigen in einem bisher unter Führung von Präsident Wolodymyr Selenskyj beispiellosen Korruptionsskandal in der Ukraine.

Der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko wurde von seinen Aufgaben entbunden. (Archivbild)  © -/kyodo/dpa

12. November, 9 Uhr: Durchsuchungen wegen Bestechung in Kiew auch bei Minister

Die Korruptionsermittlungen beim staatlichen ukrainischen Atomkonzern Energoatom gehen mit Durchsuchungen beim ehemaligen Energieminister Herman Haluschtschenko weiter.

Dieser ist seit Juli Justizminister. Sein Ministerium in Kiew bestätigte die Maßnahmen.

"Der Minister unterstützt die Strafverfolgungsbehörden in vollem Umfang, um eine umfassende, objektive und unvoreingenommene Untersuchung zu gewährleisten", hieß es in einer Mitteilung. Das Justizministerium halte sich konsequent "an den Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Korruption". Details zu möglichen Vorwürfen wurden nicht genannt.

11. November, 19.44 Uhr: Plus 40 Millionen Euro Winterhilfe für Ukraine

Deutschland stellt der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur des Landes zusätzlich 40 Millionen Euro Winterhilfe zur Verfügung.

"Wir helfen, dass Wohnungen warm und erleuchtet bleiben und es Russland mit seinen gezielten Terrorangriffen auf die zivile Gas- und Wärmeversorgung nicht gelingt, die Moral der Verteidigerinnen und Verteidiger ihrer Heimat zu brechen", teilte Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) zu seiner Teilnahme am Treffen der G7-Außenminister in Kanada mit.

Außenminister Johann Wadephul (62, CDU).  © Kay Nietfeld/dpa

11. November, 18.56 Uhr: Ukrainischer Rückzug aus mehreren Dörfern im Süden

Im südukrainischen Gebiet Saporischschja hat die ukrainische Armee nach intensiven Kämpfen mit russischen Truppen fünf Dörfer preisgeben müssen.

Nordöstlich der Stadt Huljajpole seien außerdem die Orte Jablukowe, Riwnopillja und Solodke schwer umkämpft, teilte die Heeresgruppe Süd auf Facebook mit. Der Rückzugsbefehl sei nach der "faktischen Zerstörung aller Unterstände und Befestigungen" nach intensivem Artilleriebeschuss erfolgt.

11. November, 18.52 Uhr: Angeblich Entführung von Kampfjet verhindert

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB will nach eigenen Angaben die Entführung eines Kampfjets MiG-31 mitsamt Hyperschallrakete Kinschal durch die Ukraine verhindert haben.

Für angeblich drei Millionen US-Dollar sollte ein russischer Pilot verleitet werden, mit seinem Flugzeug zu desertieren und den Nato-Stützpunkt Constanta in Rumänien anzusteuern. Das teilte der FSB in Moskau mit. Der FSB machte den ukrainischen Militärgeheimdienst HUR sowie britische Dienste für den Plan verantwortlich.

Beim Anflug auf Constanta hätte die MiG dann abgeschossen werden sollen, hieß es in der Mitteilung. Quellen außerhalb des FSB dafür gab es nicht. Der Geheimdienst versah sie mit angeblichen Beweisvideos. Er stellte es so dar, als sei die Kontaktaufnahme mit einem russischen Piloten über das journalistische Recherchenetzwerk Bellingcat gelaufen. Bellingcat wies jede Verwicklung in die angebliche Aktion zurück. Alle Vorwürfe seien falsch.

Ein Mikoyan MiG-31 Abfangjäger der russischen Luftwaffe. (Archivfoto)  © Pavel Golovkin/AP/dpa

10. November, 19.12 Uhr: Ausreise für Männer gelockert - mehr Flüchtlinge aus Ukraine

Im September sind so viele Menschen aus der Ukraine in die EU geflohen wie seit zwei Jahren nicht mehr. Rund 79.000 Flüchtlingen sei vorübergehender Schutz gewährt worden, wie aus Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat hervorgeht. Das seien 49 Prozent mehr gewesen als im August.

Der Anstieg folgt auf eine Lockerung des Ausreiseverbots aus der Ukraine für Männer. Diese erlaubt jungen Männern zwischen 18 und 22 Jahren Grenzübertritte. Zuvor hatten sie wie wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahre das Land in der Regel nicht verlassen dürfen. Hintergrund sind das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung nach dem russischen Überfall im Februar 2022.

Viele geflüchtete Ukrainer können in der EU arbeiten und erhalten Sozialleistungen und medizinische Versorgung, ohne Asyl beantragen zu müssen. Diesen Schutzstatus hatten die EU-Staaten vor etwa zwei Monaten bis März 2027 verlängert.

Ein Schild am Hauptbahnhof München heißt ukrainische Flüchtlinge willkommen. (Archivbild)  © Sven Hoppe/dpa

10. November, 18.47 Uhr: Russland meldet Eroberung von drei weiteren Ortschaften

Russland hat die Eroberung von drei weiteren Ortschaften an der Frontlinie im heftig umkämpften Osten der Ukraine gemeldet.

Das russische Verteidigungsministerium teilte am Montag mit, seine Streitkräfte hätten das Dorf Gnatiwka in der Region Donezk sowie die Dörfer Slodkije und Nowe in der benachbarten Region Saporischschja eingenommen.

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