Ukraine-Krieg, Tag 120: Ukraine jetzt EU-Beitrittskandidat
Kiew (Ukraine) - Es ist der mittlerweile 120. Tag, seit Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Das Land steht vor einem historischen Tag mit der Entscheidung über den EU-Kandidatenstatus. Alle aktuellen Entwicklungen gibt es hier im TAG24-Liveticker.
Derweil verschärft Russland die Angriffe in der Ostukraine mit Artillerie und Raketen. Zum Ziel entwickelt sich immer mehr die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk.
Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) mahnte in der Nacht zum Donnerstag abermals schnellere Waffenlieferungen an, "um diese teuflische Armada zu stoppen und aus den Grenzen der Ukraine herauszudrängen".
Unterdessen geraten Verbündete der Ukraine ins Visier russischer Hacker. Nach Erkenntnissen von Microsoft nähmen sie insbesondere Regierungscomputer in Nato-Ländern ins Visier, warnte der Software-Konzern in der Nacht zum Donnerstag. Ziel Nummer eins seien die USA.
Insgesamt sei es ihnen in 29 Prozent der Angriffe gelungen, in die angegriffenen Netzwerke einzudringen, hieß es weiter. Zum Teil konnten bei den Attacken nachweislich Daten abgeschöpft worden.
Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr im TAG24-Ticker vom Mittwoch nachlesen. Alle aktuellen Entwicklungen am heutigen Donnerstag, 23. Juni, gibt es hier im Liveticker.
20.47 Uhr: Selenskyj begrüßt EU-Kandidatenstatus für Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat die Vergabe des EU-Kandidatenstatus für sein Land als "historischen Moment" gewürdigt.
"Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU", schrieb Selenskyj am Donnerstagabend bei Twitter.
20.30 Uhr: Ukraine jetzt EU-Beitrittskandidat
Die Europäische Union hat die von Russland angegriffene Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen.
Zudem beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) und seine Kollegen am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, auch Moldau den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, wie Ratspräsident Charles Michel (46) mitteilte. Der Belgier sprach von einem "historischen Moment". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) kommentierte: "Heute ist ein guter Tag für Europa."
Mit dem Schritt erkennt die EU die Anstrengungen der beiden Länder um eine EU-Beitrittsperspektive an und will ihnen Mut machen, den Weg entschlossen fortzuführen. Vor allem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land zuletzt immer wieder eine solche Botschaft der EU eingefordert - auch um den mehr als 40 Millionen Bürgern seines Landes zu zeigen, dass sich der Kampf für Freiheit und Demokratie lohne.
20 Uhr: Russische Truppen stoßen bis an Stadtrand von Lyssytschansk vor
Im Osten der Ukraine sind russische Truppen nach ukrainischen Angaben bis an den Stadtrand der Großstadt Lyssytschansk vorgedrungen.
"Unsere Kämpfer haben den Vorstoß in Richtung der südlichen Ränder von Lyssytschansk aufgehalten, dem Feind Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen", hieß es am Donnerstagabend im Lagebericht des Generalstabs in Kiew. Die russische Armee ziehe nun Reserven heran. Umkämpft sei auch die östlich des Flusses Siwerskyj Donez gelegene Siedlung Boriwske.
18.24 Uhr: Nike kündigt Rückzug aus Russland an
Der weltgrößte Sportartikelkonzern Nike will sich angesichts des andauernden Krieges gegen die Ukraine komplett aus Russland zurückziehen.
"Nike hat die Entscheidung getroffen, den russischen Markt zu verlassen", erklärte ein Sprecher am Donnerstag. Priorität habe nun, die Beschäftigten vor Ort zu unterstützen, während der Betrieb in den kommenden Monaten verantwortungsbewusst heruntergefahren werde.
Der Adidas-Konkurrent hatte seine Geschäfte in Russland - wie viele andere westliche Unternehmen - bereits nach dem Einmarsch in die Ukraine deutlich eingeschränkt. Inzwischen wollen immer mehr Firmen Russland ganz den Rücken kehren.
15.53 Uhr: Spanien stockt Eurofighter-Flotte auf 90 Jets auf
Spanien stockt seine Eurofighter-Flotte mit einer Neubestellung wie erwartet auf 90 Flugzeuge auf.
Die Nato-Agentur Netma habe einen entsprechenden Vertrag über die Beschaffung von 20 neuen Exemplaren des europäischen Kampfjets geschlossen, teilte der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus am Donnerstag auf der Luftfahrtmesse ILA in Berlin mit.
Das spanische Kabinett hatte den Deal im Wert von gut zwei Milliarden Euro bereits im Dezember beschlossen.
Der Vertrag umfasst den Angaben zufolge neben den Flugzeugen und Triebwerken einen Simulator sowie Serviceleistungen. Die Maschinen sollen am spanischen Airbus-Standort Getafe montiert und getestet werden. Die Auslieferung soll 2026 beginnen.
15.36 Uhr: Putin wirft dem Westen auf Brics-Gipfel Egoismus vor
Russlands Präsident Wladimir Putin (69) hat dem Westen die Schuld für globale Wirtschaftskrise gegeben und den sogenannten fünf Brics-Staaten eine neue Führungsrolle zugesprochen.
Dazu gehören China, Brasilien, Indien, Russland und Südafrika. "Nur auf der Basis einer ehrlichen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit können wir Auswege aus der Krise suchen, in die die Weltwirtschaft geraten ist wegen der undurchdachten egoistischen Handlungen einzelner Länder, die mittels finanzieller Mechanismen ihre eigenen Fehler in der Makroökonomie auf die ganze Welt abwälzen", sagte Putin am Donnerstag während des virtuellen Brics-Gipfels.
Der Kremlchef wies in dem Zusammenhang der Brics eine besondere Rolle zu. Die Organisation müsse nun vorangehen bei der Schaffung einer multipolaren Welt, bei denen die Beziehungen der Staaten untereinander auf dem Völkerrecht beruhe, sagte Putin. Er sieht die Brics als Gegengewicht zu den westlichen Industrienationen.
15.15 Uhr: Kiew erhält US-amerikanische Raketenwerfersysteme
Für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen hat die Ukraine jetzt nach deutschen Haubitzen US-amerikanische Raketenwerfersysteme des Typs HIMARS erhalten.
"Der Sommer wird heiß für die russischen Besatzer und für einige von ihnen der letzte", schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Donnerstag auf Twitter.
Der 55-Jährige dankte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin persönlich für die Lieferung. Kiew soll für die Systeme Raketen mit einer auf etwa 80 Kilometer begrenzten Reichweite erhalten. Technisch sind jedoch auch Präzisionsraketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern und damit das Erreichen von Zielen im russischen Hinterland möglich. Washington verzichtete jedoch vorerst darauf, um eine weitere Eskalation des Ende Februar vom Kreml gestarteten Krieges zu vermeiden.
15.11 Uhr: Kriegsverbrecherprozess in Kiew: russischer Soldat legt Berufung ein
Der im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess zu lebenslanger Haft verurteilte russische Soldat geht gegen seine Verurteilung vor.
Der 21-Jährige habe Berufung eingelegt, sagte sein Anwalt am Donnerstag der ukrainischen Nachrichtenseite 24tv. Ein Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatte es vor einem Monat als erwiesen angesehen, dass der Panzersoldat Wadim Sch. am 28. Februar einen unbewaffneten 62 Jahre alten Zivilisten erschoss. Der Soldat hatte zuvor ein Geständnis abgelegt.
14.38 Uhr: China eröffnet Brics-Gipfel mit Appel gegen Russland-Sanktionen
Mit einem erneuten Appell Chinas gegen westliche Sanktionen haben die Staats- und Regierungschefs der Brics-Länder am Donnerstag ihre Beratungen aufgenommen.
Die Brics-Staaten, zu denen auch Brasilien, Russland, Indien, und Südafrika gehören, sollten "Verantwortung übernehmen" und sich für "Gleichheit und Gerechtigkeit" in der Welt einsetzen, forderte der chinesische Präsident Xi Jinping in seinen Eröffnungsworten. Einseitigen Sanktionen müsse man sich entgegenstellen.
Die fünf sogenannten Brics-Staaten - benannt nach ihren Anfangsbuchstaben - treffen sich seit 2009 einmal pro Jahr. Der diesjährige Gipfel findet wegen der strengen Corona-Maßnahmen in China, das formeller Gastgeber ist, jedoch nur per Videoschalte statt. Es wurde erwartet, dass auf der Konferenz neben einer engeren Kooperation auch über den Ukraine-Krieg beraten werden soll.
Bereits am Vorabend hatte Xi Jinping (69) die Politik des Westens und der Nato kritisiert. Staaten würden in Not geraten, "wenn sie blindes Vertrauen in ihre Stärke setzen, Militärbündnisse erweitern und ihre eigene Sicherheit auf Kosten anderer suchen", so der chinesische Staatschef. Die internationale Gemeinschaft müsse sich gemeinsam Hegemonie und Machtpolitik widersetzen. Auch kritisierte Xi Jinping erneut die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Russland, die er als "Bumerang" bezeichnete.
13.22 Uhr: Russland zahlt fällige Schuldzinsen in Rubel
Russland zahlt trotz des angespannten Verhältnisses mit dem Westen weiter fällige Zinsen auf Staatsanleihen - allerdings nicht in Dollar oder Euro, sondern in Rubel.
Am Donnerstag seien die Zinsen auf zwei in den Jahren 2027 und 2047 fällige Anleihen (Eurobonds) gezahlt worden, teilte das Finanzministerium in Moskau mit. Die Zinsen in Höhe von umgerechnet 235 Millionen US-Dollar seien an die russische Zahlungsstelle NSD gesendet worden, hieß es. Damit sei die Zahlung erfüllt, erklärte das Ministerium.
Das Problem ist jedoch, dass die Zahlungen von dort aus kaum an westliche Zahlungsstellen und damit letztlich an die westlichen Gläubiger weitergeleitet werden können, da das NSD unter die Finanzsanktionen des Westens wegen des Ukraine-Kriegs fällt. Russland hat daher ein neues Verfahren eingerichtet, bei dem die Gläubiger dem NSD das Eigentum an den Anleihen nachweisen müssen. Danach sollen die Zinsen weitergeleitet werden können. Ob das Verfahren funktioniert, ist aufgrund der westlichen Sanktionen allerdings unklar.
Fraglich ist derzeit auch, wann von einem Zahlungsausfall mit möglicherweise weitergehenden Konsequenzen in Richtung einer Staatspleite gesprochen werden kann. Denn während Russland seine Schulden bedienen will und dies angesichts vorhandener Reserven auch könnte, stehen dem die Finanzsanktionen des Westens entgegen.
Strittig ist auch die Zahlung in der russischen Landeswährung Rubel. Eigentlich sind Zinszahlungen bei Auslandsschulden in der Regel in US-Dollar oder Euro vorgesehen. Da Russland sanktionsbedingt aber keinen Zugriff mehr auf seine im Westen lagernden Devisenreserven hat, soll fortan in der russischen Währung gezahlt werden.
13.19 Uhr: Kreml besteht auf Maximalforderungen für Frieden mit der Ukraine
Vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besteht der Kreml mit Blick auf mögliche künftige Verhandlungen auf allen seinen Forderungen. "Was einen Friedensplan betrifft, so ist der möglich, nachdem Kiew alle Forderungen der russischen Seite erfüllt hat", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Peskow nannte die Forderungen nicht im Detail. "Die Ukraine kennt sie genau", sagte er nur. Die in der Öffentlichkeit geäußerten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet.
Aktive Verhandlungen über einen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew hatte es zuletzt Ende März in Istanbul gegeben.
13.09 Uhr: Kreml: Gekürzte Gaslieferungen nicht politisch motiviert
Angesichts drastisch verringerter Gaslieferungen hat Moskau jede Schuld von sich gewiesen.
"Die Russische Föderation erfüllt alle ihre Verpflichtungen", bekräftigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Einmal mehr bestritt Peskow zudem, dass die Gasdrosselung über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 politisch motiviert sei. Vielmehr seien sanktionsbedingte Verzögerungen bei Reparaturarbeiten Ursache des Problems. Nach russischen Angaben steckt eine Siemens-Turbine für die Pipeline im Ausland fest.
Russlands staatlicher Energieriese Gazprom hat die Gaslieferungen nach Deutschland seit rund einer Woche von maximal 167 Millionen Kubikmeter pro Tag auf 67 Millionen Kubikmeter reduziert - das entspricht einer Drosselung von rund 60 Prozent. Moskaus Darstellung zufolge sind daran Sanktionen schuld, die westliche Staaten als Reaktion auf Russlands Überfall auf die Ukraine verhängt haben.
12.45 Uhr: Schleuser nehmen Ukraine-Flüchtlinge ins Visier
Menschenhändler spüren nach Angaben von Europol im Internet gezielt nach ukrainischen Flüchtlingen. Europäische Ermittler hätten bei einem Aktionstag in 14 Ländern auf 42 Online-Plattformen verdächtige Angebote entdeckt, wie Europol am Donnerstag in Den Haag mitteilte.
Auf zahlreichen Foren fanden die Ermittler verdächtige Aktivitäten darunter auch in russischer Sprache. So würden etwa gezielt ukrainische Frauen mit verdächtigen Arbeitsangeboten gelockt. Europol nennt etwa "Foto-Shoots" oder Versprechen einer "strahlenden Zukunft", die dann aber zu sexueller Ausbeutung führten.
Der Aktionstag der Experten hatte bereits im Mai stattgefunden. Auch Deutschland war beteiligt. Die Ermittler hatten 125 Online-Plattformen überprüft, darunter auch Foren mit Hilfs- und Arbeitsangeboten für Flüchtlinge, Dating-Sites und Plattformen für Sex-Dienste. 15 Untersuchungen seien gestartet worden. Neun Personen wurden Europol zufolge als Verdächtige identifiziert, neun mögliche Opfer gefunden.
12.40 Uhr: Russlands Außenminister Lawrow für weitere Atomverhandlungen mit Iran
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in den festgefahrenen Atomverhandlungen mit dem Iran für weitere Gespräche plädiert.
Moskau werde sich bemühen, dass der 2015 vereinbarte Atomvertrag "ohne Ausnahmen oder Ergänzungen in seiner ursprünglichen Form wiederhergestellt wird", sagte Lawrow am Donnerstag in Teheran der russischen Staatsagentur Tass zufolge. Zudem müssten alle Sanktionen, die diesem Abkommen widersprechen, aufgehoben werden.
Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den Vertragspartnern - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA - stocken seit März. Hintergrund sollen in erster Linie Differenzen zwischen der Führung in Teheran und der US-Regierung über den Status der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) sein. In den USA stehen diese seit einigen Jahren auf der Liste von Terrororganisationen.
Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian lobte bei seinem Treffen mit Lawrow Russlands Rolle bei den Verhandlungen als "positiv und konstruktiv": "Wir danken Russland für seine Unterstützung der iranischen Standpunkte in den Atomverhandlungen, die wir in naher Zukunft auch unbedingt fortsetzen wollen."
12.33 Uhr: Bedrohung durch Cyberangriffe in Deutschland steigt weiter
Die Bedrohung durch Cyberangriffe in Deutschland hat sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine weiter verschärft.
Bereits im vergangenen Herbst habe man in Teilen eine "Alarmstufe Rot" ausrufen müssen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, am Donnerstag auf der "Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit". Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine habe sich die Lage weiter verschlechtert, auch wenn bislang keine zentral gesteuerte Kampagne zu erkennen sei.
Zu einen gebe es eine erhöhte abstrakte Gefährdung, sagte der BSI-Chef auf der Konferenz des Hasso-Plattner-Instituts (HPI). Es habe aber auch konkrete Angriffe gegeben. Eine Attacke auf die deutsche Tochtergesellschaft des russischen Ölkonzerns Rosneft hätte beinahe zu einer massiven Störung der Mineralöl-Distribution vor allem in Großraum Berlin und Brandenburg geführt.
12.13 Uhr: Russische Getreideblockade: Ankara und London drängen auf Lösung
Angesichts der russischen Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine haben die Türkei und Großbritannien auf eine schnelle Lösung gedrängt.
"Diese Getreidekrise ist dringlich und sie muss innerhalb des nächsten Monats gelöst werden. Andernfalls kann es zu verheerenden Folgen kommen", sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstag vor Reportern in Ankara nach einem Treffen mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Russland setze den "Hunger als Waffe ein". Die Türkei und Großbritannien arbeiteten eng zusammen, um das Getreide aus der Ukraine zu schaffen.
11.28 Uhr: Streit um EU-Erweiterung: Albanien nennt Bulgariens Blockade Schande
Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat die Blockade der EU-Beitrittsgespräche mit seinem Land und mit Nordmazedonien durch Bulgarien als "Schande" bezeichnet.
"Ein Nato-Land - Bulgarien - nimmt zwei andere Nato-Länder - Albanien und Nordmazedonien - inmitten eines heißen Kriegs in Europa in Geiselhaft", sagte er am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. "Und die anderen sehen dem in ihrer Impotenz zu", fügte er hinzu.
Das Treffen mit den Staaten des westlichen Balkan geht dem eigentlichen EU-Gipfel voraus. Dabei soll es um die EU-Perspektive von Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Montenegro gehen. Die Länder sind teils seit vielen Jahren EU-Kandidaten. Bulgarien verlangt vor Beginn der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien, dass das kleinere Nachbarland auf Forderungen in Hinblick auf Minderheiten, Geschichtsschreibung und Sprache eingeht.
11.14 Uhr: Bayerns Wirtschaftsminister erwartet Ausrufung der Notfallstufe Gas
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erwartet wegen der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland die zeitnahe Ausrufung der Notfallstufe Gas.
"Die Ausrufung der Alarmstufe Gas ist längst überfällig. Wir brauchen aber zeitnah die Notfallstufe und gezielte Maßnahmen zum Einsparen von Gas gegen Entschädigung, unbürokratisches Umsteuern auf andere Energiequellen und weniger Vorschriften für Erneuerbare Energien", sagte der Freie-Wähler-Chef am Donnerstag in München.
Zuvor hatte die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen.
11.04 Uhr: Habeck: Hoffentlich nie Gas-Rationierung für Industrie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will in der aktuellen Gaskrise Rationierungen für die Industrie nach Möglichkeit vermeiden.
"Das soll nicht passieren, in keinem Monat im besten Fall", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin, fügte aber hinzu: "Ich kann es natürlich nicht ausschließen, weil es so voraussetzungsreich ist, was wir tun. Aber es ist kein Szenario, auf das wir hinarbeiten - im Gegenteil."
Alle Maßnahmen seien darauf ausgerichtet, die Marktkräfte so weit wie möglich wirksam zu halten und andere Alternativen zu schaffen, sagte Habeck. Es gehe darum, Einsparungen vorzunehmen, auf andere Energieträger auszuweichen und die Infrastruktur auszubauen, "um dieses Szenario abzuwenden".
10.55 Uhr: Litauen will Kaliningrad-Streit beim EU-Gipfel ansprechen
Litauens Staatschef Gitanas Nauseda (58) will beim EU-Gipfel den Streit mit Russland wegen der Transitbeschränkungen zur Ostsee-Exklave Kaliningrad ansprechen.
"Der Präsident wird dieses Thema zur Sprache bringen, weil es ein aktuelles Thema in unserem Leben ist und weil Russland Litauen, das EU-Sanktionen umsetzt, mit einer ganzen Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gedroht hat", sagte seine außenpolitische Beraterin der Agentur BNS in Vilnius.
"Unserer Meinung nach wäre es richtig zu sagen, dass dies eine Angelegenheit der EU ist – nicht Litauens, sondern der EU als Ganzes. Und dass die EU solidarisch ist, wenn es um die Umsetzung der Sanktionen geht", sagte Nausedas Beraterin am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
10.40 Uhr: Scholz will EU-Beitrittsversprechen an Balkan-Staaten wiederbeleben
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) dringt darauf, dass der festgefahrene EU-Beitrittsprozess für sechs Balkan-Staaten wieder in Gang kommt.
Diese Länder warteten seit fast 20 Jahren auf eine Aufnahme in die Europäische Union, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor einem EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel. "Aus meiner Sicht ist es von allergrößter Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird." Die vielen Bemühungen dieser Staaten müssten in einem Beitritt münden. "Deutschland wird die Aktivitäten der westlichen Balkanstaaten unterstützen bei ihrem Weg in die Europäische Union. Wir fühlen uns verantwortlich dafür, dass diese Länder Erfolg haben mit ihren Bemühungen."
Die EU hatte Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo 2003 einen EU-Beitritt in Aussicht gestellt. Inzwischen ist der Prozess aber festgefahren. So wird die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien von Bulgarien blockiert. Auch Albanien wartet auf die Aufnahme von Verhandlungen. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo sind noch nicht einmal offizielle Beitrittskandidaten.
10.25 Uhr: Russen rücken vor, ukrainischen Truppen droht im Luhansker Gebiet die Einkesselung
Im ostukrainischen Gebiet Luhansk droht ukrainischen Truppen südlich der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk akut die Einkesselung durch russische Einheiten.
"In der Richtung Sjewjerodonezk hat der Gegner die Siedlungen Loskutiwka, Raj-Olexandriwka erobert", teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag auf Facebook mit. Damit steht den ukrainischen Einheiten um die Bergarbeitersiedlung nur noch maximal ein Schlauch von vier Kilometern Breite für den Rückzug zur Verfügung. Nach Angaben britischer Geheimdienste zogen sich einige ukrainische Truppen zurück.
Angaben der Separatisten zufolge wird allerdings auch dieser bereits von den russischen Einheiten kontrolliert. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. Dem Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, zufolge haben die russischen Truppen zudem bereits die letzte Verbindungsstraße von Lyssytschansk nach Westen gekappt. Damit sind seinen Schätzungen zufolge mindestens 5000 ukrainische Soldaten eingekesselt.
10.10 Uhr: EU-Ratschef mit Blick auf Kandidatenstatus für Ukraine optimistisch
EU-Ratschef Charles Michel (46) geht davon aus, dass der EU-Gipfel in Brüssel die Ukraine und Moldau zu Kandidaten für den EU-Beitritt machen wird.
"Ich bin zuversichtlich, dass wir der Ukraine und der Republik Moldau heute den Kandidatenstatus verleihen werden", sagte er am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Der Status als EU-Beitrittskandidat ist Voraussetzung dafür, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können.
10.03 Uhr: Habeck ruft zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas aus
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas ausgerufen.
Grund dafür seien die seit Mitte Juni bestehende Kürzung der russischen Gaslieferungen sowie die hohen Preise am Gasmarkt, sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Die Lage sei derzeit "angespannt", die Versorgungssicherheit aber gewährleistet.
Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: Wird in Deutschland das Gas knapp? Habeck will Alarmstufe des Notfallplans ausrufen.
8.57 Uhr: Kreise: Bundesregierung will Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird nach dpa-Informationen am Donnerstagvormittag die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen.
Wie aus gut informierten Kreisen verlautete, sollen Versorgungsunternehmen aber noch keine Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen.
8.16 Uhr: 54 Krater nach stundenlangen Angriffen
Jetzt hat es auch das Polizeirevier getroffen. Die Wache im seit Wochen heftig umkämpften Lyssytschansk ist eine der wenigen öffentlichen Einrichtungen, die in der verwüsteten ostukrainischen Stadt noch funktionieren. Nun klafft ein Loch in der Fassade.
Lyssytschansk ist ein strategisch wichtiger Industriestandort in der östlichen Donbass-Region. Gegenüber, auf der anderen Seite des Flusses, liegt Sjewjerodonezk. 54 Krater hat Oleksandr Kutsepalenko nach dem jüngsten russischen Angriff gezählt. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete von "katastrophale Zerstörungen" durch "sehr schwerem Beschuss" auch aus der Luft. Auch Wohnhäuser in der Nähe der Polizeiwache seien getroffen worden.
Ein Wohnblock gegenüber dem Bahnhof wurde ebenfalls getroffen, auch dort klafft ein riesiges Loch in der Fassade. Auf der Straße vor dem Haus liegen Seiten aus Schulbüchern und ein Stofftier, im Hof eine russische Rakete.
6.10 Uhr: Ukrainische Datenbank für im Krieg zerstörtes Vermögen kommt im Juli
Die ukrainische Regierung will Mitte Juli eine Datenbank für von russischen Truppen vernichtetes Vermögen starten.
Dabei sollen zum Beispiel im Krieg zerstörte Wohnhäuser aufgelistet werden, wie Vize-Digitalminister Anatolij Komirnij sagte. Ziel sei eine Datensammlung, mit der alle Ukrainer unter anderem in internationalen Gerichtsinstanzen Anspruch auf Wiedergutmachung erheben könnten.
6 Uhr: Selenskyj will Tribunal zu Kriegsverbrechen wie einst in Nürnberg
Selenskyj plädierte in seiner täglichen TV-Ansprache dafür, russische Kriegsverbrechen von einem Sondergericht untersuchen zu lassen.
"Russland muss für all das Böse zur Verantwortung geben, das es der Ukraine gebracht hat", sagte er. Am Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion 1941 verwies er auf die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg.
5.30 Uhr: Russische Angriffe im Osten
Die Positionen der ukrainischen Armee im östlichen Industriegebiet Donbass seien vom russischen Militär mit Flugzeugen bombardiert und mit Raketen und Artillerie beschossen worden, teilte der Generalstab der Ukraine mit.
Im aktuellen Lagebericht wurden mehr als vier Dutzend Städte und Ortschaften aufgezählt, die beschossen worden seien. Russland setzt stark auf Artillerie, um nach massivem Beschuss von Ort zu Ort vorzurücken.
Das russische Militär rückt dabei aus mehreren Richtungen näher zur Stadt Lyssytschansk vor. Sie wird vom benachbarten Sjewjerodonezk von einem Fluss getrennt. Sjewjerodonezk ist inzwischen zu großen Teilen unter Kontrolle der russischen Truppen, auch wenn sie immer noch auf Widerstand treffen. Die russische Führung um Präsident Wladimir Putin nennt als ein Ziel des Angriffskrieges, die Kontrolle über die östlichen Gebiete Donezk und Luhansk zu gewinnen.
5.11 Uhr: Filmstar Ben Stiller in Ukraine: "Selenskyj macht unglaublichen Job"
US-Filmstar Ben Stiller hat sich nach seinem Besuch bei Wolodymyr Selenskyj beeindruckt vom ukrainischen Präsidenten gezeigt.
"Er macht einen unglaublichen Job in einer sehr schwierigen Situation", sagte der 56-Jährige im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Stiller hatte als Sonderbotschafter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR den Präsidenten beim Empfang am Montag mit den Worten "You are my hero" ("Du bist mein Held") begrüßt.
Als Selenskyj 2019 Präsident wurde, habe Stiller ihn schon aus der ukrainischen Fernsehserie "Diener des Volkes" gekannt, in der Selenskyj ausgerechnet die Rolle eines Lehrers, der plötzlich Präsident der Ukraine wird, übernimmt. "Es ist ziemlich interessant, dass er eine Serie geschaffen hat, in der er jemanden spielt, der Präsident wird - und dann im echten Leben tatsächlich Präsident wurde", sagte Stiller.
Der Schauspieler besuchte in dieser Woche in Polen und der Ukraine viele Betroffene des Krieges, zuletzt auch im durch russische Truppen schwer zerstörten Kiewer Vorort Irpin. "Die Lage ist schwer zu begreifen, bevor man sie vor Ort mit den eigenen Augen gesehen hat", sagte Stiller.
4.37 Uhr: EU-Kandidat Ukraine: Brüsseler Gipfel vor historischer Entscheidung
Die Europäische Union entscheidet an diesem Donnerstag bei einem Gipfel-Treffen in Brüssel darüber, ob die von Russland angegriffene Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt.
Vor den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kollegen zeichnete sich breite Unterstützung für die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission ab. Eine Entscheidung muss jedoch einstimmig von allen 27 Staaten getroffen werden.
Neben der Ukraine warten auch Georgien und Moldau auf eine EU-Beitrittsperspektive. Nach der Empfehlung der EU-Kommission für den Gipfel soll Moldau ebenfalls den Kandidatenstatus bekommen. Georgien soll zunächst Reformauflagen erfüllen.
Alle drei Länder hatten sich kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine um die Mitgliedschaft in der EU beworben.
4.35 Uhr: UN-Organisation erwartet Weltgetreideernte nahezu auf Vorjahreshöhe
Ungeachtet von Ukraine-Krieg und teurem Dünger wird die Weltgetreideernte in diesem Jahr nach Schätzung der Vereinten Nationen nur unwesentlich geringer ausfallen als 2021.
Bislang erwartet werden 2,785 Milliarden Tonnen, das wären rund 23 Millionen Tonnen weniger als im vorangegangenen Wirtschaftsjahr, sagte Josef Schmidhuber, Ökonom bei der UN-Agrarorganisation FAO in Rom. "Das ist ein sehr geringer Unterschied, und im Augenblick wirklich nur eine grobe Schätzung."
Zur Weltgetreideernte zählen unter anderem Weizen, Mais und Reis. Der Ukraine-Krieg hat sowohl zu einer Verknappung des Weizenangebots auf dem Weltmarkt geführt als auch zu einer Verknappung von Dünger beigetragen, der für die Erntemengen auf vielen Böden wichtig ist.
4.10 Uhr: Mehrheit sieht Verhältnis zu Russland dauerhaft beschädigt
Eine Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger hält das deutsch-russische Verhältnis wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für dauerhaft beschädigt.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift "Internationale Politik" halten es mehr als zwei Drittel der Befragten (71 Prozent) für ausgeschlossen, dass mit Putin eine Rückkehr zu den Beziehungen zwischen Moskau und Berlin möglich ist, wie sie vor Kriegsbeginn bestanden hatten.
Nur ein knappes Viertel (24 Prozent) glaubt demnach, die Beziehungen könnten nach einem Ende des Krieges wieder so werden wie davor. Mit 32 Prozent neigen Männer stärker zu der Ansicht, eine Rückkehr sei möglich, als Frauen (17 Prozent). Zudem glauben im Osten Deutschlands mit 81 Prozent mehr Menschen, dass das deutsch-russische Verhältnis auch nach einem Ende des Krieges dauerhaft beschädigt bleibt, als im Westen (69 Prozent).
Mit Blick auf die parteipolitischen Präferenzen fällt bei der Umfrage auf, dass Unionswähler (77 Prozent), Wähler der SPD (76 Prozent) und der AfD (75 Prozent) gefolgt von jenen der Grünen (72 Prozent) am stärksten davon überzeugt sind, dass es keine Rückkehr zu den Beziehungen vor dem Krieg geben wird. Anhängerinnen und Anhänger der FDP sind seltener dieser Meinung (66 Prozent).
2.48 Uhr: Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreideblockade
Die Verhandlungen zum Durchbrechen der russischen Getreide-Blockade in der Ukraine machen offenbar Fortschritte.
UN-Sicherheitsratskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres in der Türkei - womöglich schon in der kommenden Woche. Die Gespräche befänden sich an einem Punkt, an dem der UN-Chef direkt mit Russen und Ukrainern verhandeln würde, um einen Deal ins Trockene zu bringen.
Diplomaten in New York warnten aber auch vor zu viel Optimismus: Bislang gebe es keine Einigung zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer. Das Misstrauen zwischen Moskau und Kiew sei nach wie vor sehr groß und es gebe weiter eine Reihe Hürden bei den Verhandlungen. Eine weitere offene Frage sei, ob Russland sein Engagement bei den Gesprächen überhaupt aufrichtig meine, sagte ein westlicher Diplomat.
1.42 Uhr: Verbündete der Ukraine im Visier russischer Hacker
Russische Hacker greifen nach Erkenntnissen von Microsoft in großem Stil westliche Verbündete der Ukraine an. Sie nähmen insbesondere Regierungscomputer in Nato-Ländern ins Visier, warnte der Software-Konzern in der Nacht zum Donnerstag.
Ziel Nummer eins seien die USA, aber insgesamt hätten Microsofts Experten Attacken russischer Hacker auf 128 Organisationen in 42 Ländern außerhalb der Ukraine festgestellt.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sei es ihnen bei 29 Prozent der Angriffe gelungen, in die angegriffenen Netzwerke einzudringen, hieß es weiter. Mindestens bei jeder vierten erfolgreichen Attacke seien nachweislich Daten abgeschöpft worden.
Zugleich betonte Microsoft, dass Russland seit Kriegsbeginn die IT-Infrastruktur der Ukraine sowohl mit Cyberattacken als auch mit Raketen angegriffen habe. Die Systeme hätten sich jedoch dank Schutzmaßnahmen als weitgehend widerstandsfähig erwiesen.
0.37 Uhr: Estland fordert mehr Ukraine-Hilfe von größeren EU-Staaten
Estland hat von den größeren EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland verlangt.
Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte am Mittwoch, ihr Land habe für die Menschen in der Ukraine bereits "viel getan und kann nicht wirklich viel mehr tun". "Aber ich glaube, dass es immer noch Möglichkeiten gibt, ihnen zu helfen, und zwar von den größeren Mitgliedsstaaten."
Das baltische EU- und Nato-Mitglied hat nach Regierungsangaben aus Tallinn bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 230 Millionen Euro zur Verfügung gestellte.
0.01 Uhr: Moskau wirft USA Blockade von Flug für Diplomaten vor
Russland wirft den USA die Blockade eines Flugs für ausgewiesene russische Diplomaten vor. Die russische Maschine habe Diplomaten ausfliegen sollen, die von der US-Regierung angewiesen wurden, die Vereinigten Staaten bis Ende des Monats zu verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau mit.
Washington habe dies jedoch nicht erlaubt. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa drohte deshalb am Mittwoch mit nicht näher bezeichneten Gegenmaßnahmen. Das US-Außenministerium äußerte sich nicht im Detail. Es beklagte aber, Russland stelle die Sachlage nicht richtig dar.
Titelfoto: Nicolas Landemard/Le Pictorium Agency via ZUMA/dpa