Ukraine-Krieg, Tag 120: Ukraine jetzt EU-Beitrittskandidat

Kiew (Ukraine) - Es ist der mittlerweile 120. Tag, seit Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Das Land steht vor einem historischen Tag mit der Entscheidung über den EU-Kandidatenstatus. Alle aktuellen Entwicklungen gibt es hier im TAG24-Liveticker.

Zwei Frauen sitzen in der heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine in einem Lieferwagen.
Zwei Frauen sitzen in der heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine in einem Lieferwagen.  © Francisco Seco/AP/dpa

Derweil verschärft Russland die Angriffe in der Ostukraine mit Artillerie und Raketen. Zum Ziel entwickelt sich immer mehr die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk.

Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) mahnte in der Nacht zum Donnerstag abermals schnellere Waffenlieferungen an, "um diese teuflische Armada zu stoppen und aus den Grenzen der Ukraine herauszudrängen".

Unterdessen geraten Verbündete der Ukraine ins Visier russischer Hacker. Nach Erkenntnissen von Microsoft nähmen sie insbesondere Regierungscomputer in Nato-Ländern ins Visier, warnte der Software-Konzern in der Nacht zum Donnerstag. Ziel Nummer eins seien die USA.

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Insgesamt sei es ihnen in 29 Prozent der Angriffe gelungen, in die angegriffenen Netzwerke einzudringen, hieß es weiter. Zum Teil konnten bei den Attacken nachweislich Daten abgeschöpft worden.

Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr im TAG24-Ticker vom Mittwoch nachlesen. Alle aktuellen Entwicklungen am heutigen Donnerstag, 23. Juni, gibt es hier im Liveticker.

20.47 Uhr: Selenskyj begrüßt EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat die Vergabe des EU-Kandidatenstatus für sein Land als "historischen Moment" gewürdigt.

"Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU", schrieb Selenskyj am Donnerstagabend bei Twitter.

20.30 Uhr: Ukraine jetzt EU-Beitrittskandidat

Die Europäische Union hat die von Russland angegriffene Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen.

Zudem beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) und seine Kollegen am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, auch Moldau den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, wie Ratspräsident Charles Michel (46) mitteilte. Der Belgier sprach von einem "historischen Moment". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) kommentierte: "Heute ist ein guter Tag für Europa."

Mit dem Schritt erkennt die EU die Anstrengungen der beiden Länder um eine EU-Beitrittsperspektive an und will ihnen Mut machen, den Weg entschlossen fortzuführen. Vor allem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land zuletzt immer wieder eine solche Botschaft der EU eingefordert - auch um den mehr als 40 Millionen Bürgern seines Landes zu zeigen, dass sich der Kampf für Freiheit und Demokratie lohne.

Olaf Scholz (64, SPD) und seine Kollegen beschlossen, den Weg für die Ukraine als EU-Beitrittskandidaten zu ebnen.
Olaf Scholz (64, SPD) und seine Kollegen beschlossen, den Weg für die Ukraine als EU-Beitrittskandidaten zu ebnen.  © Nicolas Landemard/Le Pictorium Agency via ZUMA/dpa

20 Uhr: Russische Truppen stoßen bis an Stadtrand von Lyssytschansk vor

Im Osten der Ukraine sind russische Truppen nach ukrainischen Angaben bis an den Stadtrand der Großstadt Lyssytschansk vorgedrungen.

"Unsere Kämpfer haben den Vorstoß in Richtung der südlichen Ränder von Lyssytschansk aufgehalten, dem Feind Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen", hieß es am Donnerstagabend im Lagebericht des Generalstabs in Kiew. Die russische Armee ziehe nun Reserven heran. Umkämpft sei auch die östlich des Flusses Siwerskyj Donez gelegene Siedlung Boriwske.

18.24 Uhr: Nike kündigt Rückzug aus Russland an

Der weltgrößte Sportartikelkonzern Nike will sich angesichts des andauernden Krieges gegen die Ukraine komplett aus Russland zurückziehen.

"Nike hat die Entscheidung getroffen, den russischen Markt zu verlassen", erklärte ein Sprecher am Donnerstag. Priorität habe nun, die Beschäftigten vor Ort zu unterstützen, während der Betrieb in den kommenden Monaten verantwortungsbewusst heruntergefahren werde.

Der Adidas-Konkurrent hatte seine Geschäfte in Russland - wie viele andere westliche Unternehmen - bereits nach dem Einmarsch in die Ukraine deutlich eingeschränkt. Inzwischen wollen immer mehr Firmen Russland ganz den Rücken kehren.

15.53 Uhr: Spanien stockt Eurofighter-Flotte auf 90 Jets auf

Spanien stockt seine Eurofighter-Flotte mit einer Neubestellung wie erwartet auf 90 Flugzeuge auf.

Die Nato-Agentur Netma habe einen entsprechenden Vertrag über die Beschaffung von 20 neuen Exemplaren des europäischen Kampfjets geschlossen, teilte der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus am Donnerstag auf der Luftfahrtmesse ILA in Berlin mit.

Das spanische Kabinett hatte den Deal im Wert von gut zwei Milliarden Euro bereits im Dezember beschlossen.

Der Vertrag umfasst den Angaben zufolge neben den Flugzeugen und Triebwerken einen Simulator sowie Serviceleistungen. Die Maschinen sollen am spanischen Airbus-Standort Getafe montiert und getestet werden. Die Auslieferung soll 2026 beginnen.

Spanien will mehr Eurofighter.
Spanien will mehr Eurofighter.  © David Acosta Allely

15.36 Uhr: Putin wirft dem Westen auf Brics-Gipfel Egoismus vor

Russlands Präsident Wladimir Putin (69) hat dem Westen die Schuld für globale Wirtschaftskrise gegeben und den sogenannten fünf Brics-Staaten eine neue Führungsrolle zugesprochen.

Dazu gehören China, Brasilien, Indien, Russland und Südafrika. "Nur auf der Basis einer ehrlichen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit können wir Auswege aus der Krise suchen, in die die Weltwirtschaft geraten ist wegen der undurchdachten egoistischen Handlungen einzelner Länder, die mittels finanzieller Mechanismen ihre eigenen Fehler in der Makroökonomie auf die ganze Welt abwälzen", sagte Putin am Donnerstag während des virtuellen Brics-Gipfels.

Der Kremlchef wies in dem Zusammenhang der Brics eine besondere Rolle zu. Die Organisation müsse nun vorangehen bei der Schaffung einer multipolaren Welt, bei denen die Beziehungen der Staaten untereinander auf dem Völkerrecht beruhe, sagte Putin. Er sieht die Brics als Gegengewicht zu den westlichen Industrienationen.

Putin spricht auf dem virtuellen Brics-Gipfel, ausgetragen von China.
Putin spricht auf dem virtuellen Brics-Gipfel, ausgetragen von China.  © Yin Gang/Xinhua/AP/dpa

15.15 Uhr: Kiew erhält US-amerikanische Raketenwerfersysteme

Für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen hat die Ukraine jetzt nach deutschen Haubitzen US-amerikanische Raketenwerfersysteme des Typs HIMARS erhalten.

"Der Sommer wird heiß für die russischen Besatzer und für einige von ihnen der letzte", schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Donnerstag auf Twitter.

Der 55-Jährige dankte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin persönlich für die Lieferung. Kiew soll für die Systeme Raketen mit einer auf etwa 80 Kilometer begrenzten Reichweite erhalten. Technisch sind jedoch auch Präzisionsraketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern und damit das Erreichen von Zielen im russischen Hinterland möglich. Washington verzichtete jedoch vorerst darauf, um eine weitere Eskalation des Ende Februar vom Kreml gestarteten Krieges zu vermeiden.

Die Ukraine soll schon bald das US-amerikanische Raketenwerfersystem HIMARS erhalten.
Die Ukraine soll schon bald das US-amerikanische Raketenwerfersystem HIMARS erhalten.  © 123RF/Jordan Tan

15.11 Uhr: Kriegsverbrecherprozess in Kiew: russischer Soldat legt Berufung ein

Der im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess zu lebenslanger Haft verurteilte russische Soldat geht gegen seine Verurteilung vor.

Der 21-Jährige habe Berufung eingelegt, sagte sein Anwalt am Donnerstag der ukrainischen Nachrichtenseite 24tv. Ein Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatte es vor einem Monat als erwiesen angesehen, dass der Panzersoldat Wadim Sch. am 28. Februar einen unbewaffneten 62 Jahre alten Zivilisten erschoss. Der Soldat hatte zuvor ein Geständnis abgelegt.

14.38 Uhr: China eröffnet Brics-Gipfel mit Appel gegen Russland-Sanktionen

Mit einem erneuten Appell Chinas gegen westliche Sanktionen haben die Staats- und Regierungschefs der Brics-Länder am Donnerstag ihre Beratungen aufgenommen.

Die Brics-Staaten, zu denen auch Brasilien, Russland, Indien, und Südafrika gehören, sollten "Verantwortung übernehmen" und sich für "Gleichheit und Gerechtigkeit" in der Welt einsetzen, forderte der chinesische Präsident Xi Jinping in seinen Eröffnungsworten. Einseitigen Sanktionen müsse man sich entgegenstellen.

Die fünf sogenannten Brics-Staaten - benannt nach ihren Anfangsbuchstaben - treffen sich seit 2009 einmal pro Jahr. Der diesjährige Gipfel findet wegen der strengen Corona-Maßnahmen in China, das formeller Gastgeber ist, jedoch nur per Videoschalte statt. Es wurde erwartet, dass auf der Konferenz neben einer engeren Kooperation auch über den Ukraine-Krieg beraten werden soll.

Bereits am Vorabend hatte Xi Jinping (69) die Politik des Westens und der Nato kritisiert. Staaten würden in Not geraten, "wenn sie blindes Vertrauen in ihre Stärke setzen, Militärbündnisse erweitern und ihre eigene Sicherheit auf Kosten anderer suchen", so der chinesische Staatschef. Die internationale Gemeinschaft müsse sich gemeinsam Hegemonie und Machtpolitik widersetzen. Auch kritisierte Xi Jinping erneut die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Russland, die er als "Bumerang" bezeichnete.

China-Präsident Xi Jinping (69) bezeichnet die westlichen Sanktionen gegen Russland als "Boomerang".
China-Präsident Xi Jinping (69) bezeichnet die westlichen Sanktionen gegen Russland als "Boomerang".  © Yue Yuewei/Xinhua/AP/dpa

13.22 Uhr: Russland zahlt fällige Schuldzinsen in Rubel

Russland zahlt trotz des angespannten Verhältnisses mit dem Westen weiter fällige Zinsen auf Staatsanleihen - allerdings nicht in Dollar oder Euro, sondern in Rubel.

Am Donnerstag seien die Zinsen auf zwei in den Jahren 2027 und 2047 fällige Anleihen (Eurobonds) gezahlt worden, teilte das Finanzministerium in Moskau mit. Die Zinsen in Höhe von umgerechnet 235 Millionen US-Dollar seien an die russische Zahlungsstelle NSD gesendet worden, hieß es. Damit sei die Zahlung erfüllt, erklärte das Ministerium.

Das Problem ist jedoch, dass die Zahlungen von dort aus kaum an westliche Zahlungsstellen und damit letztlich an die westlichen Gläubiger weitergeleitet werden können, da das NSD unter die Finanzsanktionen des Westens wegen des Ukraine-Kriegs fällt. Russland hat daher ein neues Verfahren eingerichtet, bei dem die Gläubiger dem NSD das Eigentum an den Anleihen nachweisen müssen. Danach sollen die Zinsen weitergeleitet werden können. Ob das Verfahren funktioniert, ist aufgrund der westlichen Sanktionen allerdings unklar.

Fraglich ist derzeit auch, wann von einem Zahlungsausfall mit möglicherweise weitergehenden Konsequenzen in Richtung einer Staatspleite gesprochen werden kann. Denn während Russland seine Schulden bedienen will und dies angesichts vorhandener Reserven auch könnte, stehen dem die Finanzsanktionen des Westens entgegen.

Strittig ist auch die Zahlung in der russischen Landeswährung Rubel. Eigentlich sind Zinszahlungen bei Auslandsschulden in der Regel in US-Dollar oder Euro vorgesehen. Da Russland sanktionsbedingt aber keinen Zugriff mehr auf seine im Westen lagernden Devisenreserven hat, soll fortan in der russischen Währung gezahlt werden.

Titelfoto: Nicolas Landemard/Le Pictorium Agency via ZUMA/dpa

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