Ukraine-Krieg, Tag 82: Weitere Zivilisten durch Beschuss getötet

Ukraine - Seit nunmehr 82 Tagen führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Vor allem im Osten des Landes ist die Lage schwierig. Alle aktuellen Entwicklungen im TAG24-Liveticker.

Ukrainische Soldaten patrouillieren in einem kürzlich zurückeroberten Dorf nördlich von Charkiw in der Ostukraine.
Ukrainische Soldaten patrouillieren in einem kürzlich zurückeroberten Dorf nördlich von Charkiw in der Ostukraine.  © Mstyslav Chernov/AP/dpa

Ukrainische Truppen melden einen symbolträchtigen Erfolg bei ihrer Gegenoffensive im östlichen Gebiet Charkiw: Sie sind zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestoßen.

Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte in der Nacht zu Montag ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. Sie gehören den Angaben zufolge zu einer Freiwilligen-Brigade aus der Stadt Charkiw.

Das ukrainische Militär hatte bereits in den vergangenen Tagen berichtet, dass es schrittweise gelinge, russische Truppen bei Charkiw zurückzudrängen.

Ukraine-Krieg im Liveticker: Kämpfe im Donezker Gebiet bei Slowjansk und Bachmut
Ukraine Ukraine-Krieg im Liveticker: Kämpfe im Donezker Gebiet bei Slowjansk und Bachmut

Russland hatte seine Truppen bereits im Norden der Ukraine abgezogen, nachdem sie vor der Hauptstadt Kiew gestoppt wurden.

Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr noch einmal im Ticker vom Sonntag nachlesen. Alle aktuellen Ereignisse des heutigen Tages findet Ihr hier im Liveticker.

21.24 Uhr: 19 Zivilisten in Gebieten Donezk und Luhansk getötet

In den umkämpften ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens 19 Zivilisten getötet worden.

"Infolge des Beschusses von Sjewjerodonezk gab es mindestens zehn Tote", teilte der ukrainische Militärgouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag im Nachrichtendienst Telegram mit. Es sei aufgrund der Angriffe jedoch äußerst schwer, die Örtlichkeit zu überprüfen.

Im benachbarten Donezker Gebiet wurden nach Angaben des örtlichen Militärgouverneurs Pawlo Kyrylenko weitere neun Zivilisten getötet. Sechs weitere Menschen wurden verletzt.

Laut ukrainischen Angaben sind weitere 19 Zivilisten durch russischen Beschuss getötet worden.
Laut ukrainischen Angaben sind weitere 19 Zivilisten durch russischen Beschuss getötet worden.  © Andriy Andriyenko/AP/dpa

19.57 Uhr: Scholz will nicht nur für Foto-Termin nach Kiew

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nur in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen, wenn konkrete Dinge zu regeln sind.

"Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge", sagte er am Montag in einer Fragerunde des Fernsehsenders RTL.

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) will nun doch nach Kiew reisen. Allerdings nur wenn "konkrete Dinge zu regeln sind".
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) will nun doch nach Kiew reisen. Allerdings nur wenn "konkrete Dinge zu regeln sind".  © Michael Kappeler/dpa

19.41 Uhr: EU-Außenminister bewilligen Geld für Waffenlieferungen an Ukraine

Die Außenminister der EU-Staaten haben weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte bewilligt.

Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Treffen mit den Ministern in Brüssel an. Damit erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro.

Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der EU-Unterstützung.

16.51 Uhr: Putin warnt vor Zunahme von Spannungen wegen Nato-Norderweiterung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angesichts des Strebens von Finnland und Schweden in die Nato vor einer Zunahme der internationalen Spannungen gewarnt.

"Das verschärft die ohnehin nicht einfache internationale Lage auf dem Gebiet der Sicherheit", sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs früherer Sowjetrepubliken in Moskau. Wenn die Allianz ihre militärische Infrastruktur an die Grenzen Russland verlege, dann werde darauf entsprechend reagiert, sagte er.

"Und deshalb stellt die Erweiterung um diese Länder in diesem Sinne auch keine unmittelbare Bedrohung für Russland dar", so Putin weiter.

Gleichwohl werde es eine Reaktion Russlands geben, abhängig von der Gefahr der militärischen Infrastruktur, die die Nato dort errichte.

Wladimir Putin (69) will den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht hinnehmen. Er hat Reaktionen angekündigt.
Wladimir Putin (69) will den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht hinnehmen. Er hat Reaktionen angekündigt.  © Alexander Nemenov/POOL AFP/AP/dpa

16.38 Uhr: Ukrainischer Außenminister: EU-Staaten finanzieren mit Öl-Kauf Russlands Kriegsmaschine

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (41) hat bei einem EU-Treffen in Brüssel ein zügiges Importverbot für russisches Öl und Gas gefordert.

"Ich möchte daran erinnern, dass europäische Staaten weiterhin jeden Tag Millionen von Euro für russisches Öl und Gas ausgeben", sagte Kuleba am Montag am Rande von Beratungen mit EU-Kolleginnen in Brüssel. Dieses Geld finanziere dann "die russische Kriegsmaschine, Aggressionen und Gräueltaten".

Zudem warb Kuleba dafür, seinem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzugestehen. "Wir glauben, dass der Moment da ist", sagte er. Die Ukraine werde mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auch mit der Kommission zusammenarbeiten, um ein positive Ergebnis zu erzielen und um Europa auf Dauer stärker, sicherer und wohlhabender zu machen.

Der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba (41), sieht die EU-Länder in der Pflicht, auf Öl-Lieferungen aus Russland zu verzichten. Außerdem will er die Ukraine schnell in der EU sehen.
Der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba (41), sieht die EU-Länder in der Pflicht, auf Öl-Lieferungen aus Russland zu verzichten. Außerdem will er die Ukraine schnell in der EU sehen.  © Olivier Matthys/AP/dpa

16.04 Uhr: Ampel-Koalition verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen

Die Ampel verschiebt die für diese Woche geplante Abstimmung über das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr.

SPD, FDP und Grüne wollen über ein Sondervermögen in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren. Weil das Geld an der Schuldenbremse vorbei komplett aus Krediten stammen soll, wollen sie das Grundgesetz ändern. Dafür ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die die Koalition allein nicht hat. Seit Wochen wird daher mit der Union verhandelt.

15.30 Uhr: Verletzte ukrainische Kämpfer werden aus Stahlwerk in Mariupol herausgeholt

Nach tagelangen Verhandlungen haben sich das russische und das ukrainische Militär nach Angaben aus Moskau darauf geeinigt, verletzte Kämpfer aus dem Stahlwerk in Mariupol herauszuholen.

In der Ukraine gab es dafür zunächst keine offizielle Bestätigung. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am Montag mit, dass eine Feuerpause gelte und ein humanitärer Korridor geöffnet werde.

Die ukrainischen Kämpfer sollten in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Stadt Nowoasowsk im Osten der Ukraine medizinisch versorgt werden.

Im Stahlwerk von Mariupol harren noch viele ukrainische Kämper aus. Ihre Situation wird zunehmend verzweifelter.
Im Stahlwerk von Mariupol harren noch viele ukrainische Kämper aus. Ihre Situation wird zunehmend verzweifelter.  © Victor/XinHua/dpa

16.27 Uhr: Lukaschenko fordert Stärkung von östlichem Militärbündnis

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine die Stärkung eines von Russland geführten Militärbündnisses als Gegengewicht zur Nato gefordert.

"Die (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) OVKS muss ihren Status im internationalen System der Kontrolle und Gewaltenteilung massiv festigen", sagte Lukaschenko am Montag laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta bei einem Treffen der Allianz in Moskau. Russland könne nicht allein gegen die Nato-Erweiterung kämpfen, fügte er hinzu.

Alexander Lukaschenko (67), Präsident von Belarus, will eine "Gegen-Nato" unter russischer Führung.
Alexander Lukaschenko (67), Präsident von Belarus, will eine "Gegen-Nato" unter russischer Führung.  © Markus Schreiber/AP/dpa

15.12 Uhr: Schweden wird Antrag auf Nato-Mitgliedschaft einreichen

Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm.

Zuvor hatten fast alle Parteien im Parlament ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck gebracht.

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson (55, Sozialdemokraten) wird den Antrag auf Nato-Mitgliedschaft einreichen.
Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson (55, Sozialdemokraten) wird den Antrag auf Nato-Mitgliedschaft einreichen.  © Henrik Montgomery/TT NEWS AGENCY/AP/dpa

14.24 Uhr: Mehrheit der Parlamentsparteien in Schweden für Nato-Mitgliedsantrag

Bei einer Parlamentsdebatte in Schweden hat sich am Montag eine Mehrheit der Parteien für einen Antrag des Landes auf eine Mitgliedschaft in der Nato ausgesprochen. Eine Abstimmung sollte es nicht geben. Am Nachmittag wollte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre Entscheidung in der Nato-Frage mitteilen. Die regierenden Sozialdemokraten hatten bereits am Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis plädiert.

"Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und Schweden wird am besten in der Nato verteidigt", sagte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag im Parlament. "Endlich können auch wir Mitglied der Nato werden", sagte der Chef der größten Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson. Die bürgerliche Partei setzt sich schon seit langem für einen Nato-Mitgliedsantrag Schwedens ein.

Auch in Finnland lief am Montag eine Debatte über den Nato-Mitgliedsantrag. Dort war am Nachmittag noch kein Ende abzusehen. Eine Mehrheit im Parlament für den Antrag gilt jedoch als sicher.

Ann Linde (60), Außenministerin von Schweden, spricht zu Journalisten.
Ann Linde (60), Außenministerin von Schweden, spricht zu Journalisten.  © Markku Ulander/Lehtikuva/dpa

13.16 Uhr: Scholz will Gespräche mit Putin fortsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz will seine Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg mit Russlands Präsident Wladimir Putin fortsetzen. Das Kriegsgeschehen drohe sich hin zu einem Stellungskrieg zu verändern, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. In dieser Phase sei es wichtig, "dass man jetzt versucht, wieder in Gespräche zu kommen, wie man das Töten, das Schießen beenden kann".

Scholz habe dazu die Initiative ergriffen und in der vergangenen Woche erst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dann nach Wochen der Funkstille auch mit Putin telefoniert. Er versuche, "den diplomatischen Pfad da wieder zu beschreiten, so schwer das auch ist". Mit Putin habe Scholz vereinbart, das Gespräch fortzusetzen. Die Situation sei sehr schwierig und verfahren, es dürfe aber trotzdem nichts unversucht bleiben.

Scholz hatte Putin bei dem Telefonat in der vergangenen Woche erneut aufgefordert, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu kommen. Außerdem forderte er eine Verbesserung der humanitären Lage und Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts.

Titelfoto: Andriy Andriyenko/AP/dpa

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