Ukraine-Krieg, Tag 90: Orban verhängt Notstand in Ungarn

Kiew - Es ist der 90. Tag, seitdem Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat. Immer noch ist kein Abklingen der Kampfhandlungen in Sicht. Die Entwicklungen des heutigen Tages gibt es wie immer im TAG24-Liveticker.

Ein russischer Soldat patrouilliert in Mariupol.
Ein russischer Soldat patrouilliert in Mariupol.  © AFP/Olga Maltseva

Drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erwartet Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) weitere schwere Wochen für sein Land. Erneut fordert er mehr Waffen vom Westen, damit die Ukraine sich verteidigen kann.

Seit Kriegsbeginn haben die Vereinten Nationen mittlerweile mehr als 6,5 Millionen Menschen registriert, die aus der Ukraine geflohen sind - ein Großteil davon nach Polen. Mindestens 3930 zivile Todesopfer wurden dokumentiert, die Zahl der von den UN bestätigten Verletzen beträgt 4532. Schon jetzt seien die Verluste der Russen in der Ukraine so hoch wie die der Sowjets in Afghanistan, schätzt der britische Geheimdienst.

Friedensverhandlungen liegen derweil auf Eis. "Die kommenden Wochen des Krieges werden schwierig sein", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. "Dennoch haben wir keine Alternative als zu kämpfen. Kämpfen und gewinnen."

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Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr noch einmal im Ticker vom Montag nachlesen. Die Ereignisse des heutigen Tages findet Ihr hier im Liveticker.

22.20 Uhr: Ungarn verhängt Notstand wegen Kriegs in der Ukraine

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (58) verhängt wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine den Notstand in seinem Land.

Die Regelung tritt am Mittwoch 0 Uhr MESZ in Kraft, teilte der rechtsnationale Politiker in einem Video auf seiner Facebook-Seite mit. Der Notstand erlaubt es Orban, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.

Die verfassungsrechtliche Grundlage für diese Art von Notstand hatte Orban erst wenige Stunden zuvor im Parlament schaffen lassen. Mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Fidesz-Partei billigte die Volksvertretung die entsprechende Verfassungsänderung. Demnach kann die Regierung den Notstand ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist.

21.40 Uhr: Russland kündigt sichere Seepassage aus Mariupol ab Mittwoch an

Russland will nach Militärangaben ab Mittwoch eine sichere Seepassage aus der eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol in Richtung Schwarzes Meer einrichten.

Die von Minen geräumte Strecke durch das Asowsche Meer sei 115 Seemeilen (213 Kilometer) lang und 2 Seemeilen breit und ab 8 Uhr Ortszeit (7 MESZ) befahrbar. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstagabend mit.

Zugleich werde die beschädigte Hafeninfrastruktur von Mariupol instandgesetzt. Die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt hatten Ende vergangener Woche die Waffen gestreckt, Mariupol selbst ist weitgehend zerstört.

Der Hafen von Mariupol soll wieder angesteuert werden können, sagen die Russen.
Der Hafen von Mariupol soll wieder angesteuert werden können, sagen die Russen.  © Sergei Grits/AP/dpa

20.40 Uhr: Starinvestor Soros: Ukraine-Krieg könnte Ende der Zivilisation sein

Starinvestor George Soros (91) sieht gravierende Folgen, falls wegen des Kriegs in der Ukraine andere Krisen wie der Klimawandel zurückstehen.

Themen, die die ganze Menschheit beträfen, seien angesichts des russischen Kriegs in den Hintergrund getreten. "Deshalb sage ich, dass unsere Zivilisation möglicherweise nicht überleben wird", sagte der 91-Jährige am Dienstagabend am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Im Kampf gegen den Klimawandel sei die Gesellschaft stark zurückgefallen. Möglicherweise sei der Klimawandel bereits unumkehrbar.

Soros kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) und betonte, die Ukraine habe unerwartet starken Widerstand gegen den Angriff geleistet. Europa habe auf die Invasion schneller, geschlossener und kraftvoller reagiert als je zuvor in seiner Geschichte.

20.15 Uhr: Tichanowskaja ruft Westen zu Geschlossenheit auf

Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja (39) hat den Westen angesichts des Ukraine-Kriegs zu Geschlossenheit aufgerufen.

"Für uns ist es sehr wichtig, dass der Westen bei der Unterstützung der Ukraine und Belarus vereint bleibt. Heute versuchen Diktatoren, diese Einheit zu brechen, einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, zwischen einzelne EU-Länder zu treiben", sagte sie am Dienstag in einer Rede im litauischen Parlament in Vilnius.

Ein Sieg der Ukraine in dem von Russland begonnenen Krieg sei für alle Völker notwendig - auch ihres eigenes. "Ohne eine freie Ukraine wird es kein freies Belarus geben, und ohne ein freies Belarus wird es keine sichere Ukraine und kein sicheres Europa geben", betonte die im Exil in Litauen lebende Tichanowskaja. Die Bürgerrechtlerin dankte dem baltischen EU-Land für die Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko (67).

Swetlana Tichanowskaja (39).
Swetlana Tichanowskaja (39).  © dpa/Bernd von Jutrczenka

19 Uhr: Baerbock sieht vertiefte europäische Zusammenarbeit als eine Überlebensfrage

Deutschland und Frankreich haben angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Bedeutung einer intensiveren Zusammenarbeit in der Europäischen Union unterstrichen.

Es sei ein historischer Moment, in dem man die Zusammenarbeit in Europa vertiefen könne und müsse, um die europäische Handlungsfähigkeit zu stärken, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) am Dienstag beim Antrittsbesuch der neuen französischen Außenministerin Catherine Colonna in Berlin. Was für viele Menschen theoretisch klingen möge, "ist jetzt zu einer Überlebensfrage geworden. Eine starke Europäische Union ist unsere Lebensversicherung."

Deutschland und Frankreich arbeiteten enger als zuvor zusammen, sagte Baerbock. Das heiße nicht, dass es keine Unterschiede mehr gebe. Wichtig sei aber, dass man sich durch Unterschiede nicht spalten lasse, "sondern umso stärker daran arbeitet, gemeinsam für die europäische Friedensordnung einzustehen. Das können wir in Zukunft noch besser machen", sagte die Ministerin.

18.40 Uhr: Russen sollen Stadt im Gebiet Donezk erobert haben

Im Osten der Ukraine haben russische Truppen nach Angaben beider Seiten im Gebiet Donezk die Kleinstadt Switlodarsk erobert.

Der Chef der kommunalen Militärverwaltung, Serhij Hoschko, bestätigte am Dienstag nach Berichten ukrainischer Medien entsprechende Angaben der prorussischen Separatisten. In der Nähe von Switlodarsk befindet sich das größte Kohlekraftwerk der Ukraine. Zuvor hatten die Separatisten über den Abzug ukrainischer Truppen aus dem Gebiet berichtet, die von der Einkesselung bedroht waren.

Parallel dazu sei im nördlichen Donezker Gebiet mit dem Sturm der Stadt Lyman begonnen worden, hieß es von den Separatisten. Der ukrainische Generalstab bestätigte, dass russische Truppen mit Unterstützung von Artillerie und Luftwaffe die Stadt angriffen. Zur Lage in Switlodarsk gab es vom Generalstab keinen Kommentar.

17.45 Uhr: Baerbock stellt klar, dass weitere Waffenlieferungen kommen werden

Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat angesichts anhaltender Kritik an zu zögerlicher Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung die Bereitschaft zu weiteren Waffenlieferungen betont.

Deutschland arbeite gemeinsam mit Polen und den internationalen Partnern daran, "weiter Waffen, Munition und schweres Gerät verstärkt zu liefern", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Berlin. Zugleich betonte sie: "Wir verstärken die Nato-Ostflanke mit deutschen Soldatinnen und Soldaten und Material im Baltikum, ebenso mit Flugabwehrraketen in der Slowakei."

Sie wisse, wie sehr Polen seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf Deutschland schaue und "darauf, wie die deutsche Bundesregierung, wie wir handeln und was wir gemeinsam tun, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Baerbock, die mit Blick auf Rau sagte: "Ihr selbst geht mit gutem Beispiel voran." Die Hilfsbereitschaft, mit der sich Polen seit Monaten um Geflüchtete aus der Ukraine kümmere, "finde ich zutiefst beeindruckend".

Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) versichert, dass Deutschland weiterhin an Waffenlieferungen für die Ukraine arbeitet.
Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) versichert, dass Deutschland weiterhin an Waffenlieferungen für die Ukraine arbeitet.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

17.19 Uhr: Laut BBC wurde ein russischer General bei Flugzeugabschuss getötet

Im Osten der Ukraine ist nach einem Bericht der BBC ein General der russischen Luftwaffe abgeschossen worden und ums Leben gekommen.

Das Flugzeug von Generalmajor Kanamat Botaschow sei bereits am Sonntag über der Kleinstadt Popasna im Donbass von einer Stinger-Rakete getroffen worden, berichtete der britische Sender am Dienstag in seinem russischsprachigen Dienst am Dienstag. Botaschow wäre der ranghöchste russische Luftwaffenoffizier, der seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine getötet wurde.

Ukrainische Medien hatten am Sonntag den Abschuss eines russischen Kampfjets vom Typ Su-25 gemeldet. Wie die BBC nun unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, saß Botaschow im Cockpit. Offiziell wurde der Tod des Piloten nicht bestätigt. Ukrainischen Angaben nach wäre er der neunte russische General, der im Krieg ums Leben gekommen ist.

16.52 Uhr: Baerbock will Unklarheiten bei Panzer-Ringtausch mit Polen gemeinsam ausräumen

Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) und ihr polnischer Amtskollege Zbigniew Rau haben den Willen betont, Probleme und Missverständnisse beim geplanten Ringtausch von Panzern auszuräumen.

Klar sei, "dass wir gerade schweres Material nicht per Knopfdruck oder per Fingerschnipsen liefern können", sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit Rau in Berlin. Es sei "wichtig, dass man im ständigen Austausch miteinander steht, damit keine Missverständnisse entstehen". Rau sagte laut Übersetzung des Auswärtigen Amts, der Teufel stecke bei dem Thema im Detail. Es gebe den Willen, das Problem zu lösen.

16.35 Uhr: Lindner schließt gemeinsame EU-Schulden für Zuschüsse an die Ukraine aus

Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) hat gemeinschaftlichen EU-Schulden für die Finanzierung von Zuschüssen an die Ukraine eine Absage erteilt.

Ein Vorgehen wie beim Corona-Aufbaufonds sei für Deutschland ausgeschlossen, sagte Lindner nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel am Dienstag. Er zeigte sich jedoch offen dafür, Kredite an die Ukraine durch die Aufnahme von Schulden zu ermöglichen. Zuschüsse müsste die Ukraine nicht zurückzahlen, Kredite hingegen schon. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte nach dem Treffen, die EU-Länder seien sich insgesamt einig, dass man die Ukraine unterstützen müsse. Es müssten jedoch noch technische Details der Hilfen geklärt werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) traf sich am heutigen Dienstag mit seinen Amtskollegen aus den anderen EU-Ländern um über Finanzhilfen für die Ukraine zu beraten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) traf sich am heutigen Dienstag mit seinen Amtskollegen aus den anderen EU-Ländern um über Finanzhilfen für die Ukraine zu beraten.  © Olivier Matthys/AP/dpa

15.44 Uhr: Laut ukrainischem Arzt wurden bereits 600 Krankenhäuser durch den Krieg beschädigt

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben bereits 600 Krankenhäuser zerstört oder beschädigt worden.

Etwa 100 Kliniken könnten nicht wieder aufgebaut werden, sagte das Vorstandsmitglied des Ukrainischen Ärzteverbandes Andrij Basylewytsch beim Deutschen Ärztetag in Bremen. Viele Medizinerinnen und Medziner seien getötet oder verwundet worden. Die medizinische Betreuung sei stark beeinträchtigt. "Frauen müssen unter unzumutbaren Umständen gebären." Zugleich habe sich der Arbeitsanfall verdoppelt oder verdreifacht. Verletzungen nicht nur von Soldaten, sondern auch von Zivilisten, Frauen und Kindern müssten behandelt werden, sagte der Medizinprofessor aus Lwiw am Dienstag.

Titelfoto: dpa/Marton Monus

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