BGH überprüft Urteil zu illegalen Waffenexporten von Heckler & Koch

Karlsruhe - Unzulässige Waffenlieferungen aus Deutschland in mexikanische Unruheprovinzen beschäftigen am Donnerstag (10.15 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH).

BGH überprüft Urteil zu illegalen Waffenexporten von Heckler & Koch.
BGH überprüft Urteil zu illegalen Waffenexporten von Heckler & Koch.  © Marijan Murat/dpa

Es geht um rund 4200 Sturmgewehre mit Zubehör, die die Rüstungsfirma Heckler & Koch von 2006 bis 2009 nach Mexiko verkauft hatte.

Dort wurden die Waffen von der zentralen Beschaffungsstelle an die Polizei in Bundesstaaten weiterverkauft, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Die deutschen Behörden hatten Heckler & Koch die Exporte genehmigt, weil ihnen als Empfänger der Waffen unproblematische Provinzen genannt worden waren.

Die mutmaßlichen Haupttäter konnten nicht zur Verantwortung gezogen werden, weil einer von ihnen gestorben ist und sich der andere zu krank zum Reisen in Mexiko aufhielt.

Das Stuttgarter Landgericht hatte im Februar 2019 einen früheren Vertriebsleiter und eine ehemalige Sachbearbeiterin zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Die drei anderen Angeklagten, darunter zwei Ex-Geschäftsführer, wurden freigesprochen.

Von Heckler & Koch sollen rund 3,7 Millionen Euro eingezogen werden. Gegen dieses Urteil haben alle Seiten Revision in Karlsruhe eingelegt, nun wird darüber verhandelt. Wann die obersten Strafrichter ihr Urteil verkünden, ist offen.

Update: 15.02 Uhr

Entscheidung am 11. März

Im Revisionsverfahren um unzulässige Waffenlieferungen aus Deutschland in mexikanische Unruheprovinzen will die Bundesanwaltschaft schärfere Strafen durchsetzen.

Ihr Vertreter forderte am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, das Urteil des Stuttgarter Landgerichts teilweise aufzuheben. Die Entscheidung soll am 11. März verkündet werden.

Titelfoto: Marijan Murat/dpa

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