Parteien in Thüringen wollen sich nicht mehr "von der AfD treiben lassen"

Erfurt - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (64, Linke) hat sich für eine "neue Form des Miteinanders" der Parteien in Thüringen ausgesprochen.

Bodo Ramelow (64) nach seiner Wahl bei der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung.
Bodo Ramelow (64) nach seiner Wahl bei der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

"Die vier Parteien CDU, SPD, Bündnis90/Grüne und die Linke werden sich nicht mehr von der AfD treiben lassen", sagte Ramelow am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Dieser Kernsatz sei von diesen Parteien zusammen verabredet worden. Man müsse lernen, einen neuen Weg zu gehen. "Ich nenne das den Thüringer Weg", sagte der Linken-Politiker.

Ramelow war am Mittwoch im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung verfügt im Landtag über 42 der 90 Sitze und ist bei Entscheidungen auf Unterstützung der CDU- oder der FDP-Fraktion mit mindestens vier Stimmen angewiesen.

Eine Lähmung der politischen Arbeit sieht Ramelow aber nicht. Beispielsweise würden an diesem Donnerstag Investitionsgelder für Kommunen im Parlament beschlossen. "Das ist ein Beschluss, der gemeinsam mit der CDU vorbereitet worden ist. Das macht deutlich: Es wird keinen Stillstand in Thüringen geben", sagte Ramelow.

In dem Interview sprach sich Ramelow auch gegen frühere Neuwahlen als im April 2021 aus: "Wir können nicht sofort in Neuwahlen gehen", sagte er. Es müssten zunächst "wahlrechtliche Probleme" beseitigt werden.

Ramelow kritisierte zudem im RTL/n-tv-"Frühstart" am Donnerstag das Verhalten des AfD-Landespartei- und Fraktionschefs Björn Höcke. Dieser habe sich als Ministerpräsident zur Wahl gestellt, "nur um die CDU und die FDP zu schädigen", sagte Ramelow.

"Wer so agiert im Parlament, der sucht keine parlamentarische Lösung. Der ist ein Demokratieverächter." Das habe er Höcke nach seiner Wahl beim verweigerten Handschlag ins Gesicht gesagt, sagte Ramelow.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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