Bodo Ramelow lehnt erneuten Lockdown ab!

Erfurt - Wie weiter in der Corona-Pandemie? Darüber wollen sich am Mittwoch erneut Länder und Bundesregierung verständigen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (64, Linke) will große Einschränkungen per Verordnung nicht mittragen. 

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (64, Linke).
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (64, Linke).  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Einen Tag vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie erklärte Ramelow in Erfurt, er werde einem möglichen Lockdown-Beschluss nicht zustimmen. Er habe über sein Vorgehen am Dienstag das Thüringer Kabinett und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grünen informiert.

Thüringens Regierungschef begründete seine Entscheidung mit grundsätzlichen Überlegungen zur Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz und der Parlamente. Kritik übte er am Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Corona-Krise.

Die Ministerpräsidentenkonferenz nehme bei der Eindämmung der Corona-Pandemie eine wichtige Aufgabe wahr, so Ramelow. "Diese Aufgabe darf sie jedoch nicht überstrapazieren." Sie müsste sich der Grenzen ihrer Kompetenzen bewusst sein. 

Er reagierte damit auf die Debatte der vergangenen Tage, wonach die Parlamente stärker in Entscheidungen zur Pandemie-Eindämmung und damit verbundene Einschränkungen einzubeziehen sind. 

Der Linke-Politiker bekräftigt seine seit Wochen vertretene Haltung, dass die lokale Infektionsentwicklung Grundlage für Entscheidungen sei. Auch bei einem möglichen Lockdown müsste es um eher kurze und lokal beschränkte Regelungen gehen. 

Titelfoto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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