CDU fordert Bodycams für Thüringer Polizei: Grünen sprechen von Populismus

Thüringen - Bodycams: In anderen Bundesländer gehören sie mittlerweile zur Grundausrüstung von Polizisten. In Thüringen wird derweil noch über den Einsatz der Geräte heiß diskutiert.

Ein Polizeibeamter trägt eine Bodycam.
Ein Polizeibeamter trägt eine Bodycam.  © Sebastian Gollnow/dpa

Die Thüringer CDU-Fraktion hat im Landtag erneut die Einführung sogenannter Bodycams bei der Polizei im Freistaat gefordert. "Seit 2016 drängen wir auf die Ausrüstung der Landespolizei mit den tragbaren Videokameras", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Raymond Walk (58). 

In dieser Zeit habe es bereits Modellprojekte gegeben, bei denen Polizisten die Minikameras getestet haben. Die Bodycam-Tests waren auch Thema im Innenausschuss des Landtags vor wenigen Tagen. 

Dabei habe der Innenstaatssekretär Udo Götze (51) berichtet, dass bei 11.000 Einsätzen keine einzige Beschwerde eines Bürgers über den Einsatz der Kameras bekannt geworden sei, hieß es in der CDU-Mitteilung.

Die Bodycams können Polizisten an ihrer Uniform befestigen und damit Einsätze filmen. In einigen Bundesländern gibt es sie schon.

Innenpolitische Sprecherin der Grünen mit harter Kritik an der CDU

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Madeleine Henfling (37), kritisierte die Christdemokraten dagegen harsch. "Die Innenpolitik der CDU in Thüringen ist der pure Populismus!", schrieb sie am Sonntag auf Twitter. 

Der Bericht zu den Bodycams liege dem Ausschuss noch gar nicht vor. "Weder kennt die CDU die Fakten vollständig noch die Grundlagen der Betrachtung!", so Henfling weiter.

Walk sieht das naturgemäß anders. Aus seiner Sicht bieten die Kameras viele Vorteile. Polizisten fühlten sich sicherer im Dienst und achteten mehr darauf, selbst keine Fehler zu begehen, die über die Kameras dokumentiert werden könnten. 

Umgekehrt schütze die Videotechnik Polizisten vor Angriffen im Einsatz. Er appellierte an die rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die Bodycams einzuführen.

Eine flächendeckend Einführung der Kameras bei der Polizei führte auch bei den Linken zu Kritik. Es bestehe die Gefahr, dass bei den Aufnahmen Persönlichkeitsrechte verletzt werden können, so ein Argument.

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa

Mehr zum Thema Thüringen:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0