Corona: Geht Thüringen den Sonderweg? CDU ermahnt Ramelow, Höcke will keine Kehrtwende

Erfurt - Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt (43) hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (64, Linke) aufgefordert, bei den Entscheidungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise keinen Thüringer Sonderweg einzuschlagen.

Blick in den Plenarsaal des Thüringer Landtags. (Symbolfoto)
Blick in den Plenarsaal des Thüringer Landtags. (Symbolfoto)  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

"Die CDU steht als konstruktive Opposition bereit, alle Maßnahmen zur Eindämmung dieser gefährlichen Pandemie mitzutragen, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen", sagte Voigt am Mittwoch in Erfurt mit Blick auf die Bund-Länder-Videokonferenz. 

Taktieren und Zögern sei angesichts des Ausmaßes der Pandemie unangebracht. Auch CDU-Landeschef Christian Hirte forderte Ramelow auf, sich für ein gemeinsames Vorgehen der Länder in der Pandemie einzusetzen.

"Jeder Tag zählt und deswegen muss Ministerpräsident Ramelow heute entschlossen zu einer Einigung beitragen", sagte Voigt. Die CDU werde im Parlament einer Einigung der Ministerpräsidenten nicht im Wege stehen, so Hirte. 

AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf Ramelow eine unglaubwürdige Kehrtwende vor, wenn er sich jetzt dafür ausspreche, dass die Parlamente einzubeziehen seien, wenn es um Ausgangssperren, Kontaktverbote und die Verhängung eines Lockdowns gehe. 

Bisher habe seine Regierung dem Landtag ein Mitspracherecht versagt, das auch von seiner Fraktion gefordert worden sei. "Schlimmstenfalls will sich Ramelow nun jeglicher Verantwortung für Entscheidungen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung entledigen", sagte Höcke.

Ramelow hatte zuvor angekündigt, einen Lockdown in Thüringen nicht verhängen zu wollen (TAG24 berichtete).

Titelfoto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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