Von David Hutzler, Christian Rüdiger

Erfurt - Dutzenden Flüchtlingen in Thüringen sind in den vergangenen Monaten die Asylbewerberleistungen gestrichen worden.

Ende September habe das insgesamt 144 Menschen betroffen, 29 davon minderjährig, wie das Migrationsministerium mitteilte. Mindestens 26 der Betroffenen seien in den ersten neun Monaten des Jahres ausgereist, sieben von ihnen seien abgeschoben worden.

Seit rund einem Jahr gibt es die Möglichkeit, bestimmten Flüchtlingen Asylbewerberleistungen komplett zu streichen. So sollen Anreize für den Aufenthalt in Deutschland beseitigt werden, wie die Landesregierung argumentiert. Flüchtlingsverbände üben daran Kritik und werfen Thüringen besondere Strenge vor.

Allerdings werden nicht sofort alle Leistungen gestrichen, es gebe eine zweiwöchige Übergangsfrist. Außerdem gibt es Möglichkeiten für Härtefall-Lösungen. Ob die Menschen auf der Straße landen, darüber gehen die Darstellungen auseinander.

Der Thüringer Flüchtlingsrat etwa berichtet, dass etliche Menschen aus ihren Unterkünften geworfen worden sein sollen und sich von da an bei Freunden oder Bekannten durchschlugen. Landkreise wie etwa der Ilm-Kreis weisen diese Darstellung zurück: Es sei niemand auf die Straße gesetzt worden.

Ein Fall im Ilm-Kreis sorgte jüngst auch bundesweit für Aufsehen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl berichtete, dass der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN) Deutschland wegen des Umgangs mit einem Flüchtling dort gerügt habe.

Eine UN-Sprecherin in Genf äußerte sich nicht direkt zu dem Fall. Generell seien solche Verfahren vertraulich, bis eine finale Entscheidung steht, sagte sie auf dpa-Anfrage.

Konkret geht es um einen jungen Mann, der zuerst in Malta registriert worden war. Laut Flüchtlingsrat und Pro Asyl wurden ihm Unterkunft, Sozialleistungen und Gesundheitskarte entzogen. Nach Darstellung des Ilm-Kreises lehnte der Mann aber eine ihm angebotene Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft ab.

Darüber hinaus sei laut dem Landkreis die Überführung des Mannes nach Malta schon organisiert gewesen. Er sei an dem Tag aber nicht auffindbar gewesen.

Die Landesregierung erklärte, dass es sich bei dem Vorgehen um ein Bundesgesetz handelt. Die Thüringer Behörden seien daran gebunden. Generell steht die Landesregierung hinter dem Verfahren, wie ein Sprecher des Migrationsministeriums sagte.