Karlsruhe prüft AfD-Klagen wegen Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl

Karlsruhe/Erfurt - Im Februar 2020 bezeichnete Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU) die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich" - holt sie das jetzt noch einmal ein? Die AfD jedenfalls hat die Sache vor das Bundesverfassungsgericht gebracht.

Nachdem 2020 Thomas Kemmerich (56, FDP) mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, äußerte sich auch Angela Merkel (67, CDU) zu der Wahl. Ob sie das durfte, muss nun das Gericht entscheiden.
Nachdem 2020 Thomas Kemmerich (56, FDP) mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, äußerte sich auch Angela Merkel (67, CDU) zu der Wahl. Ob sie das durfte, muss nun das Gericht entscheiden.  © Kay Nietfeld/dpa

Die Partei sieht sich durch die Äußerungen und deren Veröffentlichung auf der Internetseite der Bundesregierung in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt.

Am Mittwoch wird in Karlsruhe verhandelt. Das Urteil dürfte erfahrungsgemäß erst in einigen Monaten verkündet werden. (Az. 2 BvE 4/20 u.a.)

Eigentlich hatte sich damals im Erfurter Landtag der Linke-Politiker Bodo Ramelow (65) erneut zum Regierungschef wählen lassen wollen. In den ersten beiden Wahlgängen bekam er aber nicht genug Stimmen.

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Im dritten Wahlgang hatte ihn dann völlig überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich (56) um eine Stimme geschlagen - mitgewählt von CDU und AfD. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verhalf.

Drei Tage später war er unter Druck zurückgetreten.

Merkel äußerte sich auf Südafrika-Reise zur Wahl

Merkel, die gerade auf Reisen war, hatte sich einen Tag nach der Wahl bei einem Staatsempfang in Südafrika zu Wort gemeldet.

Bei einer Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa (68) sagte sie, das Ergebnis müsse "rückgängig gemacht werden", zumindest die CDU dürfe sich nicht an dieser Regierung beteiligen. Außerdem sagte sie: "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie."

Für die AfD haben Kanzlerin und Regierung ihre Neutralitätspflicht verletzt, und das will die Partei mit zwei Organklagen feststellen lassen. Kanzlerin und Bundesregierung argumentieren, Merkel habe sich als Parteipolitikerin an die CDU gerichtet.

Offen war kurz vor der Verhandlung noch die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch, das die AfD am 9. Juli gegen die zuständigen Richterinnen und Richter eingereicht hatte. Begründet wurde dies mit einem Besuch einer Delegation des Gerichts im Bundeskanzleramt mit gemeinsamem Abendessen am 30. Juni. Möglicherweise wird die Entscheidung darüber erst zu Beginn der Sitzung bekannt gegeben.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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