Magdala zahlt Schadensersatz an Rechtsextremisten

Magdala - Vor zwei Jahren verhinderte die Gemeinde Magdala (Landkreis Weimarer Land) ein Rechtsrock-Konzert. Nun zahlt sie eine hohe Summe an den rechtsextremen Konzertveranstalter.

2018 war das Rechtsrock-Konzert noch verhindert worden. Jetzt erhält der Veranstalter eine saftige Summe. (Symbolbild)
2018 war das Rechtsrock-Konzert noch verhindert worden. Jetzt erhält der Veranstalter eine saftige Summe. (Symbolbild)  © Matthias Bein/dpa-Zentralbild/dpa

Die Kommune habe sich im Rahmen eines Vergleichs verpflichtet, 25.000 Euro an den Konzertveranstalter zu zahlen, sagten Thüringens Innenminister Georg Maier (53, SPD) und ein Sprecher des Landgerichts Erfurt übereinstimmend der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

"Der Vergleich ist rechtskräftig und kann nicht mehr widerrufen werden", fügte der Sprecher des Gerichts hinzu. Weder die Stadt Magdala noch die Verwaltungsgemeinschaft Mellingen, zu der sie gehört, äußerten sich zu dem Vergleich.

Hintergrund für den Vergleich ist eine Klage des Konzertveranstalters gegen die Stadt. Die Stadt hatte 2018 einen Feldweg gesperrt und so ein geplantes Rechtsrock-Konzert verhindert.

Das Landgericht Erfurt hatte dann 2019 im Zuge eines Zivilverfahrens festgestellt, dass diese Sperrung rechtswidrig war.

Daraufhin wollte der Konzertveranstalter nach dpa-Informationen 50.000 Euro Schadenersatz haben. Der Vergleich sichert ihm nun die Hälfte dieser Summe.

Politiker äußern scharfe Kritik an der Entscheidung

Maier, der zurzeit auch Chef der Innenministerkonferenz (IMK) ist, sagte, er sei bestürzt, dass die Stadt dem Vergleich zugestimmt habe. "Ich hatte inständig darum gebeten, dass man mit Neonazis keinen Vergleich abschließt", so der 53-Jährige.

Er sei vor einigen Wochen selbst zu einer Stadtratssitzung nach Magdala gefahren, auf der über eine Zustimmung zu dem Vergleich beraten worden sei.

Dabei habe er die volle Unterstützung der Task Force seines Ministeriums, die sich mit Rechtsrock-Konzerten befasst, zugesichert, sollte die Stadt den Vergleichsvorschlag nicht annehmen und in dem Rechtsstreit stattdessen durch die Instanzen gehen.

Auch die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (42) reagierte entsetzt auf den Vergleich. "Das ist ein fatales Signal", sagte sie. Der Konzertveranstalter gehöre einer militanten Neonazi-Gruppierung an, die sich Turonen nennen und die unter anderem für einige der Rechtsrock-Großkonzerte in Themar verantwortlich waren.

Die seien auch in die organisierte Kriminalität verstrickt, sagte König-Preuss. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die 25.000 Euro in Immobilien und Waffen gesteckt werden könnten.

Sowohl sie als auch König-Preuss und Maier erklärten, es sei besser gewesen, sich durch die Instanzen zu klagen, als an die Rechtsextremen das Geld zu zahlen, solange nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft seien.

Titelfoto: Matthias Bein/dpa-Zentralbild/dpa

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