Auflösung des Landtags immer unwahrscheinlicher: Thüringen droht Polit-Desaster

Erfurt - Das Ringen um die Auflösung des Thüringer Landtages geht in eine entscheidende Phase.

Das Gezerre nimmt kein Ende. Bereits am heutigen Freitag könnte die Entscheidung fallen, ob der Thüringer Landtag aufgelöst wird oder nicht.
Das Gezerre nimmt kein Ende. Bereits am heutigen Freitag könnte die Entscheidung fallen, ob der Thüringer Landtag aufgelöst wird oder nicht.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Linke und Grüne haben ihre Fraktionen kurzfristig zu Sondersitzungen einberufen - damit könnte bereits am heutigen Freitag die Entscheidung fallen, ob an der Auflösung des Parlaments festgehalten wird.

Es gehe bei der Fraktionssitzung um die Situation nach der Ankündigung der FDP, dass sich vier ihrer fünf Abgeordneten bei der am Montag (19. Juli) geplanten Abstimmung enthalten wollen, sagte der Fraktionschef der Linken, Steffen Dittes (48), der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Auch die Vorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich (47), bestätigte, dass ihre Fraktion kurzfristig zusammentritt.

Krasses Ergebnis: AfD bei Kindern und Jugendlichen in Thüringen am beliebtesten!
Thüringen Politik Krasses Ergebnis: AfD bei Kindern und Jugendlichen in Thüringen am beliebtesten!

Ob bereits an diesem Freitag und nicht wie bisher angekündigt am Sonntag eine Entscheidung von Rot-Rot-Grün fällt, den zusammen mit der CDU gestellten Antrag auf Landtagsauflösung wegen unklarer Mehrheiten zurückzuziehen, ließ Dittes offen.

"Das kann ich nicht sagen. Es geht um ein sehr gewichtiges Verfahren", so der Chef der größten Landtagsfraktion.

Stimmen der AfD zum Erreichen der erforderlichen Mehrheit schließen alle anderen Fraktionen aus. Über die geplante Fraktionssitzungen von Linke und Grünen hatte zuerst MDR Thüringen online berichtete.

Zweidrittelmehrheit scheint nicht umsetzbar

Aus den Reihen der vier beteiligten Fraktionen hieß es, wegen einer schwereren Erkrankung seien derzeit sogar nur 57 der benötigten 60 Stimmen für die von der Verfassung vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit sicher.

Der Antrag auf Landtagsauflösung, den 30 Abgeordnete Ende Juni stellten, würde bereits als zurückgezogen gelten, wenn ein Beteiligter seine Unterschrift für nichtig erklären würde.

Seit Tagen herrscht in Thüringen Unsicherheit, ob die nötigen Stimmen für die Auflösung eines Verfassungsorgans stehen. Mit ihr wollen Linke, SPD, Grüne und CDU den Weg für eine vorgezogene Landtagswahl am 26. September parallel zur Bundestagswahl frei machen.

Die rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke) hat keine eigene Mehrheit im Landtag - sie ist bei Entscheidungen seit mehr als einem Jahr auf Stimmen der CDU angewiesen.

Rot-Rot-Grün und CDU haben zusammen im Landtag 63 Stimmen - das politische Gezerre begann, als vier CDU-Abgeordnete sich verweigerten. Zwei Abgeordnete der Linken scherten auch aus, weil sie auf Vertragstreue der CDU pochten und eine Stimme aus der FDP-Fraktion nicht akzeptieren wollen.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Mehr zum Thema Thüringen Politik: