Thüringen: Rot-Rot-Grün legt Gesetzentwurf für Landtagswahl in Pandemie vor

Erfurt - Die rot-rot-grüne Koalition wappnet sich für den Fall einer vorgezogenen Landtagsneuwahl unter Pandemiebedingungen. Linke, SPD und Grüne haben einen gemeinsamen Entwurf für die Änderung des Landeswahlgesetzes ausgearbeitet, der unter anderem verlängerte Öffnungszeiten von Wahllokalen und je nach Situation reine Briefwahlen in einzelnen Wahlkreisen oder ganz Thüringen vorsieht. Voraussetzung dafür ist die amtliche Feststellung eines "Gesundheitsnotstandes" in den betreffenden Regionen.

Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat einen Gesetzentwurf für vorgezogene Landtagsneuwahlen unter Pandemiebedingungen vorgelegt. (Symbolbild)
Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat einen Gesetzentwurf für vorgezogene Landtagsneuwahlen unter Pandemiebedingungen vorgelegt. (Symbolbild)  © Bernd Weissbrod/dpa

Der Entwurf soll in der Landtagssitzung der kommenden Woche erstmals beraten werden, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Tagesordnung für das Plenum hervorgeht. Am Wahltag sollen demnach Wahllokale erst um 20 Uhr schließen müssen und nicht wie normal schon um 18 Uhr.

Parteien soll mit der Änderung ermöglicht werden, ihre Landtagskandidaten per Briefwahl oder einer Kombination von Brief- und Urnenwahl zu bestimmen, wenn persönliche Parteitreffen zur Nominierung wegen der aktuellen Pandemiesituation nicht möglich sind.

Nach den aktuellen Bestimmungen erhöhe eine Landtagswahl unter Pandemiebedingungen das Risiko, dass die Wahl in einzelnen Regionen oder gar landesweit nicht ordnungsgemäß möglich wäre, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Es bestehe die Gefahr, dass Wahlberechtigte ihr Wahlrecht nicht ausüben könnten, weil ihnen dies nicht zumutbar wäre. Zuvor hatte der MDR berichtet.

Als Termin für die vorgezogenen Neuwahlen ist derzeit der 25. April 2021 ins Auge gefasst. Voraussetzung ist eine Auflösung des Landtags mit Zweidrittelmehrheit nach der Verabschiedung eines Haushalts.

So sieht es die Stabilitätsvereinbarung vor, die Rot-Rot-Grün und CDU nach der Regierungskrise um die Wahl der FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD getroffen hatten (TAG24 berichtete).

Titelfoto: Bernd Weissbrod/dpa

Mehr zum Thema Thüringen Politik:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0